Eigenbedarfskündigung / 18.1 Überlassungsverträge

Überlassungsverträge, d. h. Verträge, durch die dem Nutzer vor dem 3.10.1990 ein bisher staatlich verwaltetes Grundstück durch den staatlichen Verwalter gegen Leistung eines Geldbetrags und Übernahme der öffentlichen Lasten überlassen wurde[1], werden als auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverträge fortgesetzt.[2]

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