Jung, SGB VII § 105 Beschrä... / 2.2.2 Versicherungsfreie Personen (Abs. 1 Satz 2)
 

Rz. 12

In Schulen und in privatisierten staatlichen Unternehmen wie z. B. der Post und der Bahn arbeiten Tarifbeschäftigte, also Versicherte i. S. d. § 2 und Personen mit beamtenrechtlichem Status nebeneinander im selben Betrieb. Für Beamte und gleichgestellte Personen ist ein durch betriebliches Handeln verursachter Unfall kein Versicherungsfall i. S. d. § 105 Abs. 1 Satz 1, weil sie gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfrei sind. Nach altem Recht bestand damit eine Ungleichbehandlung für Beschäftigte und Beamte desselben Betriebs (vgl. BGH, Urteil v. 14.1.1986, VI ZR 10/85). Obwohl Beamte Unfallfürsorge erhielten, war der Schädiger nicht haftungsprivilegiert. Dem trägt die jetzige Regelung in Satz 2 Rechnung, in dem solche Personen denen gleichgestellt werden, die einen Versicherungsfall erleiden. Die Haftung des Schädigers wird hier durch die beamtenrechtlichen Fürsorgeleistungen ersetzt, so dass die Haftungsprivilegierung auch in solchen Fällen gerechtfertigt erscheint. Krasney will wegen des vergleichbaren Sachverhaltes auch versicherungsfreie Personen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 in entsprechender Anwendung der Vorschrift mit einbeziehen (Brackmann/Krasney, SGB VII, § 105 Rz. 13; abl. zur Einbeziehung von Personen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 mangels Analogiefähigkeit der Norm: Ricke, in: KassKomm. SGB VII, § 105 Rz. 8; Lauterbach/Dahm, SGB VII, § 105 Rz. 19). Ist auch der Schädiger Beamter, gilt § 105 nicht (Grüner, in: LPK-SGB VII, § 105 Rz. 11); denn dem Schädiger fehlt dann die Eigenschaft als Versicherter.

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