News 05.07.2021 Privatautonomie

Im deutschen Zivilrecht ist die Vertragsfreiheit ein wichtiger, vom GG gestützter Rechtsgrundsatz. Diese Freiheit wird jedoch teilweise eingeschränkt, etwa wenn eine Monopolstellung besteht oder durch das AGG. Was sind ihre Ausprägungen und Grenzen und wie sieht zur Zeit der Pandemie mit der Vertragsfreiheit und der Bevorzugung Geimpfter aus?mehr

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News 24.06.2021 BGH zum Vertragswiderruf einen Tag nach Anmeldung

Parship & Co. wird diese Entscheidung grundsätzlich freuen, auch wenn es im konkreten Fall nicht viel gebracht hat. Es ging um die Frage, ob bei einem Widerruf des Online-Partnervermittlungsvertrags vom Kunden eine (anteilige) Vergütung zu zahlen ist. Bei der klassischen Heiratsvermittlung entsteht kein einklagbarer Vergütungsanspruch.mehr

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News 01.06.2021 Stillschweigend Haftungsprivilegierung vereinbart

Ein Krankenbesuch bei der Mutter ihres Lebensgefährten endete vor Gericht. Die Schwiegertochter in spe entsorgte benutzte Papiertücher in den Ofen. Sie wusste und bemerkte nicht, dass sich darin der Zahnersatz der Kranken befand. Diese verlangte wegen des Versehens der Besucherin Schadensersatz in fünfstelliger Höhe.mehr

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News 27.05.2021 Betrug mit Industriesilikon

Ein französisches Gericht hat den TÜV Rheinland zu Schadensersatz für von ihm zertifizierte fehlerhafte und reißanfällige Brustimplantate verurteilt. Das Pariser Berufungsurteil dürfte vom Brustimplantate-Skandal betroffenen deutschen Frauen nur begrenzt Grund zur Hoffnung auf Schadensersatz geben, um den bereits durch viele Instanzen bis zum EuGH geklagt wurde.mehr

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News 12.05.2021 Erwerbsobliegenheit Geschädigter

Unfallgeschädigte müssen sich aktiv darum bemühen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten wieder zu arbeiten und somit ihrer Schadensminderungspflicht nachzukommen. Das gilt selbst dann, wenn die Arbeitsagentur den Geschädigten als nicht vermittlungsfähig erachtet.mehr

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News 10.03.2021 Tierhalterhaftung bei Nutztieren

Ein achtjähriges Mädchen fällt während des Reitunterrichts auf dem Reiterhof vom Pony und wird von ihm verletzt. Haftet die Reithalle aufgrund der Tierhalterhaftung oder ist das Mädchen selbst schuld, weil es die Anweisungen der Reitlehrerin nicht richtig umgesetzt hat?mehr

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News 19.11.2020 Mängelhaftung im Werkvertrags- bzw. Kaufrecht

In einer Grundsatzentscheidung hatte der BGH im Juni 2018 dem Bauherrn - in Abkehr von der bis dahin geltenden Rechtsprechung bei mangelhafter Bauausführung - eine Berechnung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten verwehrt. Damit hatte er die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Dabei bleibt er, sieht aber das Kaufrecht davon nicht betroffen.mehr

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News 02.11.2020 Mitverschulden mangels Nachziehen

Nach dem Reifenwechsel sollte der Fahrzeughalter eigenhändig kontrollieren, ob die Montage erfolgreich durchgeführt wurde: Etwa 50 km nach dem Reifenwechsel soll er sich vergewissern, dass die Schrauben noch fest sitzen, sonst trifft ihn, wenn er auf diese Notwendigkeit deutlich hingewiesen wurde, bei einem Unfall infolge gelockerter Muttern ein Mitverschulden.mehr

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News 31.07.2020 Spätkäufer und Vielfahrer gehen leer aus

Der BGH bringt - endlich - mehr Klarheit in die Dieselrechtsfragen: 1. Käufer eines abgasmanipulierten Diesel, die ihn erst nach dem September 2015 gekauft haben, gehen leer aus. 2. Wer bereits sehr hohe Laufleistungen zurückgelegt hat, für den gibt es ebenfalls keinen Schadenersatz. Schließlich verweigert der BGH (3.) den Käufern einen Anspruch auf Deliktszinsen.mehr

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News 22.07.2020 Umstrittene Diesel-Verjährung

Im Gefolge der sog. Abgasaffäre haben viele VW-Kunden Klage erhoben und der Zeitpunkt der Verjährung ist immer noch umstritten. Das LG Osnabrück hat nun entschieden, dass die Ansprüche zweier VW-Fahrzeugeigentümer verjährt sind, weil die Verjährungsfrist wegen unerlaubten Handlungen bei Klageeinreichung im Jahr 2020 abgelaufen sei.mehr

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News 22.07.2020 Grundstückskauf mit Baurechtsmangel

Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine arglistige Täuschung des Verkäufers. Die Erklärung, dass dem Verkäufer keine unsichtbaren Mängel bekannt sind, ändert nichts daran, dass der Käufer die unterbliebene Aufklärung offenbarungspflichtiger Umstände (hier: baurechtswidriger Zustand) beweisen muss.mehr

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News 30.05.2020 Verkehrssicherungspflicht

Besucher müssen in einem Krankenhaus damit rechnen, auf typische Hindernisse wie medizinisches Gerät, Krankenhausbetten oder auch Sitzgruppen zu treffen. Eine umfassende Verkehrssicherung seitens des Krankenhausbetreibers können sie nicht erwarten, da dies wirtschaftlich unzumutbar wäre.mehr

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News 11.05.2020 Verkehrssicherungspflicht

Haftung droht, wenn jemand in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft, mit der Dritte nicht rechnen müssen. Mit welchen Hindernissen bzw. Gefahrenquellen aber müssen Besucher eines Baumarktes rechnen? Wo endet die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers, wo beginnt das allgemeine Lebensrisiko, das den Zusammenhang mit der Gefahrenlage und die Haftung entfallen lässt?mehr

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News 11.03.2020 Tierhalterhaftung oder allgemeines Lebensrisiko?

Wer haftet, wenn ein frei herumlaufender Hund sich auf angeleinte Artgenossen stürzt und der Halter der angeleinten Hunde hinfällt, möglicherweise, weil er im Hundegetümmel über die eigenen Leinen stolpert? Hat sich durch den Sturz die von einem Hund ausgehende Tiergefahr mit der Folge einer Tierhalterhaftung realisiert oder war es allgemeines Lebensrisiko? Damit hat sich in zweiter Instanz das OLG Koblenz auseinandergesetzt.mehr

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News 29.01.2020 BGH

Kommt ein Urlauber im Rahmen einer gebuchten Pauschalreise im Hoteleingangsbereich zu Fall, kann es nicht ausreichend gewesen sein, lediglich auf die Rutschgefahr mittels Warnschild hinzuwiesen. Vielmehr müsse im Hinblick auf die Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten noch geprüft werden, ob die örtlichen Sicherheitsstandards eingehalten wurden.mehr

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News 04.01.2020 AGB-Änderungen

Schweigen ist im Rechtsverkehr normalerweise keine Willenserklärung. Eine AGB-Klausel, die die Änderung der AGB einer Bank - u.a. zum Zwecke der Erhöhung der Bankgebühren - mittels Zustimmungsfiktion erlaubt, ist trotzdem wirksam, sofern die Bank bestimmte Transparenz-Bedingungen einhält.mehr

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News 06.09.2019 EU-Verbraucherschutz

Die EU hat zwei neue Richtlinien verabschiedet. Sie betreffen Kaufverträge über Waren und digitale Inhalte oder Dienste. Der Verbraucherschutz wird gestärkt. Darüber hinaus profitieren kleinere Unternehmen von der Vereinheitlichung innerhalb der EU.mehr

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