News 03.05.2021 Arbeitsunfähigkeit und Meldepflichten

Erkrankt ein Arbeitnehmer im Ausland arbeitsunfähig, so hat er bei der Kommunikation seiner Arbeitsunfähigkeit sowohl gegenüber seinem Arbeitgeber als auch – jedenfalls als Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse – gegenüber seiner Krankenkasse besondere Vorgaben zu beachten.mehr

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News 01.05.2021 BAG

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Gilt dies auch wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt? Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden (BAG, Urteil v. 29. 4.2021, 8 AZR 279/20).mehr

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News 30.04.2021 Rücksichtnahmepflicht gegenüber Kollegen

Eine Pandemiefolge ist die Corona-Kündigung. Im fraglichen Fall scheiterte sie an der Beweislage. Die Kündigung ohne vorherige Abmahnung war nur unwirksam, weil die befragten Zeugen nicht einheitlich bestätigten, dass der Gekündigte einen Kollegen tatsächlich bewusst anhustete und ihm Corona wünschte. Anderenfalls hätte das LAG Düsseldorf sie akzeptiert.mehr

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News 29.04.2021 Wegen Einhaltung angeordneter Quarantäne entlassen

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Dachdeckers für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weil der Mitarbeiter wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht im Betrieb erschien. Das hielt das Gericht für sittenwidrig.mehr

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News 26.04.2021 Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Das BMAS plant eine Änderung des allgemeinen Befristungsrechts. Hierzu hat das Ministerium am 14.04.2021 einen Referentenentwurf vorgelegt, der insbesondere Verschärfungen bei den sachgrundlosen Befristungen sowie auch Kettenbefristungen und eine Obergrenze für sachgrundlose Befristungen in Unternehmen vorsieht.mehr

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News 26.04.2021 Datenschutz im Recruiting

Neben den unbestreitbaren Vorteilen bringt die umfassende Digitalisierung aller HR-Prozesse auch neue Risiken mit sich. Beim digitalen Recruiting und insbesondere beim Recruiting über Social Media sind es der Datenschutz und die viel diskutierte Cybersicherheit, die eine entscheidende Rolle spielen. Aber auch andere rechtliche Fallstricke gilt es zu umschiffen.mehr

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News 26.04.2021 Was ist bei betrieblichen Tests zu beachten?

Die dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten. Diese verpflichtet Arbeitgeber dazu, ihren Beschäftigten vor Ort mindestens zweimal pro Woche einen Coronatest anzubieten. Doch aufgepasst: Bei der Durchführung der Tests gilt es einige wichtige Dinge zu beachten - vor allem auch in Sachen Datenschutz.mehr

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News 24.04.2021 Seit 24.4. Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer

Ein Ende der Pandemie ist erst mittelfristig in Sicht. Unternehmen müssen weiterhin ihre Organisation nach ihr und sich ändernden Gesetzesvorgaben ausrichten. Die SARS-CoV2-Arbeitsschutzvorgaben des BMAS dienen der Orientierung von Arbeitgebern. Aktuell rücken die betriebliche Testpflicht und die nunmehr bestehende beidseitige Homeoffice-Pflicht in den Vordergrund. Was gilt?mehr

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News 23.04.2021 4. Bevölkerungsschutzgesetz zieht die Notbremse

Bisher mussten Arbeitgeber überall dort Homeoffice ermöglichen, wo es umsetzbar ist. Dies war in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung geregelt. Mit der neuen "Notbremse", dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wandert diese Verpflichtung nun aus der Arbeitsschutzverordnung ins Infektionsschutzgesetz. Neu ist dabei, dass die Arbeitnehmer ein Homeoffice-Angebot auch annehmen müssen.mehr

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News 23.04.2021 Fremdvergleich

Übernehmen Familienangehörige gegen Entgelt Tätigkeiten für einen Steuerpflichtigen, muss das Beschäftigungsverhältnis einem Fremdvergleich standhalten. Ist dies der Fall, können die Personalkosten steuerlich geltend gemacht werden.mehr

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News 20.04.2021 Vorabentscheidung als richterliches Amtsgeschäft?

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 16.04.2021 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Bundessozialgericht hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob auf dem Arbeitsweg auch ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, wenn der Betreffende den Arbeitsweg von einem anderen Ort als der Familienwohnung antritt.mehr

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News 14.04.2021 Versicherungsschutz endet an der Toilettentür

Das Aufsuchen einer Sanitäranlage während der Arbeitszeit gehört zum Alltag. Geschieht dabei ein Unfall, kann der von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt sein. Entscheidend ist, ob der Unfall sich auf dem Weg ereignete oder in den Toilettenräumen selbst. Der Versicherungsschutz endet regelmäßig mit dem Durchschreiten der Tür, die zur Toilettenanlage führt.mehr

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News 12.04.2021 Vergütung und Corona bedingte Betriebsschließung

Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 Satz 3 BGB trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang auch das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen zu tragen und für die Zeit einer behördlich angeordneten Betriebsschließung Vergütung für ausgefallene Arbeitsstunden zu zahlen.mehr

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News 30.03.2021 Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers

Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme eines Arbeitgebers stellt „Mobbing“ dar. Auch langandauernde, aber übliche Konfliktsituationen im Arbeitsleben begründen nicht zwingend einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Arbeitnehmers.mehr

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News 17.03.2021 BSG konkretisiert § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI

Ein im Versorgungswerk der Rechtsanwälte versicherter Rechtsanwalt hat im Fall berufsfremder Tätigkeiten nur unter engen Voraussetzungen und nur für begrenzte Zeit einen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Das BSG legt § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI insoweit eng aus.mehr

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News 12.03.2021 EuGH

Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft kann in vollem Umfang Arbeitszeit darstellen, wenn die dem Arbeitnehmer für die Zeit der Rufbereitschaft auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit zur Freizeitgestaltung ganz erheblich beeinträchtigen.mehr

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