Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.6 Vorhersehbarer Eigenbedarf
 

Rz. 43

Vermietet ein Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit, obwohl er entweder entschlossen ist oder abwägt, ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen und den Mieter hierüber nicht aufklärt, setzt er sich mit einer gleichwohl kurze Zeit später ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung in Widerspruch zu seinem Verhalten bei Vertragsschluss, weshalb sich die Eigenbedarfskündigung gleichfalls als rechtsmissbräuchlich erweist (BGH, Urteil v. 14.12.2016, VIII ZR 232/15, NJW 2017, 547). Die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen sind dem Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, dann nicht zuzumuten, wenn der Vermieter ihn nicht über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer aufklärt. Der Mietinteressent muss nicht mit der Möglichkeit eines Eigenbedarfs rechnen und sich beim Vermieter deshalb erkundigen (BGH, Beschluss v. 6.7.2010, VIII ZR 180/09, WuM 2010, 512).

 

Rz. 44

Weist der Vermieter anlässlich der Novation eines langfristigen Mietvertrags nicht auf einen möglichen Eigenbedarf für seine heranwachsende Tochter hin, steht einer Kündigung des Vermieters, mit der das Mietverhältnis zum Ablauf von rund 4 Jahren nach der Erneuerung des Mietvertrages beendet werden soll, nicht der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen (BGH, Urteil v. 21.1.2009, VIII ZR 62/08, NJW 2009, 1139).

 

Rz. 45

Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, "jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich", steht einer erneuten Eigenbedarfskündigung nicht entgegen.

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