Minijob: Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in der Entgeltabrechnung

Zusammenfassung

 
Überblick

Bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung geringfügig entlohnter Beschäftigter ergeben sich immer Fragen bei besonderen Fallkonstellationen. Beispielsweise, wenn die Entgeltgrenze nur für einen Teilmonat gebildet wird. Auch bei speziellen Entgeltarten stellt sich die Frage, wie und in welcher Höhe diese in der Entgeltabrechnung berücksichtigt werden. Ebenfalls wissenswert: Wie wird der Minijob bei einem gelegentlichen Überschreiten der Grenzen beurteilt und in welcher Weise sind flexible Arbeitszeiten denkbar? Auch die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht muss in ihrer Wirkung korrekt berücksichtigt werden.

Der Arbeitslohn der geringfügig entlohnt Beschäftigten ist steuerpflichtig. Die Lohnsteuer kann mit Pauschalsteuersätzen von 2 % bzw. 20 % oder individuell berechnet werden.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Vorschriften zur Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte enthalten § 40a EStG, R 40a.1, R 40a.2 LStR sowie H 40a.1 und H 40a.2 LStH.

Sozialversicherung: Sozialversicherungsrechtlich sind geringfügig entlohnte Beschäftigungen in § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV geregelt. Die Rentenversicherungspflicht sowie die Möglichkeit zur Befreiung ist in § 6 Abs. 1b SGB VI geregelt. Für rentenversicherungspflichtige Minijobber gilt die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage aus § 163 Abs. 8 SGB VI.

Der Arbeitnehmer ist nach § 28o Abs. 1 SGB IV verpflichtet, dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen. Die Geringfügigkeits-Richtlinien enthalten weitere Regelungen.

Der Arbeitgeber hat nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BVV sowie § 8 Abs. 2 Nr. 4a BVV die für die Versicherungsfreiheit maßgebenden Angaben in den Entgeltunterlagen aufzuzeichnen. Für die Höhe des Arbeitslohns gelten seit 16.8.2014 die Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG).

 

Lohnsteuer

1 Pauschal- oder Individualbesteuerung

Der an einen geringfügig entlohnten Beschäftigten gezahlte Arbeitslohn ist entweder pauschal oder nach den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen zu versteuern.

Pauschalierungsvoraussetzung ist das Bestehen einer geringfügigen Beschäftigung i. S. d. Sozialversicherung.[1] Bei der Pauschalbesteuerung kommen die einheitliche Pauschsteuer von 2 % oder der Pauschalsteuersatz von 20 % in Betracht.[2] Für die Lohnsteuerpauschalierung ist grundsätzlich das sozialversicherungsrechtliche Arbeitsentgelt maßgebend.

Alternativ kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer für den Arbeitslohn für eine geringfügige Beschäftigung auch nach den Lohnsteuerabzugsmerkmalen (oder einer vorgelegten Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug) individuell besteuern.

2 Pauschalsteuer 2 % als Normalfall

2.1 Arbeitsentgeltgrenze von max. 450 EUR

Das an geringfügig Beschäftigte gezahlte Arbeitsentgelt kann mit dem Steuersatz von 2 % pauschal besteuert werden, wenn

  • das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 EUR monatlich nicht übersteigt und
  • der Arbeitgeber im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum den pauschalen Beitrag zur Rentenversicherung oder ggf. an berufsständische Versorgungswerke zu entrichten hat.[1]

Der pauschale Beitragssatz zur Rentenversicherung beträgt 5 %, wenn der Arbeitnehmer in einem Privathaushalt beschäftigt ist bzw. 15 % bei anderen Beschäftigungen (Gewerbebetrieb, Selbstständiger etc.).

Überschreiten der 450-EUR-Monatsgrenze

Die steuerrechtliche Würdigung des Bestehens einer geringfügigen Beschäftigung richtet sich nach der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung. Entscheidendes Kriterium für die Einstufung als Minijob ist das für den Jahreszeitraum zu erwartende bzw. vom Arbeitgeber prognostizierte Entgelt des Minijobbers. Damit ist insbesondere ein planmäßiges Überschreiten der 450-EUR-Grenze auch aus steuerlicher Sicht unschädlich, wenn die Jahresgrenze von 5.400 EUR eingehalten ist.

Überschreiten der 5.400-EUR-Jahresgrenze

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Status als Minijobber sogar erhalten bleiben, obwohl die jährliche Entgeltgrenze von 5.400 EUR überschritten wird. Ein gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze, z.  B. aufgrund unvorhersehbarer Überstunden, ist für die Pauschalbesteuerung mit 2 % oder 20 % unschädlich. Bei der Definition von "gelegentlich" wird auf die Auslegung der Sozialversicherung zurückgegriffen: Als gelegentlich ist ein Zeitraum von bis zu 3 Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Ein unvorhersehbares Überschreiten der Minijobgrenze liegt vor, wenn dem Arbeitgeber das Ereignis, das zum Überschreiten führt, zu Beginn des Prognosezeitraums nicht bekannt war bzw. nicht bekannt sein konnte.

Nach Verlautbarung de...

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