Zweitwohnungssteuer

Zusammenfassung

 
Begriff

Immer mehr Gemeinden versuchen, ihre finanziellen Bedürfnisse durch weitere Einnahmen zulasten ihrer Bewohner zu bereinigen. Die Zweitwohnungssteuer hat sich inzwischen als dazu taugliches Mittel erwiesen. Sie dient zudem der Umsetzung städteplanerischer Vorgaben.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Nach Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern. Diese Gesetzgebungskompetenz haben die Bundesländer in der Regel den Gemeinden übertragen.

1 Einleitung

Bei der Zweitwohnungssteuer handelt es sich um eine sogenannte Aufwandsteuer der Gemeinden im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG.[1] Sie soll in der Regel den Aufwand der Gemeinden für die Vorhaltung besonderer Einrichtungen, die auch Zweitwohnungsinhabern zugutekommen können, decken.[2] Es handelt sich daher wie bei allen Steuern um eine Zahlungspflicht an einen steuererhebungsberechtigten Träger, der keine bestimmte Gegenleistung gegenübersteht.

 
Hinweis

Kritik an Zweitwohnungssteuer

Insgesamt ist die Erhebung der Zweitwohnungssteuer auf Kritik gestoßen, weil sie zu ungerechten und unsachgemäßen Belastungen führe.[3] Wegen der mangelnden Kontrollmöglichkeiten wären vielfach Überprüfungen auch nicht durchführbar. Dies mag wie bei anderen Belastungen auch im Einzelfall zutreffen. An der grundsätzlichen Einordnung der Zweitwohnungssteuer ändert dies jedoch nichts. Sie darf im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nur nicht zu einer Belastung führen, die den hälftigen Wert der Nutzung überschreitet.[4]

1.1 Einordnung

Unter einer Aufwandsteuer versteht man eine solche Steuer, die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst.[1] Sie ist, weil sie nicht an einen bestimmten Verbrauch oder an ein bestimmtes Vermögen gebunden ist, weder mit der Umsatz- noch mit der Vermögenssteuer vergleichbar.[2] Mangels Ertrags- oder Substanzabhängigkeit scheidet auch ein Vergleich mit der Einkommen- oder Gewerbesteuer aus.[3] Auch mit der Grundsteuer ist die Zweitwohnungssteuer nicht gleichartig, weil bei Ersterer auf die Ertragsfähigkeit abgestellt wird.[4]

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer verstößt weder gegen das aus Art. 11 GG resultierende Gebot der Freizügigkeit[5] noch zeigt es sich als unvereinbar mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Art. 20 Abs. 2 Satz 2, 21 Abs. 1 AEUV. Es erfolgt keine unzulässige Diskriminierung von EU-Ausländern.[6]

1.2 Lokaler Geltungsbereich

Als örtliche Aufwandsteuer hat sie einen auf den jeweiligen Gemeindebezirk beschränkten Wirkungsraum. Sie entsteht nicht automatisiert, sondern muss durch die nach den Gemeindeordnungen der Länder zuständigen Gemeindegremien geschaffen werden. Ihre erstmalige Einführung in einem Bundesland kann von der Genehmigung der gemeindlichen Aufsichtsbehörde abhängig sein.[1]

Die Zweitwohnungssteuer muss nicht zwingend für Drittwohnungen gelten[2], kann aber neben einem Kurbeitrag erhoben werden.[3]

2 Persönlicher Anwendungsbereich

Der persönliche Anwendungsbereich kann durch den Satzungsgeber definiert werden. Voraussetzung ist jedoch immer, dass der Steuerpflichtige die Wohnung auch nutzen kann. Dies setzt keine unmittelbare Nutzung voraus. Auch zugunsten angehöriger Personen ist eine solche Nutzung denkbar, wenn noch ein gewisses Maß an Einflussmöglichkeiten verbleibt.[1] Unbeachtlich für die Erhebung der Steuer ist auch, ob die Miete durch den Steuerpflichtigen oder andere Personen entrichtet wird.[2]

 
Achtung

Rechtlich gesicherte Nutzungsmöglichkeit notwendig

An einer solchen rechtlich gesicherten Nutzungsmöglichkeit kann es mangeln, wenn die Wohnung mit einem Nießbrauchsrecht belastet ist.[3] Allerdings führt der Nießbrauch nur bei dem Grundstückseigentümer zu einer Entlastung. Der Nießbraucher selbst kann wiederum zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werde...

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