Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4.3 Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
 

Rz. 764

Grds. findet das Kündigungsschutzgesetz auf die Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst uneingeschränkt Anwendung. Auch der öffentliche Arbeitgeber darf einen Arbeitsvertrag aus betriebsbedingten Gründen daher nur dann kündigen, wenn aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung und deren Umsetzung die Beschäftigungsmöglichkeit entfallen ist und die Kündigung auch nicht durch andere mildere Mittel, insbesondere die Weiterbeschäftigung auf anderen freien Arbeitsplätzen verhindert werden kann. Gleichwohl sind die auf das Regelarbeitsverhältnis in der Privatwirtschaft abstellenden Kündigungsvoraussetzungen den Besonderheiten im öffentlichen Dienst anzupassen.

 

Rz. 765

Eine erste Besonderheit liegt darin begründet, dass ein Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst auch immer eine entsprechende Stelle im Haushaltsplan erfordert. Der Haushaltsgesetzgeber verabschiedet in zeitlich regelmäßigen Abständen einen Haushalts- und Stellenplan. Streicht er in diesem Stellenplan bisher besetzte, bestimmte, nach sachlichen Merkmalen näher bezeichnete Stellen für einzelne Dienststellen oder Betriebe, kommt dies einer innerbetrieblichen Unternehmerentscheidung gleich, die ein betriebliches Erfordernis zur Kündigung einer entsprechenden Anzahl von Arbeitnehmern darstellen kann (BAG, Urteil v. 18.11.1999, 2 AZR 357/99[1]). Die Haushaltsvorgaben stellen daher eine gestalterische Unternehmerentscheidung dar, an die die Gerichte gebunden sind. Die innere Berechtigung der Stellenstreichung ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Einer Stellenstreichung im Haushaltsplan kann die Anbringung eines sog. kw-Vermerks ("künftig wegfallend") an einer Personalstelle gleichkommen. Der Vermerk kann eine Kündigung aber nur rechtfertigen, wenn auch insoweit eine nach sachlichen Merkmalen genau bestimmte Stelle im Stellenplan benannt und der kw-Vermerk zeitlich fixiert ist, d. h. bestimmt oder bestimmbar feststeht, wann die haushaltsrechtliche Stelle entfällt (BAG, Urteil v. 17.2.2000, 2 AZR 109/99; BAG, Urteil v. 6.9.1978, 4 AZR 84/77[2]).

 

Rz. 766

Im Bereich der personellen Entscheidungen kann auch die Umwidmung einer Angestellten- in eine Beamtenstelle die Kündigung des Angestellten rechtfertigen. Dabei ist die unternehmerische Entscheidung, eine Stelle künftig nur noch mit Beamten zu besetzen, nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Allerdings kann die bloße Umwidmung einer Stelle eine verdrängende Austauschkündigung dann nicht rechtfertigen, wenn der bisherige Stelleninhaber die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt (BAG, Urteil v. 21.9.2000, 2 AZR 440/99[3]). Zwar hat der betroffene Arbeitnehmer auf der Grundlage des kündigungsschutzrechtlichen Bestandsschutzes keinen Anspruch auf Beförderung.[4] Hat der Arbeitgeber die Aufgaben selbst aber nicht umgestaltet, sondern lediglich eine Statusänderung vorgenommen, und erfüllt der Arbeitnehmer die sonstigen Anforderungen des Stellenprofils, ist eine Kündigung nicht gerechtfertigt (BAG, Urteil v. 18.10.2000, 2 AZR 465/99[5]). Eine verdrängende Kündigung eines Angestellten kommt allerdings dann in Betracht, wenn die Stelle eines Beamten entfällt und er im Stellenplan nicht anderweitig eingesetzt werden kann. Können weder der Beamte noch der Arbeitnehmer auf einer anderen freien Stelle beschäftigt werden, liegen dringende betriebliche Erfordernisse für eine Beendigungskündigung vor.

 

Rz. 767

Auch die Privatisierung von bislang öffentlich-rechtlich durchgeführten Aufgaben kann Arbeitsplätze beim öffentlichen Arbeitgeber entfallen lassen und eine Kündigung betriebsbedingt rechtfertigen (BAG, Urteil v. 7.3.1980, 7 AZR 1093/77[6]). Die Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers, bestimmte Arbeiten nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer erledigen zu lassen, ist eine der unternehmerischen Freiheit unterliegende Organisationsentscheidung. Es gilt hier nichts anderes als bei der Fremdvergabe von Arbeiten durch einen privaten Arbeitgeber.[7] Ähnliches gilt, wenn der öffentliche Arbeitgeber sich dazu entschließt, bisher durch einen Arbeitnehmer durchgeführte Arbeiten durch ehrenamtliche Kräfte wahrnehmen zu lassen; diese Entscheidung stellt keine unzulässige Austauschkündigung, sondern ein dringendes betriebliches Erfordernis i. S. d. § 1 KSchG dar (BAG, Urteil v. 18.9.2008, 2 AZR 560/07[8]).

 

Rz. 768

Eine weitere Besonderheit ist bei der Prüfung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu beachten. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2b KSchG ist eine Kündigung ungerechtfertigt, wenn in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort weiterbeschäftigt werden kann. Anders als bei Unternehmen der Privatwirtschaft ist daher nicht in sämtlichen "Betrieben des Unternehmens" die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung zu prüfen. Die Weiterbeschäftigungspflicht im öffentlichen Dienst ist auf den Dienstort einschließlich sei...

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