Eigenbedarfskündigung / 16.3 Erwerb von preisgebundenem Wohnraum

Unterliegt die umgewandelte Wohnung der Preisbindung, kann sich der Erwerber nicht auf Eigenbedarf berufen, solange die Wohnung als öffentlich gefördert gilt.[1] Dies gilt auch, wenn der Mieter Fehlbeleger ist.[2]

Die Sperrfrist[3] läuft dabei neben der Dauer der Bindung, sodass eine Berufung auf Eigenbedarf nach Ablauf der längeren der beiden Fristen möglich ist.

Die Bestimmung des § 577a BGB über die Einhaltung zusätzlicher Kündigungssperrfristen gilt nur bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs[4] oder wegen Hinderung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit.[5] Auf andere ordentliche Kündigungen ist § 577a BGB weder direkt noch analog anwendbar. Bei einer Kündigung wegen eines allgemeinen berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses gem. § 573 Abs. 1 BGB oder wegen schuldhafter Vertragsverletzungen des Mieters gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB muss daher keine zusätzliche Sperrfrist eingehalten werden.[6]

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