Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Abs 1: Genehmigungspflicht nach Vormundschaftsrecht.
 

Rn 1

Durch Verweisung auf das Vormundschaftsrecht sind folgende Rechtsgeschäfte der Eltern genehmigungspflichtig: § 1821: Grundstücksgeschäfte einschl Geschäfte über eingetragene Schiffe, außer Grundpfandrechte (vgl § 1821 II; KG FamRZ 11, 736); keiner Genehmigung bedarf nach stRspr aber die Verfügung über ein Grundstück, das im Eigentum einer Personenhandelsgesellschaft steht, an der ein Minderjähriger beteiligt ist (BGH NJW 71, 375, 376); dies gilt entspr für eine GbR (Schlesw FamRZ 03, 559), anders aber, falls diese nur verwaltende Tätigkeit bezweckt (Kobl FamRZ 03, 249; Nürnbg FamRZ 13, 1055); keine Teilentgeltlichkeit bei Mietvertragseintritt kraft Gesetzes (Hamm FamRZ 15, 337); § 1822 Nr 1: Rechtsgeschäfte über das Vermögen im Ganzen sowie über Erbschaft, künftigen Erbteil, künftigen Pflichtteil; § 1822 Nr 3: Entgeltlicher Erwerb oder Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts oder Eingehen eines Gesellschaftsvertrages zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (vgl Naumbg FamRZ 03, 57 zur Genehmigungspflichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages); Veräußerung einer GmbH-Minderheitsbeteiligung nicht (Schlesw FamRZ 18, 106); § 1822 Nr 5: Eingehen eines Miet- oder Pachtvertrags mit Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen und Laufzeit über ein Jahr nach Eintritt der Volljährigkeit (vgl Naumbg FamRZ 03, 57 zur Genehmigungspflichtigkeit einer Darlehensaufnahme); anders aber bei Eintritt kraft Gesetzes (BGH FamRZ 83, 371; Hamm FamRZ 15, 337); § 1822 Nr 8: Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels; § 1822 Nr 9: Ausstellen einer Inhaberschuldverschreibung, Eingehen einer Verbindlichkeit aus Wechsel oder sonstigem Orderpapier; § 1822 Nr 10: Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, insb zur Eingehung einer Bürgschaft; unentgeltlicher Erbteilserwerb (Frankf FamRZ 15, 1902; § 1822 Nr 11: Erteilung einer Prokura.

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