Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.2 Begriff der Beschäftigten
 

Rz. 7

Beschäftigte i. S. d. § 1a AÜG sind alle, die sich in einem abhängigen Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber befinden, unabhängig von der Ausgestaltung des jeweiligen Arbeitsverhältnisses. Auch Teilzeitbeschäftigte, selbst wenn sie nur geringfügig beschäftigt werden, und befristet Beschäftigte zählen, anders als z. B. nach § 23 KSchG, als jeweils ein Beschäftigter.[1] Daneben werden auch die Auszubildenden sowie die in Heimarbeit Beschäftigten bei der Bestimmung der Betriebsgröße berücksichtigt.[2] Nicht hinzugezählt werden hingegen arbeitnehmerähnliche Personen, da sie in einem besonderen Rechtsverhältnis stehen. Für sie kommen die Arbeitsgesetze nur zur Anwendung, wenn dies ausdrücklich angeordnet wird.[3] Aufgrund des Wortlautes der Vorschrift sind auch nur Beschäftigte des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Werden Personen aufgrund anderer Rechtsverhältnisse für Zwecke des Arbeitgebers tätig, ohne in einem konkreten Beschäftigungsverhältnis zu diesem zu stehen, können diese die Zahl der zu berücksichtigenden Beschäftigten nicht erhöhen. Dazu zählen neben den Leiharbeitnehmern insbesondere Beschäftigte anderer Arbeitgeber, die im Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen tätig werden oder als freie Mitarbeiter für den Arbeitgeber eine Leistung erbringen.[4] Dies ergibt sich bereits aus dem in der Vorschrift enthaltenen Gesetzeszweck. Sie dient der Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen, also arbeitsrechtlichen Maßnahmen, die nur gegenüber eigenen Arbeitnehmern ergriffen werden können. Obwohl Letzteres auch nicht auf die Beamten zutrifft, zählen diese bei der Berechnung der Kleinunternehmergrenze beim jeweiligen Dienstherrn dazu.

 

Rz. 8

Bei der Bestimmung der Anzahl der Beschäftigten kommt es auf den Zeitpunkt der geplanten Arbeitnehmerüberlassung an.[5] Eine Durchschnittsbetrachtung oder ein Referenzzeitraum zur Ermittlung von regelmäßigen oder durchschnittlichen Beschäftigtenzahlen, wie es etwa im Betriebsverfassungsgesetz üblich ist, sieht das AÜG nicht vor. Die Voraussetzung muss zu dem Zeitpunkt erfüllt sein, zu dem die Arbeitnehmerüberlassung tatsächlich durchgeführt wird. Überschreiten die Beschäftigtenzahlen vor und nach diesem Stichtag die gesetzlich festgelegte Grenze, ändert das nichts an der Privilegierung der Arbeitnehmerüberlassung bis dahin.

[1] Schüren/Hamann/Hamann, AÜG, 5. Aufl. 2018, § 1a AÜG, Rz. 14 f. Die Entscheidung des BAG, Urteil v. 24.1.2013 2 AZR 140/12, EzA § 23 KSchG Nr. 38 zum KSchG verfolgt einen anderen Rechtsschutzgedanken, sodass die Begründung nicht übertragbar ist.
[2] Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 1a AÜG, Rz. 11.
[3] Schüren/Hamann/Hamann, AÜG, 5. Aufl. 2018, § 1a AÜG, Rz. 18
[4] Schüren/Hamann/Hamann, AÜG, 5. Aufl. 2018, § 1a AÜG, Rz. 19; Thüsing/Waas, AÜG, 4. Aufl. 2018, § 1a AÜG, Rz. 15; a. A. Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 1a AÜG, Rz. 13; Ulrici, AÜG, 1. Aufl. 2017, § 1a AÜG, Rz. 6.
[5] Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 1a AÜG, Rz. 11.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge