News 21.07.2021 Hilfssenat soll Abgasklagen bündeln

Die nicht enden wollende Flut an Klagen im Diesel-Abgasskandal hat den Bundesgerichtshof veranlasst, einen Hilfssenat einzurichten, bei dem diese Verfahren künftig gebündelt werden sollen.mehr

no-content
News 20.07.2021 Schadensersatzansprüche bei unerlaubter Handlung

Arbeitsverträge sehen in der betrieblichen Praxis regelmäßig die Vereinbarung sog. „Ausschlussklauseln“ vor, die zur Aufrechterhaltung von Ansprüchen deren Geltendmachung innerhalb bestimmter Fristen fordern. Entsprechende Klauseln unterliegen zahlreichen Wirksamkeitsanforderungen.mehr

no-content
News 20.07.2021 Arbeitsstättenverordnung

Der Pausenraum gehört zum betrieblichen Alltag der meisten Unternehmen. Pausenräume sind rechtlich nicht immer ein Muss, aber in vielen Fällen unverzichtbar. Wo findet man die rechtlichen Anforderungen an Pausenräume und was wird gefordert?mehr

no-content
News 20.07.2021 Diskriminierung durch Kleiderordnung?

Dürfen Arbeitgeber das Tragen von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch aus Gründen der Neutralität verbieten? Im Fall einer muslimischen Kassiererin der Drogeriekette Müller sieht der EuGH im Kopftuchverbot des Unternehmens keine unmittelbare Diskriminierung.mehr

no-content
News 19.07.2021 Ergänzung um weiteren Erben

Die nachträgliche Ergänzung eines weiteren Erben in einem handschriftlichen Testament macht dieses nicht unwirksam. Hier wurde als weiterer Erbe ein Enkelkind nach seiner Geburt hinzugefügt und schmälerte das Pflichtteil der enterbten Tochter.mehr

no-content
News 19.07.2021 BMF-Kommentierung

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben des BMF v. 30.6.2021 die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Bewirtungsausgaben in einem Bewirtungsbetrieb umfassend neu gefasst.mehr

no-content
Serie 18.07.2021 Colours of law

Der ehemalige Bundesliga-Schiedsrichter Manuel Gräfe hat den DFB wegen Altersdiskriminierung verklagt. Die DFB-Statuten lassen es nicht zu, unstreitig hochqualifizierte Schiedsrichter über das 47. Lebensjahr hinaus zu beschäftigen.mehr

no-content
News 17.07.2021 Gesetzliche Krankenversicherung

Versicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch darauf, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) startet aktuell Beratungen zu zwei weiteren Eingriffen.mehr

no-content
News 16.07.2021 Vorlagebeschlüsse an das BVerfG

Bedenken in der deutschen Strafjustiz gegen das Cannabisverbot wachsen. Amtsgerichte legen deshalb die Strafvorschriften zum Konsum, Besitz und Handel mit Cannabis dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Strafrechtsprofessoren insistieren schon lange gegen die als gescheitert kritisierte Drogenpolitik.mehr

no-content
News 16.07.2021 AG verschenkt Mini-Anteil an der Wohnung

Hat eine juristische Person einen kleinen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung auf eine natürliche Person übertragen, um eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, kann die anschließende Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein.mehr

no-content
News 16.07.2021 Grundsatzfrage zu § 43b TKG

Darf ein Vermieter dauerhaft Kabel-TV-Gebühren auf die Mieter umlegen, ohne ihnen ein Kündigungsrecht einzuräumen? Spätestens Mitte 2024 wäre mit diesem Nebenkostenprivileg sowieso Schluss. Der Bundesgerichtshof (BGH) könnte die Rechtslage aber schon am 20. Oktober mit einem Grundsatzurteil ändern.mehr

no-content
News 15.07.2021 Grundstein für eine spätere digitale Vernetzung

Derzeit sind Unternehmenseintragungen über etliche Register verteilt, ohne dass ein Austausch stattfindet. Viele Register haben zudem eigene Identifikationsnummern. Weil das alles viel zu unübersichtlich ist, insbesondere wenn es um den Abruf aktueller Daten geht, wird nun ein zentrales Unternehmensbasisregister aufgebaut.mehr

no-content
News 15.07.2021 Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte

Der Tod eines Arbeitnehmers ist regelmäßig eine Ausnahmesituation nicht nur für dessen Angehörige, sondern auch für seine Kollegen und den Arbeitgeber. Mit Blick auf das konkrete Arbeitsverhältnis und dessen weitere Abwicklung der Vergütungs- und Zahlungsansprüche wirft der Todesfall unterschiedliche Rechtsfragen auf.mehr

no-content
News 15.07.2021 Rückzahlungsklausel hält AGB-Kontrolle nicht Stand

Ein Arbeitgeber kann eine Corona-Sonderzahlung von einem Mitarbeitenden nicht zurückfordern, weil dieser das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Monaten gekündigt hat. Eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag erklärte das Arbeitsgericht Oldenburg aus mehreren Gründen für unwirksam.mehr

no-content
News 14.07.2021 Digitale Einreiseanmeldung, Nachweise, Quarantäne

Wer seinen Sommerurlaub im Ausland verbringen will, muss diesmal ein Konglomerat an Bestimmungen berücksichtigen. Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete, Virusvaraiantengebiete - wo und wann gelten welche Anmelde-, Test- und Quarantänepflichten? Und: Was erwartet Rückkehrer? Wann darf noch kostenfrei storniert werden?mehr

1
News 14.07.2021 Lange Reparaturdauer

Besteht Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn die Reparatur des Fahrzeugs eines Unfallgeschädigten aufgrund fehlender Ersatzteile mehrere Monate dauert? Muss er sich um eine schnellere Reparatur seines Fahrzeugs kümmern? Zu diesen Fragen hatte das OLG Düsseldorf zu entscheiden.mehr

no-content
News 13.07.2021 Gesellschaftsrechtliche Kreditsicherungsmaßnahmen

Eine Patronatserklärung liegt vor, wenn eine (juristische) Person, der Patron, eine Aussage trifft, um die Verbindlichkeiten einer anderen (juristischen) Person, des Protégés, gegenüber einem Dritten abzusichern. Wie ist die Wirkung dieses gesellschaftsrechtlichen Instruments und welche Varianten der Patronatserklärung gibt es? mehr

no-content
News 13.07.2021 Unfallbegriff im Versicherungsrecht

Wann besteht bei einem Totalschaden wegen eines Reifenplatzers auf der Autobahn Versicherungsschutz durch die Vollkaskoversicherung? Wenn die Schadensursache kein Fremdkörper auf der Fahrbahn, sondern ein wegen eines Montagefehlers geplatzter Reifen ist, haftet die Kaskoversicherung nicht, weil kein Unfall i. S. der AVB vorliegt.mehr

no-content
News 13.07.2021 Mitarbeiterkontrolle

Der Einsatz von Tools zur Mitarbeiterüberwachung hat sich seit Beginn der Coronapandemie in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verdoppelt. Das zeigt eine Studie von Getapp. Nicht jede Mitarbeiterüberwachung ist jedoch erlaubt – Verstöße können gravierende Folgen haben. Welche Maßnahmen sind rechtlich zulässig?mehr

no-content
News 13.07.2021 FG Kommentierung

An der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des § 240 AO hat sich nichts dadurch geändert, dass gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sogenannten Nachzahlungszinsen nach § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. So sieht es das FG Münster.mehr

no-content
News 12.07.2021 Wann wird ein Betreuer bestellt und was darf er?

Betreuung wird angeordnet, wenn Volljährige aufgrund psychischer Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung ihre Angelegenheiten nicht oder teilweise nicht besorgen können. Immer wieder kommt es zu Fragen zum Selbstbestimmungsrecht der Betreuten. Nun soll eine Reform die Rechte Betreuter sowie Qualifizierung und Kontrolle der Betreuer stärken.mehr

no-content
News 12.07.2021 Vorsatzfeststellung beim Drängeln auf der Autobahn

Zu nahes Auffahren ist eine Ordnungswidrigkeit und bußgeldpflichtig. Doch ist es auch vorsätzlich seitens des Auffahrenden, wenn die Abstandsunterschreitung nur kurze Zeit währte? Das entlastet nur in Ausnahmesituationen, die ein kurzfristige Abstandsverringerung nachvollziehbar machen.mehr

no-content
News 12.07.2021 BRAK

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat seine Publikationen zu steuerrechtlichen Fragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem Übersichtsbeitrag zusammenfassend dargestellt, um sie für Recherchen leichter zugänglich zu machen.mehr

no-content
Serie 11.07.2021 Colours of law

Die Stadt Mönchengladbach hat von einem Kreisverband der NPD im Europawahlkampf 2019 zu Recht verlangt, ein Plakat mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ wieder abzuhängen. Dies ergab die Entscheidung des OVG Münster.mehr

no-content
News 10.07.2021 LAG-Urteil

Angestellte Fahrradkuriere und -kurierinnen eines Lieferdienstes muss der Arbeitgeber mit Fahrrad und Smartphone ausstatten. Das Landesarbeitsgericht Hessen erklärte eine Regelung, die Mitarbeitende verpflichtet, beides ohne finanziellen Ausgleich selbst mit zur Arbeit zu bringen, für unwirksam.mehr

no-content
News 09.07.2021 Kindesunterhalt

Beim Kindesunterhalt kämpfen getrennten lebende Eltern oft erbittert. Gerade außer der Reihe anfallende Kosten sind ein potenzieller Streitpunkt. Bei besonderen Anlässen oder Zusatzkosten wie etwa Klassenfahrt oder im Unterricht verwendete IT-Geräte stellt sich die Frage, ob sie die Ansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhöhen. Wichtig ist dabei auch, ob es sich um Mehrbedarf oder Sonderbedarf handelt.mehr

no-content
News 09.07.2021 Steuervorteil

Das kostenlose oder verbilligte Aufladen von Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugen im Betrieb des Arbeitgebers ist steuerfrei - ebenso wie der geldwerte Vorteil bei der Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung. Schwieriger ist die Erstattung privat getragener Stromkosten. Beim Dienstwagen handelt es sich um steuerfreien Auslagenersatz. Aktuell hat die Verwaltung die Möglichkeit von Pauschalen ausgeweitet. mehr

no-content
News 09.07.2021 Grundsicherung und Schulden

Grundsicherungsleistungen dienen der Existenzsicherung. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen auch zur Tilgung von Altschulden möglich ist. mehr

no-content
News 08.07.2021 Verjährung droht Ende 2021

Verbraucherschützer haben gegen den Daimler-Konzern eine Musterfeststellungsklage wegen verbotener Abgasvorrichtungen in Mercedes-Dieselfahrzeugen beim OLG Stuttgart eingereicht. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss, doch ohne Klage droht Ende 2021 die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche.mehr

no-content
News 08.07.2021 Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Ein Notar darf sich bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen, sondern muss eigene Nachforschungen anstellen, um sich Gewissheit vom Bestand des Nachlasses zu verschaffen.mehr

no-content
News 08.07.2021 Coronavirus

In einem Rechtsstreit um die Corona-Testpflicht an Schulen bestätigte das Oberverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die schulische Regelung, dass sich Schüler mindestens zweimal pro Woche in der Schule unter Aufsicht selbst testen müssen.mehr

no-content
News 07.07.2021 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll in der betrieblichen Praxis sprachlich üblicher Weise durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden.mehr

no-content
News 07.07.2021 Bundesländer als Klimasünder vor dem BVerfG

Das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz ist laut BVerfG unzureichend. Insbesondere fehlen klar definierte Vorgaben für die Emissionen-Minderung nach 2030. Noch gravierendere Mängel sehen Klimaaktivisten in den Klimagesetzen der Länder Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Mithilfe des BVerfG wollen sie die Länder zu konkreten Regelungen zum Erreichen der Klimaziele zwingen.mehr

no-content
News 07.07.2021 Klausel erfordert keine Angabe eines Basisjahres

Eine Indexmietvereinbarung, die die Mietentwicklung an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes knüpft, erfordert keine Angabe eines Basisjahres.mehr

no-content
News 07.07.2021 Erpresserische Hacker-Attacke auf Kaseya

Die Cyber-Attacke einer Hackerbande, die zunächst die Systeme eines Software-Unternehmens kaperte und von hieraus getarnte Schadprogramme auf die IT-Systeme Tausender Unternehmen verteilen konnte, stellt nach Ansicht von Sicherheitsexperten eine neue, gefährliche Art von Bedrohung dar. Dass die Gruppe nun abgetaucht ist, kann nicht als Entwarnung gelten.mehr

no-content
News 06.07.2021 Rechtsfragen rund um die Corona-Impfung

Die Coronalage in Deutschland scheint entspannt: Die Priorisierung ist beendet. Für Lockerungen für Geimpfte und Genesene ist der digitale Nachweis vollständiger Impfung oder Genesung durch die App „CovPass“ oder per Corona-Warn-App EU-weit anerkannt. Doch immer mehr Menschen schwänzen ihre Impftermine und die Empfehlung der STIKO, Kinder/Jugendliche ab 12 nur in Risikofällen zu impfen, ist angesichts der Ausbreitung der Deltavariante hochumstritten.mehr

no-content
News 06.07.2021 Bußgeldverfahren und Berufsfreiheit

Behörden dürfen bei Bußgeldverfahren den Namen des betroffenen Unternehmens nicht ohne eine Ermächtigungsnorm nennen, da es sich um einen Grundrechtseingriff handelt. Die Bundesnetzagentur hatte in einer Pressemitteilung zu einem Bußgeldverfahren ein Call Center genannt. Das dagegen vorgehende Unternehmen bekam vor dem OVG Münster Recht. Der Beschluss könnte für viele Bereiche relevant sein.mehr

no-content
News 06.07.2021 LAG-Urteil

Eine Arbeitnehmerin klagte im Eilverfahren, um ihren Anspruch auf Teilzeittätigkeit während der Elternzeit durchzusetzen. Das Landesarbeitsgericht Köln gab ihr Recht und verpflichtete den Arbeitgeber, die Mitarbeiterin vorläufig entsprechend ihrem Teilzeitverlangen zu beschäftigen.mehr

no-content
News 05.07.2021 OLG Celle: Abweichungen über dem Toleranzbereich

Die Abweichungen, die der Geschwindigkeitsmesser "Leivtec XV3" liefert, scheinen so groß, dass nicht von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann. Jetzt müssen Sachverständige entscheiden, ob die ermittelte Geschwindigkeitsüberschreitung eines Autofahrers Bestand hat.mehr

no-content
News 05.07.2021 Privatautonomie

Im deutschen Zivilrecht ist die Vertragsfreiheit ein wichtiger, vom GG gestützter Rechtsgrundsatz. Diese Freiheit wird jedoch teilweise eingeschränkt, etwa wenn eine Monopolstellung besteht oder durch das AGG. Was sind ihre Ausprägungen und Grenzen und wie sieht zur Zeit der Pandemie mit der Vertragsfreiheit und der Bevorzugung Geimpfter aus?mehr

no-content
News 05.07.2021 Subventionsbetrug

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgericht Stade  verworfen. Das hatte den vielfach einschlägig Vorbestraften wegen Subventionsbetrugs verurteilt, nachdem dieser in mehreren Bundesländern sog. Corona-Soforthilfen für tatsächlich nicht existierende Kleingewerbe beantragt und so insgesamt 50.000 EUR erlangt hatte.mehr

no-content
Serie 04.07.2021 Colours of law

Das Oktoberfest gehört nach München und nicht nach Dubai urteilte das Landgericht München I. Die Richter erklärten den Werbespruch „Oktoberfest goes Dubai“ für irreführend und damit für rechtlich unzulässig.mehr

no-content
News 02.07.2021 Rückzieher bei der Prozessfinanzierung

Inkassodienstleister und Legal-Tech-Unternehmen dürfen Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung anbieten, Rechtsanwälten ist das bisher untersagt. Diese Benachteiligung auszugleichen, ist, neben dem Verbraucherschutz für Legal-Tech-Kunden, ein Ziel des "Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt" (Legal-Tech-Gesetz), das am 1.10.2021 in Kraft tritt. Teilen der Anwaltschaft geht die Reform allerdings nicht weit genug.   mehr

no-content
News 01.07.2021 Wie sehen die Lockerungen aus, wie geht es weiter?

Der Pandemie-Lockdown wurde oft verlängert, ver- und entschärft. Hinzu trat zum 23.4.2021 die bundesweite Notbrems-Regelung. Mit dem 1.7.2021 ist die Bundesnotbremse - zumindest vorerst - Geschichte. Reisen ist - abgesehen von Reisen in Virusvariantengebiete - wieder weitgehend möglich. Die Bundesländer regeln einzelne Bereiche aber wieder sehr unterschiedlich. Das gilt nicht nur für die Maskenpflicht in Schulen.mehr

no-content
News 01.07.2021 Bearbeitung von Asylanträgen

Solange nicht alle milderen Mittel ausgeschöpft wurden, ist es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erlaubt, die Handy-Daten von Asylsuchenden auszuwerten und die erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde zu legen.mehr

no-content
News 30.06.2021 Ab 1.7.2021 entfällt verordnete Homeoffice-Pflicht

Das Ende der Pandemie verhindern noch die Delta-Variante und fehlende Impfungen. Unternehmen müssen ihre Organisation daher weiterhin nach den SARS-CoV2-Arbeitsschutzvorgaben des BMAS ausrichten. Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt am 1.7.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bundesnotbremse außer Kraft. Die beidseitige Homeoffice-Pflicht gilt danach nicht mehr.mehr

3
News 29.06.2021 Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Ziel der  Digitalisierungsrichtlinie ist es, EU-Gesellschaften durch mehr digitale Handlungs- und Kommunikationsmöglichkeiten wettbewerbsfähig zu halten und die digitalen Kommunikationswege im Handels- und Gesellschaftsrecht für Beurkundungen und Registeranmeldungen etc. sicher und effizient zu gestalten.mehr

no-content
News 29.06.2021 Unvollständige / fehlerhafte Vertragsinformationen

Wird vom Versicherungsnehmer nur eine formal bestehende Rechtsposition ausgenutzt, ohne dass ein schutzwürdiges Eigeninteresse besteht, ist die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 242 BGB trotz fehlerhafter Vertragsinformation auf Grund von Rechtsmissbrauch unzulässig.mehr

no-content
News 29.06.2021 Beschleunigungsgebot beim Umgangs- und Sorgerecht

Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sind zügig zu führen. Kommt es zu Verzögerungen, kann der betroffene Elternteil eine Entschädigung verlangen. Von dem gesetzlich festgelegten Pauschalsatz ist nur ausnahmsweise abzuweichen. Einen solchen besonderen Fall hat der BGH bei einer Mutter von sehr kleinen Kindern angenommen.mehr

no-content
News 28.06.2021 Bundesrat hat zugestimmt

Die Reform der Berufsausübung der Anwälte ist durch den Bundesrat und wird voraussichtlich zum 1. September 2022 in Kraft treten. Im Zentrum der Reform, die auch Steuerberater und Patentanwälte betrifft, stehen die Neuregelung der Berufsausübungsgesellschaften und die Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit. Auf Verschärfung des Rechts zur Interessenkollision wurde verzichtet.mehr

no-content
Unsere themenseiten