Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Disponibilität.
 

Rn 5

Die Zugangsregelung ist dispositiv. Bei formbedürftigen Willenserklärungen ist zwar nicht die Formvorschrift, wohl aber der Zugang der Erklärung in der gehörigen Form disponibel (BGHZ 130, 75; Armbrüster NJW 96, 439). In AGB dürfen nach § 309 Nr 13 keine besonderen Zugangserfordernisse und gem § 308 Nr 6 keine Zugangsfiktionen vereinbart werden. Das Widerrufsrecht nach § 130 I 2 kann bei Online-Auktionen durch AGB abbedungen werden (KG NJW 05, 1054 [OLG Nürnberg 11.01.2005 - 7 WF 3827/04]; aA Palandt/Ellenberger § 130 Rz 19).

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