zfs 04/2021, Restwertberechnung bei Leasingfahrzeugen im Totalschadensfall
 
Hinweis

"Am Fahrzeug meiner Mandantin ist, wie Sie dem Gutachten entnehmen können, ein Totalschaden eingetreten. Der differenzbesteuerte Wiederbeschaffungswert beträgt 12.000 EUR und der Brutto-Restwert 5.000 EUR. Das Fahrzeug meiner Mandantin ist geleast und steht im Eigentum der Autobank GmbH. Diese ist vorsteuerabzugsberechtigt. Gemäß den Leasingbedingungen hat der Leasinggeber das Fahrzeug nunmehr zum Restwert veräußert. In der Abrechnung des Leasingvertrages wurde dann der Netto-Restwert von 4.201,68 EUR in Abzug gebracht. Sie haben bei Ihrer Abrechnung auf Totalschadensbasis den Restwert brutto abgezogen. Dies ist jedoch unzutreffend. Entsteht am Fahrzeug eines vorsteuerabzugsberechtigten Leasingunternehmens durch den Unfall ein wirtschaftlicher Totalschaden, so ist zur Berechnung des Wiederbeschaffungsaufwandes der Restwert netto zu berechnen (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 6.5.2014 – 1 U 34/13). Somit hat unsere Mandantin noch Anspruch auf Ersatz der Differenz von 5.000 EUR – 4.201,68 EUR = 798,32 EUR."

 

Erläuterung:

Totalschadensfälle mit geleasten oder finanzierten Fahrzeugen sind in der Verkehrsunfallschadenregulierung häufig. Ein Totalschaden führt in der Regel zur Vertragsbeendigung des Finanzierungs- oder Leasingvertrages. Da Eigentümer des Fahrzeuges der Leasinggeber bzw. der Sicherungsgeber ist, hat er das verunfallte Fahrzeug zum Restwert zu veräußern. Tut er dies, so ist, wenn Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, die aus dem Verkaufserlös erzielte Umsatzsteuer abzuführen, weshalb bei der Abrechnung des Leasing- oder Finanzierungsvertrages zugunsten des Leasingnehmers/Geschädigten auch nur der Nettorestwert abgezogen wird und der Geschädigte der Bank gegenüber zur Zahlung verpflichtet bleibt. Daher ist auch bei der Abrechnung gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nur der Nettorestwert in Abzug zu bringen. Auf eine Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten und Leasingnehmers kommt es nicht an. Entscheidend ist die steuerliche Veranlagung des Eigentümers des Fahrzeuges (Thüringer OLG, Urt. v. 13.5.2009 – 7 O 711/08).

Dies ist kein Fall des §§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB. Dieser greift nur dann ein, wenn im Rahmen der Schadenswiederherstellung Umsatzsteuer anfällt. Der Restwert als solches ist jedoch eine Rechenposition des Wiederbeschaffungsaufwandes. Bei einer Veräußerung durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Eigentümer fällt immer Umsatzsteuer an und diese auch in Höhe des Regelsteuersatzes, welcher in Abzug zu bringen ist. Der Geschädigte hat mithin einen Anspruch auf den Wiederbeschaffungsaufwand, der sich aus der Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Nettorestwert ergibt.

Autor: Christian Funk

RA Christian Funk, FA für Verkehrsrecht, Saarbrücken

zfs 4/2021, S. 183

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