Zweitwohnungssteuer / 2.5 Sonstige Notwendigkeiten von zweiten Wohnsitzen

Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist nicht davon abhängig, dass ein Wohnsitz freiwillig begründet wurde. Sie kann daher auch bestehen, wenn der Hauptwohnsitz sich in einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr befindet.[1]

Umzug in ein Alten- und Pflegeheim

Daher kommt die Erhebung der Zweitwohnungssteuer auch in Betracht, wenn durch einen Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim ohne Aufgabe der bisherigen Wohnung ein Zweitwohnsitz begründet wird.[2] Zwingend ist im Rahmen der Anwendung des aus Art. 3 GG abgeleiteten allgemeinen Gleichheitssatzes die Erhebung der Zweitwohnungssteuer gegenüber den Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen jedoch nicht.[3]

[2] HessVGH, Urteil v. 5.10.2011, 1004/11, DWW 2012 S. 114; VG Gießen, Urteil v. 9.3.2011, 8 K 48/10
[3] OVG Saarlouis, Beschluss v. 28.5.2014, 1 A 432/13, BeckRS 2014 S. 51933.

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