Fachliche Weisungen Arbeitn... / 2.1.2 Antragsbearbeitung
 

(1) Wird der Antragsvordruck nicht vollständig oder unrichtig ausgefüllt oder fehlen für die Prüfung erforderliche Unterlagen, ist der Antragsteller zur Ergänzung oder Berichtigung aufzufordern. Ihm ist gleichzeitig eine angemessene Frist (in der Regel nicht länger als 1 Monat) mit dem Hinweis zu setzen, dass der Antrag nach Ablauf der Frist ggf. wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden kann.

 

(2) Kann der Antragsteller Unterlagen nicht beibringen, weil andere Stellen diese noch nicht ausgestellt haben, kann die Erlaubnis unter dem Vorbehalt des Widerrufs (vgl. FW 2.3) erteilt werden, sofern der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der unverzüglichen Erlaubniserteilung nachweist, die sonstigen Voraussetzungen vorliegen und zu erwarten ist, dass die abschließende Prüfung nicht zu einer Ablehnung führen wird.

 

(3) Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz des § 24 Abs. 1 VwVfG. Die Beteiligten sollen nach § 26 Abs. 2 VwVfG bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken und insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Trägt ein Beteiligter nicht zur Klärung der für ihn günstigen Tatsachen bei, obwohl ihm das möglich und zumutbar wäre, muss die Behörde in der Regel nicht allen sonstigen denkbaren Erkenntnismöglichkeiten nachgehen. Die fehlende Mitwirkung kann sich daher bei der Beweiswürdigung zu Ungunsten des Beteiligten auswirken. Eine fehlende Mitwirkung zieht keine weitergehenden verfahrensrechtlichen Folgen nach sich.

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