Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Anwendungsbereich.
 

Rn 2

§ 765 betrifft sämtliche vom Vollstreckungsgericht anzuordnende Vollstreckungsmaßnahmen, so nicht nur die Sachpfändung, sondern auch die Vollstreckung in Forderungen oder andere Vermögensrechte gem §§ 828 I, 857 I; unter den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen gerichtliche Entscheidungen, die in Zusammenhang mit der eV und der Haftanordnung gem §§ 807, 883, 901 zu treffen sind, ebenso die Abnahme der eV nach bürgerlichem Recht und ihre Erzwingung durch Zwangsgeld oder Zwangshaft gem § 889 sowie das Verteilungsverfahren gem §§ 872 ff. § 765 ist anwendbar im Bereich der Immobiliarzwangsvollstreckung, § 1 ZVG. Entspr gilt § 765 für die Vollstreckung durch das Prozessgericht gem §§ 887, 888 wegen der Vornahme vertretbarer und nicht vertretbarer Handlungen, ebenso für die Vollstreckung durch das GBA (Hamm Rpfleger 83, 393; Köln Rpfleger 97, 315; St/J/Münzberg Rz 3 mwN).

 

Rn 3

Nicht unter § 765 fällt die Vollstreckung wegen einer Forderung, die den Schuldner nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Das Inhaberpapier hat mit Einlösung den in ihm verkörperten Wert verloren und nur noch Quittungscharakter; ein selbstständiger Gegenanspruch liegt nicht mehr vor (BGH NJW 08, 3144, 3145 [BGH 08.07.2008 - VII ZB 64/07]). Anders ist es dann, wenn ausdrücklich zu einer Leistung Zug um Zug gegen Herausgabe einer Inhaberschuldverschreibung verurteilt wird. In einem derartigen Fall ist die Zug-um-Zug-Leistung iSd § 765 rein vollstreckungsrechtlich zu verstehen, dies unabhängig davon, ob materiell-rechtlich ein synallagmatisches Verhältnis besteht oder nicht. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass die Vollstreckungsorgane die Entscheidungen des Prozessgerichts nicht nachzuprüfen haben.

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