EGMR nimmt Klimaklage gegen Deutschland und 32 weitere Staaten an

Portugiesische Kinder haben mit einer Klage vor dem EGMR spektakulär Fahrt für den Umweltschutz aufgenommen. Sie richtet sich, wegen Mitverursachung des Klimawandels, gegen Deutschland und 32 weitere Staaten. Juristen in 33 Ländern hat es kalt erwischt, dass der EGMR Verfahrensgrundsätze beachtlich zugunsten der Kläger auslegte.

Der EGMR in Straßburg hat unter Abweichung von bisherigen Verfahrensgrundsätzen entschieden, die unkonventionell eingereichte Klimaschutzklage fortzuführen. Was hat es mit dem Kreuzzug der Kinder auf sich und warum hat der Menschenrechtsgerichtshof seine Zuständigkeit bejaht?

Verheerende Waldbrände in Portugal waren Auslöser der Klimaschutzklage

Anlass der Klage sind Waldbrände, die im Jahr 2017 in Portugal in der Region „Pedrogao Grande“ 110 Menschen das Leben kosteten. Nicht wenige der Opfer waren mit dem Auto auf einer Landstraße unterwegs, wurden dort von den Flammen eingeschlossen und verbrannten in ihren Autos.

EMRK-Unterzeichnerstaaten wird Mitschuld am Klimawandel vorgeworfen

Geklagt wird gegen die Staaten die die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) unterzeichnet haben. Warum? Für die Waldbrände und insbesondere für deren dramatisches Ausmaß machen die Kläger den weltweiten Klimawandel mitverantwortlich. Die Kläger im Alter zwischen 8 und 21 Jahren verweisen auf Äußerungen maßgeblicher Wissenschaftler und Klimaforscher, die bestätigt hätten, dass der weltweite Klimawandel zumindest für das Ausmaß der verheerenden Waldbrände eine Rolle gespielt habe.

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Die Nichtregierungsorganisation „GLAN“ (Global Legal Action Network) hat die Klageschrift maßgeblich mit verfasst.

Wer wird vor dem  Menschenrechtsgerichtshof verklagt und warum?

In der Klagschrift wird sämtlichen EU-Staaten sowie darüber hinaus den Ländern Norwegen, Russland, Großbritannien, der Türkei, der Schweiz und der Ukraine vorgeworfen, bei der Gestaltung und Verfolgung ihrer nationalen Klimaziele bisher zu zögerlich und zimperlich vorgegangen zu sein und weiterhin – u.a. aus Rücksicht insbesondere auf die Industrie - zu wenig gegen den Klimawandel zu tun. Damit verstoßen sie nach Ansicht der Kläger gegen ihre Menschenrechte.

Klageziel: Ambitioniertere Klimapolitik

Nach Vorstellung der Kläger soll der EGMR die verklagten Staaten verurteilen, die selbst gesteckten

  • Klimaziele und nicht zuletzt auch das Klimaziel von Paris ambitionierter zu verfolgen
  • und international tätigen Konzernen eine deutlichere Reduktion ihrer Emissionen vorzuschreiben.

Mit ihrer derzeitigen zurückhaltenden Klimapolitik trügen die Staaten zur Verschärfung des Klimawandels bei. Damit werde die Zukunft der Generation der Kläger gefährdet. Ziel müsse eine Senkung der klimaschädlichen Emissionen um mindestens 65 % sein.

Die Klage der Kinder setzt 33 Länder unter Druck

Mit ihrer Klage haben die Kläger gleich in verschiedenen Punkten juristisch Mut bewiesen. Normalerweise wird vor dem EGMR ein einzelnes Land verklagt. Eine solche Klage vor dem EGMR setzt in der Regel die Ausschöpfung des Rechtsweges in den einzelnen Ländern voraus. Der EGMR bejahte im aktuellen Fall dennoch seine Zuständigkeit.

Darum bejahte der EGMR seine Zuständigkeit

Für die Kläger sei es als Kinder und Heranwachsende praktisch nicht möglich, den grenzübergreifenden Klimawandel vor nationalen Gerichten in 33 verschiedenen Ländern anzugreifen und ihr Klagebegehren dort zunächst bis in die höchsten Instanzen zu verfolgen, um dann nach vielen Jahren schließlich vor dem EGMR zu landen. Dies sei den Klägern auch wegen der Dringlichkeit des Klagebegehrens schon aus Zeitgründen nicht zumutbar. Mit dieser Begründung des EGMR könnten perspektivisch einige der betroffenen Länder erheblich unter Handlungsdruck geraten.

Europäischer Gerichshof für Menschenrechte Straßburg

Klimaschutz-Verfahren mit einer ganzen Reihe juristischer Überraschungen

Mit der Entscheidung des EGMR über die Fortführung der Klage haben die Kinder und Jugendlichen aus Portugal entgegen den Erwartungen der Fachjuristen ein wichtiges juristisches Zwischenziel erreicht und dabei gleich eine ganze Reihe juristischer Überraschungscoups gelandet:

  • Die Bündelung von gegen 33 Staaten gerichteter Klagebegehren in einem einzelnen Verfahren vor dem EGMR ist äußerst ungewöhnlich.
  • Ebenso ungewöhnlich ist die Tatsache, dass der EGMR nicht auf der vorherigen Ausschöpfung der jeweils nationalen Rechtswege besteht.
  • On top hat der EGMR die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Klagebegehrens bestätigt und
  • den verklagten Ländern eine für EGMR- Verhältnisse äußerst kurze Frist bis Ende Februar eingeräumt, um sich zu den aufgeworfenen Fragen zu äußern.

Damit nicht genug hat der EGMR signalisiert, der Klage wegen der Dringlichkeit Priorität einzuräumen.

Etappensieg der Kinder vor dem EGMR mit hohem Zukunftspotenzial

Die portugiesischen Kinder und Jugendlichen haben mit diesem juristischen Teilerfolg etwas geschafft, was selbst die „Fridays for Future“-Bewegung um Greta Thunberg bisher nicht gewagt hat, nämlich eine Klage wegen des Klimawandels gegen maßgebliche Industriestaaten vor dem EGMR in Gang zu setzen und den EGMR zu einer Modifizierung von bisher scheinbar unüberwindlichen Rechts- und Verfahrensgrundsätzen zu bewegen. Der Fortgang des Verfahrens nach Eingang der Stellungnahmen der Länder dürfte äußerst spannend werden und könnte großes Potenzial für die Zukunft der Klimapolitik der betroffenen Staaten haben.

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