Legal Tech: Online-Vertragsgenerator ist zulässig

Das OLG Köln hat das Tor zu Legal-Tech weit aufgestoßen und „smartlaw“, den Internetgenerator zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten, für zulässig erklärt. Am 17.6.2021 fand die Revisionsverhandlung vor dem BGH statt. Seine Entscheidung wird in Kürze erwartet: Ist der Vertragsgenerator eine unzulässige Rechtsdienstleistung oder RDG-konform?

Die hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte gegen das von einem Verlag vertriebene Produkt eines elektronischen Generators zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten geklagt.

Rechtsgenerator „günstiger und schneller als der Anwalt

Der Online-Generator „smartlaw“ richtet sich besonders an juristisch weniger versierte Verbraucher und bietet diesen für die unterschiedlichsten Lebenslagen die Erstellung von cloudbasierten Rechtsdokumenten und Verträgen an. Der Verlag hatte das Produkt mit Werbeaussagen beworben wie:

Rechtsdokumente in Anwaltsqualität 

günstiger und schneller als der Anwalt

Generator erstellt Verträge und Rechtsdokumente

Zur Erstellung eines Vertrages auf den unterschiedlichen Rechtsgebieten muss sich der Verbraucher zunächst durch einen Frage/Antwort-Katalog - in komplexen Fällen bis zu 40 Fragen - durcharbeiten. Hierauf kombiniert der Generator vorgegebene Textbausteine und liefert dem User auf diese Weise einen Textvorschlag für den beabsichtigten Vertrag bzw. für das gewünschte Rechtsdokument.

Hanseatische RAK klagte auf Unterlassung

Die Hanseatische RAK bewertete dieses Angebot für Verbraucher als eine verbotene Rechtsdienstleistung. Rechtsdienstleistungen dieser Art seien gemäß §§ 2, 3 RDG der Rechtsanwaltschaft vorbehalten. Die RAK klagte vor dem LG Köln zunächst erfolgreich sowohl auf Unterlassung der nach ihrer Auffassung wettbewerbswidrigen Bewerbung des Produkts als auch auf Unterlassung des Dienstleistungsangebots als solchem.

Begriff der Rechtsdienstleistung entscheidend

Das für die Entscheidung über die vom verklagten Verlag eingelegte Berufung zuständige OLG Köln bewertete den Sachverhalt anders. Der Senat setzte sich in seiner Entscheidung ausführlich mit dem Begriff der Rechtsdienstleistung auseinander. Gemäß § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung

  • jede Tätigkeit
  • in konkreten fremden Angelegenheiten,
  • sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

Generator entfaltet schon keine Tätigkeit

Nach der Bewertung des Senats entfaltet der Generator schon keine Tätigkeit in einer konkreten fremden Angelegenheit, wie dies § 2 Abs. 1 RDG fordert. Eine Tätigkeit in diesem Sinne enthalte immer eine menschliche oder zumindest eine mitdenkende Aktivität. Der Generator bilde demgegenüber lediglich einen schematisch ablaufenden Subsumtionsvorgang ab, der automatisch aufgrund vorgegebener Ja/Nein-Entscheidungsstrukturen ablaufe.

Generator bietet keine echte Einzelfallprüfung

Das vorangegangene Programmieren der abstrakten rechtlichen Entscheidungsbäume des Generators ist nach der Bewertung des OLG zwar eine Tätigkeit, diese betreffe aber noch keine konkrete fremde Angelegenheit. Das Programm enthalte letztlich keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls, sondern biete lediglich Lösungen für eine Vielzahl denkbarer Fälle. Die aufgrund eines festgelegten Frage/Antwort-Schemas erstellten Dokumente seien deshalb auch nicht als objektive Rechtsprüfung im Rahmen juristischer Subsumtion zu bewerten.

Generator ähnelt Textbausteinen in einem Formularhandbuch

Dem User, der das Programm nutze, sei ähnlich wie bei der Nutzung eines Formularhandbuchs klar, dass er bei der Auswahl der vorgegebenen Optionen keinen konkreten Rechtsrat aufgrund individueller Prüfung erhalte. Der User wisse, dass er für einen von ihm selbst eingegebenen Lebenssachverhalt in ein vorgegebenes Raster lediglich eine schematische Antwort erhält, bei der er selbst entscheiden muss, ob der vorgeschlagene Text seinen konkreten Bedürfnissen gerecht wird. Der Dokumentengenerator, wie er von der Beklagten angeboten werde, erweitere letztlich das ohnehin für Verbraucher bestehende Hilfsangebot von Textversatzstücken im Internet und Formularhandbüchern.

Generator verletzt nicht den Schutzzweck des RDG

Bei der Auslegung der §§ 2, 3 RDG ist nach Auffassung des OLG auch der Zweck des RDG zu berücksichtigen. Das RDG bezwecke den Schutz der Bevölkerung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen. Ein solcher Schutz sei aber nur da erforderlich, wo eine rechtliche Beratung im konkreten Einzelfall tatsächlich oder vorgeblich stattfinde. Bei einem schematisch als Folge eines Frage/Anwort-Katalogs erstellten Dokument wisse der User, dass das gefundene Ergebnis sowohl von der Qualität des Programms als auch von der Stimmigkeit seiner eigenen Auswahlentscheidungen abhängt. Ein besonderes Schutzbedürfnis bestehe daher nicht.

Die Berufung weitgehend erfolgreich

Nachdem die Beklagte ihre Berufung hinsichtlich des erstinstanzlich ausgesprochenen Verbots der Bewerbung des Produkts mit „günstiger und schneller als der Anwalt“ sowie „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ zurückgenommen hatte, war die Berufung im übrigen erfolgreich. Das OLG änderte das Unterlassungsurteil der Vorinstanz entsprechend ab. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung hat der Senat die Revision zum BGH zugelassen.

Das sind laut BGH die entscheidende Rechtsfrage

In der vom BGH angesetzten mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende Richter am 17.6.2021 auf die nach seiner Auffassung entscheidende Rechtsfrage hingewiesen. Zu klären sei, ob die Tätigkeit des Generators als Rechtsdienstleistung in einer konkreten Angelegenheit zu bewerten sei oder nicht. Davon hänge entscheidend ab, ob das Angebot von „smartlaw“ nach dem RDG zulässig oder unzulässig ist.

BGH vergleicht „smartlaw“ mit Formularhandbüchern

Der Hinweis des Vorsitzenden, Textbausteine seien ja auch in Formularhandbüchern absolut üblich und nicht zu beanstanden, ließ aus Sicht der klagenden hanseatischen Anwaltskammer nichts Gutes ahnen. Die Möglichkeit, dass der Senat die vom Generator erzeugten standardisierten Dokumente ähnlich der Vorgabe von Textbausteinen in Formularbüchern bewertet, scheint damit zumindest nicht fern zu liegen.

Anwaltskammer sieht Grenze zur Rechtsberatung überschritten

Die klagende Anwaltskammer baut weiterhin darauf, dass der BGH die von „smartlaw“ angebotene Erstellung eines rechtlichen Dokuments nach Beantwortung von 30-40 individueller, fallbezogener Fragen als Überschreitung der Grenze zu einer individuellen Rechtsberatung wertet. Die Anwaltskammer sieht einen großen Unterschied zu Formularbüchern insoweit, als der Nutzer eines Formularhandbuchs gezwungen sei, selbst zu entscheiden, zwischen welchen angebotenen Textbausteinen er wähle. „smartlaw“ arbeite genau umgekehrt und wähle nach Beantwortung der Einzelfragen selbst die passenden Textbausteine aus und stelle diese zu einem kompletten Rechtsdokument oder Vertrag zusammen.

Differenzierendes BGH-Urteil nicht ausgeschlossen

Nicht ganz ausgeschlossen erscheint mit Blick auf die Argumentation der Anwaltskammer auch eine differenzierende Entscheidung des BGH, die zwischen der Erstellung einfacher Rechtsdokumente nach wenigen Klicks und komplexeren Vertragsgestaltungen unterscheidet. Bei einer solchen differenzierenden Entscheidung, dürften zukünftige Auslegungsschwierigkeiten und damit auch Rechtsstreitigkeiten allerdings vorprogrammiert sein. Wie viele Fragen und Klicks sind zulässig, ab wann ist die Grenze zur individuellen Rechtsberatung überschritten?

Die Entscheidung des BGH wird in Kürze erwartet.

(OLG Köln, Urteil v. 19.6.2020, 6 U 263/19, ; BGH, Verhandlungstermin v. 17.6.2021, I ZR 113/20)

Hintergrund: BGH und Legal Tech

In der Vergangenheit hat der BGH den Begriff der Rechtsdienstleistung im RDG eher großzügig ausgelegt. In einem Grundsatzurteil zur Legal-Tech-Plattform "wenigermiete.de" bewertete der BGH dieses Online-Angebot nicht als verbotene Rechtsberatung, sondern als von einer Inkasso-Lizenz gedeckt. Der BGH hat die gegen das Portal gerichtete Klage der RAK Berlin abgewiesen (BGH, Urteil v. 27.11.2019, VIII ZR 285/18). Die Versuche der Rechtsanwaltskammern, sich gegen die Ausweitung des Marktes von Legal-Tech-Angeboten im Netz zu stemmen, waren bisher insgesamt wenig erfolgreich. Anders könnte sich die Sachlage allerdings darstellen, wenn Online-Vertragsgeneratoren nicht mehr rein schematisch, sondern mittels künstlicher Intelligenz (KI) agieren. Darauf hatte das OLG Köln in einer Nebenbemerkung in seiner Entscheidung zu „smartlaw“ ausdrücklich hingewiesen, die Antwort hierauf aber offen gelassen. Interessant wäre es, wenn sich der BGH in dem zu erwartenden Urteil ebenfalls zum Problem der Abgrenzung von einer Online-Rechtberatung unter Zuhilfenahme von KI äußern würde.