Zukunftssicherungsleistungen / 3.2 Zuschuss zum Versicherungsschutz

In einem anderen Urteil hat der BFH entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge nur Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann.[1] Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. In diesem Fall informierte der Arbeitgeber in einem "Mitarbeiteraushang" seine Arbeitnehmer darüber, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu können. Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Arbeitnehmer waren somit Versicherungsnehmer. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse vom Arbeitgeber auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt. Nach Ansicht des BFH fallen diese Zuschüsse nicht unter die Freigrenze von 44 EUR für Sachbezüge. Die Finanzverwaltung wendet die Grundsätze dieses Urteils ebenfalls allgemein an. Danach liegt kein Sachbezug, sondern eine Geldleistung vor, wenn bei Abschluss einer Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherung und Beitragszahlung durch den Arbeitnehmer die Zahlung des Arbeitgebers mit der Auflage verbunden ist, dass der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

 
Wichtig

Ausgestaltung der Arbeitgeberleistungen zu Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherungsschutz beachten

Die Finanzverwaltung wendet die Grundsätze der Urteile auf entsprechende Sachverhalte bei der Gewährung von Versicherungsschutz allgemein an. Dies bedeutet, dass es sich in den Fällen,

  • in denen der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die Arbeitnehmer seines Unternehmens eine Zusatzversicherung abschließt, um Sachlohn handelt und die 44-EUR-Freigrenze anzuwenden ist;
  • in denen der Arbeitgeber lediglich einen Barzuschuss zu einer vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Zusatzversicherung leistet, um Barlohn handelt und die 44-EUR-Freigrenze nicht anzuwenden ist.

Die Finanzverwaltung verdeutlicht in dem BMF-Schreiben[2] die Anwendung der Urteile auf Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherungsschutz. Voraussetzung für die Anwendung der Freigrenze von 44 EUR ist, dass der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die Beiträge leistet.

Auch bei Gewährung von Unfallversicherungsschutz sind die Urteile anzuwenden, soweit bei Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmer den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann. Voraussetzung ist dabei, dass die Pauschalierung für Gruppenunfallversicherungen nicht zum Ansatz kommt.[3]

Für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung und bei Anwendung der Pauschalierung für Gruppenunfallversicherungen ergeben sich nach Ansicht der Finanzverwaltung durch die Urteile keine Änderungen. Die Freigrenze von 44 EUR ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.

Im Zweifel sollten Arbeitgeber bei ihrem Betriebsstättenfinanzamt eine Anrufungsauskunft beantragen.[4]

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