Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.11 Eigenbedarfsklage
 

Rz. 56

Die Fachgerichte gehen zur Entscheidung eines Streitfalles nach folgendem Schema vor, anhand dessen dargestellt werden soll, welche Partei bei einer Eigenbedarfskündigung welche Tatsachen vortragen muss:

  • Die Klage muss schlüssig sein, d.h., der Vortrag des Klägers muss die ihm begehrte Rechtsfolge rechtfertigen, wobei zunächst die Behauptungen (Angabe von Tatsachen) des Klägers als wahr unterstellt werden. Sind schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, muss die Klage abgewiesen werden, ohne dass es auf ein Bestreiten oder weiteren Vortrag des Beklagten ankommt.
  • Ist die Klage schlüssig, müssen die Einwendungen (Behauptung von Tatsachen) des Beklagten daraufhin überprüft werden, ob sie erheblich sind, d.h. geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch des Klägers zu Fall zu bringen. Auch in diesem Zusammenhang werden die Behauptungen des Beklagten zunächst als wahr unterstellt. Sind die Einwendungen des Beklagten unerheblich, muss der geltend gemachte Anspruch dem Kläger zugesprochen werden, ohne dass es auf eine Beweisaufnahme über die gegensätzlichen Tatsachenbehauptungen ankommt.
  • Ist die Klage schlüssig und sind die Einwendungen des Beklagten erheblich, tritt das Gericht in die Beweisaufnahme ein. Je nach Ergebnis der Beweisaufnahme nach Würdigung der Beweismittel (z.B. Würdigung von Zeugenaussagen) wird der geltend gemachte Anspruch zuerkannt oder die Klage abgewiesen. In diesem Zusammenhang ist es auch von Bedeutung, wer die Beweislast hat, demnach die Last des fehlenden Beweises zu tragen hat.
 
Hinweis

Vortrag und Bestreiten

Wie umfangreich eine Partei in tatsächlicher Hinsicht (Angabe von Fakten) vortragen muss, hängt jeweils vom Vortrag der Gegenseite ab. Zum Beispiel zwingt die Behauptung des beklagten Mieters, dem Vermieter stehe eine gleichwertige freie Wohnung zur Verfügung, mit der er den Eigenbedarf decken könne, den Vermieter dazu, nähere Angaben zur Wohnungssituation im Hause zu machen. Tut er das nicht, muss das Gericht davon ausgehen, dass tatsächlich eine gleichwertige freie Wohnung zur Verfügung steht, und muss die Räumungsklage wegen Eigenbedarfs abweisen, obwohl die Klage (zunächst) schlüssig war.

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