Grundlegende Reform  des Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Die Änderungen: 1. Im Vormundschafts- und Sorgerecht deutliche Stärkung der Rechte der Kinder. 2. Im Betreuungsrecht wird das Recht betreuter Menschen auf Selbstbestimmung maßgeblich verbessert. 3. Im Eherecht tritt ein außerordentliches Notvertretungsrecht für Ehegatten im medizinischen Bereich in Kraft, da aktuelle Regelungen oft versagen. 4. Rechte von Pflegeeltern bzw. Pflegekindern werden gestärkt.

Die Neuregelungen wurden mit dem "Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts" am 4.5.2021 vom Bundestag verabschiedete und am 12.05.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

  • Die Reform widmet sich vielen, teilweise oft monierten Problempunkten in der Betreuung und Vormundschaft und soll überkommene Defizite im Umgang mit (Pflege-)Kindern und Betreuungsbedürftigen ausräumen.
  • Außerdem soll aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen das Gebot größtmöglicher Selbstbestimmung besser als bisher umgesetzt werden.  

Grundlegende Neustrukturierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Das Gesetzespaket sieht umfassende Umbauten im Vormundschafts-  und Betreuungsrecht vor: Mit der Reform wird eine ganze Reihe von Gesetzen geändert, darunter

  • das BGB,
  • das EGBGB,
  • das FamFG,
  • die ZPO,
  • das BtOG,
  • das SGB
  • und das RPflG.

Was ändert sich im Betreuungsrecht? 

Die Reform des Betreuungsrechts zielt auf eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen.

Grundsatz der Erforderlichkeit einer Betreuungsanordnung

Die Reform betont die Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis. Dieser Grundsatz impliziert, dass eine Betreuung nur angeordnet werden darf, wenn sämtliche, einer Betreuungsanordnung vorgelagerten sozialrechtlichen Hilfen nicht mehr aussichtsreich sind, um den Betroffenen ausreichend zu versorgen, § 1814 Abs. 3 BGB-E.

Mehr Selbstbestimmung für die Betroffenen

Das Selbstbestimmungsrecht von Betroffenen soll gestärkt werden, indem diese in sämtliche Stadien eines Betreuungsverfahrens eingebunden werden und ein Recht auf Information haben sowie ein Mitspracherecht bei der gerichtlichen Entscheidung über das Ob und Wie einer Betreuerbestellung, § 1816 BGB-E. Die Betroffenen sollen auch bei der Auswahl des konkreten Betreuers ihre Vorstellungen einbringen können und hierbei so weit wie möglich in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden, § 1814 Abs. 2 BGB-E.

Rechtlicher Vorrang der Wünsche der Betreuten

Mit der Normierung dieses Grundsatzes wird ein grundsätzlicher Vorrang der Wünsche des Betreuten als zentraler Maßstab des Betreuerhandelns und des Betreuungsrechts implementiert. Das Mittel der Stellvertretung soll der Betreuer nur dann einsetzen dürfen, wenn dies unbedingt erforderlich ist, weil der Betreute im konkreten Fall zu einer eigenen vernunftbestimmten Handlung nicht in der Lage ist, § 1821 BGB-E.

Alte Frau Im Rollstuhl schaut aus dem Fenster

Bessere gerichtliche Kontrolle der Betreuer

Durch einen Ausbau der gerichtlichen Kontrolle - in der Regel durch den Rechtspfleger - sollen Pflichtwidrigkeiten des Betreuers, die das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten beeinträchtigen, besser erkannt und gegebenenfalls auch sanktioniert werden können. Hierdurch und durch spezielle Kriterien für die Auswahl eines konkreten Betreuers soll ein höherer Qualitätsstandard der Betreuung erreicht werden.

Neues Betreuungsorganisationsgesetz

Sämtliche öffentlich-rechtlich geprägten Vorschriften zu Betreuungsbehörden, Betreuungsvereinen sowie ehrenamtlichen und beruflichen Betreuern werden nun im Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) zusammengefasst. Damit werden einige bisher in verschiedenen Gesetzen verstreute Vorschriften sowie das Betreuungsbehördengesetz obsolet. Das neue BtOG regelt die Zuständigkeit der Betreuungsbehörden in den §§ 1 ff BtOG-E und verpflichtet diese gemäß § 8 BtOG-E zur Ausschöpfung von Beratungs- und  Unterstützungsangeboten, um die Anordnung einer Betreuung nach Möglichkeit zu vermeiden.

Stärkung der Rechtsstellung der Betreuungsvereine

Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus ehrenamtlicher Betreuer wird die Möglichkeit einer Anbindung an einen anerkannten Betreuungsverein sowie eine Begleitung und Unterstützung durch diesen neu eingeführt, §§ 1818 ff BGB-E. Anerkannte Betreuungsvereine erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln zur Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen Aufgaben, § 17 BtOG-E. Eine verlässliche öffentliche Förderung durch Länder und Kommunen soll für Betreuungsvereine die benötigte Planungssicherheit gewährleisten.

Neues Betreuerregister

Mit einem neu eingeführten formalen Registrierungsverfahren werden persönliche und fachliche Mindesteignungsvoraussetzungen für Berufsbetreuer eingeführt. Gemäß § 23 BtOG werden nur solche Betreuer im Betreuerregister registriert, die die erforderliche persönliche Eignung und Zuverlässigkeit sowie eine ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit besitzen.

Änderungen im Vormundschaftsrecht

Das bisher geltende Vormundschaftsrecht stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1896 und gilt als nicht mehr zeitgemäß.

Mündel künftig im Zentrum des Vormundschaftsrechts

Im Vordergrund der bisherigen Regelungen stehen vor allem die Vermögenssorge, während die Personensorge und die Rechte des Mündels eher eine Nebenrolle spielen. Dies wird mit der Reform der §§ 1773 ff BGB nun grundlegend geändert und das Mündel als Subjekt und Träger von Rechten in den Vordergrund gerückt.

Hierzu sieht die Reform u.a. vor, die verschiedenen Vormundschaftstypen zu einem Gesamtsystem zusammenzufügen und lediglich noch ehrenamtliche Vormünder vorrangig zu bestellen. Zwischen den übrigen Vormündern, also den beruflichen Vormündern einschließlich des Jugendamtes als Amtsvormund, wird künftig Gleichrangigkeit bestehen. Ähnlich dem Betreuungsrecht wird auch das Mündel künftig mehr Mitspracherechte erhalten.

Vergütung von Vormund und Betreuer

Die Systematik der Vergütungsregeln wird geändert. Unterschieden wird zwischen berufsmäßig und nicht berufsmäßig tätigen Vormündern und Betreuern. Im BGB werden künftig nur die Ansprüche des nicht berufstätig tätigen Vormunds und des ehrenamtlichen Betreuers auf Vorschuss, Aufwendungsersatz und Aufwandsentschädigung sowie auf Ermessensvergütung (§§ 1835, 1835a, 1836, 1908 i BGB) geregelt.

Die Vergütungsansprüche der beruflich tätigen Vormünder und Betreuer einschließlich des Jugendamtes und der Betreuungsbehörde auf Aufwendungsersatz und Vergütung werden ausschließlich im Vormund- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) gemeinsam geregelt werden, § 1875 Abs. 2 BGB-E. Neu hinzu kommen die Vergütungsregeln für Vormundschafts- und Betreuungsvereine gemäß §§ 5, 13 VBVG-E.

Eherechtliches Notvertretungsrecht

Die Vertretungsmöglichkeiten des anderen Ehegatten in gesundheitlichen Notsituationen werden deutlich erweitert. In Fällen, in denen ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit vorübergehend nicht in der Lage ist, die Angelegenheiten seiner Gesundheitssorge zu regeln, erhält der andere Ehegatte ein auf drei Monate begrenztes gesetzliches Vertretungsrecht, § 1358 BGB-E. Dieses umfasst:

  • die Einwilligung in Untersuchungen und Heilbehandlungen,
  • die Einwilligung in ärztliche Eingriffe,
  • den Abschluss von Behandlungs- und Krankenhausverträgen,
  • den Abschluss von Verträgen über eilige Maßnahmen zur Rehabilitation
  • sowie einige weitere dringliche Regelungsbefugnisse, § 1358 Abs. 1 Ziff. 1-4 BGB-E.

Dem Notvertreter gegenüber sind gemäß § 1358 Abs. 2 BGB-E die Ärzte für die Dauer des Notvertretungsrechts von der Schweigepflicht entbunden. Gemäß § 1358 Abs. 3 BGB-E besteht das Vertretungsrecht nicht bei getrenntlebenden Ehegatten oder wenn dem behandelnden Arzt bekannt ist, dass der vertretene Ehegatte eine Vertretung durch den anderen Ehegatten nicht wünscht oder er bereits eine andere Person zu seiner Vertretung bevollmächtigt hat oder eine gerichtliche Betreuung steht.

Vater mit Kind an der Hand

Stärkung der Rechte der Pflegeeltern bzw. des Kindesrechts gegenüber Elternrechten

Dabei geht es u. a. durch Änderung des § 1777 BGB darum, die möglicherweise über Jahre gewachsene Bindung der Kinder zu ihren Pflegeeltern nicht durch Bindungsabbrüche zu Lasten des Kindes zu gefährden. Das Recht des Kindes soll gegenüber dem Recht der leiblichen Eltern gestärkt und Pflegeeltern unter bestimmten Voraussetzungen eher die Vormundschaft eingeräumt werden.

Die Reform tritt zum 1.1.2023 in Kraft

Bereits am 12.5.2021 wurde das Reformpaket im Bundesgesetzblatt verkündet. Um den Betroffenen eine Übergangszeit einzuräumen, in der sie sich fachlich und organisatorisch auf die Änderungen einstellen können, tritt die Reform erst zum 1.1.2023 in Kraft. Ersatzlos gestrichen werden mit diesem Zeitpunkt das bisher geltende Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz sowie das Betreuungsbehördengesetz.

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Schlagworte zum Thema:  Betreuungsrecht, Familienrecht, Reform