Jung, SGB VII § 172c Alters... / 2 Rechtspraxis
 

Rz. 3

Altersrückstellungen gemäß Abs. 1 dienen der Versorgung von Arbeitern und Angestellten sowie Beschäftigten, bei denen einzelvertraglich eine Anwartschaft auf Versorgung analog beamtenrechtlicher Vorschriften und Grundsätzen begründet wird (Dienstordnungsangestellte). Beamte bei einem Unfallversicherungsträger fallen nicht unter die Vorschrift. Für diese gelten die entsprechenden Vorschriften zu Pensionsrückstellungen des Bundes oder der Länder.

 

Rz. 4

Abs. 1a verweist in Satz 1 hinsichtlich der Mittel zur Finanzierung der Altersrückstellungen auf die §§ 80 bis 86 SGB IV, in denen der Umgang der Sozialversicherungsträger mit ihren Finanzen vorgegeben wird. Allerdings gestattet die Vorschrift dem Unfallversicherungsträger, in Euro gehandelten Aktien (Euro-denormierte Aktien) zu investieren, solange dies im Rahmen eines passiven (zurückhaltenden), aktienindexorientierten Managements erfolgt. Ein Aktienindex, an dem sich beispielsweise orientiert werden kann, ist der Deutscher Aktienindex (DAX). Er misst die Wertentwicklung der 30 größten Aktiengesellschaften in Deutschland und repräsentiert rund 80 % der Marktkapitalisierung börsennotierter Aktiengesellschaften in Deutschland.

 

Rz. 5

Die seitens des Gesetzgebers geforderte zurückhaltende Beteiligung soll spekulative Investments verhindern. Ausdruck eines passiven Anlageverhaltens gibt Satz 2, wonach maximal 20 vom 100 des Deckungskapitals für die Altersrückstellungen in Aktien angelegt sein dürfen.

 

Rz. 6

Satz 3 beschreibt die Rechtsfolgen von Kursschwankungen bei Aktien und hat lediglich erklärenden und keinen regelnden Charakter.

 

Rz. 7

Nach Satz 4 gelten die zuvor skizzierten Grundsätze auch für die Kapitaldeckung von Altersrückstellungen gemäß § 12 der Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung – SVRV). Darin wird die Verpflichtung postuliert, dass aufgrund einer Altersvorsorgezusage für Bedienstete eine Rückstellung zu bilden ist (Satz 1). Soweit sich aus anderen Rechtsvorschriften nichts Abweichendes ergibt, bestimmt sich der Höchstwert der Rückstellungen nach dem für den jeweiligen Versicherungszweig geltenden versicherungsmathematisch ermittelten aktuellen Wert der späteren Zahlungen (Satz 2). Dieser Wert ist bei wesentlichen Änderungen der Berechnungsgrundlagen, i. d. R. alle 5 Jahre, zu aktualisieren (Satz 3). Die Altersrückstellungen und das Deckungskapital dürfen nur zweckentsprechend aufgelöst werden (Satz 4).

 

Rz. 8

Nach Abs. 2 dürfen die Rückstellungen nur gemäß der in Abs. 1 Satz 2 genannten Zweckbestimmung verwendet werden.

 

Rz. 9

Abs. 3 Satz 1 bildet die Ermächtigungsgrundlage, aufgrund derer das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Vorgaben zur Ausgestaltung des Verfahrens sowie zur Höhe der Zuführungen machen kann.

Mit der unter Rz. 1 zitierten Gesetzesänderung durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 5.8.2010 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Zustimmung des Bundesrates nunmehr durch Rechtsverordnung auch die Anlage der Mittel zur Finanzierung der Altersrückstellungen regeln.

 

Rz. 10

Nach Satz 2 wird die einvernehmliche Übertragung der Verordnungsbefugnis auf die Aufsichtsbehörde ermöglicht. Diese ist seit 2020 das Bundesamt für Soziale Sicherung (BSS), das bis 2019 unter dem Namen Bundesversicherungsamt (BVA) firmierte.

 

Rz. 11

Im Fall einer Verordnung durch das BVA (nunmehr BSS) sind gemäß Satz 3 die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) sowie die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft anzuhören.

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