News 19.01.2021 Videoaufnahme ist Speicherung persönlicher Daten

Videoüberwachung wird sowohl im öffentlichen Raum, als auch am Arbeitsplatz immer öfter eingesetzt. Ziel ist meist die Erhöhung der Sicherheit, doch permanente Bildaufzeichnung bedeutet auch einen weitgehenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen. Zulässig ist sie nur unter strengen DSGVO-Vorgaben, bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.mehr

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News 14.01.2021 Mittelbarer Impfzwang in der Pflege?

Impfstoffe sind zugelassen und Rechtsgrundlage für die Corona-Impfungen ist die Corona-Impfverordnung. Sie legt Reihenfolge und Rechtsgrundsätze der Impfungen fest. Zunehmend stellt sich auch die Frage einer Impfpflicht, etwa für Pfleger und Ärzte. Sie wird in Politik und (arbeits-)rechtlich kontrovers diskutiert. Außerdem interessant - die Haftung für Impfschäden. mehr

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News 13.01.2021 Gehen die GG-Einschränkungen im Lockdown zu weit?

Corona bringt nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließungen sowie harte Sanktionen bei Verstößen - war und ist das alles recht- und verhältnismäßig? Gerichte haben im vergangenen Jahr zwar einige Coronaschutzverordnungen außer Vollzug gesetzt, angesichts beängstigender Inzidenzwerte scheint die Tendenz aber rückläufig; der Ruf nach stärkerer Parlaments-Beteiligung wird allerdings lauter.mehr

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News 30.12.2020 Kein Silvesterfeuerwerk

Das bundesweite Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern vor Silvester ist nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zur Entlastung des Gesundheitssystems rechtens. Das OVG Lüneburg kippte aber das niedersächsische Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Böllern an Silvester als unverhältnismäßig.mehr

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News 08.12.2020 Neuer § 127 StGB zu Internet-Straftaten

Mit einer neuen Vorschrift im Strafgesetzbuch sollen kriminelle Aktivitäten auf Handelsplattformen im Internet unter Strafe gestellt werden. Das Bundesjustizministerium hat hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er soll sich nicht ausschließlich auf Aktivitäten im  Darknet beschränken.mehr

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News 01.12.2020 33 europäische Länder als Klimasünder vor dem EGMR

Portugiesische Kinder haben mit einer Klage vor dem EGMR spektakulär Fahrt für den Umweltschutz aufgenommen. Sie richtet sich, wegen Mitverursachung des Klimawandels, gegen Deutschland und 32 weitere Staaten. Juristen in 33 Ländern hat es kalt erwischt, dass der EGMR Verfahrensgrundsätze beachtlich zugunsten der Kläger auslegte.mehr

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News 21.11.2020 Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG

Die Infektionszahlen in Deutschland steigen seit Herbst dramatisch an. Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Virus gestoppt werden soll. Wie ändern sich die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder werden aktuell laut Corona-Bußgeldkatalogen verhängt? Welche neuen Tatbestände sind zum Herbst dazugekommen?mehr

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News 19.11.2020 IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen

Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Pandemie Grundrechte beschneiden und Sanktionen bei Zuwiderhandlungen verhängen? Das im Schnelldurchgang umstritten reformierte Infektionsschutzgesetz stützt diese Grundrechtseingriffe der bundesweiten Corona-Regeln im November 2020:mehr

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News 12.11.2020 „Einkaufsstraße“ ist zu unbestimmt

Maskenpflicht muss konkret sein: Lange haben fast aller Gerichte Eilanträgen gegen verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung (in Schule, Bus und Bahn, beim Einkauf etc.) zurückgewiesen. Seit sich die Pflicht zur Maske auch ins Freie verlagert hat, was Gerichte im Grundsatz mittragen, kippen Verordnungen, die zu ungenau sind. Nach Düsseldorf traf es jetzt Hannover: „Einkaufsstraße“ ist zu unbestimmt! mehr

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News 06.11.2020 Parlamentsvorbehalt

Die in NRW verhängten Corona-Schutzverordnungen hat das Amtsgericht Dortmund für unwirksam erklärt, nachdem drei Betroffenen gegen Bußgeldbescheide geklagt hatten. Die Freigesprochenen hatten gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen. Da nach Ansicht des Gerichts für so gravierende Grundrechtseingriffe das Parlament hätte beteiligt sein müssen, wertete es die Bescheide als rechtswidrig.  mehr

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News 22.10.2020 Sonderopfer

Die coronabedingten Gewinneinbußen eines in Berlin klagenden Gastwirts bewegen sich laut LG Berlin im Bereich eines tragbaren allgemeinen Unternehmerrisikos. Ein unzumutbares Sonderopfer, welches einen Entschädigungsanspruch grundsätzlich begründen könnte, liege durch die Lock-Down-Schließung nicht vor. Diese Ansicht ist unter Juristen umstritten. mehr

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News 20.10.2020 Pandemie-Bekämpfung und Verfassungsrecht

Nachdem der VGH Baden-Württemberg sowie das OVG Niedersachsen die dortigen Corona-Beherbergungsverbote als verfassungswidrig eingestuft und außer Vollzug gesetzt hatten, hat das OVG Schleswig es bestätigt. Verletzt es die Freizügigkeit? Nach den OVG ist jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.mehr

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News 19.10.2020 Pandemie und Prüfungen

Das Corona-Virus und Einschränkungen durch die Pandemie haben sich auch auf Schulabschlüsse und Prüfungsvorbereitungen ausgewirkt. Teils konnten Schüler nicht in die Schule, teils mussten sie sich unter beengten und beeinträchtigen Bedingungen auf Prüfungen vorbereiten. Gründe für Prüfungserleichterungen und -verschiebungen sehen Gerichte aber nicht.mehr

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News 09.10.2020 Verhältnismäßigkeitsprinzip und Unionsgrundrechte

Eine flächendeckende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist auch künftig grundsätzlich nicht zulässig. In seinen jüngsten Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof aber auch fest, dass Ausnahmen vom pauschalen Verbot möglich sind. Die Voraussetzungen dafür sind sehr streng.mehr

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News 06.10.2020 Strafbarkeitslücken geschlossen

Das Fotografieren von Unfallopfern aus Sensationslust ist zukünftig ebenso strafbar wie das „Upskirting“ und „Downblousing“. Das Gleiche gilt für die Verbreitung solcher Fotos im Netz. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Schutz vor bloßstellenden Fotos ohne weitere Änderungen gebilligt. Wer dagegen verstößt, riskiert künftig Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.mehr

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News 24.09.2020 Haftentschädigung

Nach mehr als zehn Jahren Stillstand hat der Bundestag eine Verdreifachung des Tagesatzes der pauschalen Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft beschlossen. Die Tagespauschale steigt von 25 auf 75 EUR.mehr

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News 24.09.2020 Österreich

Wegen zu zögerlicher Behördenreaktionen auf den Ausbruch des Coronavirus in den Skigebieten in Tirol hat der Verbraucherschutzverein „VSV“ eine „Amtshaftungs-Anklageschrift“ gegen die österreichische Bundesregierung und die Tiroler Landesregierung beim Wiener Landesgericht eingereicht. 6.000 betroffene Touristen haben sich bereits beim „VSV“ gemeldet, ca. 4.000 davon aus Deutschland. Etwa 1.000 haben bisher ihre Bereitschaft zu einem Beitritt zur Klage erklärt.mehr

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