Ersatzansprüche bei Hochwas... / 3.2.1 Abgrenzung zur Amtshaftung

Gute Unterhaltung?

Werden Schadensersatzansprüche im Hinblick auf Fehler bei der Errichtung und Unterhaltung von Gewässern und Hochwasserschutzanlagen geltend gemacht, so sind sie nach den Grundsätzen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten[1] zu beurteilen. Denn die Gewässer- und Deichunterhaltungspflichten werden als Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht angesehen.[2]  So kann das Land seine Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt haben, dass es einen Entwässerungsgraben entlang der Bundesautobahn nicht ausreichend dimensioniert hat, der deshalb nicht den Anforderungen an einen hinreichenden Überschwemmungsschutz genügt.[3]

[1] S. Verkehrssicherungspflichten: Wann haftet der Grundeigentümer?
[2] BGH, Urteil v. 13.2.1964, III ZR 17/63, MDR 1964 S. 399; BGH, Urteil v. 13.6.1996, III ZR 40/95, NJW 1996 S. 3208, 3209; OLG Frankfurt, Beschluss v. 1.8.2018, 13 U 63/17, NJOZ 2019 S. 504.

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