Verschärfter Corona-Lockdown bis 31.1. Kita + Schule bleiben zu

Der Lockdown, ursprünglich als Wellenbrecher gedacht, wurde bereits mehrfach verlängert und verschärft. Mit neuen Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Kanzlerin vom 19.1.2021 kommt es zu zusätzlichen Verschärfungen für die Zeit bis einschließlich 14.2.2021. Was gilt bis Mitte Februar? Wer darf öffnen, wer wen treffen und noch wohin? Was wird entschädigt? 

Aus dem November-Wellenbrecher wurde zunächst ein Salami-Lockdown, der scheibchenweise verlängert wurde. Nachdem die Infektionszahlen nur langsam stagnierten, waren sie Anfang Dezember wieder gestiegen und näherten sich wieder einem exponentiellen Wachstum. Inzwischen waren die ersten Intensivstationen an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Aktuell sind leichte Entspannungstendenzen sichtbar.

Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns bis Mitte Februar 

An einer Verlängerung und auch Verschärfung des bundesweiten Lockdowns zunächst bis Ende Januar und nunmehr bis zum 14. Februar führte nicht zuletzt wegen der hohen Todeszahlen dennoch kein Weg vorbei. Nicht nur der Einzelhandel, Friseure und Massagestudios bleiben, bis auf die Geschäfte für den täglichen Lebensbedarf (s.u.), weiterhin zu, auch Schulen und Kitas bleiben in den meisten Bundesländern geschlossen. Es gilt der Grundsatz, dass die bisherigen Beschlüsse in der durch die Beschlüsse vom 19.1.2021 modifizierten Form fortgelten.

Die Corona-Beschlüsse vom 19.1.2021

Das gilt bis Mitte Februar 2021 :

  • Medizinische Masken sind Pflicht im ÖPNV sowie in Geschäften 

Im ÖPNV sowie in Einzelhandelsgeschäften ist zukünftig das Tragen medizinischer Masken (OP-, FFP2-, KN95-, N95-Masken) Pflicht. Darüber hinaus wird das Tragen medizinischer Masken bei engerem oder längerem Kontakt zu anderen Personen besonders in geschlossenen Räumen angeraten. Die Verpflichtung zum Tragen einer einfachen Mundnasenbedeckung (Stoffmaske) wurde bereits zum Dezember erweitert. Hiernach hat

  • jede Person
  • in geschlossenen Räumen,
  • die öffentlich oder im Rahmen von Publikums- oder Kundenverkehr zugänglich sind,

eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese Verpflichtung gilt an allen Orten mit Publikumsverkehr auch in den Innenstädten, d.h. in Fußgängerzonen und auf belebten Plätzen. Die konkrete Festlegung der betroffenen Bereiche erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.

  • Bis 14. Februar kein Präsenzunterricht mehr an Schulen

Die Schulen bleiben bis zum 14.2.2021 prinzipiell geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. In dieser Zeit erfolgt der Schulunterricht digital. Eine Notbetreuung für Schüler, deren Betreuung anderweitig nicht gesichert werden kann, bleibt auch in dieser Zeit bestehen.

Da Schule und Bildung in der alleinigen Hoheit der Länder liegen, bleibt es den Ländern überlassen, bei günstiger Entwicklung der Inzidenzwerte abweichende Regelungen zu treffen.

Einige Bundesländer wie Baden-Württemberg haben bereits Abweichungen von der allgemeinen Regelung angekündigt. In diesem Bereich ist ein bundesweiter Flickenteppich also wieder vorprogrammiert.

Die spätere Öffnung der Schulen soll entsprechend der Vereinbarung der Kultusminister vom 4.1.2021 grundsätzlich einheitlich nach einem Drei-Stufen-Modell erfolgen:

In Stufe eins (Beendigung des harten Lockdowns) soll der Präsenzunterricht für Schüler der Klassen 1-6 wieder eröffnet werden.

In Stufe zwei (Verbesserung der Inzidenzwerte) erfolgt ein ergänzender Wechselunterricht an den allgemeinbildenden und beruflich weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 7.

Erst in der dritten Stufe (Erreichen der 50er Inzidenz) erfolgt dann die vollständige Rückkehr aller Schülerinnen und Schüler in den Präsenzunterricht.

Ausnahmen gibt es für Abschlussklassen, in denen sich die Schüler auf Prüfungen vorbereiten müssen. Dies gilt sowohl für den mittleren Schulablass in Klasse 10 als auch für das Abitur in den Klassen 12 oder 13. Auch hier sollen die Bundesländer die Einzelheiten individuell regeln.

Als erstes Bundesland hat Bayern zwischenzeitlich die Faschingsferien gestrichen. Dies soll zusätzliche Unterrichtszeit bringen, um den wegen der Pandemie versäumten Stoff nachzuholen.


  • Auch die Kitas bleiben zu

In Kinderbetreuungseinrichtungen soll analog den Regelungen der Schulen verfahren werden. Ziffer 5 des Beschlusses vom 19.1.2021 sieht grundsätzlich eine restriktive Umsetzung dieser Regelung vor. Begründung: Ernstzunehmende Hinweise aus der Wissenschaft, dass die inzwischen auch in Deutschland nachgewiesene Virusmutation B.1.1.7 sich deutlich stärker auch bei Kindern und Jugendlichen verbreitet als die bisher in Deutschland übliche Virusvariante. Durch eine vermehrte Sequenzierung auf Grundlage der vom Bundesgesundheitsministerium am 18.1.2021 erlassenen „Coronavirus-Surveillance-VO“ sollen bereits Anfang Februar erste Analysen zur Verbreitung der Virusmutationen vorliegen.

  • Zusätzliches Kinderkrankengeld

Der Bund hat inzwischen flankierend eine Regelung getroffen, wonach Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird, wenn eine Betreuung des Kindes zu Hause unumgänglich ist, zum Beispiel weil die Schule, Klasse oder Kita pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht ausgesetzt wurde.

  • Verschärfte Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen

Auch für Alten- und Pflegeheime werden die Schutzmaßnahmen verschärft. Das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist künftig beim Kontakt mit Bewohnern zum Tragen einer FFP2-Maske verpflichtet. Außerdem sollen sowohl das Personal als auch Besucher von Alten- und Pflegeeinrichtungen regelmäßig Schnelltests unterzogen werden, und zwar solange, bis die Impfungen in den Altenheimen abgeschlossen sind. Flankierend sollen die Tests auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen regelmäßig durchgeführt werden. Hierbei sollen auch Bundeswehrsoldaten und in einem zweiten Schritt Freiwillige eingesetzt werden, die von Hilfsorganisationen geschult werden sollen.

Pflicht zum Home-Office

In Abkehr von den bisherigen Beschlüssen lassen es die Regierungschefs diesmal nicht bei einem Appell an die Arbeitgeber zum Home-Office bewenden, sondern haben eine entsprechende Pflicht statuiert. Dies soll zu einer Entzerrung des Fahrgastaufkommens in Stoßzeiten des Berufs- und Schülerverkehrs im ÖPNV sowie zu einer Reduzierung epidemiologisch relevanter Kontakte bei der Arbeit führen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhielt den Auftrag, auf Grundlage der Ziffer 8 des Beschlusses der Regierungschefs eine bis zum 15. März befristete verbindliche Verordnung erlassen, wonach

  • Arbeitgeber Beschäftigten das Arbeiten im Home Office ermöglichen müssen, soweit die Tätigkeit dies zulässt.
  • Eine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Annahme solcher Angebote gibt es nicht, allerdings wird den Arbeitnehmer*innen die Nutzung entsprechender Angebote empfohlen.
  • Ist die Präsenz am Arbeitsplatz unabdingbar, werden Arbeitgeber verpflichtet, die Belegungsdichte der Räume so weit als möglich zu reduzieren und bei nicht ausreichenden Abständen den Arbeitnehmer medizinische Masken zur Verfügung zu stellen.
  • Außerdem werden die Arbeitgeber zur Einführung flexibler Arbeitszeiten aufgefordert, um das Fahrgastaufkommen zu Stoßzeiten im ÖPNV zu entzerren.

Kontaktbeschränkungen einheitlich in ganz Deutschland

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten waren in den meisten Bundesländern schon bisher auf den eigenen und einen weiteren Haushalt sowie auf maximal fünf Personen zu beschränken, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden. In NRW galt die Beschränkung nur im öffentlichen Raum, nicht in Privatwohnungen. Zukünftig ist der private Kontakt überall auf eine Person aus einem anderen Haushalt beschränkt. In einigen Bundesländern werden die Kontaktbeschränkungen durch abendliche bzw. nächtliche Ausgangssperren ergänzt (Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen).

Fortgeltung der Hot-Spot-Strategie

Auch künftig sollen im Rahmen der Hot-Spot-Strategie bei regional erhöhtem Infektionsgeschehen über die allgemeinen Regeln hinausgehende lokale und regionale Maßnahmen nach dem IfSG ergriffen werden. Das Ziel ist das Erreichen einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 bis zum 14. Februar in der gesamten Bundesrepublik.

Einzelhandel weiter im Lockdown

Der Einzelhandel bleibt bis 14.2.2021 geschlossen .

Ausnahmen gelten für den Einzelhandel mit Lebensmitteln, für Wochenmärkte für Lebensmittel, für Direktvermarktung von Lebensmitteln, für Getränkemärkte, Reformhäuser, Baby-Fachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und den Großhandel.

Friseur schneidet Haare, Detail Haende

  • Friseure weiterhin geschlossen

Körpernahe Dienstleistungsbetriebe im Bereich wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios bleiben geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen (Physio- und Ergotherapie, Fußpflege) bleiben möglich.

  • Restaurants bleiben zu, kein Alkohol in der Öffentlichkeit

Gaststätten und Restaurants bleiben geschlossen. Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause wird weiter erlaubt. Neu ist, dass auch betriebliche Kantinen geschlossen werden, soweit die betrieblichen Abläufe dies erlauben. Verstöße sind mit einem spürbaren Bußgeld sanktioniert.

  • Kein gemeinsames Singen in der Kirche

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Museen wie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften bleiben grundsätzlich gestattet. Allerdings ist streng auf den Mindestabstand von 1,5 m zu achten, die Maskenpflicht gilt auch am Platz. Gesang der Gemeinde bleibt komplett untersagt. Nach Möglichkeit sollen die Glaubensgemeinschaften ein Anmeldungsverfahren für die Gottesdienste organisieren. Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmer sind beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage im Voraus anzumelden. Bei regelmäßigen Gottesdiensten können aber auch generelle Absprachen mit den Behörden getroffen werden.

2-Test-Strategie bei Einreise aus Risikogebieten 

Für die Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten gilt weiterhin eine 2-Test-Strategie. Zu der zehntägigen Quarantänepflicht, die frühestens am fünften Tag durch einen negativen Corona-Test beendet werden kann, ist ein zusätzlicher Test bei Einreise erforderlich, der entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Einreise im Reisegebiet abgelegt oder unmittelbar bei der Einreise absolviert werden kann. Die Bundesregierung will sich bei der EU verstärkt um einheitliche Regelungen innerhalb der EU einsetzen.

Es wird daran erinnert, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung besteht.

Freizeitstätten bleiben weiterhin komplett geschlossen

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, bleiben geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern- und Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Bordelle, private Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, bleiben untersagt.

BVerfG zum Lockdown Light: Im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigte das BVerfG die Schließungen von Kinos und Restaurants.

Keine Zuschauer bei Sportveranstaltungen

Vorbei ist es mit der Rückkehr auf die Tribünen. Zuschauer sind beim Fußball weiter untersagt oder werden durch Pappkameraden ersetzt. Die Regelung betrifft auch den Profisport, d.h. auch weiterhin sind keinerlei Zuschauer erlaubt.

An Hochschulen digitaler Unterricht

Hochschulen und Universitäten sollen bis auf Weiteres grundsätzlich digitale Lehre praktizieren. Ausnahmen gelten für Labortätigkeiten, Praktika, praktische Ausbildungsabschnitte und Prüfungen.

Beherbergungsverbote trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidungen

Touristische Übernachtungsangebote im Inland wurden bereits im November komplett verboten. Das soll bis zum 14. Februar so bleiben. Damit wären einige gerichtliche Entscheidungen zur Aufhebung der Reiseverbote wirkungslos (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 15.10.2020, 1 S 3156/20; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 15.10.2020, 13 MN 371/20).

Ob die Gerichte diese Einschränkungen der durch Art. 11 GG gewährleisteten Freizügigkeit infolge der zwischenzeitlich exponentiell gestiegenen Infektionszahlen und des neuen § 28 a IfSG hinnehmen werden, bleibt abzuwarten. Im vergangenen Jahr hatten sie die Beschränkung der Freizügigkeit als eher ineffektiv und wenig plausibel bewertet. Reisen für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen bleiben erlaubt. 

Corona-Warn-App soll besser werden

Die Corona-Warn-App soll kontinuierlich weiterentwickelt werden. Dazu gehören und die angekündigte Verfügbarkeit für ältere iPhones, wodurch sich die Zahl der potenziellen Nutzer um mehrere Millionen erhöhen könnte, sowie die ungelöste Problematik der „Cluster-Erkennung“, für die es mittlerweile immerhin alternative Apps gibt.

Mehr Abstand in Fernreisezügen der Bahn

In der Bahn wurden die Maskenkontrollen bereits im Dezember verstärkt, insbesondere in Fernzügen. Die Bahn hat zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen, beispielsweise durch geänderte Reservierungsregeln. 

Entschädigungen für Unternehmer, mit deutlichen Bremstendenzen

Für temporäre Schließungen hat der Bund den betroffenen Unternehmern und Soloselbständigen im Dezember Nothilfe gewährt, um diese für finanzielle Ausfälle zu entschädigen, , bei den Auszahlungen kam bzw. kommt es aber zu unschönen Verzögerungen.

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte in Aussicht gestellt, dass bei Soloselbstständigen der Unternehmerlohn bei der Nothilfe berücksichtigt wird, d.h. ein Teil der Hilfen kann für private Ausgaben für den eigenen Hausstand verwendet werden.
  • Die bestehenden Hilfsmaßnahmen wurden auch für andere Unternehmen verlängert, unter anderem auch für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft (Überbrückungshilfen III).
  • Ausdrücklich einbezogen in die Hilfen werden Schausteller und Marktleute.
  • Die Überbrückungshilfe III für den Kulturbereich, die Veranstaltung und Reisebranche sowie für Solo Selbstständige wurde bis Mitte 2021 verlängert.
  • Der bereits eingeführte KfW-Schnellkredit wurde für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und entsprechend angepasst.
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte für die Monate November und Dezember Entschädigungen für Umsatzausfälle in Höhe von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Größere Betriebe konnten bis zu 70 %, kleinere bis zu 75 % ihrer Umsatzausfälle - möglicherweise aus dem bisher wenig in Anspruch genommen Überbrückungshilfenfonds - erhalten. 
  • Wegen der softwarebedingten erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung der November- und Dezemberhilfen kann eine Abschlagszahlung von jeweils bis zu 10.000 Euro beantragt werden.

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Wirtschaftshilfen künftig nur noch für Fixkosten

Auch für das Jahr sagen die Ministerpräsidenten sowie die Bundeskanzlerin den von den Einschränkungen des Geschäftsbetriebes betroffenen Unternehmen erhebliche Wirtschaftshilfen zu. Dennoch gibt es dabei beachtliche Einschränkungen. Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen (Zuschüsse für Umsatzausfälle) gibt es seit Januar nicht mehr. In dem Beschluss vom 13.12.2020 wird auf die verbesserte Überbrückungshilfe III verwiesen, die sich im Gegensatz zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen nicht mehr an den Umsatzzahlen, sondern an den Fixkosten orientiert und damit in den meisten Fällen deutlich niedriger als die November- und Dezemberhilfen ausfallen dürfte.

Überbrückungshilfe III nochmals verbessert

Mit Beschluss vom 19.1.2021 wurde die Überbrückungshilfe III nochmals dadurch verbessert, dass der besonders betroffene Einzelhandel die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten geltend machen kann. Die Zugangsvoraussetzungen zur Überbrückungshilfe III sollen insgesamt nochmals vereinfacht und die monatlichen Förderungsbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich angehoben werden. Hierzu wird die Bundesregierung sich bei der Europäischen Kommission für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze einsetzen.

  • Von einer Schließung betroffene Unternehmen können im Rahmen der Überbrückungshilfe III auch kurzfristige Abschlagszahlungen erhalten,
  • ein monatlicher Zuschuss zu den Fixkosten ist bis zu einer Höhe von maximal 500.000 Euro möglich.
  • Der Bund verspricht in Ziffer 14 des Beschlusses vom 19.1.2021 eine umgehende Vornahme der Abschlagszahlungen im Monat Februar sowie eine nochmalige Anhebung der Höchstsätze.
  • Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll durch die Möglichkeit von Teilabschreibungen
  • sowie der Ausbuchung von zu inventarisierenden Gütern abgemildert werden.
  • Die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen der Coronahilfen haben, wird bis Ende April ausgesetzt.

Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von 11 Milliarden Euro pro Monat

Überbrückungshilfen für viele Unternehmen existenziell

Die Verbesserung der Hilfen für Unternehmer ist eine unabdingbare, dringend notwendige Maßnahme, um dauerhaft irreparable Schäden von den Unternehmen abzuwenden. Bisher weisen nämlich die Gerichte in der Praxis Entschädigungsansprüche der von Betriebsschließungen betroffenen Unternehmer in der Regel zurück.

Der grundsätzlich in Betracht kommende Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1, Abs. 4 IfSG wurde von den Gerichten bisher häufig mit der Begründung verneint, die Regelung sei lex specialis für Betriebsinhaber, die persönlich von einer Infektion bzw. einem Ansteckungsverdacht betroffen und deshalb unmittelbarer Adressat einer auf den konkreten Betrieb bezogenen Schließungsverfügung sind (LG Heilbronn, Beschluss v. 19.4.2020, 4 O 82720). Der ebenfalls in Betracht kommende Anspruch aus enteignendem Eingriff bzw. aus Aufopferung wurde von den Gerichten bisher ebenfalls nicht gewährt. Begründung: Bei einer Pandemie handle es sich um ein von jedermann zu tragendes allgemeines Lebens- und Unternehmerrisiko, das rechtlich nicht als Sonderopfer zu werten sei (LG Berlin, Urteil v. 13.10.2020, 2 O 247/2020). Angesichts des nochmaligen kompletten Lockdowns in der Gastronomie ist über diese Anspruchsgrundlage aber wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Geänderte Entschädigungsansprüche für Reiserückkehrer und Erziehende

Mit der Neufassung des § 56 IfSG wurden bereits im vergangenen Jahr auch die Entschädigungsansprüche für Reiserückkehrer geändert. Wer wissentlich eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet  unternimmt, enthält keinerlei Entschädigung mehr für erlittenen Verdienstausfall. Demgegenüber wurden die Ansprüche von Arbeitnehmern*innen bei Verdienstausfällen infolge einer coronabedingt erforderlichen Betreuung von Kindern bis zu zwölf Jahren verbessert. Gemäß § 56 IfSG erhalten sie - befristet bis zum 31.3.2021:

  • für maximal zehn Wochen 67 % des Verdienstausfalls,
  • Alleinerziehende den gleichen Betrag bis zu 20 Wochen,
  • maximal jedoch 2.016 Euro monatlich.
  • Ab der siebten Woche bemisst sich die Entschädigung nicht mehr nach dem entgangenen Verdienst sondern nach dem Satz für das Krankentagegeld.

Corona-Beschränkungen künftig bei Geschäftsraummiete zu berücksichtigen

Eine wichtige Neuerung besteht für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse. Mit dem vom Bundestag beschlossenen und am 18.12.2020 vom Bundesrat gebilligten Covid-19-Insolvenzfolgen- Abmilderungsgesetz wird künftig im Rahmen der Gewerberaummiete gesetzlich vermutet, dass erhebliche Beschränkungen eines Betriebs infolge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB darstellen. Dies soll die Verhandlungsgrundlage für Mieter und Pächter im Hinblick auf die Anpassung der Mietzinshöhe bei Gewerberaum gegenüber den Eigentümern deutlich verbessern.

In der Realität dürfte die Wirkung dieser Änderung aber begrenzt bleiben, da die im Rahmen von § 313 BGB erforderliche Gesamtabwägung der wechselseitigen Interessen weiterhin den Gerichten überlassen bleibt und diese in der Vergangenheit bei der Anpassung vertraglich vereinbarter Entgelte aufgrund einer Veränderung der Geschäftsgrundlage eher zurückhaltend urteilten (LG Heidelberg, Urteil v. 30.7.2020, 5 O 66/20; LG Zweibrücken, Urteil v. 11.9.2020, HK O 17/20; anders: LG München, Urteil v. 5.10.2020, 34 O 6013/20).

Wie geht es weiter? Wann kommt der nächste Corona-Gipfel?

Ob das gesteckte Ziel einer Inzidenz von unter 50 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen bis 14.2.2021 erreicht wird, weiß zum jetzigen Zeitpunkt keiner. Die Regierungschefs und die Kanzlerin haben insofern vereinbart, rechtzeitig vor dem 14.2.2021 eine Öffnungsstrategie für die von den Schließungen betroffenen Bereiche zu erarbeiten und der Wirtschaft damit eine planbare Perspektive zu geben. Ob die Ansteckungszahlen innerhalb dieses eng gesetzten Zeitfensters eine Planbarkeit ermöglichen, bleibt abzuwarten.

Homeoffice: Laptop, Kafeetasse und Smartphone liegen auf Wohnzimmertisch

Ämter sollen entlastet werden

Daneben sollen weitere organisatorische Maßnahmen zur Entlastung der Ordnungsämter und der Gesundheitsämter, insbesondere hinsichtlich der Überwachung von Quarantäneanordnungen und der Kontaktnachverfolgung, ergriffen werden. Immer wieder kamen dazu Überforderungshinweise und Verzögerungen an die Öffentlichkeit. Unter anderem soll die Bundeswehr vermehrt Personal für diese Aufgaben zur Verfügung stellen. Die Ministerpräsidenten wollen in Kürze wieder eine vollständige Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter sicherstellen. Zu diesem Zweck soll umgehend der Flächen der flächendeckende Einsatz des Analysesystems „SORMAS“ und „DEMIS“ in den Gesundheitsämtern sichergestellt werden.

Verstöße werden sanktioniert

Der Ernst der durch die Corona-Pandemie verursachten Krisenlage wurde den Bürgern auch durch die Bußgeldkataloge eindringlich vor Augen geführt, die angesichts erneut steigender Zahlen schon im September verschärft und ausgebaut wurden. Die Bußgeldtatbestände wurden in den meisten Ländern bereits Ende Oktober ausgeweitet.

Diese sind in einigen Bereichen zwar immer noch von Bundesland zu Bundesland verschieden. Uneinsichtige oder der AHA-Regeln müde Gewordene, die sich an die eingeführten Abstandsregeln, Kontakt- und Ausgehsperren nicht (mehr) halten, müssen sich aber an Regeln gewöhnen oder mit Sanktionen rechnen, zumal auch zunehmend Kontrollen stattfinden.

Konsequente Kontrolle der Maskenpflicht

Die Maßnahmen der Bußgeldkataloge wurden bisher, besonders gegenüber Privaten, eher zurückhaltend umgesetzt. In Bahn- und Nahverkehr wurde in einigen Bundesländern das Tragen von Masken eher als Gefälligkeit betrachten, die sich nach Laune und Wetterlage richtete. Künftig wollen alle Länder die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV sowie in anderen öffentlichen Bereichen (Behörden) konsequent kontrollieren und Verstöße sanktionieren. Das Bußgeld für Verstöße liegt seither mit einer Ausnahme in allen Bundesländern nicht unter 50 Euro.

Auch künftig große Unterschiede bei der Sanktionierung von Maskenverstößen

Die Demonstration der Einmütigkeit der Länderchefs hat auch bei der Sanktionierung von Regelverstößen in der Praxis klare Grenzen. Immerhin haben sich die Länderchefs auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Maskenverstößen verständigt. Lediglich Sachsen-Anhalt schert aus und sieht keine Sanktionierung vor. Die einzelnen Bußgeldkataloge sehen für Verstöße gegen das Gebot des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes folgende Sanktionen vor:

  • Baden-Württemberg: Bußgeldrahmen von 100-250 EUR
  • Bayern: 150 EUR, seit dem 25.8.2020: 250 EUR, im Wiederholungsfall 500 EUR
  • Brandenburg: 50-250 EUR
  • Berlin: 50-500 EUR
  • Bremen: 50 EUR seit dem 27.8.2020
  • Hamburg: 80 EUR
  • Hessen: 50 EUR
  • Mecklenburg-Vorpommern: 50-150 EUR
  • Niedersachsen: 150 EUR
  • Nordrhein-Westfalen: 150 EUR
  • Rheinland-Pfalz: 50 Euro mit individuellen Unterschieden in den Kommunen 
  • Sachsen: 60 EUR
  • Schleswig-Holstein: 150 EUR
  • Thüringen: 60 EUR

Auch sonst große Unterschiede bei Sanktionen

Auch bei anderen Verstößen gegen die Coronaschutzbestimmungen sind die Unterschiede hinsichtlich der Sanktionen in den einzelnen Bundesländern groß. Zu beachten ist, dass einige Bundesländer gemäß §§ 30, 130 OWiG juristische Personen oder Personenvereinigungen zusätzlich mit einem Bußgeld belegen, wenn die juristische Person oder Personenvereinigung durch den Verstoß bereichert worden ist oder bereichert werden sollte. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, übersteigen.

Bis 25.000 Euro Bußgeld in Wiederholungsfällen

Bei der Ausschöpfung des Bußgeldrahmens ist jeweils zu berücksichtigen, ob ein Erst- oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im Falle mehrfacher Wiederholung kann gemäß § 73 Abs. 2 IfSG eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Verstößt eine Handlung gegen mehrere Bußgeldtatbestände, ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.

→ Sanktionen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Licht am Ende des Tunnels?

Der Impfbeginn teilweise schon vor dem Jahreswechsel  macht Mut, aber er wird in den nächsten Wochen, ja Monaten noch keine große Erleichterungen für Bevölkerung und Wirtschaft bringen, zumal die Impfungen nach Meinung einiger Kritiker in Deutschland wegen zu geringer Bestellungen von Impfstoff viel zu schleppend anlaufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich aber ausdrücklich hinter ihren Gesundheitsminister Jens Spahn und betonte die Richtigkeit der Strategie, auf einen deutschen Alleingang zu verzichten und den Impfstoff ausschließlich über die EU zu bestellen, die ausreichend Impfstoff für sämtliche EU-Bürger geordert habe.

Für die Normalbevölkerung, die keiner Risikogruppe zuzurechnen ist, könnte die Impfung nach der Prognose der Kanzlerin bereits im zweiten, spätestens im dritten Quartal 2021 beginnen. Damit dürfte mit einer spürbaren Entspannung der Lage in den Sommermonaten, in denen die Ansteckungsgefahr nach der Erfahrung des letzten Jahres ohnehin geringer sein wird, zu rechnen sein.

Hintergrund:

Seit nahezu einem Jahr wird der Fahrplan für den Umgang mit der Corona-Pandemie von der Ministerpräsidentenkonferenz im Zusammenwirken mit der Kanzlerin maßgeblich bestimmt. Das Hauptargument für dieses Verfahren ist die hierdurch mögliche Koordinierung und Vereinheitlichung der coronabedingten Freiheitsbeschränkungen und sonstigen Maßnahmen in der gesamten Bundesrepublik.

Welche Kompetenzen hat eigentlich die Ministerpräsidentenkonferenz?

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt als Gremium bereits seit 1954 regelmäßig. Weder im Grundgesetz noch in anderen Gesetzen ist dieses Gremium vorgesehen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat daher keine eigene Regelungsbefugnis. Sämtliche Beschlüsse müssen von den Landesregierungen durch Verordnungen oder von den Landesparlamenten durch Gesetze umgesetzt werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz besitzt eine eigene Geschäftsordnung. Entscheidungen bedürfen danach grundsätzlich der Zustimmung von mindestens 13 Bundesländern, in Angelegenheiten, die die Länderhaushalte betreffen und bei der Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen ist Einstimmigkeit erforderlich.

Gremium mit erheblicher faktischer Wirkung

In der Praxis haben die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eine nachhaltige Wirkung. Während der Corona-Pandemie wurden nahezu sämtliche dort gefassten Beschlüsse von den Landesparlamenten und Landesregierungen umgesetzt. Verfassungsrechtler sehen dies insoweit kritisch, als ein nach der Verfassung nicht vorgesehenes Gremium im vergangenen Jahr die weitestgehenden Grundrechtseinschränkungen für die Bürger seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen hat und die Beschlüsse von den Landesregierungen und Landesparlamenten praktisch widerstandslos abgenickt wurden. Dies dürfte auch in den nächsten Monaten grundsätzlich so bleiben. Inwieweit es nach der in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.1.2021 mit großer Mühe erzielten relativen Einmütigkeit zu Abweichungen in einzelnen Ländern kommt, bleibt abzuwarten.

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