News 09.02.2021 Schwieriges Abstammungsrecht

Wenn ein Kind mit seiner Mutter und deren Ehemann seit der Geburt in geordneten Familienverhältnissen zusammenlebt, dann führt eine Anfechtungsklage des biologischen Vaters nicht zum Erfolg. Dass die rigorose Regelung in § 1592 Nr. 1 BGB Schwächen hat und grundrechtlich hinken kann, ist bekannt.mehr

no-content
News 05.02.2021 Trotz Erbausschluss der Verwandten erbt der Bruder

Was will der Erblasser wirklich? Danach ist zu fragen und zu forschen, und zwar gründlich. In einem Baden-Württembergischen Fall umfasste der wörtliche Ausschluss „aller Verwandten“ im Testament nach der Lesart des übrigen Textes nicht den Bruder der Verstorbenen. Der freut sich nun über die Erbschaft.mehr

no-content
News 02.02.2021 Gefährdungsgerechte Unterbringung Demenzkranker

(Alten)pflegeheime haben besondere Schutzpflichten gegenüber an Demenz erkrankten Bewohnern bei erkennbarer Gefahr einer Selbstschädigung. Die Unterbringung im Obergeschoss mit leicht zugänglicher Fensteröffnung kann deshalb pflichtwidrig sein und eine Haftung begründen.mehr

no-content
News 28.12.2020 Stille Nacht

Sind Sie unfallfrei durch den ersten Festtagsblock gekommen? Kamen die Geschenke gut an und nahmen die Weihnachtstage einen friedfertigen, krisen- und hoffentlich coronafreien Verlauf? Immerhin wird jede 3. Scheidung nach den Feiertagen eingereicht und schon so manches Testament wurde nach dem Fest des Friedens zügig einer Generalüberholung unterzogen. Für Anwälte auch beruflich eine heiße Phase.mehr

no-content
News 21.12.2020 Leistungspflicht der Pflegetagegeldversicherung

Ein Ehemann wusste nichts vom Bestehen einer Pflegetagegeldversicherung seiner Frau, die einen schweren Schlaganfall erlitt. Er meldete deswegen den Eintritt des Pflegefalls / Versicherungsfalls der Versicherung erst nach 21 Monaten. Umstritten war, ob die Verspätung unverschuldet war mit der Folge, dass die Versicherung rückwirkend zahlen muss.mehr

no-content
News 15.12.2020 Gebührenbescheid knüpft an Aufsichtspflicht an

Nicht nur im Advent übt Lichterschein eine hohe Faszination aus: Zwei Jungen im Alter von 11 und 13 Jahren setzten beim Zündeln eine Lagerhalle in Brand. Müssen die Eltern, auch ohne Nachweis einer Aufsichtspflichtverletzung, für den Schaden aufkommen, weil die Gemeindesatzung die Gebührenlast für Feuerwehreinsätze entsprechend regelt?mehr

no-content
News 08.12.2020 Zu Unrecht die Beschwerde ohne Anhörung abgewiesen

Auch während der Corona-Pandemie ist der Betroffene im Betreuungsverfahren persönlich anzuhören. Zwar erlauben es erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen, von der Anhörung abzusehen, der Gesundheitsschutz des anhörenden Richter und sonstiger Beteiligten rechtfertigt dies laut BGH dagegen nicht.mehr

no-content
News 04.12.2020 Kind hat Anspruch auf Umgang - § 1684 Abs. 1 BGB

Ein von der Kindesmutter getrennt lebender Kindesvater kann auch gegen seinen Willen zu einem regelmäßigen Umgang mit den Kindern verpflichtet werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Das entschied das OLG Frankfurt. Fehle ihm dazu die Zeit, könne das Anlass sein, Lebenseinstellung und Prioritäten zu überdenken.mehr

no-content
News 01.12.2020 Kindesunterhalt

Zum 1.1.2021 änderte sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Regelsätze für den Kindesunterhalt stiegen als Folge des Anstieg des Mindestunterhaltes durch die 3. Mindestunterhaltsverordnung. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen ändert sich nicht und auch der Bedarf Studierender, die bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, bleibt unverändert. mehr

no-content
News 27.11.2020 Einsetzung des gemeinsamen Kindes als Schlusserbe

Die Bestimmung in einem gemeinschaftlichen Testament, dass der überlebende Ehegatte die Einsetzung des gemeinsamen Kindes als Schlusserben bei familiärer Zuwiderhandlungen ändern kann, ist nicht einschlägig, wenn das Kind den Kontakt zu dem überlebenden Elternteil nur wegen dessen jahrelangen Ehebruchs abgebrochen hat.mehr

no-content
News 16.11.2020 Kindesunterhalt

Die Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder steigen zum Jahresanfang 2021 stärker als geplant, da nach dem 13. Existenzminimumbericht eine Korrektur der für das Jahr 2021 geplanten Zahlen notwendig ist, weil sie sonst unter dem Existenzminimum lägen. Die Werte aus der Mindestunterhaltsverordnung dienen auch als Grundlage für die Düsseldorfer Tabelle.mehr

no-content
News 03.11.2020 Unzumutbarkeit der Teilhabe am Nachlass

Ist ein Sohn wegen einer Straftat zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden und steht dies in eklatantem Widerspruch zu den in der Familie gelebten Wertvorstellungen, dann können die Eltern ihm den Pflichtteil entziehen. Auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf den Pflichtteil besteht mangels Erfolgsaussichten kein Anspruch.mehr

no-content
News 15.10.2020 Missbrauch von Vertretungsmacht

Ein mit unbegrenzter Außenvollmacht ausgestatteter Vertreter beantragt die Umschreibung eines Grundstücks. Nach innen ist die Vertretung an Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit geknüpft. Darf das Grundbuchamt mit Blick auf einen möglichen Vollmachtsmissbrauch die Eintragung ins Grundbuch ablehnen?mehr

no-content
News 12.09.2020 Pandemie-Beschränkungen

Das Covid-19-Virus macht auch vor Trauerfeiern nicht halt. In Zweibrücken setzte sich ein Sohn in einem Streit um den Veranstaltungsort der Trauerfeier seiner Mutter durch. Das angerufene Verwaltungsgericht hat zugunsten des Trauernden entschieden, da die Stadt die Corona-Verordnung rechtsfehlerhaft angewandt hatte.mehr

no-content
News 09.09.2020 Digitaler Nachlass

Facebook muss den Eltern einer verstorbenen Minderjährigen Zugang zum Facebook-Konto ihres Kindes samt Kommunikationsinhalten gewähren. Grund: Es gibt erbrechtlich keinen Unterschied zwischen dem digitalen und dem analogen Nachlass. Damit hat der BGH eine bereits im Jahr 2015 vom LG Berlin getroffene Entscheidung ausgelegt und bestätigt.mehr

no-content
News 07.09.2020 Abgrenzung Eigenversicherung und Fremdversicherung

Fließen Leistungen aus einer für ein Kind abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung an die Eltern, statt direkt an das Kind, so schützt dies nicht vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers. Hier hatte der Vater für seine Tochter die BU-Versicherung abgeschlossen und berief sich, nachdem der Versicherungsfall eintrat, auf sein Recht, das Bezugsrecht auszuüben.mehr

no-content
News 26.08.2020 Umgangsrecht versus Großelternschutz

Ist das Umgangsrecht mit einem Kind gerichtlich geklärt, müssen sich alle daran halten. Das gilt auch aktuell und wenn das Kind im Haushalt mit Angehörigen zusammenlebt, die einer Covid-19-Risikogruppen angehören. Auch ein Runterfahren auf bloße Balkongespräche ist rechtswidrig. Dem Elternteil, der den Umgang verhindert, droht Ordnungsgeld.mehr

no-content
News 19.08.2020 Abfindungsklauseln und Pflichtteilsrecht

Stirbt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überlebenden Gesellschafter der Anteil des verstorbenen Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs der Erben anwachsen soll, kann eine solche Vereinbarung eine Schenkung darstellen, die den Pflichtteilsanspruch der Erben erhöht.mehr

no-content
News 17.08.2020 Sorge- und Umgangsrecht und Lebenswirklichkeit

Seit Jahren bereitet eine Arbeitsgruppe eine Familienrechtsreform vor, um veränderte Lebenswirklichkeiten besser abzubilden. Die Bundesfamilienministerin will auf den nun vorliegenden Thesen aufbauend einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Neben einer Grundsatzreform soll eine Teilreform vorab dringende Themen regeln. Darin will die Ministerin aber - vom Vorschlag abweichend - die nicht verheirateten Väter wenig stärken.mehr

no-content
News 06.08.2020 Keine Angelegenheiten des täglichen Lebens

In Zeiten von Corona kann bei gemeinsamem Sorgerecht der betreuende Elternteil nicht - wie vor Corona üblich und zulässig - das gemeinsame Kind ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils auf die Urlaubsreise nach Mallorca mitnehmen.mehr

no-content
News 23.06.2020 Coronavirus

Eine Mutter hat nicht das Recht, dem Kindesvater während der Corona-Krise den Umgang mit dem Kind zu verweigern. In besonderen Fällen kann aber die zwangsweise Durchsetzung eines Umgangsbeschlusses unzulässig sein.mehr

no-content
News 18.06.2020 Kindeswohl spricht regelmäßig für gemeinsame Sorge

Beantragt ein Elternteil aus organisatorischen Gründen (ärztliche Behandlungen des Kindes, Schulangelegenheiten) Übertragung des alleinigen Sorgerechts, kann Erteilung einer Vollmacht durch den anderen Elternteil als milderes Mittel die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern.mehr

no-content
News 03.06.2020 Auslegung

Für einen Widerruf eines Testaments, muss klar und deutlich sein, dass der Erblasser sich von seinem darin erklärten Willen abgekehrt hat. Gibt es dafür genug Anhaltspunkte, ist es egal, wenn er nur eine von mehreren gleichlautenden Original-Testamenten vernichtet hat. Das Testament, das noch in der Welt ist, gilt dann ebenfalls nicht.mehr

no-content
News 27.05.2020 Scheidung

Gerechtigkeit beim Versorgungsausgleich mahnt das oberste Gericht in einer Grundsatzentscheidung an. Es fordert Beendigung der Benachteiligung insbesondere geschiedener Frauen bei der Verteilung von Betriebsrenten als Folge der sog. externen Teilung. Dazu sollen die Gerichte § 17 VersAusglG künftig verfassungskonform auslegen.mehr

1
News 14.05.2020 Kindesunterhalt

Die Kosten für die Betreuung eines Kindes in einem Kinderhort begründen keinen unterhaltsrechtlich relevanten Mehrbedarf, wenn die Betreuung nicht pädagogisch veranlasst ist, sondern der Ermöglichung der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils dient.mehr

no-content
News 11.04.2020 (W)Oh mein Papa?!

Corona trifft alle: Die Universitätsklinik Leipzig verwehrte einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal und damit die Begleitung seiner Lebensgefährtin bei der erwarteten Zwillingsgeburt. Diese Maßnahme ist laut VG Leipzig angesichts der Corona-Covid-19-Pandemie sogar vom öffentlich-rechtlichen Hausrecht der Universitätsklinik gedeckt. mehr

1
News 03.03.2020 Kritik an BGH-Rechtsprechung

Entgegen der BGH-Rechtsprechung, wonach das paritätische Wechselmodell auch über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann, entschied das OLG Frankfurt a.M., dass dies nur in Sorgerechtsverfahren möglich ist. Die kritisierte BGH-Rechtsauffassung habe zur Folge, dass einstweilige Anordnungen, die elementare Lebensbedingungen für Kinder und Eltern über Monate oder Jahre festschrieben, unanfechtbar wären.mehr

no-content
News 13.02.2020 Ordnungsgeld, um das Umgangsrecht durchzusetzen

Soll ein deutscher Umgangstitel mit einem Ordnungsgeld durchgesetzt werden,  sind die deutschen Gerichte international zuständig, wenn das Kind deutscher Staatsangehöriger ist. Dies gilt auch dann, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat hat. Die Brüssel IIa-Verordnung steht dem nicht entgegen. mehr

no-content
News 03.02.2020 Testamentarische Erbfolge

Beim Auslegen von Testamenten geht es um viel. Deshalb sollten sie eindeutig gefasst sein. In einem Berliner Testament hatten Eheleute ihre „gemeinschaftlichen Abkömmlinge“ bedacht. Ob damit auch Enkel gemeint waren, hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden. Nach seinem Urteil sind darunter neben eigenen Kinder, auch die Kindeskinder zu verstehen.mehr

no-content
News 13.01.2020 Einbenennung

Eine Mutter wollte für das gemeinsame Kind den Nachnamen ändern, der geschiedene Mann war dagegen. Anders als der BGH in einem Urteil aus 2005 liest das OLG Frankfurt a. M. aus dem Wortlaut des Gesetzes heraus, dass eine Kindeswohlgefährdung für die Ersetzung der väterlichen Einwilligung nicht notwendig ist, es reicht, wenn sie zum Wohl des Kindes erforderlich ist.mehr

no-content
News 10.01.2020 Wohnrecht gegen Grundstücksübertragung

Eine Schenkung kann wegen groben Undanks gemäß § 530 BGB widerrufen werden, wenn objektiv eine schwere Verfehlung des Beschenkten vorliegt und subjektiv eine Gesinnung des Beschenkten zutage tritt, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann. Wie sieht es bei einer gemischten Schenkung aus?mehr

no-content
News 09.01.2020 Beweismittel eines Schlusserben

Eine Parteivernehmung von Amts wegen setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei sämtliche ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten hat. Ihr ist aber nicht zuzumuten, dass sie einen im Lager des Prozessgegners stehenden Zeugen benennt. Der BGH hat die zu beachtenden Vorgaben erläutert.mehr

no-content
News 06.01.2020 Postmortale Vaterschaftsfeststellung kam zu spät

Auch im Falle einer späteren postmortalen Vaterschaftsfeststellung tritt die Verjährung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche des Abkömmlings gegen einen Beschenkten gemäß § 2329 BGB auf Herausgabe des Geschenks innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall ein.mehr

no-content
News 17.12.2019 Kindesunterhalt

Zum Jahreswechsel 2019/20 änderte sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit stiegen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, die Regelsätze für den Kindesunterhalt. Es änderte sich auch der Unterhalt für volljährige Kinder und zum ersten Mal seit 2015 der Selbstbehalt.mehr

no-content
News 02.12.2019 Grundgesetzänderung

Unterschrieben hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention schon lange, doch gegen die Aufnahme der Kindergrundrechte in das Grundgesetz gab es Widerstände. Nun hat das Bundeskabinett hat die formal überfällige Übernahme von Kinderrechten ins GG beschlossen. Teilen der Opposition geht die Reform nicht weit genug, andere halten sie für überflüssig. Die für die Reform notwendige Zweidrittelmehrheit steht daher noch nicht.mehr

no-content
News 27.11.2019 Länder Abkommen oder "ordre public"

Kinder können im Ausland adoptiert werden. Die Anerkennung in Deutschland ohne weitere Prüfung setzt aber u.a. voraus, dass das ausländische Gericht am Kindeswohl orientiert die Eignung beider Eltern geprüft hat. Wurden die Eltern nicht persönlich angehört, ist ihre Eignung nicht nachgewiesen und es muss noch ein deutsches Verfahren durchlaufen werden, damit die Adoption nach deutschem Recht anerkannt wird.mehr

no-content
News 11.11.2019 Reformen im Adoptionsrecht

Zwei Gesetzentwürfe sollen das Adoptionsrecht reformieren und dabei den Schutz des Kindeswohls in den Vordergrund stellen. Mit der Reform zur Stiefkinderadoption nicht Verheirateter wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Das Adoptionshilfe-Gesetz verfolgt mehr Unterstützung und Transparenz bei Adoptionen und verbietet Auslandsadoptionen "unter dem Radar".mehr

no-content
News 08.11.2019 Wegweisungs- und Umgangsanordnung

Die Anordnung eines begleiteten Umgangs eines pädophilen Vaters mit seinen Töchtern war rechtmäßig: Aufgrund der Möglichkeit einer Grenzverletzung und der erheblichen Gefahr für das Kindeswohl war Begleitung erforderlich, auch wenn es in der Vergangenheit nicht zu Übergriffen gekommen und die Wahrscheinlich mit 25 % gering war. Der Vater musste auch die Familienwohnung verlassen.mehr

no-content
News 07.11.2019 Große Witwenrente

Eine Versorgungsehe wird bei Tod eines Ehepartners kurz nach der Hochzeit und schwerer lebensbedrohlicher Erkrankung bei der Eheschließung vermutet. Als solche gilt eine Krebserkrankung nicht, wenn der Zustand stabil war und keine Behandlungsbedürftigkeit bestand. Daher kann, auch wenn der Ehepartner 9 Monate nach der Eheschließung stirbt, nicht ohne Weiteres von einer Versorgungsehe ausgegangen werden.mehr

no-content
News 09.10.2019 Scheidung

Wenn die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietkostenfrei zur Verfügung gestellt wird, kann die wegen Trennung zusammen mit der Tochter aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegertochter von dem die Wohnung nun allein bewohnende Ehegatten keine Nutzungsentschädigung verlangen.mehr

no-content
News 04.10.2019 Kindesunterhalt

Die Mehrkosten für eine Internatsunterbringung sind bei Lernproblemen unterhaltsrechtlich als Mehrbedarf einzuordnen. Sie können nur geltend gemacht werden, wenn sie sachlich begründet, für den Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich zumutbar und angemessen sind und es keine vergleichbaren günstigeren Alternativen gibt.mehr

no-content
News 30.09.2019 Kindeswohl

Die Eindämmung eines schweren Elternkonfliktes darf nicht durch eine Verkürzung des Umgangsrechts erfolgen, sondern vorrangig durch eine Stärkung der elterlichen Kommunikationsfähigkeit durch das Jugendamt mit Mitteln des Jugendhilferechts. Die Ausgestaltung des Umgangsrechts ist in erster Linie an den Bedürfnissen des umgangsberechtigten Kindes zu orientieren.mehr

no-content
News 18.09.2019 BGH

Die Billigung eines Einvernehmens der Eltern über den Umgang mit dem Kind erfolgt durch familiengerichtlichen Beschluss, gegen den die Beschwerde statthaft ist. Beschwerdebefugt ist auch der Elternteil, der zuvor der Umgangsregelung zugestimmt hat.mehr

no-content
News 05.09.2019 Scheidung

Rechtliche Konsequenzen einer Ehe und Folgen einer Scheidung richten sich nicht in allen Bereichen danach, wie das Ehepaare sein Zusammenleben gestaltet. Es ist daher nicht erforderlich, dass die Ehepartner zusammen gewohnt haben, um Anspruch auf Trennungsunterhalt zu begründen. Das hat das OLG Frankfurt a.M. jüngst bestätigt und befindet sich damit auf der Linie des BGH.mehr

no-content
News 19.08.2019 Kindergeld und Kindesunterhalt

Eine Reduzierung des nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Kindesunterhalts gab es wohl noch nie. Faktisch reduziert sich jedoch der zu zahlende Kindesunterhalt immer dann, wenn das Kindergeld erhöht wird. Dies sollten insbesondere Rechtsanwälte auch aus Haftungsgründen immer beachten.mehr

no-content
News 19.07.2019 Nachlassverbindlichkeiten

Die Kosten für die Korrektur von Steuererklärungen des Erblassers durch einen Steuerberater sind als Nachlassverbindlichkeiten steuerlich abzugsfähig, nicht dagegen die Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung.mehr

no-content
News 18.07.2019 Trennung

Bei größeren Geldgeschenken für den Erwerb einer gemeinsamen Wohnimmobilie, können Eltern die Schenkung vom Ex-Partner der Tochter zurückfordern, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft kurze Zeit später scheitert. Hier greift, ähnlich wie bei Schwiegereltern-Geschenken, der Wegfall der Geschäftsgrundlage.mehr

no-content
News 17.07.2019 Familienrecht

Bei Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können analog zu den Grundsätzen bei Schenkungen an das verheiratete Schwiegerkind Schenkungen der Eltern des anderen Partners zurückgefordert werden (§ 313 BGB).mehr

no-content
News 09.07.2019 Gläubigergefährdung

Gefährdet der Erbe durch sein Verhalten die Durchsetzung der Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten, können diese die Anordnung der Nachlassverwaltung beantragen. Die geplante Veräußerung wesentlicher Nachlassgegenstände allein begründet noch keine Gefährdung, ein Umzug ins Ausland ohne Angabe der Adresse dagegen schon.mehr

no-content
News 18.06.2019 Elterliche Erziehungsgeeignetheit

Die gemeinsamen Kinder trifft es am härtesten, wenn Eltern sich trennen und so schlecht verstehen, dass ein gemeinsames Sorgerecht nicht praktikabel und sinnvoll erscheint. Wer der beiden Elternteile den Nachwuchs in diesem Fall allein betreut, das hängt von der Bewertung mehreren Kriterien ab, die sämtlichst das Wohl des Kindes betreffen.mehr

no-content
Unsere themenseiten