BRAO-Reform soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten

Die schon lange geforderte Reform der Berufsausübung der Anwälte soll nun zügig in Kraft treten. Im Zentrum des Regierungsentwurfs, der auch Steuerberater und Patentanwälte betrifft, stehen die Neuregelung der Berufsausübungsgesellschaften und die deutliche Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit. 

In der Anhörung im Bundestag am 14.4.2021 wurde der Entwurf der Regierung überwiegend mit Zuspruch bedacht. Nachdem die sogenannte kleine Reform der BRAO im Jahr 2017 hinter den Erwartungen der Anwaltschaft weit zurückgeblieben war, scheinen nun deutlicher Änderungen möglich.

Die Reform bringt ein Gesamtkonzept für Anwälte, Patentanwälte und Steuerberater

Das Bundes­ka­binett hat den Regierungs­entwurf nicht nur zur BRAO-Reform sondern auch zur Änderung des Steuer­be­ra­tungs­gesetzes und der Patent­an­walts­ordnung (PAO) beschlossen. Der Entwurf für das "Gesetz zur Neuregelung des Berufs­rechts der anwalt­lichen und steuer­be­ra­tenden Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechts­be­ra­tenden Berufe" soll nicht zuletzt auch diese Bereiche harmonisieren.

Überwiegend positive Stimmen in der Bundestagsanhörung

Bei der Anhörung im Bundestag im April hat die Präsidentin des DAV, Edith Kindermann, die Reform in ihren großen Leitlinien als unverzichtbar bezeichnet, wenn auch einige Einzelregelungen - wie die Regelung des Verbots der Vertretung von widerstreitenden Interessen - kritikwürdig seien. Insbesondere die Regelungen zur gemeinsamen Berufsausübung mit anderen freien Berufen würden nun endlich den verfassungsrechtlichen Anforderungen des BVerfG gerecht.

Der Vorsitzende des Berufsrechtsausschusses des DAV, Prof. Dr. Thomas Gasteyer betonte, der Gesetzentwurf trage dazu bei, die Zukunftsfähigkeit der Rechtsanwaltschaft unter Wahrung ihrer „Core Values“ sicherzustellen.

Auch die eingeladenen Rechtswissenschaftler begrüßten in ihrer Mehrheit die Neuregelungen des Entwurfs.

Doppelschlag zusammen mit Änderungen bei Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung

Zeitgleich hat das Bundes­ka­binett am 20.1. das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verabschiedet, das für Anwälte die Verbote der Vereinbarung von Erfolgs­ho­norar und Prozess­fi­nan­zierung abmildert. Diese Rechtsänderung soll die auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen entstandene erhebliche wettbewerbsrechtliche Schieflage beseitigen. 

Neuregelung der Berufsausübung für Anwälte, Steuerberater und Patentanwälte

Die Reform soll das Recht der Berufsausübungsgesellschaften für Anwälte, Steuerberater und Patentanwälte  komplett neu regeln. Der Entwurf ist dabei, gerade bei der interprofessionellen Zusammenarbeit, sehr weit gegangen. Was ist vorgesehen?

Eine Ausweitung möglicher Rechtformen für Anwälte - sowie Patentanwälte und Steuerberater - stand auf der Agenda. Dabei ist der Entwurf weitgehend:

  • Zukünftig sollen alle deutschem und europäischem Gesellschaftsformen für die Berufsträger zur Verfügung stehen.
  • Selbst die zunächst im Eckpunktepapier fragliche Anwalts-GmbH & Co. KG soll möglich werden.

Die Co. KG steht zurzeit nur gewerblich tätigen Gesellschaften zur Verfügung. Damit ist es der Anwaltschaft verwehrt, in den Genuss einiger erheblicher mit der GmbH & Co. KG verbundener steuerlicher Vorteile zu kommen. Sowohl die BRAK als auch der DAV plädierten daher für die Einführung dieser Gesellschaftsform für Berufsausübungsgesellschaften.

  • Außer im Fall der BGB-Gesellschaft brauchen die jeweiligen Berufsausübungsgesellschaften laut Referentenentwurf eine Zulassung der Berufskammer.
  • Sie sind selbst Träger von Berufspflichten und erhalten im Falle von anwaltlichen Berufsträgern auch ein eigenes "beA". 

Die Gesellschaften als solche sollen die Rechtsdienstleistungen erbringen, also die Mandate bearbeiten und unter anderem auch die gerichtliche Vertretung von Mandanten übernehmen (eigene Postulationsfähigkeit).

Sehr starke Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit

Die interprofessionelle Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen soll deutlich erleichtert werden. Bereits im Jahr 2016 hatte das BVerfG entschieden, das Sozietätsverbot nach § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletze das Grundrecht der Berufsfreiheit und Kooperationen von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern (BVerfG, Beschluss v. 12.1.2016, 1 BvL 6/13). Auch auf Grund dieser Entscheidung soll mit der Reform der Kreis der sozietätsfähigen Berufe nun deutlich erweitert werden.

Rechtsanwälte sollen, das regelt der geplante § 59c BRAO, künftig mit allen Berufsträgern freien Berufe Sozietäten gründen können, die in § 1 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) aufgeführt sind. Das wären also

Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.

Gesellschaftsregister zur Erhöhung der Transparenz

Die Berufsausübungsgesellschaften sollen in einem von der BRAK geführten elektronischen Register erfasst werden, einschließlich der Namen aller darin tätigen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sowie der nicht-anwaltlichen Gesellschafter*Innen. Dies soll auch für ausländische Gesellschaften gelten und damit die erforderliche Transparenz der Berufsausübungsgesellschaften gewährleisten.

Neuerung zur Vermeidung von Interessenkollision

§ 43a Abs. 4 BRAO, der das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen regelt, soll künftig ausschließen, dass der der Rechtsanwalt sensibles Wissen verwertet, von dem er im Beruf Kenntnis erlangt hat. Das eröffnet Sprengstoff für Auseinandersetzungen und neue Haftungsgefahren. Eine vertrauliche Information, die ein Anwalt von einer Partei erhalten hat, wird künftig dann zu einem Tätigkeitsverbot führen, wenn

  • die Information aus einem anderen Mandatsverhältnis stammt,
  • die Information für die neue Rechtssache von Bedeutung sein kann und
  • deren Verwendung im Widerspruch zu den Interessen des Mandanten des vorherigen Mandats steht.

Gemäß § 45 BRAO-E gilt dieses Verbot nicht für vertrauliche Informationen bei einer nichtanwaltlichen Vorbefassung.

Eigene Berufspflichtversicherung für die Gesellschaft

Neben der persönlichen Berufshaftpflichtversicherung sollen auch die Berufsausübungsgesellschaften verpflichtet werden, eigenständige Berufshaftpflichtversicherungen abzuschließen. Eine Mindestversicherungssumme soll für sämtliche Rechtsformen einheitlich vorgeschrieben werden.

Firmierung als Rechtsanwaltsgesellschaft

Die Bezeichnung Rechtsanwaltsgesellschaft ist für eine Berufsausübungsgesellschaft zulässig, wenn die Mehrheit der Mitglieder Anwälte sind und Anwälte die Mehrheit im Geschäftsführungsorgan stellen.

Liberalisierung der Bürogemeinschaften

Erstmalig wird die Bürogemeinschaft gesetzlich definiert. Gemäß § 59p BRAO-E umfasst die Bürogemeinschaft sämtliche Gesellschaften, die die gemeinschaftliche Berufsausübung organisieren, ohne selbst Anwaltsverträge abzuschließen.

  • Die Mitglieder können aus sämtlichen Berufen stammen, mit denen Anwälte gemeinsame Mandate in einer Berufsausübungsgesellschaft annehmen dürfen, d.h. aus allen freien Berufen.
  • Darüber hinaus dürfen Mitglieder aus allen Berufen kommen, die ein Anwalt als Zweitberuf ausüben darf und
  • die das Vertrauen in die anwaltliche Unabhängigkeit nicht gefährden.
  • Damit können auch gewerbliche Berufe (beispielsweise Kfz-Sachverständige) in die Kooperation aufgenommen werden.

Verschwiegenheitspflicht muss gewahrt sein

Eine Pflicht zur Prüfung von Interessenkollision besteht in diesen Bürogemeinschaften nicht, allerdings sind die Vorschriften zur Verschwiegenheitspflicht sowohl von den Anwälten als auch von der gesamten Bürogemeinschaft strikt einzuhalten.

Verbesserungen für Syndikusanwälte

Syndikusanwälte erhalten eine größere Sicherheit, bei einer vorübergehenden Ausübung einer berufsfremden Tätigkeit ihre Anwaltszulassung nicht zu verlieren. Gemäß § 46 b Abs. 2 BRAO-E bleibt die Zulassung bei einer nur vorübergehenden Unterbrechung ihrer Tätigkeit (Elternzeit, Freistellung für Betriebsratstätigkeit) bestehen.

Gewichtung der Rechtsanwaltskammern in der BRAK-Versammlung

Die Stimmgewichtung in der Hauptversammlung der BRAK soll ebenfalls neu geregelt werden. In § 190 BRAO-E soll sie an die Größe der Kammern angepasst werden. Bisher hatten große  und kleine Anwaltskammer bei Abstimmungen das gleiche Stimmgewicht. Die Stimmen der einzelnen Kammern schwanken nun je nach Größe mit einer Gewichtung von 1 - 9.

Was wohl nicht kommt:

Nicht angefasst wurde das Tätigkeitsfeld Legal Tech, also auch das Verbot von Erfolgshonoraren und die Beteiligung von Wagnis- und Fremdkapital. Das entspricht der Linie der BRAK und ihrer Stellungnahme zum Eckpunktepapier. Auch die vom DAV geforderte konkretisierte und sanktionierte allgemeine Fortbildungspflicht für Anwälte ist im Entwurf nicht vorgesehen.

Wann kommt die Reform?

Nach der öffentlichen Anhörung im Bundestag am 14.4.2021, in der die Reform vom überwiegenden Teil der Experten begrüßt wurde, soll noch im Mai die zweite und dritte Lesung im Bundestag und die zweite Beratung im Bundesrat stattfinden. Noch vor Ende der Legislaturperiode soll die Reform in Kraft treten.

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Hintergrund: Die kleine Berufsrechtsreform im Mai 2017

Großer Anlauf, kurzer Sprung: Unspektakulär trat am 18.5.2017 die Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft. Was als grundlegende Neujustierung des Berufsrechts der Rechtsanwälte /  Patentanwälte angekündigt wurde, ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Reförmchen geschrumpft. Das anwaltliche Berufsrecht wurde in einigen Punkten geändert und die überfällige Regelung grenzüberschreitende Tätigkeit in der EU aufgenommen.

Schlagworte zum Thema:  Bundesrechtsanwaltsordnung, Rechtsanwalt