Digitalisierung bei Gericht... / 6 Fazit

Das altpreußische Prinzip "Unterschrift, Stempel, Siegel" war gut; die Transformation der Verfahrensordnungen und Arbeitsprozesse in die digitale Welt ist aber notwendig, um elektronische Akten und Urteile, Meta-Datenaustausch, Online-Akteneinsicht und voll digitalisierte Richter- und Anwaltsbüros zu gewährleisten. Dabei wird die richterliche Unabhängigkeit nicht tangiert. Das E-Justiz-Gesetz führt auch dazu, dass der Nachtbriefkasten der Justiz künftig nicht mehr angefahren werden muss und dass die elektronische Form die Ausfertigung von Abschriften und Anlagen überflüssig macht. Gut ist auch, dass es den Flickenteppich nicht mehr geben wird.

Die Justiz muss indes 1.109 Gerichte aller Instanzen und Fachgerichtsbarkeiten einsatzbereit machen. Dabei darf nicht verkannt werden, dass Optimierungen bei der multikompatibel auszugestaltenden elektronischen Erreichbarkeit der Justiz in Angriff zu nehmen sind. So basiert EGVP auf einer Java-Software und setzt einen Client auf dem Anwender-PC voraus.[47] Der Client wird in der Praxis mitunter nicht richtig geladen, ist nicht erreichbar oder kompatibel mit dem Benutzersystem. Wenn EGVP über den Java-Zugang geöffnet wird, erscheint eine nicht übersichtliche Software-Maske. Das führt zu Fehleingaben und dazu, dass Gerichtsgebühren doppelt ausgelöst werden. Das "Learning-by-doing" kann zu fatalen Folgen führen, wenn wirksam qualifiziert elektronisch signierte Klagen wegen angeblicher Formverstöße nach § 130a ZPO als unzulässig abgewiesen werden. Eine Überlegung wäre, EGVP im Back-End laufen zu lassen und vielmehr einen elektronischen Gerichtsbriefkasten zu eröffnen, damit Klagen einfach hochgeladen werden können. Das gab es schon in Brandenburg und ist vergleichbar mit dem Online-Banking.

Dessen ungeachtet ist das E-Justiz-Gesetz überfällig. Es stellt die Startrampe für die Justiz dar, um in die digitale Wolke abzuheben. Davon wird der Justizstandort in Deutschland profitieren, wenn man das Motto "Law made in Germany" weiter postulieren und nicht von Ländern wie Österreich, Estland, Singapur oder der Türkei abgehängt werden möchte bei der elektronischen Kommunikation.[48] Gleichzeitig birgt die Entwicklung in Richtung Cloud-Computing nicht unerhebliche tatsächliche und rechtliche Risiken. Daher müssen Anwaltschaft und Justiz weitreichende Sicherheitstechnologien zum Datenschutz gewährleisten.

Die Vorzüge des E-Justiz-Gesetzes werden aber auch Skeptiker überzeugen: Ermöglicht wird ein rund-um-die-Uhr-Zugang zu den Gerichten, eine sichere Datenübertragung durch den Einsatz kryptographischer Mechanismen, eine Zeit- und Kostenersparnis, da Abschriften nicht mehr notwendig sind und Schriftstücke nicht mehrfach ausgefertigt werden müssen. Gut sind auch die Daten-Weiterverarbeitung, die sofortige Eingangsbestätigung und die Gewissheit, dass Akten nicht mehr "in Verstoß geraten können". Anwälte und Justizbedienstete haben es gleichermaßen in der Hand, eine digitale Kluft zwischen Befürwortern und Verweigerern zu vermeiden. Dafür sollten die kommenden Jahre genutzt und "Best practice"-Modelle[49] entwickelt werden. Automatisierte Verfahren, wie das Mahnverfahren, haben zu einem Quantensprung im Hinblick auf ein Qualitätsmanagement, Fehlerminimierung und Verfahrensbeschleunigung geführt. Die größte Bedeutung für die Wirtschaft folgt aus den Modifikationen im Beweisrecht, die Nachteile der Verwendung elektronischer Kommunikation gegenüber dem Papier beseitigen. Das Einscannen von Dokumenten und die elektronische Aktenführung werden sich lohnen, weil auf eine kostenintensive parallele Papieraktenführung verzichtet werden kann. Wenn es gelingt, beim elektronischen Klageverfahren in allen Instanzen und Fachgerichtsbarkeiten einen ebenso guten Ablauf sicherzustellen wie beim Mahnverfahren, kann dem ERV eine erfolgreiche Zukunft vorausgesagt werden.

[47] Ein Client ist eine Software, die Daten oder Anwendungen von einem Server anfordert.
[48] Degen, NJW 2008, S. 1473, 2479.
[49] Vgl. Degen/Emmert, Elektronischer Rechtsverkehr, E-Justiz und E-Government-Gesetze, Best Practice für Anwälte, Justiz und Unternehmen, C.H. Beck, im Erscheinen.

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