Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5.6.2 Prüfungsschwerpunkte
 

Rz. 29

Bei Nachprüfung konzentriert sich die Erlaubnisbehörde i. d. R. auf Prüffelder, bei denen ein hohes Maß an Rechtssicherheit gegeben ist. Die Rechtssicherheit wird vor allem durch die höchstrichterliche Rechtsprechung gewährleistet.

Zu den Prüfungsschwerpunkten der Erlaubnisbehörde gehören insbesondere[1]:

  • Gewährung der dem Leiharbeitnehmer nach § 8 AÜG zustehenden Arbeitsbedingungen; ansonsten Einfordern des Gleichheitsgrundsatzes,
  • Einhaltung der Überlassungshöchstdauer,
  • korrekte Eingruppierung des Leiharbeitnehmers entsprechend der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit,
  • Gewährung von Mindestlöhnen, einschließlich Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung,
  • Gewährung von Aufwendungsersatz,
  • Vollständigkeit von Vertragsunterlagen (Arbeitsverträge, Zusatzvereinbarungen, Aufhebungsverträge, Arbeitnehmerüberlassungsverträge, Änderungen),
  • Nachweis über Aushändigung des aktuellen Merkblattes der BA,
  • Beachtung der Regelungen des TzBfG,
  • korrekte Gewährung von Entgelt- und Entgeltersatzleistungen und von Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung auch während Zeiten des Nichteinsatzes (Garantielohn),
  • Abführung von Beiträgen zu allen Zweigen der Sozialversicherung,
  • Auffälligkeiten hinsichtlich des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit, arbeitsmedizinischer Untersuchungen,
  • Abführung der Lohnsteuer und
  • Beachtung der Bestimmungen der Ausländerbeschäftigung.

Die Erlaubnisbehörde ist jedoch nicht auf die vorliegenden Prüfungspunkte beschränkt, sondern kann je nach Fall auch weitere Sachverhalte im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerüberlassung beim Verleiher überprüfen.[2]

[1] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 7.5.
[2] Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 7 AÜG, Rz. 12.

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