ZErb 05/2020, Rezensionen

Anwaltformulare Vorsorgevollmachten

Gestaltung, Widerruf, Missbrauch

Dr. Claus-Henrik Horn (Hrsg.)

zerb verlag, 2020, XXVI, 589 S., 89 EUR

ISBN 978-3-95661-087-5

Von Dr. Claus-Henrik Horn als Herausgeber und Mitautor in 1. Auflage ist das Werk "Anwaltformulare Vorsorgevollmachten" Ende 2019 erschienen. Auf fast 600 Seiten orientiert sich das Werk streng an den Bedürfnissen des Praktikers und verliert sich, sofern nicht nützlich und sachgerecht, nicht in wissenschaftlichen Diskussionen, was in dem vielsagenden Vorwort von Horn hervorgehoben wird und auch tatsächlich von den insgesamt 14 Autoren umgesetzt wurde.

Dank der sehr guten Grob- und auch der ausführlichen Feingliederung sowie des Stichwortverzeichnisses findet der Leser schnell zum gewünschten Thema und erhält neben wertvollen Praxistipps, Hinweisen sowie einer Checkliste auch zahlreiche Formulierungshilfen, die sich auch auf der mitgelieferten CD-Rom zum Abruf befinden.

Das Werk gliedert sich zunächst in 6 Teile. Angefangen mit der Gestaltung von Vorsorgedokumenten über die Klärung der Fragen der Rechtsverhältnisse zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem, des Widerrufs, Kraftloserklärung und Erlöschens, der Durchsetzung von Vorsorgedokumenten sowie gegenseitiger Ansprüche bei Vollmachten bis zu Anhängen der Bundesärztekammer.

Der erste und auf über 300 Seiten umfangreichste Teil des Buches beschäftigt sich mit der Gestaltung von Vorsorgedokumenten, wozu die jeweiligen Autoren auch umfangreiche Formulierungshilfen zu allen regelungsbedürftigen Punkten anbieten. Bereits die Grundmuster in kurzer und ausführlicher Fassung für die Errichtung in privater wie auch notarieller Form von Dr. Phillipp Sticherling sind umfassend. Zudem weist Sticherling zu Recht auf drei Kernfragen hin, die der sorgfältige Berater und Gestalter einer Vorsorgevollmacht mit seinem Mandanten unbedingt zu erörtern hat; erstens, ob Insichgeschäfte zu gestatten sind, zweitens die Frage, ob Schenkungen einzuschränken oder gar zu verbieten sind und drittens, wann die Vollmacht wirksam ("scharf geschaltet") werden sollte bzw. wann der Bevollmächtigte die Vollmacht/Ausfertigung sinnvollerweise erhalten sollte. Zahlreiche, sich in der Praxis häufende Spezialprobleme, z.B. unter welchen Voraussetzungen eine Vollmacht zur Aufgabe/Löschung von Wohnungsrechten und Rückauflassungsvormerkungen dienen kann und welche rechtlichen und gegebenenfalls wirtschaftlichen Vor- und Nachteile damit einhergehen können, bis hin zu dem Sonderthema, inwieweit der Bevollmächtigte den Notar von seiner Pflicht zur Verschwiegenheit gegebenenfalls befreien kann, was z.B. von Bedeutung sein kann, wenn der Bevollmächtigte die Abschrift eines Testaments des Vollmachtgebers verlangt, werden ausdrücklich dargestellt. Auch das Pro und Contra einer Kombination oder Trennung einer Vorsorgevollmacht mit oder ohne Patientenverfügungen fehlen ebenso wenig, wie wertvolle Tipps zu der sehr wichtigen Frage der Ausgestaltung des der Vollmacht zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts.

Besonders gelungen sind im ersten Teil auch die Ausführungen und Formulierungshilfen von Dr. Nikolas Hölscher zur Vorsorgevollmacht von Unternehmern und u.a. die Behandlung des spannenden Themas, ob eine erteilte Zustimmung zur Vertretung durch Vorsorgebevollmächtigte widerrufen werden kann, oder auch die Frage, ob und inwieweit der Bevollmächtigte Organbefugnisse wahrnehmen kann; ob es eine gesellschaftsrechtliche Treupflicht auch für Vorsorgebevollmächtigte gibt und was bei der Ausgestaltung der Vorsorgevollmacht des Unternehmers im Hinblick auf das Außenverhältnis insbesondere zu beachten ist.

Im 2. Teil wird ausführlich die Frage des der Vollmacht zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts behandelt und es werden auch wertvolle Muster zur Ausgestaltung des Innen- bzw. Grundverhältnisses zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten mitgeliefert.

Im 3. Teil wird exemplarisch u.a. der Widerruf der Vollmacht behandelt, und die Frage gegenüber wem und von wem, z.B. auch nach dem Tod des Vollmachtgebers, eine Vollmacht gegebenenfalls widerrufen werden kann. Schließlich wird auch die Diskussion eröffnet, unter welchen Voraussetzungen und wie gegebenenfalls ein Widerrufsrecht zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten eingeschränkt werden könnte.

Der 4. Teil zeigt auf, wie man Vorsorgedokumente anwendet bzw. durchsetzt, insbesondere auch die Patientenverfügung, was ebenfalls von zentraler Bedeutung ist. Von großer praktischer Relevanz sind insbesondere auch die Ausführungen von Dr. Stephanie Herzog zur Verwendung der Vollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers und im Speziellen die Frage, ob und in welchen Fällen die Vollmacht durch Konfusion erlöschen könnte.

Sehr gut gelungen und hilfreich sind sodann im 5. Teil die Ausführungen von Dr. Sebastian Trappe und Dr. Pierre Plottek bezüglich gegenseitiger Ansprüche bei Vollmachten. Neben zahlreichen Musterformulierungen werden insbesondere auch Fragen zu den inhaltlichen und formalen Anforderungen an eine Rechnungslegung sowie z...

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