News 25.01.2021 Geldwerter Vorteil

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert zu bewerten. Die Werte für Frühstück, Mittag- und Abendessen steigen zum Jahr 2021 wieder leicht an. mehr

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News 22.01.2021 Entschädigung

Während der Coronapandemie kann es passieren, dass Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind und in dieser Zeit in Quarantäne kommen. Wie behandelt der Arbeitgeber aber Fallkonstellationen, in denen gleichzeitig Kurzarbeitergeld und eine Quarantäne zu Verdienstausfällen führen?mehr

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News 21.01.2021 Corona-Arbeitsschutzverordnung

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar 2021 stellt fest, dass angesichts der derzeitigen pandemischen Lage in Deutschland eine weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich ist. Dazu erlässt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung, welche die Arbeitgeber verpflichtet, überall dort Homeoffice zu ermöglichen, wo es umsetzbar ist.mehr

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News 21.01.2021 Bundesverwaltungsgericht

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden.mehr

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News 18.01.2021 Hinweisgeberschutzgesetz

Whistleblower sollen EU-weit besser geschützt werden. Eine EU-Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben Zeit bis Dezember 2021, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Deutschland tut dies mit einem neuen Hinweisgeberschutzgesetz.mehr

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News 14.01.2021 Pandemie und Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Einen Mitarbeiter, der dies verweigert, muss er nicht beschäftigen – auch nicht im Homeoffice. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Dabei ging es auch um die Wirksamkeit einer Befreiung per Attest.mehr

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News 12.01.2021 Arbeitnehmerüberlassung und Berufsqualifikationen

Großbritannien ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Das Ende der sogenannten Übergangsphase bringt seit dem 1. Januar 2021 weitreichende Änderungen für Unternehmen mit sich. Durch das vereinbarte Partnerschaftsabkommen wurde ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU verhindert. Das Abkommen begründet eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft.mehr

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News 12.01.2021 Oberverwaltungsgericht NRW

Die Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeits­zeit­gutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden.mehr

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News 11.01.2021 Lohnfortzahlung

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er regelmäßig Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, steht er vor der Frage, welche Möglichkeiten ihm zur Überprüfung zur Verfügung stehen. Beispiele sind die Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder des Betriebsarztes. Was ist sinnvoll und zulässig?mehr

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News 11.01.2021 Frist für Umlageverfahren bei Krankheit beachten

Die vielen Änderungen zum Jahreswechsel lassen bei Arbeitgebern das Wahlrecht des Erstattungssatzes zur Umlage U1 leicht in Vergessenheit geraten. Wer das Wahlrecht nicht rechtzeitig ausübt, muss warten, denn: Nur zum Jahresbeginn kann die Höhe des Erstattungssatzes zur Umlage U1 gewählt werden.mehr

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News 11.01.2021 Verwaltungsgerichtsurteil

Ein Beamter erhält keine Abgeltung für Urlaub, den er wegen einer Dienstunfähigkeit nicht nehmen konnte. Der Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nach den allgemeinen Grundsätzen.mehr

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News 09.01.2021 Zweites Führungspositionengesetz

Den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich erhöhen: Um dieses Ziel zu erreichen soll es verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 6. Januar 2021 beschlossen. mehr

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News 07.01.2021 Fondsstandortgesetz

Die Bundesregierung plant eine allgemeine Ausweitung der bisherigen Steuerbefreiung für Mitarbeiterbeteiligungen sowie einen Besteuerungsaufschub bei Beteiligungen an neu gegründeten und kleinen Unternehmen. Mit dem sogenannten Fondsstandortgesetz sollen aufsichtsrechtliche und steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschlands gebündelt werden.mehr

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News 06.01.2021 Landessozialgericht

Versicherte, die wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhalten, müssen spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit weiterhin Anspruch auf Krankengeld besteht. Es gibt jedoch Ausnahmen wie das Hessische Landessozialgericht zeigt.mehr

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News 05.01.2021 Unzulässige Verhaltens- und Leistungskontrolle

Mit zunehmendem Einsatz satellitengestützter Ortungssysteme steigt die Gefahr, dass Arbeitgeber diese Lösungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle von Mitarbeitern einsetzen. Auf diese Art durchgeführte Erstellung von Bewegungsprofilen oder Pausen- und Leistungsüberwachung sind unzulässig. Der Nutzung der GPS-Systeme sind arbeitsrechtlich und durch die DSGVO enge Grenzen gesetzt.mehr

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News 05.01.2021 Lohn- und Einkommenssteuer

Für die laufende Lohnabrechnung ist es hilfreich, immer die aktuellen Höchst-, Frei- und Pauschbeträge im Blick zu haben. Nachfolgend haben wir Ihnen wichtige Zahlen und Beträge zur Lohn- und Einkommenssteuer aufgeführt, bei denen es Änderungen zum Vorjahr gibt. mehr

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News 04.01.2021 Betriebsverfassungsgesetz

Wenn der Betriebsrat im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten entscheidet, die Betriebsversammlung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, muss der Arbeitgeber für die Kosten der Räumlichkeiten aufkommen. Das entschied das LAG Hamm.mehr

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