§ 25 E-Government
 

Rz. 1

Zitat

"E-Government ist die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien."[1]

 

Rz. 2

Die Digitalisierung bei der Verwaltung der Länder und des Bundes wird u.a. durch das E-Government-Gesetz (EGovG) geregelt.[2] Ziele sind unter anderem neben Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung,

Zitat

"künftig in ländlichen Raumen eine für alle Bürgerinnen und Bürger leicht zugängliche Verwaltungsinfrastruktur anbieten zu können, sei es über öffentlich zugängliche Netze (das Internet oder mobile Anwendungen), sei es durch mobile Bürgerbüros, in denen Verwaltungsmitarbeiterinnen oder Verwaltungsmitarbeiter zeitweise vor Ort anwesend sind."[3]

 

Rz. 3

Ziel ist aber auch, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Über die föderalen Ebenen hinweg soll das EGovG Wirkung entfalten und damit Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfache, nutzerfreundliche und effiziente elektronische Verwaltungsdienste anzubieten.

 

Rz. 4

Viele Internetseiten von Verwaltungen bieten heutzutage überwiegend Informationsinhalte und die Möglichkeit, Formulare herunterzuladen. Sie bieten aber bisher in der Regel nicht die Möglichkeit, diese Formulare über einen elektronischen Rückkanal auch einzureichen. Vielmehr müssen sie ausgedruckt, unterschrieben und herkömmlich zur Aufgabe bei der Post eingereicht werden. Soweit die Behörde schon mit E-Akte arbeitet, müssen diese Dokumente vor der Weiterverarbeitung eingescannt werden. Dieser permanente Medienbruch ist aufwendig, teuer und kompliziert. Das soll sich künftig ändern. Hierzu müssen einige gesetzliche Hindernisse behoben werden. Gesetzliche Änderungen sind daher erforderlich und wurden mit dem EGovG auf den Weg gebracht.

 

Rz. 5

Die wesentlichen Regelungen sind:[4]

1.

E-Government-Gesetz des Bundes (EGovG)

Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Zugangs und zusätzlich eines De-Mail-Zugangs,
Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren,
Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter,
Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens,
Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen,
Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung ("open data").
2. Regelungen betreffend die Ersetzung der Schriftform durch andere technische Verfahren als die qualifizierte elektronische Signatur (qeS) (Art. 2–4 sowie Art. 7).
3. Weitere Regelungen in verschiedenen Rechtsgebieten, in denen die Praxis gezeigt hat, dass zur Verbesserung und Erweiterung von E-Government-Angeboten Änderungen erforderlich sind.
4. Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung.
 

Rz. 6

Die Erleichterung der Kommunikation mit der Verwaltung soll erfolgen, indem die Schriftform neben der qualifizierten elektronischen Signatur durch zwei weitere sichere Verfahren ersetzt werden kann, diese sind

Nutzung der von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Formulare, welche in Verbindung mit der sicheren elektronischen Identifizierung der/des Erklärenden übermittelt werden; insbesondere mittels Identifizierung mit der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises (eID-Funktion);
Nutzung von De-Mail, sofern die Versandoption nach § 5 Abs. 5 De-Mail-Gesetz (vorausgesetzt, es ist eine "sichere Anmeldung" nach § 4 Abs. 1 S. 2 De-Mail-Gesetz erfolgt).
 

Rz. 7

Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.7.2013 beinhaltet neben einer Fülle an kleineren Änderungen in vielen Gesetzen auch das E-Government-Gesetz I.[5]

 

Rz. 8

Die vom Gesetzgeber nach fünf Jahren geforderte Evaluation und Weiterentwicklung hat 2017 zum ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung geführt.[6]

 

Rz. 9

§ 1 EGovG regelt den Geltungsbereich für Behörden des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. All diese werden im weiteren Gesetzestext zusammengefasst als "Behörden des Bundes" bezeichnet, wobei sich der Begriff der Behörde an die weite Definition des § 1 Abs. 4 VwVfG, § 1 Abs. 2 SGB X und § 6 Abs. 1 AO anlehnt.

 

Rz. 10

Zwar gilt das EGovG für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit von Behörden; nicht umfasst ist jedoch fiskalisches Handeln, wie es z.B. im Vergaberecht bei der Beschaffung von Gütern und Leistungen durch bürgerlich-rechtliche Verträge der Verwaltung vorkommt.

 

Rz. 11

Das E-Government-Gesetz gilt für:

die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit[7] der Behörden des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, § 1 Abs. 1 EGovG;
die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden der Länder, der Gemeinden ...

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