Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / IV. Zustellung an Soldaten.
 

Rn 4

Zur Zustellung an Soldaten der Bundeswehr s den Erlass des Bundesministers der Verteidigung v 23.7.98 (VMBl 98, 246), zuletzt geändert durch Erlass v 14.6.04 (VMBl 04, 109). Zur Zustellung an Angehörige der NATO-Streitkräfte s Art 32 Nato-Truppenstatut-Zusatzabkommen sowie Zö/Schultzky § 166 Rz 6 mN; zum Zweck dieser Bestimmung und zur Amtshaftung bei Nichtbeachtung s BGHZ 211, 171 Rz 13 ff = NVwZ 17, 251, 252 ff.

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