§ 2 Übertragungswege elektr... / B. OSCI-Standard
 

Rz. 3

OSCI[1] ist eine Sammlung von Netzwerkprotokollen und wird als technischer Standard sowohl von den Justizbehörden als auch Teilen der Verwaltung sowie beim Transport von beA-; beN-, oder beBPo-Nachrichten verwendet. Der Transport von elektronischen Daten im Bereich des e-Government bedarf eines besonderen Schutzes, insbesondere wenn unsichere Netze wie das Internet zur Übertragung genutzt werden. Der Protokollstandard bei der Übertragung von OSCI-Nachrichten steht für eine "sichere, vertrauliche und rechtsverbindliche Übertragung".[2] Dabei zielt der Schutz auf Integrität (Unversehrtheit der ­Daten), Authentizität (Überprüfbarkeit des Datenursprungs) sowie Vertraulichkeit und die Nachvollziehbarkeit bei übermittelten Daten ab. Das Übertragungsprotokoll wurde vom Bundesministerium des Innern als Standard für die Übertragung von elektronischen Daten festgesetzt. Bei der Entwicklung des Standards wurde auf eine Herstellerunabhängigkeit Wert gelegt. Aktuell wird das Transportprotokoll in der Spezifikation OSCI 1.2 beschrieben. In diesem Standard ist auch der Einsatz von Zeitstempeln vorgesehen, um den Nachweis führen zu können, wen eine Nachricht wann erreicht hat. Dies ist im Zusammenhang u.a. mit dem beA wichtig, um den Nachweis einer fristwahrenden Schriftsatzeinreichung führen zu können. Mit dem OSCI-Standard werden auch die u.a. im Anwaltsbereich notwendige fortgeschrittene elektronische Signatur und qualifizierte elektronische Signatur unterstützt.

 

Rz. 4

Um sicher rechtsverbindlich elektronisch miteinander kommunizieren zu können, ist darüber hinaus eine Kompatibilität verschiedener elektronischer Postfächer untereinander erforderlich, weshalb die im ERV verwandten Postfächer mindestens auf dem OSCI-Standard beruhen bzw. mit einem sogenannten Gateway entsprechend umgewandelt werden können müssen. Dabei geht der Gesetzgeber natürlich auch von einer technischen Weiterentwicklung aus. So verpflichtet er beispielsweise die BRAK in § 20 Abs. 1 RAVPV, das beA mit dem OSCI-Standard bzw. einem künftig nach dem Stand der Technik an dessen Stelle tretenden Standard zu betreiben.

 

Rz. 5

Das OSCI-Transport-Protokoll eignet sich für eine sichere, vertrauliche und rechtsverbindliche Übertragung digitaler Daten über das Internet. Mit diesem Protokoll werden die klassischen Schutzziele Integrität, Authentizität, Vertraulichkeit und Nachvollziehbarkeit bei der Übermittlung von Nachrichten gewährleistet. Es verfügt über eine Reihe verschiedener Protokolle (OSCI-XÖV-Standards) für den Austausch fachlicher Inhaltsdaten auf XML-Basis und SOAP-Basis zwischen Kunden und Behörden bzw. Behörden untereinander. OSCI unterstützt nicht nur alle Qualitätsniveaus von elektronischen Signaturen; es werden auch für die Verschlüsselungsverfahren konkrete Vorgaben gemacht, um eine Interoperabilität und Herstellerunabhängigkeit sicherzustellen.

 

Rz. 6

Das Protokoll bildet die technische Basis von E-Government in Deutschland und wurde vom Bundesministerium des Innern im Rahmen von SAGA als obligatorischer Standard für elektronische Transaktionen mit der Bundesverwaltung festgesetzt.

 

Rz. 7

Außerdem definiert der OSCI-Transport die notwendigen Datenstrukturen für Quittungsmechanismen mit Zeitstempeln, die ermöglichen, dass dem Absender eine automatisierte Eingangsbestätigung übermittelt wird. Ähnlich dem "Einschreiben mit Rückschein" ist beweisbar, dass eine Nachricht den Empfänger erreicht hat und wann dies geschehen ist.

 

Rz. 8

Die Eignung von OSCI-Transport für die Anforderungen des E-Government sowie die Erfüllung der einschlägigen europäischen Sicherheitsanforderungen wird durch ein Gutachten des BSI bestätigt. Zur Verbesserung des Datenschutzes, der Datensicherheit sowie der Integrität und Authentizität werden zusätzlich die Module XTA 2 (XTA-Webservice – XTA-WS) sowie Service-Profile eingesetzt, mit dem die Schnittstellen zwischen Fach- und Transportverfahren und die Anforderungen an den Transport einheitlich definiert und konfiguriert werden.

 

Rz. 9

Verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Koordinierung von IT-Standards für den Datenaustausch in der öffentlichen Verwaltung einschl. dieser technischen Standards ist die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT). Bei entsprechendem Interesse kann man sich z.B. auf der Internetseite www1.osci.de informieren. Hier findet man umfangreiche Daten und Informationen einschließlich entsprechender Downloadmöglichkeiten. Diese Informationen dürften aber eher für IT-Spezialisten interessant sein.

[1] Online Services Computer Interface.
[2] https://www.xoev.de/die_standards/osci_transport-3355 (Stand Aug. 2018).

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