News 15.12.2020 Gebührenbescheid knüpft an Aufsichtspflicht an

Nicht nur im Advent übt Lichterschein eine hohe Faszination aus: Zwei Jungen im Alter von 11 und 13 Jahren setzten beim Zündeln eine Lagerhalle in Brand. Müssen die Eltern, auch ohne Nachweis einer Aufsichtspflichtverletzung, für den Schaden aufkommen, weil die Gemeindesatzung die Gebührenlast für Feuerwehreinsätze entsprechend regelt?mehr

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News 08.12.2020 Zu Unrecht die Beschwerde ohne Anhörung abgewiesen

Auch während der Corona-Pandemie ist der Betroffene im Betreuungsverfahren persönlich anzuhören. Zwar erlauben es erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen, von der Anhörung abzusehen, der Gesundheitsschutz des anhörenden Richter und sonstiger Beteiligten rechtfertigt dies laut BGH dagegen nicht.mehr

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News 04.12.2020 Kind hat Anspruch auf Umgang - § 1684 Abs. 1 BGB

Ein von der Kindesmutter getrennt lebender Kindesvater kann auch gegen seinen Willen zu einem regelmäßigen Umgang mit den Kindern verpflichtet werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Das entschied das OLG Frankfurt. Fehle ihm dazu die Zeit, könne das Anlass sein, Lebenseinstellung und Prioritäten zu überdenken.mehr

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News 01.12.2020 Kindesunterhalt

Zum 1.1.2021 änderte sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Regelsätze für den Kindesunterhalt stiegen als Folge des Anstieg des Mindestunterhaltes durch die 3. Mindestunterhaltsverordnung. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen ändert sich nicht und auch der Bedarf Studierender, die bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, bleibt unverändert. mehr

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News 27.11.2020 Einsetzung des gemeinsamen Kindes als Schlusserbe

Die Bestimmung in einem gemeinschaftlichen Testament, dass der überlebende Ehegatte die Einsetzung des gemeinsamen Kindes als Schlusserben bei familiärer Zuwiderhandlungen ändern kann, ist nicht einschlägig, wenn das Kind den Kontakt zu dem überlebenden Elternteil nur wegen dessen jahrelangen Ehebruchs abgebrochen hat.mehr

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News 16.11.2020 Kindesunterhalt

Die Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder steigen zum Jahresanfang 2021 stärker als geplant, da nach dem 13. Existenzminimumbericht eine Korrektur der für das Jahr 2021 geplanten Zahlen notwendig ist, weil sie sonst unter dem Existenzminimum lägen. Die Werte aus der Mindestunterhaltsverordnung dienen auch als Grundlage für die Düsseldorfer Tabelle.mehr

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News 03.11.2020 Unzumutbarkeit der Teilhabe am Nachlass

Ist ein Sohn wegen einer Straftat zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden und steht dies in eklatantem Widerspruch zu den in der Familie gelebten Wertvorstellungen, dann können die Eltern ihm den Pflichtteil entziehen. Auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf den Pflichtteil besteht mangels Erfolgsaussichten kein Anspruch.mehr

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News 15.10.2020 Missbrauch von Vertretungsmacht

Ein mit unbegrenzter Außenvollmacht ausgestatteter Vertreter beantragt die Umschreibung eines Grundstücks. Nach innen ist die Vertretung an Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit geknüpft. Darf das Grundbuchamt mit Blick auf einen möglichen Vollmachtsmissbrauch die Eintragung ins Grundbuch ablehnen?mehr

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News 12.09.2020 Pandemie-Beschränkungen

Das Covid-19-Virus macht auch vor Trauerfeiern nicht halt. In Zweibrücken setzte sich ein Sohn in einem Streit um den Veranstaltungsort der Trauerfeier seiner Mutter durch. Das angerufene Verwaltungsgericht hat zugunsten des Trauernden entschieden, da die Stadt die Corona-Verordnung rechtsfehlerhaft angewandt hatte.mehr

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News 09.09.2020 Digitaler Nachlass

Facebook muss den Eltern einer verstorbenen Minderjährigen Zugang zum Facebook-Konto ihres Kindes samt Kommunikationsinhalten gewähren. Grund: Es gibt erbrechtlich keinen Unterschied zwischen dem digitalen und dem analogen Nachlass. Damit hat der BGH eine bereits im Jahr 2015 vom LG Berlin getroffene Entscheidung ausgelegt und bestätigt.mehr

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News 07.09.2020 Abgrenzung Eigenversicherung und Fremdversicherung

Fließen Leistungen aus einer für ein Kind abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung an die Eltern, statt direkt an das Kind, so schützt dies nicht vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers. Hier hatte der Vater für seine Tochter die BU-Versicherung abgeschlossen und berief sich, nachdem der Versicherungsfall eintrat, auf sein Recht, das Bezugsrecht auszuüben.mehr

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News 04.09.2020 Unterhaltsschuldnerschutz gem. §§ 242 und 1611 BGB

Kindesunterhalt kann unter bestimmten Umständen verwirkt sein. Dies kommt ausnahmsweise wegen Verfehlungen des Kindes in Betracht. Häufiger ist der Fall der Verwirkung nach § 242 BGB: Zeitablauf und das Verhalten des Unterhaltsberechtigten können das Vertrauen des Unterhaltsverpflichteten rechtfertigen, dass der Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend gemacht wird.mehr

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News 26.08.2020 Umgangsrecht versus Großelternschutz

Ist das Umgangsrecht mit einem Kind gerichtlich geklärt, müssen sich alle daran halten. Das gilt auch aktuell und wenn das Kind im Haushalt mit Angehörigen zusammenlebt, die einer Covid-19-Risikogruppen angehören. Auch ein Runterfahren auf bloße Balkongespräche ist rechtswidrig. Dem Elternteil, der den Umgang verhindert, droht Ordnungsgeld.mehr

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News 19.08.2020 Abfindungsklauseln und Pflichtteilsrecht

Stirbt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überlebenden Gesellschafter der Anteil des verstorbenen Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs der Erben anwachsen soll, kann eine solche Vereinbarung eine Schenkung darstellen, die den Pflichtteilsanspruch der Erben erhöht.mehr

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News 17.08.2020 Sorge- und Umgangsrecht und Lebenswirklichkeit

Seit Jahren bereitet eine Arbeitsgruppe eine Familienrechtsreform vor, um veränderte Lebenswirklichkeiten besser abzubilden. Die Bundesfamilienministerin will auf den nun vorliegenden Thesen aufbauend einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Neben einer Grundsatzreform soll eine Teilreform vorab dringende Themen regeln. Darin will die Ministerin aber - vom Vorschlag abweichend - die nicht verheirateten Väter wenig stärken.mehr

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News 06.08.2020 Keine Angelegenheiten des täglichen Lebens

In Zeiten von Corona kann bei gemeinsamem Sorgerecht der betreuende Elternteil nicht - wie vor Corona üblich und zulässig - das gemeinsame Kind ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils auf die Urlaubsreise nach Mallorca mitnehmen.mehr

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News 29.07.2020 BMJV will Rechte von Kindern und Betreuten stärken

Auf die Stärkung der Rechte der Kinder zielt die geplanten Reform im Vormundschaftsrecht. Im Betreuungsrecht soll das Recht auf Selbstbestimmung für betreute Menschen verbessert werden. Im Eherecht ist ein besseres Notvertretungsrecht für Ehegatten im medizinischen Bereich geplant  da aktuelle Regelungen oft versagen. Rechte von Pflegeeltern bzw. Pflegekindern sollen gestärkt werdenmehr

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