Corona-Lockdown plus Bundesnotbremse: Welche Regeln nun gelten

Der Lockdown wurde oft verlängert, ver- und entschärft und gilt nach wie vor. Hinzu tritt zum 23.4.2021 die bundesweite Notbrems-Regelung. Sie gilt aber nur für Kreise und Städte, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 100 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner überschritten wird. Aber: Daneben gelten weiterhin die bisherigen, auf Grundlage der MPK-Beschlüsse getroffenen Coronaschutz-Verordnungen der einzelnen Bundesländer.

Aus dem November-Wellenbrecher wurde ein Salami-Lockdown, immer wieder scheibchenweise verlängert. Grund: Infektionszahlen in Wellenbewegungen ließen erste Intensivstationen an ihren Kapazitätsgrenzen angelangen und nach Entspannungstendenzen stieg die Gefahr durch Virusmutationen aus verschiedenen Ländern und die Zahl der Toten.

Neuer § 28b IfSG soll Einheitlichkeit und Disziplin in die Corona-Bekämpfung bringen

Nachdem der Kanzlerin die vielen Extratouren der Länderchefs und der dadurch entstandene bundesweite Flickenteppich an Coronabeschränkungen zu viel wurde, kam nun die bundesweit einheitliche Notbrems-Regelung in Form des neuen § 28b IfSG hinzu. Damit wurden die Optionen der Länder zu eigenständigen Regelungen zumindest ab der Notbremsgrenze des Inzidenzwertes von 100 deutlich beschnitten. 

→ Bundeseinheitliche Corona-Notbremse in Kraft

Corona-Notbremse im Rekordtempo in Kraft getreten  

Mit einem in der Gesetzgebung bisher nicht gekannten Tempo wurde das „ Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ innerhalb weniger Tage durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, vom Bundespräsidenten nach Prüfung im Rekordtempo unterzeichnet und noch am 22.4.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, so dass das Gesetz bereits am 23.4.2021 in Kraft treten konnte.

Notbremse ist lediglich Ergänzung der bisherigen Regelungen

Wichtig bleibt zu beachten, dass die Gesetzesreform in dem neuen § 28b IfSG Regelungen enthält, die bundesweit erst bei Überschreiten des Inzidenzwertes von 100 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zum Zuge kommen.

D.h. unterhalb dieser Schwelle bleibt es bei den bisherigen Regelungen. Außerdem gelten die neuen Beschränkungen bundesweites als Minimum, das heißt nach oben können die einzelnen Bundesländer ausscheren und strengere Beschränkungen vorsehen.

Dies ist der Regelungsinhalt der Bundes-Notbremse

Diese Einschränkungen gelten nach der neuen Regelung des § 28b IfSG, sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 100er-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird ab dem übernächsten Tag:

  • Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet zwischen den Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
  • Ausnahmen gelten für Zusammenkünfte zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis zu 30 Personen bei Todesfällen.
  • Ausgangsbeschränkungen: Außerhalb einer Wohnung oder Unterkunft und des jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztums ist der Aufenthalt in der Zeit zwischen 22 und 5:00 Uhr untersagt.
  • Ausnahmen: Medizinische Notfälle, Aufenthalte zur Berufsausübung (auch im Rahmen der Berichterstattung von Medien), der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, der Versorgung von Tieren, sowie aus Gründen von ähnlichem Gewicht.
  • Darüber hinaus ist zwischen 22 und 24 Uhr körperliche Bewegung im Freien gestattet, soweit sie allein und nicht in Sportanlagen ausgeübt wird.
  • Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Freizeitparks, Badeanstalten, Fitnessstudios, Diskotheken, Wettannahmestellen, Bordellbetriebe, Seilbahnen, touristischer Ausflugsverkehr bleiben gesperrt.
  • Der Einzelhandel bleibt geschlossen. Nicht erfasst von dem Verbot sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Baby Fachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Fachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und Großhandel.
  • Begrenzung der Kundenzahl: Für die von der Ausnahme betroffenen Geschäfte gilt für die ersten 800 m² Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einem Kunden je 20 m² sowie einem Kunden je 40 m² für die über 800 m² hinausgehende Verkaufsfläche. Außerdem muss jeder Kunde eine FFP2 Maske oder eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
  • Eine Sonderregelung gilt für das sogenannte „Click & Meet“: Bis zu einer Inzidenz von 150 ist die Öffnung von Ladengeschäften für Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig. Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden ist in diesem Fall auf 1 Kunde je 40 m² Verkaufsfläche zu begrenzen. Außerdem müssen die Kunden einen negativen Corona-Test vorweisen, der innerhalb der letzten 24 Stunden durchgeführt wurde. Der Ladeninhaber muss die Kontaktdaten des Kunden für eine sichere Kontakt-Nachverfolgung aufnehmen.
  • Oberhalb der Inzidenz von 150 ist Einkaufen nach dem Prinzip „Click & Collect“ gestattet, d.h. Abholung der Ware nach vorheriger Bestellung.
  • Theater, Oper, Konzerthäuser, Musikclubs, Museen, Ausstellungen Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen. Eine Ausnahme gilt für Autokinos sowie die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Auch hier ist ein Negativtest vorzulegen.
  • Die Ausübung von Sport ist nur allein und kontaktlos zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig. Eine Ausnahme gilt für Wettkampf und Training von Leistungs- und Berufssportlern. Zuschauer sind nicht gestattet.
  • Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist kontaktloser Sport im Freien in Gruppen bis maximal fünf Kinder erlaubt.
  • Gaststätten und Restaurantbetriebe bleiben geschlossen mit Ausnahme der Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, Betreuungseinrichtungen, der Angebote für die Versorgung obdachloser Menschen sowie der Beherbergungsbetriebe zur Bewirtung der zulässig beherbergten Gäste sowie der Betriebskantinen.
  • Der Außer-Haus-Verkauf bleibt zulässig, allerdings nur bis 22:00 Uhr. Zwischen 22 und 5:00 Uhr morgens ist lediglich die Auslieferung von Speisen und Getränken erlaubt.
  • Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt. Ausnahmen gelten für medizinische, therapeutische, pflegerische und seelsorgerische Dienstleistungen sowie für Friseurbetriebe und Betriebe der Fußpflege. Hier sind FFP2 Masken zwingend erforderlich, ebenso die Vorlage eines negativen Tests.
  • Auch im ÖPNV sowie in Taxen besteht während der Beförderung die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Für das Servicepersonal besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken bleiben untersagt.

Notbremse endet erst nach 5 Tagen Inzidenzunterschreitung

Die Beschränkungen der Notbremse treten erst dann außer Kraft, wenn in dem betroffenen Landkreis oder der kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 100 an 5 aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

Sonderfall Schulen

Die Durchführung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen setzt sowohl für Schüler als auch für die Lehrkräfte einen zweimaligen wöchentlichen Corona-Test voraus. Außerdem ist der Präsenzunterricht ab Überschreiten der 100er Inzidenz nur im Rahmen von Wechselunterricht zulässig. Daneben wird in § 28b Abs. 3 IfSG ein neuer Inzidenzwert von 165 für Schulen eingeführt. Bei Überschreiten dieses Wertes ist die Durchführung von Präsenzunterricht auch im Wechsel komplett untersagt und Distanzunterricht verpflichtend. Ausnahmen gelten für Abschlussklassen und Förderschulen.

Hinweis: Die Zahl der bezahlten Kinderkrankentage wurde auf 30 je Elternteil angehoben.

Home-Office jetzt auch für Arbeitnehmer Pflicht

Gemäß § 28 b Abs. 7 IfSG sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern, soweit betrieblich möglich, die Möglichkeit zum Home Office anzubieten. Gemäß § 28 b Abs. 7 Satz 2 IfSG haben die Beschäftigten dieses Angebot anzunehmen, soweit keine Gründe entgegenstehen.

Keine Maskenpflicht für Kinder und Kranke

Von der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske werden gemäß § 28b Abs. 9 IfSG ausgenommen: Kinder die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Personen mit einer ärztlichen Bescheinigung sowie gehörlose und schwerhörige Personen.

Notbremse bis 30.6.2021 befristet

Die Geltung der Notbremse ist bis zum 30.6.2021 befristet. Sie endet bereits vorher, wenn der Bundestag die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufhebt.

Auflistung der durch die Corona-Notbremse eingeschränkten Grundrechte

Gemäß § 28 b Abs. 11 IfSG werden durch die Notbrems-Regelung eingeschränkt die Grundrechte

  • der körperlichen Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG,
  • die Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG,
  • die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG,
  • die Freizügigkeit gemäß Art. 11 GG
  • und das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG 

Unter 100 gelten die bisherigen Länderregeln weiter

Abgesehen von den in der Reform des IfSG enthaltenen Sonderregelungen behalten die bisherigen Grundsätze und Beschlüsse der MPK ihre Gültigkeit. Auch in Zukunft sollen sämtliche Maßnahmen von drei tragenden Säulen flankiert werden :

Schnelles flächendeckendes Impfen,

  • flächendeckende Schnelltests sowie
  • konsequente Kontaktnachverfolgung nach Öffnungen.

Begrenzte Öffnungen als Modellprojekte möglich

Die Länder haben auch weiterhin die Möglichkeit, in ausgewählten Regionen mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Voraussetzung sind in jedem Fall

  • lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium,
  • IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung,
  • eine räumlich klare Abgrenzbarkeit,
  • eine enge Rückkopplung an den öffentlichen Gesundheitsdienst sowie
  • klare Abbruchkriterien im Fall eines Misserfolgs.

Ein Beispiel für ein solches Öffnungsprojekt bietet zur Zeit die Schleswig-Holsteinische Stadt Husum, die dank niedriger Inzidenzwerte das öffentliche Leben wieder weitgehend normalisiert und Handel und Gastronomie wieder weitgehend unter strengen Hygieneschutzmaßnahmen geöffnet hat.

Erhöhtes Impftempo

Als zentrales Element zur Bewältigung der Pandemiekrise wird die Beschleunigung der Impfungen (Stichwort: "Impfdesaster") angesehen. Der Übergang zur Impfung weiterer Priorisierungsgruppen wurde eingeleitet, einschließlich der Impfung von Beschäftigten der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Kindertagespflege, der Grund-, Förder- und Sonderschulen. Die Absicht besteht, bis Juni sämtlichen Impfwilligen ein Impfangebot machen zu können. 

Weiterhin umstritten ist die möglicherweise verfassungswidrige Vernachlässigung medizinischer Härtefälle auch in der am 8.2. geänderten Coronavirus-Impfverordnung.

Impfungen auch durch Hausarztpraxen

Niedergelassene Ärzte wurden inzwischen in die Impfstrategie einbezogen . Die Menge der für die zweite Impfung zurückgehaltenen Dosen wurde durch Verlängerung des Impfintervalls bis zur zweiten Impfung reduziert. Immer mehr Firmen beginnen Impfungen zu organisieren und anzubieten.

Verbesserte Kontaktnachverfolgung

Die Kontaktnachverfolgung soll durch die bundeseinheitliche Verwendung einer Software in den Gesundheitsämtern (SORMAS) deutlich verbessert werden. Bundesweit komplett umgesetzt wurde dieses Vorhaben bisher immer noch nicht. Darüber hinaus wollen die Länder sicherstellen, dass die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form, zum Beispiel über Apps, sichergestellt wird.

Testen, testen, testen

Schnelltests und Selbsttests wurden systematisch ausgeweitet. Jeder Bundesbürger hat inzwischen Anspruch auf einen kostenlosen wöchentlichen Schnelltest. In den Schulen und Kitas, wo es inzwischen zu mehr Infektionen kommt, werden zwei Testungen pro Woche durchgeführt. Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern in den Betrieben regelmäßige Schnelltests, mindestens einmal pro Woche, anbieten, besonders gefährdeten Personen zweimal pro Woche. Betroffene Personen werden dringend aufgefordert, im Falle eines positiven Tests sofort in Quarantäne zu gehen und einen Bestätigungstest mittels PCR zu veranlassen. Dieser Test ist dann kostenlos.

Was bisher galt und weiter gilt

Daneben gelten die bisherigen, von den Länderchefs und Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse weiter. Auch in Zukunft ist daher zu beachten:

  • Medizinische Masken bleiben Pflicht im ÖPNV sowie in Geschäften 

Im ÖPNV sowie in Einzelhandelsgeschäften ist das Tragen medizinischer Masken (OP-, FFP2-, KN95-, N95-Masken) Pflicht, bei Eingreifen der Notbrems-Regelung zwingend eine FFP2 -Maske. Darüber hinaus wird das Tragen medizinischer Masken bei engerem oder längerem Kontakt zu anderen Personen besonders in geschlossenen Räumen angeraten. Diese Verpflichtung gilt an allen Orten mit Publikumsverkehr auch in den Innenstädten, d.h. in Fußgängerzonen und auf belebten Plätzen. Die konkrete Festlegung der betroffenen Bereiche erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.

  • Nach Zweitimpfung Lockerungen in Alten- und Pflegeheimen

In den Alten- und Pflegeeinrichtungen hat inzwischen der Großteil der Bewohner und des Pflegepersonals die zweite Impfung erhalten . Darüber hinaus kommt es dort vermehrt zur Anwendung von Schnelltests. Hierbei werden weiterhin auch Bundeswehrsoldaten und Freiwillige eingesetzt. In diesem Kontext können zwei Wochen nach der zweiten Impfung die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote durchgeführt werden. 

Mann tippt im Homeoffice in den Laptop

Pflicht zum Home-Office bis 30. Juni

In Fortführung der bisherigen Beschlüsse wurde die Corona-Arbeitsschutz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis zum 30.6.2021 verlängert und verschärft. Sie sieht vor, dass

  • Arbeitgeber Beschäftigten das Arbeiten im Home Office ermöglichen müssen, soweit die Tätigkeit dies zulässt.
  • Eine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Annahme solcher Angebote bestand ursprünglich nicht, wurde jetzt aber neu eingeführt, soweit die räumlichen Wohnverhältnisse des Arbeitnehmers dies zulassen. 
  • Ist die Präsenz am Arbeitsplatz unabdingbar, werden Arbeitgeber verpflichtet, die Belegungsdichte der Räume so weit als möglich zu reduzieren und bei nicht ausreichenden Abständen den Arbeitnehmer medizinische Masken zur Verfügung zu stellen.
  • Außerdem werden die Arbeitgeber zur Einführung flexibler Arbeitszeiten aufgefordert, um das Fahrgastaufkommen zu Stoßzeiten im ÖPNV zu entzerren.

Gottesdienste mit Abstand und Maske  

Die Gottesdienstregelungen bleiben im Wesentlichen wie gehabt. Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Museen wie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften bleiben von grundsätzlich gestattet. Allerdings ist streng auf den Mindestabstand von 1,5 m zu achten, die Maskenpflicht gilt auch am Platz. Gesang der Gemeinde bleibt komplett untersagt.

Nach Möglichkeit sollen die Glaubensgemeinschaften ein Anmeldungsverfahren für die Gottesdienste organisieren. Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmer sind beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage im Voraus anzumelden. Bei regelmäßigen Gottesdiensten können aber auch generelle Absprachen mit den Behörden getroffen werden.

Flugreisen nur mit Test

Speziell für Reisen in nicht als Risikogebiete ausgewiesene ausländische Reiseziele wurde das IfSG geändert.

  • Hiernach ist eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug als Einreisevoraussetzung für Rückflüge nach Deutschland vorgesehen.
  • Bereits vor Umsetzung der Gesetzesänderung wurden die Fluglinien gebeten, Tests der Crews und der Passagiere vor den Rückflügen konsequent anzuwenden
  • und das Angebot an Flugreisen möglichst nicht auszuweiten.

2-Test-Strategie bei Einreise aus Risikogebieten 

Für die Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten gilt weiterhin eine 2-Test-Strategie. Zu der zehntägigen Quarantänepflicht, die frühestens am fünften Tag durch einen negativen Corona-Test beendet werden kann, ist ein zusätzlicher Test bei Einreise erforderlich, der entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Einreise im Reisegebiet abgelegt oder unmittelbar bei der Einreise absolviert werden kann. Für Rückkehrer aus Virusvariantengebieten gilt eine 14-tägige Quarantänepflicht.

Es wird daran erinnert, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung besteht.

Keine Zuschauer bei Sportveranstaltungen

Zuschauer sind beim Fußball weiter untersagt oder werden durch Pappkameraden ersetzt. Die Regelung betrifft auch den Profisport, d.h. auch weiterhin sind keinerlei Zuschauer erlaubt.

An Hochschulen digitaler Unterricht

Für Hochschulen und Universitäten bleibt es bei den bisherigen Regelungen. Hochschulen und Universitäten sollen bis auf Weiteres grundsätzlich digitale Lehre praktizieren. Ausnahmen gelten für Labortätigkeiten, Praktika, praktische Ausbildungsabschnitte und Prüfungen.

Beherbergungsverbote trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidungen

Touristische Übernachtungsangebote im Inland wurden bereits im November komplett verboten. Das soll so bleiben. Damit bleiben einige gerichtliche Entscheidungen zur Aufhebung der Reiseverbote wirkungslos (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 15.10.2020, 1 S 3156/20; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 15.10.2020, 13 MN 371/20).

Ob die Gerichte diese Einschränkungen der durch Art. 11 GG gewährleisteten Freizügigkeit infolge der Gefahren durch die Virusmutanten und des neuen § 28 a IfSG hinnehmen werden, bleibt abzuwarten. Im vergangenen Jahr hatten sie die Beschränkung der Freizügigkeit als eher ineffektiv und wenig plausibel bewertet. Reisen für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen bleiben erlaubt. 

Corona-Warn-App soll mal wieder besser werden

Die Corona-Warn-App soll kontinuierlich weiterentwickelt werden. Dazu gehören und die angekündigte Verfügbarkeit für ältere iPhones, wodurch sich die Zahl der potenziellen Nutzer um mehrere Millionen erhöhen könnte, sowie die ungelöste Problematik der „Cluster-Erkennung“, für die es mittlerweile immerhin alternative Apps gibt.

Entschädigungen für Unternehmer mit leichten Verbesserungen

Für temporäre Schließungen hat der Bund den betroffenen Unternehmern und Soloselbständigen im Dezember Nothilfe gewährt, um diese für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Bei den Auszahlungen kam bzw. kommt es aber immer wieder zu zu unschönen Verzögerungen.

  • Mit der bereits gestarteten Neustarthilfe werden Solo-Selbstständige unterstützt, die wegen geringer betrieblicher Fixkosten bisher daran gehindert waren, die an die Fixkosten gebundenen Überbrückungshilfen zu beantragen.
  • Die bestehenden Hilfsmaßnahmen wurden für andere Unternehmen bereits verlängert, unter anderem auch für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft (Überbrückungshilfen III).
  • Ausdrücklich einbezogen in die Hilfen wurden Schausteller und Marktleute.
  • Die Überbrückungshilfe III für den Kulturbereich, die Veranstaltung und Reisebranche sowie für Solo Selbstständige wurde bis Mitte 2021 verlängert.
  • Neu eingeführt wurde ein von Bund und Ländern hälftig finanzierter Härtefallfonds, der denjenigen Unternehmen zu Gute kommen soll, für die die bisherigen Programme keine Hilfen ermöglichen
  • Der bereits eingeführte KfW-Schnellkredit wurde für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und entsprechend angepasst.
  • Bundesfinanzminister Scholz hatte für die Monate November und Dezember Entschädigungen für Umsatzausfälle in Höhe von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Größere Betriebe konnten bis zu 70 %, kleinere bis zu 75 % ihrer Umsatzausfälle - möglicherweise aus dem bisher wenig in Anspruch genommen Überbrückungshilfenfonds - erhalten. 

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Wirtschaftshilfen künftig nur noch für Fixkosten

Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen (Zuschüsse für Umsatzausfälle) gibt es seit Januar nicht mehr. In dem MPK-Beschluss vom 13.12.2020 wurde auf die verbesserte Überbrückungshilfe III verwiesen, die sich im Gegensatz zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen nicht mehr an den Umsatzzahlen, sondern an den Fixkosten orientiert und damit in den meisten Fällen deutlich niedriger als die November- und Dezemberhilfen ausgefallen ist.

Anträge zur Überbrückungshilfe III sind in Bearbeitung

Mit Beschluss vom 19.1.2021 wurde die Überbrückungshilfe III nochmals dadurch verbessert, dass der besonders betroffene Einzelhandel die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten geltend machen kann. Die Zugangsvoraussetzungen zur Überbrückungshilfe III wurden insgesamt nochmals vereinfacht und die monatlichen Förderungsbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich angehoben. Die Europäische Kommission hat die beihilferechtlichen Höchstsätze inzwischen deutlich angehoben.

  • Von einer Schließung betroffene Unternehmen können im Rahmen der Überbrückungshilfe III auch kurzfristige Abschlagszahlungen erhalten,
  • ein monatlicher Zuschuss zu den Fixkosten ist bis zu einer Höhe von maximal 500.000 Euro möglich.
  • Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll durch die Möglichkeit von Teilabschreibungen
  • sowie der Ausbuchung von zu inventarisierenden Gütern abgemildert werden.
  • Die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen der Coronahilfen haben, ist bis Ende April ausgesetzt.

Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von 11 Milliarden Euro pro Monat

Überbrückungshilfen für viele Unternehmen existenziell

Die Verbesserung der Hilfen für Unternehmer ist eine unabdingbare, dringend notwendige Maßnahme, um dauerhaft irreparable Schäden von den Unternehmen abzuwenden. Bisher weisen nämlich die Gerichte in der Praxis Entschädigungsansprüche der von Betriebsschließungen betroffenen Unternehmer in der Regel zurück.

Der grundsätzlich in Betracht kommende Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1, Abs. 4 IfSG wurde von den Gerichten bisher häufig mit der Begründung verneint, die Regelung sei lex specialis für Betriebsinhaber, die persönlich von einer Infektion bzw. einem Ansteckungsverdacht betroffen und deshalb unmittelbarer Adressat einer auf den konkreten Betrieb bezogenen Schließungsverfügung sind (LG Heilbronn, Beschluss v. 19.4.2020, 4 O 82720). Der ebenfalls in Betracht kommende Anspruch aus enteignendem Eingriff bzw. aus Aufopferung wurde von den Gerichten bisher ebenfalls nicht gewährt. Begründung: Bei einer Pandemie handle es sich um ein von jedermann zu tragendes allgemeines Lebens- und Unternehmerrisiko, das rechtlich nicht als Sonderopfer zu werten sei (LG Berlin, Urteil v. 13.10.2020, 2 O 247/2020). Angesichts des nochmaligen kompletten Lockdowns in der Gastronomie ist über diese Anspruchsgrundlage aber wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Geänderte Entschädigungsansprüche für Reiserückkehrer und Erziehende

Mit der Neufassung des § 56 IfSG wurden bereits im vergangenen Jahr auch die Entschädigungsansprüche für Reiserückkehrer geändert. Wer wissentlich eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet unternimmt, enthält keinerlei Entschädigung mehr für erlittenen Verdienstausfall. Demgegenüber wurden die Ansprüche von Arbeitnehmern*innen bei Verdienstausfällen infolge einer coronabedingt erforderlichen Betreuung von Kindern bis zu zwölf Jahren verbessert. Gemäß § 56 IfSG erhalten sie - ursprünglich befristet bis zum 31.3.2021:

  • für maximal zehn Wochen 67 % des Verdienstausfalls,
  • Alleinerziehende den gleichen Betrag bis zu 20 Wochen,
  • maximal jedoch 2.016 Euro monatlich.
  • Ab der siebten Woche bemisst sich die Entschädigung nicht mehr nach dem entgangenen Verdienst sondern nach dem Satz für das Krankentagegeld.

Corona-Beschränkungen sind bei Geschäftsraummiete zu berücksichtigen

Eine wichtige Neuerung besteht bereits seit einiger Zeit für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse. Mit dem vom Bundestag beschlossenen und am 18.12.2020 vom Bundesrat gebilligten Covid-19-Insolvenzfolgen- Abmilderungsgesetz wird im Rahmen der Gewerberaummiete gesetzlich vermutet, dass erhebliche Beschränkungen eines Betriebs infolge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB darstellen. Dies soll die Verhandlungsgrundlage für Mieter und Pächter im Hinblick auf die Anpassung der Mietzinshöhe bei Gewerberaum gegenüber den Eigentümern deutlich verbessern.

In der Realität könnte die Wirkung dieser Änderung aber begrenzt bleiben, da die im Rahmen von § 313 BGB erforderliche Gesamtabwägung der wechselseitigen Interessen weiterhin den Gerichten überlassen bleibt und diese bisher bei der Anpassung vertraglich vereinbarter Entgelte aufgrund einer Veränderung der Geschäftsgrundlage unterschiedlich urteilten (ablehnend: OLG Karlsruhe, Urteil v. 24.2.2021, 7 U 109/20; LG Heidelberg, Urteil v. 30.7.2020, 5 O 66/20; LG Zweibrücken, Urteil v. 11.9.2020, HK O 17/20; anders: OLG Dresden, Urteil v. 24.2.2021, 5 U 1782/20; LG München, Urteil v. 5.10.2020, 34 O 6013/20).

Verstöße werden sanktioniert

Der Ernst der durch die Corona-Pandemie verursachten Krisenlage wurde den Bürgern auch durch die Bußgeldkataloge eindringlich vor Augen geführt, die angesichts erneut steigender Zahlen schon im September verschärft und ausgebaut wurden. Die Bußgeldtatbestände wurden in den meisten Ländern bereits Ende Oktober ausgeweitet.

Diese sind in einigen Bereichen zwar immer noch von Bundesland zu Bundesland verschieden. Uneinsichtige oder der AHA-Regeln müde Gewordene, die sich an die eingeführten Abstandsregeln, Kontakt- und Ausgehsperren nicht (mehr) halten, müssen sich aber an Regeln gewöhnen oder mit Sanktionen rechnen, zumal auch zunehmend Kontrollen stattfinden.

FFP2-Maske (1)

Konsequente Kontrolle der Maskenpflicht

Die Maßnahmen der Bußgeldkataloge wurden bisher, besonders gegenüber Privaten, eher zurückhaltend umgesetzt. In Bahn- und Nahverkehr wurde in einigen Bundesländern das Tragen von Masken eher als Gefälligkeit betrachten, die sich nach Laune und Wetterlage richtete. Inzwischen kontrollieren alle Länder die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV sowie in anderen öffentlichen Bereichen (Behörden). Das Bußgeld für Verstöße liegt seither mit einer Ausnahme in allen Bundesländern nicht unter 50 Euro.

Große Unterschiede bei der Sanktionierung von Maskenverstößen

Die Demonstration der Einmütigkeit der Länderchefs hat auch bei der Sanktionierung von Regelverstößen in der Praxis klare Grenzen. Immerhin haben sich die Länderchefs auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Maskenverstößen verständigt. Lediglich Sachsen-Anhalt schert aus und sieht keine Sanktionierung vor. Die einzelnen Bußgeldkataloge sehen für Verstöße gegen das Gebot des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes folgende Sanktionen vor:

  • Baden-Württemberg: Bußgeldrahmen von 100-250 EUR
  • Bayern: 150 EUR, seit dem 25.8.2020: 250 EUR, im Wiederholungsfall 500 EUR
  • Brandenburg: 50-250 EUR
  • Berlin: 50-500 EUR
  • Bremen: 50 EUR seit dem 27.8.2020
  • Hamburg: 80 EUR
  • Hessen: 50 EUR
  • Mecklenburg-Vorpommern: 50-150 EUR
  • Niedersachsen: 150 EUR
  • Nordrhein-Westfalen: 150 EUR
  • Rheinland-Pfalz: 50 Euro mit individuellen Unterschieden in den Kommunen 
  • Sachsen: 60 EUR
  • Schleswig-Holstein: 150 EUR
  • Thüringen: 60 EUR

Auch sonst große Unterschiede bei Sanktionen

Auch bei anderen Verstößen gegen die Coronaschutzbestimmungen sind die Unterschiede hinsichtlich der Sanktionen in den einzelnen Bundesländern groß. Zu beachten ist, dass einige Bundesländer gemäß §§ 30, 130 OWiG juristische Personen oder Personenvereinigungen zusätzlich mit einem Bußgeld belegen, wenn die juristische Person oder Personenvereinigung durch den Verstoß bereichert worden ist oder bereichert werden sollte. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, übersteigen.

Bis 25.000 Euro Bußgeld in Wiederholungsfällen

Bei der Ausschöpfung des Bußgeldrahmens ist jeweils zu berücksichtigen, ob ein Erst- oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im Falle mehrfacher Wiederholung kann gemäß § 73 Abs. 2 IfSG eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Verstößt eine Handlung gegen mehrere Bußgeldtatbestände, ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.

→ Sanktionen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Immer lauter wird allerdings der Vorwurf, dass die Grundrechtseingriffe zu heftig wären, angesichts der Defizite bei Impfstoffbeschaffung und Test-Strategie.

Wie geht es weiter?

Insbesondere Gastronomen, Hoteliers und die gesamte Reisebranche werden weiterhin auf eine harte Geduldsprobe gestellt.

Hintergrund:

Über die Dauer von einem Jahr wurde der Fahrplan für den Umgang mit der Corona-Pandemie von der Ministerpräsidentenkonferenz im Zusammenwirken mit der Kanzlerin maßgeblich bestimmt. Das Hauptargument für dieses Verfahren war die hierdurch mögliche Koordinierung und Vereinheitlichung der coronabedingten Freiheitsbeschränkungen und sonstigen Maßnahmen in der gesamten Bundesrepublik.

Welche Kompetenzen hat eigentlich die Ministerpräsidentenkonferenz?

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt als Gremium bereits seit 1954 regelmäßig. Weder im Grundgesetz noch in anderen Gesetzen ist dieses Gremium vorgesehen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat daher keine eigene Regelungsbefugnis. Sämtliche Beschlüsse müssen von den Landesregierungen durch Verordnungen oder von den Landesparlamenten durch Gesetze umgesetzt werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz besitzt eine eigene Geschäftsordnung. Entscheidungen bedürfen danach grundsätzlich der Zustimmung von mindestens 13 Bundesländern, in Angelegenheiten, die die Länderhaushalte betreffen und bei der Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen ist Einstimmigkeit erforderlich.

MPK: Gremium mit erheblicher faktischer Wirkung

In der Praxis haben die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eine nachhaltige Wirkung. Während der Corona-Pandemie wurden nahezu sämtliche dort gefassten Beschlüsse von den Landesparlamenten und Landesregierungen umgesetzt. Verfassungsrechtler sehen dies insoweit kritisch, als ein nach der Verfassung nicht vorgesehenes Gremium im vergangenen Jahr die weitestgehenden Grundrechtseinschränkungen für die Bürger seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen hat und die Beschlüsse von den Landesregierungen und Landesparlamenten praktisch widerstandslos abgenickt wurden. Im Rahmen der in das IfSG eingefügten neuen  Notbrems-Regelung hat der Bund zwar einen Teil der bisherigen Kompetenzen der MPK bei Bekämpfung der Corona-Pandemie übernommen, dennoch darf nicht übersehen werden, dass die MPK grundsätzlich fortbesteht und auch künftig - nicht nur auf dem Gebiet der Pandemiebekämpfung - eine wichtige Rolle in der Bundesrepublik spielen wird.

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