News 14.05.2021 Höhere Pfändungsfreigrenzen, mehr Pfändungsschutz

Gerichtsvollzieher sollen bei der Ausführung ihrer Vollstreckungshandlungen vor Gewalt besser geschützt werden. Die Voraussetzungen zur Einholung von Drittauskünften werden erleichtert. Die Pfändungsfreigrenzen bei der Zwangsvollstreckung werden erhöht und der Pfändungsschutz wird erweitert. Diese Regelungen sieht ein neues Gesetz vor:mehr

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News 27.04.2021 Finanzgerichtsverfahren

In Finanzgerichtsverfahren ist die Akteneinsicht essentiell, um einen fairen Prozess zu gewährleisten. Normalerweise müssen die Prozessvertreter dafür ins Gericht kommen, was zu Pandemiezeiten jedoch nicht umsetzbar ist. Ausnahmsweise kann das Gericht in dieser Situation die Aktenversendung in die Kanzlei erlauben.mehr

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News 03.03.2021 Dieselgate

Richter entscheiden idealerweise unparteilich und unabhängig. Bei bestimmten Konstellationen kann dies jedoch fraglich sein. Hat eine Prozesspartei diesbezüglich begründete Sorge, kann sie den Richter wegen Befangenheit ablehnen. Das OLG München hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die berufliche Tätigkeit des Richtergatten dem Prozessgegenstand nahe stand.mehr

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News 02.03.2021 Anwaltshaftung

Der BGH stellt hohe Anforderungen an die Identifizierbarkeit eines Rechtsmittelführers: Vertritt ein Rechtsanwalt erstinstanzlich mehrere Streitgenossen, muss er innerhalb der Berufungsfrist unmissverständlich deutlich machen, wer Berufungskläger ist. Andernfalls ist die Berufung unzulässig.mehr

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News 24.02.2021 Annahmeverzug und unklarer Leistungsort

Ein mündliches Angebot des Gerichtsvollziehers reicht nicht, um ein Zug-um-Zug-Urteil zu vollstrecken, wenn sich aus dem Urteil nicht ergibt, dass es sich bei der angebotenen Leistung um eine Holschuld handelt.mehr

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News 22.02.2021 OLG-Beschluss zur Wiedereinsetzung im ERV

Überlässt ein Rechtsanwalt einer Mitarbeiterin die Prüfung des Vorhandenseins einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur auf fristgebundenen Schriftsätzen, bedarf es detaillierter, eindeutiger Anweisungen. Grund: Kontrolle einer elektronischen Signatur ist ungleich anspruchsvoller als der Blick auf einen analogen Schriftsatz.mehr

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News 17.02.2021 AGB in internationalen Verträge

In Fällen, in denen keine formwirksame Schiedsabrede getroffen wird, sondern Schiedsklauseln bspw. in AGB integriert sind, kommt es auf die wirksame Einbeziehung der AGB an.mehr

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News 11.02.2021 Öffentlichkeit darf laut BGH trotz Corona sein

Einige Corona-Schutzverordnungen sehen Ausgangsbeschränkungen vor. Die häusliche Unterkunft darf danach nur „mit triftigem Grund“ verlassen werden. Der BGH hatte – unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensverstoßes in einem Berufungsverfahren - darüber zu entscheiden, ob dies Menschen daran hindert, als Öffentlichkeit an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.mehr

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News 14.10.2020 BGH zur Zulässigkeit

Wurde bei Einlegung der Berufung kein Antrag gestellt, muss das nicht das Aus für die II. Instanz sein. Lässt sich aus der Begründung der Berufung schließen, dass das Anliegen aus der I. Instanz weiterverfolgt wird, reicht das aus. Im Zweifel wird unterstellt, dass gegen alles den Berufungskläger Belastende vorgegangen wird.mehr

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News 09.10.2020 Berufungsbegründung hängt im Gerichtsserver

Sobald die Berufungsbegründungsschrift, die via beA eingereicht wird, auf dem Gerichtsserver ist, ist sie wirksam eingegangen. Das befand der BGH in eine Grundsatzentscheidung zur Wahrung der Frist zur Berufungsbegründung bei Übermittlung des Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).mehr

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News 06.10.2020 Keine Textbausteine ohne Einzelfallbezug

Eine Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie keinen nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Sachverhalt aufweist und ausschließlich aus vorgefertigten Textversatzstücken besteht, die für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind.mehr

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News 01.10.2020 Einigungsgebühr übersehen

Gute Nachrichten für Rechtsanwälte: Versehentlich vergessene Gebühren oder Auslagen für ein Widerspruchsverfahren können später noch im Wege der Nachliquidation geltend gemacht werden. Voraussetzung ist aber, dass sie zuvor dem Mandanten in Rechnung gestellt wurden.mehr

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News 19.09.2020 BGH

Wird ein Rechtsmittel beim falschen Gericht eingelegt und weist das Gericht den Rechtsanwalt noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist darauf hin, dann kann wegen der Versäumung der Frist keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden.mehr

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News 08.09.2020 Gebot der prozessualen Waffengleichheit verletzt

Medienrummel war vorprogrammiert, als es zur Anklage eines ehemaligen Oberbürgermeisters wegen verschiedener Korruptionsdelikte kam. Ärger bekam in diesem Fall aber auch die Staatsanwaltschaft, die nur zwei Stunden nach Übermittlung der Anklageschrift an den Beschuldigten, die nicht einmal vollständig war, die Presse informierte.mehr

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News 31.08.2020 Obergerichte sind uneinig

Mit den Ausgaben beigeordneter Anwälte haben sich schon zahlreiche Obergerichte beschäftigt und divers entschieden. Die einen sagen, der Rechtsanwalt muss die Erforderlichkeit der Auslagen nachweisen. Das LSG Berlin-Brandenburg sieht die Beweislast bei der Staatskasse. Eine BGH-Entscheidung ist nicht in Sicht.mehr

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News 26.08.2020 Beibringungsgrundsatz und rechtliches Gehör

In einen Zivilprozess muss die Partei für sie sprechende Tatsachen substantiiert und schlüssig einbringen. Werden allerdings die Anforderungen an die Substantiierung eines Vortrages vom Gericht überspannt, dann liegt darin laut BGH ein Verstoß gegen den im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.mehr

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