Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Haftungsgrundlage.
 

Rn 205

Die Arzthaftung richtete sich früher ganz überwiegend nach Deliktsrecht, weil bis 2002 nur bei Deliktsansprüchen auch Schmerzensgeld zugesprochen werden konnte (§ 847 aF). Durch das Schadensersatzrechtsänderungsgesetz 2002 und die Schuldrechtsmodernisierung wurde die Grundlage für eine stärkere Verlagerung der Arzthaftung in das Vertragsrecht gelegt und durch die Kodifikation der vertraglichen Arzthaftung in §§ 630a ff ausgebaut. Separate Bedeutung behält die Deliktshaftung im Rahmen der Anspruchskonkurrenz insb für die persönliche Haftung des Arztes beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag sowie beim Handeln angestellter Ärzte in einer Arztpraxis. Auch wenn den haftungsrechtlichen Regelungen des Patientenrechtegesetzes die aus dem Deliktsrecht stammende Rspr zugrunde liegt und Vertrags- und Deliktshaftung daher nun weitgehend parallel laufen sollten, ist eine gewisse Eigendynamik bei der Anwendung der §§ 630a ff nicht auszuschließen (s.a. G Wagner VersR 12, 789, 801), so dass Fragen der Anspruchskonkurrenz in diesem Bereich stärkere Bedeutung gewinnen könnten.

 

Rn 206

An dieser Stelle werden nur die Grundzüge der Arzthaftung, insb ihre dogmatischen Ausgangspunkte, die wichtigsten ärztlichen Pflichten und Besonderheiten bei der Beweislast, dargestellt. Für Einzelheiten, va zur umfangreichen Kasuistik, ist auf die Spezialliteratur zu verweisen (insb Deutsch/Spickhoff Medizinrecht 7. Aufl 14; Ehlers/Broglie Arzthaftungsrecht 5. Aufl 14; Gehrlein Grundriss der Arzthaftpflicht 2. Aufl 06; Geiß/Greiner Arzthaftpflichtrecht 7. Aufl 14; Giesen Arzthaftungsrecht 5. Aufl 07; Katzenmeier Arzthaftung 02; Laufs/Katzenmeier/Lipp Arztrecht 7. Aufl 15; Laufs/Kern Handbuch des Arztrechts 4. Aufl 10; Quaas/Zuck/Clemens Medizinrecht 4. Aufl 18; Spickhoff Aktuelle Rechtsfragen des medizinischen Behandlungsverhältnisses 04; ders Medizinrecht 3. Aufl 18; Pauge/Offenloch Arzthaftungsrecht 14. Aufl 18; Ratzel/Lissel Handbuch des Medizinschadensrechts 13, 3 ff; Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht 2. Aufl 13; neueste Entwicklungen bei Spickhoff NJW 19, 1718, 1721 ff; Kunz-Schmidt NJ 19, 184 ff; v Pentz MedR 19, 351 ff [BGH 26.06.2018 - VI ZR 285/17]; zur Aufklärungspflicht zudem Martis/Winkhart-Martis MDR 15, 429; zu Diagnoseirrtum und unterlassener Befunderhebung dies MDR 19, 837 ff). Zur Person des Haftpflichtigen und dem Zusammenhang mit den verschiedenen Arten von Krankenhausaufnahmeverträgen s insb § 611 Rn 14; MüKo/Wagner § 630a Rz 107 ff; NK-BGB/Katzenmeier § 823 Rz 346 ff; BGH NJW 06, 767 [BGH 20.12.2005 - VI ZR 180/04] Rz 12 ff mwN.

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