Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1825 BGB – Allgemeine Ermächtigung
 

Gesetzestext

 

(1) Das Familiengericht kann dem Vormund zu Rechtsgeschäften, zu denen nach § 1812 die Genehmigung des Gegenvormunds erforderlich ist, sowie zu den im § 1822 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Rechtsgeschäften eine allgemeine Ermächtigung erteilen.

(2) Die Ermächtigung soll nur erteilt werden, wenn sie zum Zwecke der Vermögensverwaltung, insbesondere zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, erforderlich ist.

 

Rn 1

Für Rechtsgeschäfte, die der Genehmigung nach § 1812 oder § 1822 Nr 8–10 bedürfen, kann das FamG dem Vormund eine allg Ermächtigung (I) erteilen und so die Führung der Vormundschaft in Fällen erleichtern, in denen üblicher Weise immer wieder gleiche Geschäfte genehmigungsbedürftig werden und sonst jeweils einzeln genehmigt werden müssten. Für andere Genehmigungserfordernisse gilt die Erleichterung nicht. Sie muss ausdrücklich erteilt werden (Staud/Veit § 1825 Rz 4). § 1825 ist auf die Pflegschaft entspr anwendbar.

 

Rn 2

§ 1825 ist eine Ausnahmeregelung und die Ermächtigung soll daher nur erteilt werden, wenn sie zur Vermögensverwaltung und dort va zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erforderlich ist (II). Wichtiges Kriterium dafür ist die Häufigkeit bestimmter genehmigungspflichtiger Geschäfte. Entspr Ermächtigungen dürfen dabei nicht in erster Linie zur eigenen Arbeitserleichterung des FamG erteilt werden, eine grundlose Ermächtigung kann zur Amtshaftung führen (§ 839). Sie ist beschränkbar auf bestimmte Rechtsgeschäfte, Zeiträume und Geldbeträge (Zur Führung eines Girokontos: Karlsr FamRZ 01, 786 mwN; Köln FamRZ 07, 1268), jedoch nicht über den Gesetzeswortlaut hinaus erweiterbar. Die Ermächtigung sollte in die Bestallungsurkunde aufgenommen werden (§ 290 FamFG) und kann wenn sie nicht mehr erforderlich ist, mit Wirkung ex nunc zurückgenommen werden (§ 48f famFG).

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