News 10.05.2021 Was gilt nach Lockerungen für Geimpfte/Genesene?

Die flächendeckende Impfung geht voran und schürt Hoffnung auf ein „normales“ Leben. Lockerungen für Geimpfte und Genesene sind ein Schritt zurück in die Freiheit. Solange aber die Infektionszahlen noch hoch sind, gilt es weiterhin, die Virus-Ausbreitung zu stoppen. Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für staatliche Eingriffe. Die Bußgeldkataloge der Länder konkretisieren die Sanktionen. mehr

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News 10.05.2021 Bundesrat stimmt Reform zum Sexualstrafrecht zu

Verbreitung und der Besitz von Kinderpornographie sowie sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern sollen als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Auch die StPO wurde verschärft. Dringend schwerer Taten Verdächtige sollen grundsätzlich in Untersuchungshaft. Der Bundesrat hat trotz Kritik an der Gefahr der Stigmatisierung Jugendlicher dem Gesetz am 7.5. zugestimmt.mehr

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News 08.05.2021 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Auch der Bundesrat hat am 7. 5., einen Tag nach dem Bundestag, der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung mit Lockerungen für Geimpfte und Genesene zugestimmt. So konnten die Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen zum 8.5. in Kraft treten. Aus Gerechtigkeitsaspekten nicht unumstritten, waren sie verfassungsrechtlich alternativlos. Folgende Rechtsvorgaben gelten danach:mehr

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News 07.05.2021 Sind die Corona-Einschränkungen GG-konform?

Corona brachte nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließungen und Ausgangsbeschränkungen, nochmals verschärft durch die Corona-Notbremse sowie harte Sanktionen: War das alles recht- und verhältnismäßig? Mit Ablehnung diverser Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen hat das höchste deutsche Gericht sich außerstande gesehen, die Rechtmäßigkeitsfrage in einem Eilverfahren zu klären.mehr

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News 06.05.2021 BGH

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nicht pfändbare Forderung. Um den mit der Soforthilfe verbundenen Zweck zu erfüllen, ist der Freibetrag auf einem Pfändungsschutzkonto entsprechend zu erhöhen.mehr

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News 04.05.2021 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gilt

Schon wenige Tage nach dem Corona-Impfgipfel hat das Kabinett be­schlos­sen, Ge­impf­ten und Ge­ne­se­nen Er­leich­te­run­gen und Aus­nah­men von Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men zu gewähren. Mit der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ wurden zum 8.5.2021 viele Grundrechtseingriffe für sie zurückgeschraubt.mehr

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News 30.04.2021 Deutschland/ EU-Länder als Klimasünder vor Gericht

Das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz (KSG) ist laut BVerfG unzureichend. Insbesondere fehlen klar definierte Vorgaben für die Emissionen-Minderung nach 2030. Hierdurch würden mögliche Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unumkehrbar auf die jüngere Generation abgewälzt. Dies verletze die Beschwerdeführer in ihren Freiheitsrechten. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2022 nachbessern.mehr

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News 24.04.2021 Betriebsprüfung

Das FG Münster hat klargestellt, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen.mehr

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News 23.04.2021 Bisherige MPK-Beschlüsse gelten neben der Bremse

Der Lockdown wurde oft verlängert, ver- und entschärft und gilt nach wie vor. Hinzu tritt zum 23.4.2021 die bundesweite Notbrems-Regelung. Sie gilt aber nur für Kreise und Städte, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 100 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner überschritten wird. Aber: Daneben gelten weiterhin die bisherigen, auf Grundlage der MPK-Beschlüsse getroffenen Coronaschutz-Verordnungen der einzelnen Bundesländer.mehr

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News 23.04.2021 Bundesrat kritisierte, aber ließ passieren

Die Bundes-Notbremse als "letzter Stunt" gegen die Pandemie kommt! Mit einer Reihe von Anpassungen hat der Bundestag den vom Kabinett vorgelegten Entwurf des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen und der Bundesrat ließ ihn durch. Bis kurz vor der Beratung waren Kompromisse bei Inzidenz und Einkaufsvarianten erforderlich, um das verfassungsrechtlich umstrittene Gesetz mehrheitsfähig zu machen. mehr

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News 22.04.2021 BMF Kommentierung

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Abgabefristen für Steuer- und Feststellungserklärungen 2019 um fünf bzw. sechs Monate verlängert. Das BMF äußert sich nun zu den sich daraus ergebenden praktischen Anwendungsfragen.mehr

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News 21.04.2021 Mecklenburg-Vorpommern

Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern müssen in der Schule eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Dies stellt zwar einen Grundrechtseingriff dar, ist aber in Abwägung mit den Grundrechten Dritter, die vor der COVID-19-Erkrankung geschützt werden sollen, gerechtfertigt. Das hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

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News 20.04.2021 Meldepflicht für Datenpannen nach Art. 33 DSGVO

Die Reiseplattform Booking.com hat eine Datenpanne, bei der Kundendaten entwendet wurden, erst mit erheblicher Verzögerung an die Betroffenen und die Aufsichtsbehörde gemeldet. Damit verstieß sie gegen die DSGVO. Die niederländische Datenschutzbehörde verhängte daraufhin jetzt ein Bußgeld in Höhe von 475.000 EUR. Zur Meldepflicht bei Datenpannen informiert ein FAQ der niedersächsischen Datenschutzbehördemehr

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News 09.04.2021 Rechtfertigung übergeordneter Gesundheitsschutz

Der EGMR hält eine nationale Impfpflicht für zulässig. Der Eingriff in die körperlichen Unversehrtheit könne im Interesses allgemeiner Gesundheitsvorsorge eine notwendige Maßnahme sein. Mehrere Familien aus Tschechien hatten gegen die dortige 9-fach Impfpflicht für Kinder geklagt. Das Urteil hat auch für anstehende Coronaimpfungen Relevanz. mehr

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News 09.04.2021 Corona-Infektionsschutz Outdoor

Auch beim Outdoor-Sport kann das Corona-Virus zuschlagen: An der bei Sportlern in Hamburg beliebten Alster, im Jenischpark und an der Elbe müssen Jogger an den Wochenenden eine Maske tragen. Das OVG hat die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestätigt.mehr

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News 07.04.2021 Rechtsreferendar fürchtete um seine Gesundheit

Die Examensteilnehmer im Bezirk des OLG Köln müssen während der Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen durchgängig eine medizinische Maske tragen. Die bisher geltende Befreiung während der Klausuren war rechtswidrig.  mehr

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News 01.04.2021 Meldepflicht für Plattformen und härtere Strafen

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet kann kurzfristig in Kraft treten. Am 30.3.2021 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz ausgefertigt und zwei weitere Reformgesetze gleich mit: Das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft sowie das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes.mehr

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