News 31.05.2021 BGH zur Verwechslungsgefahr gem. § 11 PartGG

Grundsätzlich sind „Partnerschaft“ und „Partner“ als Zusätze in der Firmierung nur bei Unternehmen mit der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft zulässig, denn eine Verwechslungsgefahr bezüglich der Rechtsformwahl ist zu vermeiden. Die sieht aber der BGH beim Zusatz „partners“ mit GmbH-Bezeichnung nicht.mehr

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Serie 30.05.2021 Colours of law

Freie Sicht für und auf freie Bürger: Autofahrer dürfen aus Gründen der Erkennbarkeit und der Verkehrssicherheit ihr Gesicht nicht verhüllen, weder mit einer Corona-Maske noch mit einem Niqab. Dies sehen die Gerichte deutschlandweit - anders als einige Landesverordnungen - ähnlich. Weder Religionsfreiheit noch Corona-Schutz überwiegen die Verkehrssicherheit.mehr

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Serie 23.05.2021 Colours of law

Düstere Aussichten: Das OVG Niedersachsen hat das Bauamt der Stadt Hannover verpflichtet, die Erweiterung eines Cityhotels mit 9 Mehrbettzimmern ohne jegliche Fenster, zu genehmigen, allerdings für maximal 3 fensterlose Übernachtungen am Stück.mehr

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Serie 16.05.2021 Colours of law

Medienberichte und Onlinevideos aus dem Ausland zeigen groteske Szenen bei Online-Gerichtsverhandlungen: Ein Richter oben ohne, Anwältinnen und Anwälte im Bett, am Strand oder am Pool. Untergräbt die Justiz mit solchen Bildern ihre Autorität und wäre das auch in Deutschland möglich?mehr

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Serie 09.05.2021 Colours of law

Mäuse, Ratten, Spinnen, Kakerlaken, Silberfische, Bettwanzen – in einer Wohnung kann sich allerlei unappetitliches Getier einnisten, das den Wohngenuss erheblich trüben kann. Berechtigen diese ungebetenen Gäste zu einer Mietminderung?mehr

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News 04.05.2021 Solidarität innerhalb der Anwaltschaft

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ist ein gemeinnütziger Verein, der Spenden von Anwälten für Anwälte sammelt. Erleidet ein(e) Rechtsanwalt/Anwältin einen schweren Schicksalsschlag, wie z.B. eine Krankheit, springt sie ein. Der Verein für Solidarität unter den Anwälten unterstützt nicht nur Anwälte, sondern auch deren Familien. Unten ein Dank an Teilnehmer der Spendenaktion 2020, auf die auch hier aufmerksam gemacht wurde.mehr

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Serie 02.05.2021 Colours of law

Bundesgesundheitsminister Spahn muss die Berichterstattung über seinen teuren Kauf einer Villa in Berlin Dahlem durch den „Tagesspiegel“ laut Entscheidung des OLG Hamburg hinnehmen: Die Öffentlichkeit habe ein berechtigtes Interesse an Informationen über den Erwerb einer ungewöhnlich teuren Immobilie. mehr

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Serie 25.04.2021 Colours of law

Wirft eine Nachbarin mit einer Kartoffel nach einem Kind, weil sie sich durch dessen Spiel in ihrer Nachmittagsruhe gestört fühlt, so rechtfertigt dies allein noch nicht den Erlass einer Gewaltschutzanordnung.mehr

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News 19.04.2021 Advertorial: IT Security als Service

IT-Sicherheit ist aufwändig und kompliziert und gerade Rechtsanwälte haben oft nicht die nötigen Ressourcen und das Know-how. Dank G DATA 365 Essentials können sich die Kanzleien vollkommen und sicher auf ihre Arbeit konzentrieren. Die IT-Sicherheit übernehmen die Profis von G DATA CyberDefense.  mehr

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Serie 18.04.2021 Colours of law

Privatbriefe von Strafgefangenen dürfen nur in Ausnahmefällen gestoppt werden, selbst bei Beleidigungen und Schmähkritik. Schutz genießt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch das Selbstentfaltungsrecht des Strafgefangenen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht, nachdem alle Vorinstanzen anderer Ansicht waren.mehr

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Serie 11.04.2021 Colours of law

Der Verkauf von Hanftee verstößt gegen das Betäubungsmittelgesetz und ist strafbar, obwohl dessen Genuss als Tee keinen Rauschzustand hervorruft, denn der Verzehr von mit seiner Hilfe gebackenen Kuchen- oder Gebäck kann zu einem Rausch führen.mehr

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Serie 28.03.2021 Colours of law

Der BGH hat die in einem aufwändigen, wochenlangen Strafprozess erfolgte Verurteilung eines Angeklagten zu mehr als 8 Jahren Haft wegen der fehlenden Unterschrift einer Richterin aufgehoben - ein folgenschwerer Patzer! Die Richterin war zwischenzeitlich zum OLG München gewechselt, der Verhinderungsvermerk nicht korrekt ausgeführt.mehr

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News 24.03.2021 beA bleibt ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Mit dem Zirkelschluss "sicher ist sicher" hat der BGH die Klage mehrerer Rechtsanwälte auf Einführung einer echten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) für die Kommunikation über das beA abgewiesen. Der BGH bewertet das besondere elektronische Anwaltspostfach in seiner jetzigen Form als sicher im Rechtssinne.mehr

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Serie 21.03.2021 Colours of law

Das Amtsgericht München schickt einen vorbestraften 30-jährigen Altenpfleger wegen Beleidigung einer Burka-Trägerin und anschließendem Hitlergruß für sieben Monate in Haft - ohne Strafaussetzung zur Bewährung: Ohne Vollzug würde ihm die Strafe nicht ausreichend zur Warnung dienen.mehr

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Serie 14.03.2021 Colours of law

Streiche à la Feuerzangenbowle oder gar  gröber sind gegenüber Arbeitskollegen oder gegenüber dem Arbeitgeber unangebracht, denn sie können die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben. Das gilt  besonders dann, wenn sie den Arbeitsfrieden nachhaltig stören.mehr

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News 10.03.2021 Haufe Rechtsportal

Wir zwitschern auch für Sie: Lassen Sie sich über aktuelle Urteile, neue Gesetzgebung, über Corona-Maßnahmen  und über Trends auf dem Rechtsmarkt, zum Kanzleimanagement und zu Legal Tech von uns über Twitter informieren.mehr

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Serie 07.03.2021 Colours of law

Eine Rechtsreferendarin hat vor Gericht erfolgreich ihre vorbehaltlose Zuweisung zu der von ihr gewünschten Wahlstation in Namibia durchgesetzt. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen der Corona-Pandemie hindert die Zuweisung nicht.mehr

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News 05.03.2021 Meldepflicht bei Geldwäscheverdacht

Seit Oktober 2020 besteht nach dem Geldwäschegesetz eine Meldepflicht u.a. für Anwälte und Notare, wenn ihnen im Immobilienbereich in Bezug auf Geldwäsche etwas auffällig erscheint. Ein Berliner Anwalt und Notar wehrt sich gerichtlich dagegen und beruft sich dabei auf seine Verschwiegenheitspflicht.mehr

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Serie 28.02.2021 Colours of law

Vom Schadensverursacher geschuldete Behandlungskosten dürfen den Wert eines Tieres um ein Vielfaches übersteigen: Das LG München hat einen Autofahrer, der durch eine Geschwindigkeitsverstoß die Verletzung eines Welpen verursachte, zum Ersatz von rund 20.000 Euro für die Behandlung seiner Hundepfote mit anschließender Physiotherapie verurteilt.mehr

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Serie 21.02.2021 Colours of law

Oft ist von der Überlastung der Justiz und überlangen Verfahren die Rede. Ist Recht haben und Recht bekommen zweierlei? Der "Rechtsreport" der Roland Rechtsschutzversicherung aus 2021 wirft dazu aus: Ein Großteil der Deutschen ist mit der Arbeit der Justiz zufrieden. Aber: Viel Detailkritik sollte der Justiz trotzdem zu denken geben.mehr

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News 18.02.2021 Berufshaftpflichtversicherung angestellter Anwälte

Neben dem Gehalt erhalten angestellte Anwälte häufig weitere Zuwendungen von ihrer arbeitgebenden Kanzlei wie den Ersatz der Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung, den Anwaltsverein oder die Rechtsanwaltskammer etc.. Der BFH hat nun entschieden, welche Teile wann lohnsteuerpflichtig sind und welche nicht.mehr

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News 16.02.2021 Elektronisches Bürger- und Organisationen-Postfach

Bereits 2013 wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs verabschiedet und die Digitalisierung der Justiz eingeleitet. Von Schwierigkeiten begleitet – siehe beA - ist die volle Digitalisierung bisher nicht erreicht. Nun soll mit dem „elektronischen Bürger- und Organisationen-Postfach“ (eBO) ein weiterer Schritt die elektronische Kommunikation mit der Justiz ausbauen.mehr

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Serie 14.02.2021 Colours of law

Ein „Love Scammer“ wurde vom Amtsgericht Frankfurt zu einer eher milden Freiheitsstrafe verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Der Gang aus dem Gerichtssaal führte den Verurteilten allerdings dann direkt in die Abschiebehaft.mehr

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News 10.02.2021 Grundsatzentscheid des BGH zu beA als Fax-Ersatz

Entscheidungen, die Anwälten*innen die Wiedereinsetzung verweigerten, weil sie bei Fax-Defekten für fristgebundene Schriftsätze nicht das beA aktiv genutzt haben, sind nach einer Grundsatzentscheidung des BGH weitgehend überholt. Nutzung des beA nach gescheiterter Fax-Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ist nicht zumutbar.mehr

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Serie 07.02.2021 Colours of law

Das vollständige inwendige Zustellen einer Wohnung mit Erinnerungsstücken, Textilien und Altpapier rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter, wenn die Mietsache als solche hierdurch nicht gefährdet wird.mehr

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News 03.02.2021 Verbrauchergerechte Rechtsdienstleistungen

Das Gesetz „zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ soll Anwälten in engen Grenzen das Vereinbaren von Erfolgshonoraren und Prozessfinanzierung erlauben. Für Legal Tech-Firmen werden Registrierung und Informationspflichten stärker reglementiert, um Verbraucherechte abzusichern und unwirksame Abtretungen wie in Dieselfällen zu verhindern.mehr

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Serie 31.01.2021 Colours of law

Mein Handy ist in Wirklichkeit eine Haarbürste, ein Rasierer, eine Kinnstütze - das alles sind Ausreden mit wenig Überzeugungskraft vor deutschen Gerichten. Nur selten gelingt es Autofahrern mit phantasievollen Einlassungen zum ambulanten Telefon ein Bußgeld abzuwenden.mehr

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News 29.01.2021 Auswirkung auf Berufsrecht und LLPs

Auch das deutsche anwaltliche Berufsrecht bleibt vom Brexit-Deal nicht unbeeinflusst. Insbesondere für die im Vereinigten Königreich gegründeten und in Deutschland tätigen LLPs hat der Brexit-Deal Auswirkungen. Für britische Rechtsanwälte, die in der EU niedergelassen sind, bringt Brexit ebenfalls Probleme.mehr

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News 27.01.2021 KostRÄG 2021

Nach 7 Jahren wurden die Anwaltsvergütung und andere Justiz- und Gerichtskosten angehoben. Der Veränderungsbedarf war unabweisbar, doch die Reform blieb in einigen Punkten (dynamische Anpassungen, Dolmetscherhonorare u.a.) hinter Plänen und Forderungen zurück. Was hat sich wie geändert und wie sind Übergangsfälle, also bis Ende 2020 begonnene und 2021 fortgeführte Mandate, abzurechnen?mehr

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Serie 24.01.2021 Colours of law

Medien dürfen Fotos von Prominenten nicht ohne jeden redaktionellen Bezug für reine Werbezwecke oder zum Ködern von Usern (Clickbaiting) nutzen - sonst werden Lizenzgebühren fällig. Kostenfreie Trittbrettfahrerei auf dem roten Promi-Teppich hat der BGH kürzlich in zwei Grundsatzentscheidungen  verboten.mehr

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News 23.01.2021 Kabinettsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf zur Überarbeitung des Rechts der rechts- und steuerberatenden Berufe veröffentlicht. Dort sind weitreichende Neuregelungen zur Zusammenarbeit von Rechts- und Patentanwälten sowie Steuerberatern in Berufsausübungsgesellschaften vorgesehen. mehr

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News 19.01.2021 § 46 BRAO

Als Syndikusrechtsanwalt kann auch zugelassen werden, wer bei einer Versicherung angestellt ist, aber auch die Versicherungsnehmer bei der Abwehr unberechtigter Forderungen unterstützt. Der BGH sieht hier keine Interessenkollision, da die Interessen von Versicherung und unterstützten Versicherten insoweit gleichlaufen.mehr

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Serie 17.01.2021 Colours of law

Tierisches Privileg für Hunde im harten Corona-Lockdown: Hunde haben das Recht auf professionelles Haar- und Krallenstyling auch im Lockdown. Das coronabedingte Öffnungsverbot für Friseure erfasst nach einer Entscheidung des VG Münster Hundefriseure nicht.mehr

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News 14.01.2021 Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen

Ein Einkommenssteuerbescheid ist nicht deshalb von vornherein ungültig, weil die zugrunde liegende Steuererklärung von einem Rechtsanwalt als Vertreter des Steuerpflichtigen abgegeben wurde, der über keine Zulassung zur Hilfeleistung in Steuersachen verfügt.mehr

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Serie 10.01.2021 Colours of law

Fried- und Ruhewälder sind als letzte Ruhestätte eine Alternative zum Friedhof, die immer öfter gewählt wird. Inzwischen beschäftigen sie gelegentlich die Gerichte. Das VG Karlsruhe bescheinigte kürzlich der Fried- und Ruhewaldverwaltung das Recht, von Angehörigen eines Bestatteten angebrachten Grabschmuck aus dem Friedwald zu entfernen.mehr

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Serie 03.01.2021 Colours of law

Geht die mehr als 1000-jährige Geschichte des Feuerwerks mit dem Corona-Jahreswechsel zu Ende? Unter dem Stichwort Silvester 2.0 trommeln Umweltverbände, Tier- und Gesundheitsschützer für ein Ende des alten Brauchs. Dies Jahr verstummte es nur Corona-bedingt, doch wie geht es weiter?mehr

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News 28.12.2020 Rechtsänderungen zum und im neuen Jahr

Mit Jahresbeginn 2021 traten wie bei jedem Jahreswechsel verschiedene Rechts- und Gesetzesänderungen in Kraft - nicht zuletzt bedingt auch durch die Corona-Pandemie. Sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer, aber auch Familien, Wohnungseigentümer, Mieter, ganz besonders aber Rechtsanwälte sollten die Neuerungen kennen. Für Letztgenannte wichtig: Die Steigerungen im RVG.mehr

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Serie 20.12.2020 Colours of law

Spektakuläres und spektakulär trauriges Urteil eines Londoner Gerichts: Der Tod eines neunjährigen Mädchens, das 2013 an einem Asthmaanfall verstorben war, ist u.a. auf die Überschreitung der EU-Luftverschmutzungsgrenzwerte in London zurückzuführen. Die Behörden haben durch Nichtstun geglänzt.mehr

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News 17.12.2020 Solidarität innerhalb der Anwaltschaft

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ist ein gemeinnütziger Verein, der Spenden von Anwälten für Anwälte sammelt. Erleidet ein(e) Rechtsanwalt/Anwältin einen schweren Schicksalsschlag, wie z.B. eine Krankheit, und wird dadurch berufsunfähig, springt sie ein. Der Verein für Solidarität unter den Anwälten besteht seit 1885 und unterstützen nicht nur Anwälte, sondern auch deren Witwe(r)n oder Kinder.mehr

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Serie 13.12.2020 Colours of law

Das LG Frankfurt hat eine Klage der Schwester des Mafiajägers Falcone gegen die Frankfurter Pizzeria „Falcone & Borsellino“ auf Unterlassung ihrer Namensführung abgewiesen. Das Urteil hat eine Protestnote der italienischen Botschaft und harsche Kommentare der italienischen Presse ausgelöst. Lag das Gericht schief?mehr

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News 11.12.2020 Fernkommunikation als Geschäftsmodell

Mit zunehmender Digitalisierung häufen sich Kanzleien, die bei der Mandatsübernahme ohne persönlichen Kontakt auskommen. Steckt System dahinter, liegt laut BGH Fernabsatz vor, der ein Widerrufsrecht des Mandanten zur Folge hat. Ein im Einzelfall per Fernkommunikation zustande gekommenes Mandatsverhältnis allein reicht aber nicht.mehr

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News 07.12.2020 Kondolenzschreiben

Wenn ein Mitarbeiter, ein langjähriger Mandant oder ein Geschäftspartner stirbt, sind Beileidswünsche nicht nur ein Herzenssache, sie sind eine Frage guter Umgangsformen. Sie sollten nicht aus einem Satz oder der Unterschrift unter einem Vordruck bestehen, sondern Anteilnahme zeigen und eine Würdigung des Verstorbenen ausdrücken. Pathetisch muss es deshalb nicht werden. Was ist zu beachten?mehr

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Serie 06.12.2020 Colours of law

Was wird aus den zuvor gemeinsam versorgten Haustieren, wenn Lebensgefährten, Eheleute oder Lebensabschnittspartner sich bei der Trennung um die beiden Seiten liebgewordenen Tiere streiten? Einige Gerichte entscheiden in diesen Fällen kühl nach rein eigentumsrechtlichen Grundsätzen, andere zeigen Herz und /oder geben auch dem Tierwohl Raum.mehr

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News 03.12.2020 Elektronische Rechnungen auf dem Vormarsch

Elektronische Rechnungen werden von immer mehr Unternehmen genutzt, um Kosten- und Zeitvorteile zu generieren. Dabei sind PDF-Dateien inzwischen der „Quasi-Standard“. Doch reine PDF-Dokumente gelten juristisch nicht als "echte" elektronische Rechnungen, das sind nur die XRechnungen. Viele Behörden und Unternehmen akzeptieren auch nur noch sie. Wie sieht der Handlungsbedarf für Kanzleien aus?mehr

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Serie 29.11.2020 Colours of law

Referendariat in Teilzeit (und Examensklausuren künftig elektronisch am eigenen Laptop). Eine Änderung des Richtergesetzes soll diese moderat abgeänderte Variante der Juristenausbildung (- 20%) bei Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen erlauben. Etwas spät, da zum Schutze der Familie gem. Art. 6 GG verfassungsrechtlich zwingend.mehr

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Serie 22.11.2020 Colours of law

Sozialgerichte werden durch einzelne Dauerkläger regelrecht blockiert. Das Land Hessen will jetzt Vielkläger mit einer Sondergebühr vor querulatorische Klagen abschrecken. Maximal 9 Sozialrechtsverfahren innerhalb von 10 Jahren sollen künftig kostenfrei sein. Ein Gesetzentwurf auf Kosten der Schwächsten oder sinnvoll für den Rechtsschutz?mehr

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News 20.11.2020 Anwaltliche Berufspflichten

Nach berufsrechtlichen Vorschriften sind Handakten vom Rechtsanwalt noch sechs Jahre nach Mandatsbeendigung aufzubewahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist endet nach drei Jahren. Der BGH hat nun für die Herausgabeforderung der Akten entschieden, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.mehr

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Serie 15.11.2020 Colours of law

Wenn der Vorgesetzte eines minderjährigen Arbeitnehmers nach getaner Arbeit zur Entspannung einen Joint raucht und der minderjährige Kollege eigenmächtig einen Zug nimmt, so liegt allein hierin noch kein strafbares Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige.mehr

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Serie 08.11.2020 Colours of law

In einer angespannten Situation ist "Trulla" u.U. tolerabel. Das BVerfG hat wiederholt deutlich gemacht, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung eine Abwägung der Gesamtumstände erfordert. Reine Schmähung und Beleidigung ist anders zu bewerten, als pointierte Meinungsäußerung in einer Kontroverse.mehr

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Serie 01.11.2020 Colours of law

Schlecht, wenn es Tonaufnahmen vom Richter gibt, der über eine der Parteien ablästert. Die gerichtliche Verwertung einer heimlich in einer Sitzungspause angefertigten Tonaufnahme von einem Gespräch, dass ein Richter führt, ist im Rahmen eines Befangenheitsgesuchs auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen.mehr

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