ZAP 8/2021, Mietzahlung: Zumutbarkeit bei coronabedingter Geschäftsschließung

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.2.2021 – 7 U 109/20) • Die coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts begründet weder einen Sachmangel der Mietsache noch eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Vermieters. Eine Annahme der Unzumutbarkeit der Mietzahlung im Rahmen von § 313 BGB setzt eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls voraus, bei der der Rückgang der Umsätze, mögliche Kompensationen durch online-Handel, öffentliche Leistungen, ersparte Aufwendungen – wie durch Kurzarbeit oder Vermögenswerte – durch nicht verkaufte und noch verkaufbare Ware zu berücksichtigen sind. Hinweis: Zwar konnte keine der Parteien die Pandemie und die damit verbundenen Geschäftsschließungen und weiteren Folgen vorhersehen. Die Stimmen in der Literatur, die deswegen eine hälftige Teilung des Risikos und damit eine hälftige Teilung der Miete annehmen, weshalb es einer Darlegung der Umsatzausfälle nicht bedürfe, überzeugen jedoch nicht. Denn zu prüfen ist die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit in jedem Einzelfall.

ZAP EN-Nr. 227/2021

ZAP F. 1, S. 385–385

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