Verwaltungsgericht bestätigt Impfpriorisierung für Rechtsanwälte

Rechtsanwälte gehören als Organe der Rechtspflege ebenso wie die Justiz zu den Impfberechtigten mit Priorität 3, so dass ihnen ein Impftermin nicht mit der Begründung verwehrt werden darf, es sei nicht genügend Impfstoff vorhanden. Ein Rechtsanwalt hatte sich mit einer einstweiligen Verfügung  erfolgreich zur Wehr gesetzt. 

Nach der bundesweit geltenden Regelung werden von der Prioritätsgruppe 3 der Impfberechtigten diverse Berufsgruppen erfasst, u.a. die Justiz und Organe der Rechtspflege. Als Organe der Rechtspflege sind Rechtsanwälte also grundsätzlich impfberechtigt.

Erlass in Nordrhein-Westfalen hebelte Priorisierung aus

Gleichwohl gab es in Nordrhein-Westfalen einen Erlass, wonach diese Berufsgruppe nicht priorisiert zu impfen sei. Stattdessen sollten Beschäftigte in den Servicebereichen der Gerichte und Justizbehörden sowie Richter, Staatsanwälte und sogar Rechtsreferendare vorgezogen werden. Aus diesem Grund wurde einem Rechtsanwalt aus Bochum die Vergabe eines Termins im regionalen Impfzentrum verweigert mit der Begründung, nicht genügend Impfstoff vorrätig zu haben.

Rechtsanwalt wendet sich an das Verwaltungsgericht

Dagegen setzte sich der Rechtsanwalt mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolgreich zur Wehr. Die Begründung der Stadt Bochum, Justizbeschäftigte, Richter und Staatsanwälte kämen tendenziell öfter zu anderen Menschen in Kontakt als Rechtanwälte, überzeugte das Verwaltungsgericht nicht. Jedenfalls mit der von der Stadt Bochum vorgebrachten Begründung dürfe dem Anwalt ein Impftermin nicht verweigert werden, entschieden die Richter.

Der Stadt Bochum wurde vom Verwaltungsgericht aufgegeben, über den Antrag des Rechtsanwalts unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Dabei muss beachtet werden, dass unter den Impfberechtigten, wozu grundsätzlich auch Rechtsanwälte gehören, der verfügbare Impfstoff sachgerecht verteilt wird. Sofern der Impfstoff nicht für alle Berechtigten reicht, muss die Verteilung nach sachgerechten Kriterien erfolgen, um der grundgesetzlich abgesicherten Gleichbehandlung der Impfberechtigten zu genügen.

Viele Rechtsanwälte haben mehr Kontakte zu anderen Menschen als Richter und Staatsanwälte

Entgegen der Einschätzung der Stadt Bochum ging das Verwaltungsgericht aus eigener Erfahrung davon aus, dass viele Rechtsanwälte durchaus mehr Kontakte zu anderen Menschen haben als Richter und Staatsanwälte.

  • Während Richter und Staatsanwälte meist nur an einem Sitzungstag der Woche in einem großen Saal Verhandlungen führen,
  • empfangen Rechtsanwälte tagtäglich Mandanten in ihrer Kanzlei und können dabei nicht immer auf technische Erleichterungen zurückgreifen.

Sollte die Stadt Bochum also nicht in der Lage sein, eine sachliche Begründung für die Ungleichbehandlung zu liefern, dann hat sie Rechtsanwälte bei der Reihenfolge der Impfung ebenso zu berücksichtigen wie Justizangestellte, Richter und Staatsanwälte.

(VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.05.2021, 2 L 664/21).

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Hintergrund: Gruppe 3, erhöhte Priorität

Hierzu gehören gemäß § 4 CoronaImpfV

  • Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben sowie
  • Personen, die aufgrund bestimmter Vorerkrankungen (Herzerkrankungen, Schlaganfall) ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Covid-19-Virus besitzen,
  • Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen ohne direkten Patientenkontakt,
  • Personen in besonders relevanten Positionen in staatlichen Einrichtungen (Verfassungsorgane, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz),
  • Personen in relevanter Position in Unternehmen der kritischen Infrastruktur wie Apotheken, Ernährungswirtschaft, Wasser- und Energieversorgung, Abfallwirtschaft, Informationstechnik,
  • Beschäftigte in medizinischen Laboren und sonstiges medizinisches Personal, das nicht unmittelbar mit der Betreuung von Patienten befasst ist,
  • Personen im Lebensmitteleinzelhandel,
  • Personen in prekären Arbeits- und Lebensbedingungen. 
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