Rechtliche Folgen der Coron... / 1.6.2.1 Schutz des Unternehmens als Schuldner der Zahlungspflicht

Art. 240 § 1 Abs. 2 EGBGB regelt den Schutz für Kleinstunternehmer. Es soll gewährleistet bleiben, dass diese insbesondere von Leistungen der Grundversorgung nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.

Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und Jahresumsatz von bis zu 2 Mio EUR.

Erfasst wird ein Anspruch, der im Zusammenhang mit einem vor dem 8.3.2020 geschlossenen Vertrag steht, der ein wesentliches Dauerschuldverhältnis ist. Dabei kann es sich handeln um Geldforderungen / Zahlungsforderungen, erfasst werden aber auch Forderungen, die keine Entgeltforderungen sind, z.B. Dienstleistungen, Vermietung von Fahrzeugen oder Geräten, auch Rückgewähransprüche (das sind ebenfalls Ansprüche "im Zusammenhang mit einem Vertrag"), vertragliche Schadensersatzansprüche, Aufwendungsersatzansprüche.

Wesentlich sind solche Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Es soll gewährleistet bleiben, dass die Unternehmen insbesondere von Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser) nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind also solche, von denen der Schuldner wirtschaftlich abhängig ist, z.B. der fast ausschließlich für Stadtwerke fahrende Busunternehmer.[1] Bei Sachleistungen muss das einzelne Dauerschuldverhältnis für den Unternehmer existenziell sein, etwa durch Abhängigkeit von einem einzelnen Abnehmer (z.B. Dienstleister am Rande der Scheinselbständigkeit).[2]

In der Gesetzesbegründung genannt werden hier als Beispiele Pflichtversicherungen, Verträge über die Lieferung von Strom und Gas oder über Telekommunikationsdienste, soweit zivilrechtlich geregelt auch Verträge über die Wasserversorgung und Entsorgung. Eine Pflichtversicherung ist eine Versicherung, deren Abschluss gesetzlich vorgeschrieben ist, so z.B. KFZ-Haftpflichtversicherung, nicht aber die Vollkaskoversicherung, die Berufshaftpflichtversicherung z.B. für Anwälte, Notare, Ärzte, auch die Sozialversicherung.

Unklar ist, ob auch der Steuerberatervertrag und der Vertrag über die Lohnbuchhaltung als wesentlich eingestuft werden kann.[3]

Offen ist auch, inwieweit bei nicht wesentlichen Dauerschuldverhältnisse ggf. auf eine Stundung oder Kündigungsrechte nach BGB zurückgegriffen werden kann.

Auch hier ist Kausalität erforderlich. Erforderlich, dass infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) zurückzuführen sind (Kausalität), wobei ein mittelbarer Zusammenhang genügt,[4]

  • das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder
  • dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Die Formulierung "die Leistung nicht erbringen kann" nimmt dem angeschlagenen Kleinunternehmen die Notwendigkeit, seine Leistungsfähigkeit am Markt "einzukaufen" oder anderweitig zu kompensieren.[5] Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn der Betrieb behördlich geschlossen ist, dem Unternehmen schuldlos Material fehlt, die Mitarbeiter in Quarantäne sind oder schlicht wegen des Umsatzeinbruchs kein Geld vorhanden ist.

Bei der Variante "dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre" wird ein Rückgriff auf die insolvenzrechtlichen Standards vorgeschlagen, also die Gesichtspunkte der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.

Die entsprechenden Voraussetzungen sind sicher gegeben, wenn die Erfüllung der einzelnen, dem konkreten Vertragspartner gegenüber bestehende Dauerschuldverpflichtung den wirtschaftlichen Ruin des Unternehmens bedeuten würde. Dies dürfte allerdings nicht immer der Fall sein. Auch hier stellt sich die oben beim Verbraucher erörterte Situation, dass sich die wirtschaftliche Gefährdung nicht bereits aus einer einzelnen Dauerschuldverpflichtung des Unternehmens ergibt, sonder erst aus der Gesamtzahl mehrerer Verpflichtungen. Stellt man hier auf eine rein zivilrechtliche Betrachtung ab, kann nur auf die einzelne Verpflichtung dem jeweiligen Vertragspartner gegenüber abgestellt werden.[6] Bezieht man mehr den wirtschaftspolitischen Ansatz der Corona-Gesetze mit ein, wäre ebenfalls eine globalere Betrachtungsweise sachgerechter.

Im Streitfall muss das Unternehmen als Schuldner dies auch belegen. Indizien sind Umsatzrückgang, vorübergehende Betriebsschließung, Kurzarbeit.[7] Ein erfolgter Umsatzeinbruch kann bei einem Gewerbebetrieb, der behördlich geschlossen worden ist, mit dem zum Vergleich vorgelegten monatlichen Durchschnittsgewinn aus der Vergangenheit belegt werden. Bei einem geöffneten Betrieb sind zum Nachweis der Einnahmeausfälle aktuelle Zahlen und Vergleichszahlen aus der Vergangenheit erforderlich mit entsprechenden Belegen.

Auch hier mu...

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