Digitalisierung bei Gericht... / 4.8 Die Neuregelungen der Beweiskraft und das ersetzende Scannen

Die geänderten Vorschriften über die Beweiskraft und eingescannte Urkunden sind von erheblicher Praxisbedeutung. So betrifft die einzige Änderung, die bereits mit der Gesetzesverkündung am 14.6.2013 in Kraft getreten ist, die Beweiskraft öffentlicher Urkunden. Von großer Wichtigkeit ist, wie ein rechtssicheres ersetzendes Scannen von Dokumenten und eine revisionssichere elektronische Aktenarchivierung gelingt – wohl am besten mittels qualifizierter elektronsicher Signatur, Langzeitarchivierungsformat PDF/A-3 und Zeitstempel.[33] Damit Akten durch Behörden bereits kurzfristig auf elektronische Bearbeitung umgestellt werden können, werden gescannte Unterlagen von Behörden den Papierunterlagen durch § 371b ZPO n. F. (Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden) vollständig gleichgestellt. Es können Anfragen der Bürger auf Auskunft und Akteneinsicht elektronisch beantwortet werden, was erhebliche Kosteneinsparungen zur Folge haben und für die Anfragenden die Bearbeitung vereinfachen wird. Anwälte können Akten ohne längere Wartezeit einsehen und müssen sich nicht um rechtzeitigen Rückversand der Akten kümmern. Gerichte gehen nicht mehr das Risiko ein, dass Originalakten unterwegs "in Verstoß geraten", d. h. abhandenkommen. Es entstehen keine langen Bearbeitungspausen mehr durch den Aktenversand, die Akten stehen durchgehend zur Bearbeitung zur Verfügung. Die beweisrechtliche Gleichstellung gescannter Behördenakten führt zu ganz erheblichen Vorteilen auch für den Rechtsverkehr zwischen Unternehmen.[34]

Für Behörden gibt es Vorschriften zur Beweissicherung von gescannten Akten, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelt wurden und als Technische Richtlinie TR-RESISCAN veröffentlicht sind. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, die aus geltenden Rechtsnormen des Beweis- und Datenschutzrechts abgeleitet wurden, können Behörden sicherstellen, dass Original und gescannte Kopie übereinstimmen. Durch die revisionssichere Speicherung der gescannten Daten nach der Technischen Richtlinie TR-ESOR kann nachgewiesen werden, dass die Beweiskraft der gespeicherten Daten nicht verloren geht.[35] Voraussetzung hierfür ist, dass die Schlüsselstärke rechtzeitig erhöht wird, soweit die zur Sicherung eingesetzten kryptographischen Verfahren durch die fortschreitende Computertechnik nicht mehr als sicher angesehen werden können.

Weitere Gesetzesänderungen ergeben sich zum 1.7.2014. So können durch Verordnung elektronische Formulare ins Internet gestellt werden, die elektronisch auszufüllen und deren Daten in strukturierter Form zu übermitteln sind. Die Authentifikation kann dabei, soweit die Verordnung das vorsieht, statt mit qualifizierter elektronischer Signatur oder De-Mail durch den elektronischen Personalausweis bzw. das entsprechende Dokument nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes für Ausländer erfolgen. Die Zustellung elektronischer Dokumente kann auch elektronisch erfolgen. Entgegen dem ursprünglichen Entwurf muss die Empfangsbestätigung nicht automatisiert direkt bei Eingang zurückgesendet werden, es genügt vielmehr wie im bisherigen Rechtsverkehr, dass der Empfang durch gesonderten Vorgang nach Erhalt quittiert wird. Die Empfangsbescheinigung ist in dem strukturierten Datenformat abzugeben, welches vom Gericht bei Versand des Dokuments mitgesendet wird.

Beweisvermutung nach § 371a ZPO

Die bedeutendste Änderung des Beweisrechtes, die auch für Unternehmen Auswirkungen hat, betrifft § 371a ZPO. So soll neben der Möglichkeit der Einreichung von Schriftsätzen mit elektronischer Signatur auch die Einreichung mittels De-Mail genügen. Neben der Beweisvermutung über den Absender soll damit auch die Beweisvermutung des Inhalts verbunden sein. Die Beweisvermutung kann wie bei der elektronischen Signatur nur dadurch erschüttert werden, dass Zweifel am Versand der Nachricht durch den Absender mit diesem Inhalt begründet werden. Somit wird der Versand via De-Mail faktisch dem Versand mit qualifizierter elektronischer Signatur gleichgestellt. Begründet wird dies damit, dass sich die Verwendung der qualifizierter elektronischer Signaturen in der Praxis als zu kompliziert erwiesen und den Erwerb eines Kartenlesers und die Beantragung eines personenbezogenen Zertifikates erfordert hat. Bei jeder Übermittlung eines Dokumentes, für das eine qualifizierte elektronische Signatur vorgeschrieben ist oder war – wie eine elektronische Rechnung bis zum 30.6.2011 – musste eine Signaturprüfung sowohl vorgenommen als auch dokumentiert werden.

Ferner wird die Beschränkung des Signaturgesetzes auf Personenzertifikate als Behinderung der Verwendung von digitalen Signaturen angesehen.[36] Es ist bislang nicht möglich, für Unternehmen oder Behörden organisationsbezogene Zertifikate zu erhalten, so dass eine gemeinsame Verwendung wegen der an die Person gebundenen Verantwortlichkeit erschwert wird. Die Beweisvermutung für den Versand via De-Mail wurde darauf beschränkt, dass eine natürliche Person alleine Inhaber eines De-Mai...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge