Kinderpflegekrankengeld / 2 Freistellung mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Für den Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers kommen verschiedene gesetzliche Regelungen in Betracht: § 616 BGB, § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BBiG, § 45 Abs. 1 SGB V und § 44a SGB XI; daneben können sich Ansprüche auf individual- oder kollektivvertraglicher Grundlage ergeben.

Allgemeine Anspruchsgrundlage für eine bezahlte Freistellung im Fall der Kindererkrankung ist § 616 BGB: Arbeitnehmer haben danach einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts, wenn sie durch einen in ihrer Person liegenden Grund ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert sind.[1] Ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund ist u. a. die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes. Inwieweit die Erkrankung des Kindes zur Unzumutbarkeit der Erbringung der Arbeitsleistung führt, ist Frage des Einzelfalls. Bei Kleinkindern wird dies ohne Weiteres zu bejahen sein; dies kann aber auch bei älteren Kindern der Fall sein – hier ist in besonderem Maße zu prüfen, ob eine Ausweichmöglichkeit in der Betreuung besteht. Es ist unerheblich, ob eine spontane Erkrankung des Kindes vorliegt oder aufgrund einer stationären – geplanten – Behandlung des Kindes Betreuungsbedarf besteht.

Hinsichtlich der zulässigen Höchstdauer einer solchen betreuungsbedingten Freistellung nach § 616 BGB wird in der Praxis ein Zeitraum von 3 Arbeitstagen bis zu 2 Wochen angenommen. Die genaue Bestimmung der Zeitdauer ist stark einzelfallbezogen und mit gewissen Rechtsunsicherheiten behaftet. Unter anderem soll dabei auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt werden, teilweise wird eine Orientierung an der Kurzzeitpflege nach dem Pflegezeitgesetz von bis zu 10 Tagen angenommen.

Die Schwäche des § 616 BGB besteht in seiner sowohl individual- als auch kollektivvertraglichen Abdingbarkeit. In diesen – in der Praxis häufigen – Fällen bleibt dem Arbeitnehmer nur der Anspruch nach § 45 Abs. 1 SGB V (Kinderkrankenpflegegeld) bzw. § 44a Abs. 3 SGB XI (Pflegeunterstützungsgeld). Diese Ansprüche sind gesetzlich zwingend und damit nicht abdingbar. Der Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld gegen die Krankenkasse nach § 45 SGB V ist zwar gegenüber einem Anspruch gegen den Arbeitgeber nach § 616 BGB subsidiär.[2] Aufgrund der Abdingbarkeit des § 616 BGB wird der Kinderpflegekrankengeldanspruch aber oftmals der entscheidende Anspruch sein. Dieser Anspruch aus § 45 Abs. 1 SGB V auf Kinderpflegekrankengeld ist allerdings an bestimmte, einschränkende Voraussetzungen geknüpft. Sofern es ärztlich geboten ist, gilt der Anspruch uneingeschränkt für alle Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, bei behinderten oder in sonstiger Weise auf Hilfe angewiesenen Kindern auch darüber hinaus. Eine andere im Haushalt lebende Person darf für die Betreuung des Kindes nicht verfügbar sein. Die Norm ist gemäß § 45 Abs. 4 SGB VII ebenfalls anwendbar bei Vorliegen eines Versicherungsfalls (sprich: vor allem eines Unfalls) des Kindes in der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Anspruch entsteht gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB V in jedem Kalenderjahr für jedes Kind höchstens für 10 Arbeitstage; bei alleinerziehenden Versicherten verlängert sich dieser Zeitraum auf bis zu 20 Arbeitstage; insgesamt, d. h. bei mehreren Kindern, entsteht der Anspruch für maximal 25 Arbeitstage, bei Alleinerziehenden für maximal 50 Arbeitstage.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird der Anspruchszeitraum für das Kinderkrankengeld rückwirkend zum 5.1.2021 für das gesamte Jahr 2021 verlängert. Gemeinsam erziehende Elternteile haben gemäß § 45 Abs. 2a Satz 1 SGB V Anspruch auf 30 Tage für jedes Kind je Elternteil; Alleinerziehenden werden bis zu 60 Arbeitstage je Kind gewährt. Die absolute Obergrenze des Anspruchs beträgt für das gesamte Jahr 2021 für gemeinsam erziehende Elternteile 65 Arbeitstage und für Alleinerziehende 130 Arbeitstage. Auch Eltern, die grundsätzlich im Homeoffice arbeiten könnten, erhalten den Anspruch auf Kinderkrankentage. Sämtliche Tage können vollständig sowohl für die Betreuung eines kranken Kindes verwendet werden als auch für die Betreuung, weil die Schule oder Kita geschlossen, die Präsenzpflicht aufgehoben oder der Zugang eingeschränkt wurde. Der Anspruch entsteht bereits, sobald (nur) die Klasse oder Kita-Gruppe des betroffenen Kindes geschlossen wird – es ist keine komplette Schließung der Einrichtung erforderlich. Der Nachweis einer Schul- oder Kitaschließung kann durch eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung erbracht werden. Der Anspruch entsteht aber auch dann, wenn Behörden den Eltern lediglich empfohlen haben, ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause zu betreuen.

Nicht gesetzlich Versicherte haben einen Anspruch nach § 56 IfSG. Solange einer Person im Haushalt eine der möglichen Leistungen – entweder als Kinderkrankengeld oder nach § 56 IfSG – gezahlt wird, ruht der andere Anspruch.

Im Fall der Kurzzeitpflege nach § 2 PflegeZG besteht ein (subsidiärer) Anspruch der Beschäftigten auf Zahlung von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Abs. 3 SGB XI....

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