Freiheiten für Geimpfte schon ab 8. Mai und digitaler Impfpass

Auch der Bundesrat hat am 7. 5., einen Tag nach dem Bundestag, der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung mit Lockerungen für Geimpfte und Genesene zugestimmt. So konnten die Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen zum 8.5. in Kraft treten. Aus Gerechtigkeitsaspekten nicht unumstritten, waren sie verfassungsrechtlich alternativlos. Folgende Rechtsvorgaben gelten danach:

OVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entlastet Geimpfte und Genesene

Nach einem mittlerweile bekannt rasanten Corona-Gesetzgebungsverfahren sind schon ab dem 8.5. die Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen für vollständig geimpfte und genesene Personen entfallen. Das gleiche gilt für die Testpflicht vor dem Shoppen und die Quarantänepflichten für Reiserückkehrer.

Mit der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ (Drucksache 19/29257) sind ab 8.5.2021 die Grundrechtseingriffe zurückgeschraubt für:

  • vollständig Geimpfte ab 14 Tage nach der letzten Impfung und
  • Genesene, deren Erkrankung mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate zurückliegt.

Verfassungsrechtlicher Druck bewirkt Beschleunigung der Corona-Gesetzgebung

Ein wesentlicher Grund für die Geschwindigkeit des flott gefassten Regierungsbeschlusses dürften die beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Bundes-Notbremse und vor allem gegen die Ausgangssperren sein, die bisher nicht zwischen geimpften und nicht geimpften Personen unterscheidet.

Der Druck aus der Bevölkerung und aus Teilen der Wirtschaft, wie insbesondere der Gastronomie und der Hotellerie, dürfte jetzt ebenfalls erheblich wachsen. Zumindest für genesene und negativ getestete Personen fordern Branchenvertreter umgehende Öffnungen der Außengastronomie. Bayerns Ministerpräsident zeigt sich mal wieder als Vorreiter - dieses Mal für Lockerungen - und kündigte an, in Bayern zügig die Außengastronomie zu öffnen und Pfingsturlaubern Übernachtungen in bayerischen Hotels zu ermöglichen.

Die neuen Corona-Regelungen im Einzelnen: 

Die Erleichterungen nach der neuen Rechtsverordnung gelten ausschließlich für vollständig geimpfte und genesene Personen.

  • Als vollständig geimpft gelten Personen, bei denen seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind.
  • Als genesen gelten Personen, die an CoV-19 erkrankt waren und deren Erkrankung maximal sechs Monate zurückliegt.

Wichtig: Für Genesene gilt die Privilegierung nur für einen Zeitraum von sechs Monaten, da nach jetzigem Erkenntnisstand eine sichere Aussage über deren Immunität nur für diesen Zeitraum getroffen werden kann.

Kontaktbeschränkungen entfallen für Geimpfte und Genesene (G&G)

Vollständig geimpfte und genesene Personen können sich künftig in beliebiger Zahl untereinander treffen und auch miteinander feiern. Die Kontaktbeschränkungen entfallen komplett. Daneben wird dieser Personenkreis bei privaten Treffen mit begrenzter Personenzahl nicht mehr mitgezählt. Bei erlaubten Treffen zwischen einem Haushalt und einer weiteren Person dürfen also zusätzlich geimpfte und genesene Personen in beliebiger Zahl teilnehmen.

Ausgangssperre gilt nicht für G&G

Die nach der Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100 geltende nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5:00 Uhr gilt für geimpfte und genesene Personen nicht. Auch eine nächtliche Feier im Park oder auf einem öffentlichen Grillplatz ist diesem Personenkreis dann möglich.

Quarantänepflicht bei der Einreise entfällt, Ausnahme: Virusvariantengebiet 

Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist und vollständig geimpft oder genesen ist, muss künftig weder einen Test vorlegen noch unterfällt er der Quarantänepflicht. Es genügt die Vorlage eines Impfnachweises. Die Quarantänepflicht soll aber weiter bestehen bei einer Einreise aus einem Virusvariantengebiet oder auch bei vorherigem Kontakt des Einreisenden mit einer Person, die aus einem Virusvariantengebiet stammt. Eine entsprechende Regelung soll nach Vorstellung der EU-Kommission auch EU-weit kommen.

Ärztebundesverband kritisiert Privilegierung Geimpfter als vorschnell

Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben, doppelt geimpften Personen - nach ihrer Auffassung vorschnell - weitgehende Freiheitsrechte wieder einzuräumen. Sie weist darauf hin, der erste Schritt müsse die Einführung eines fälschungssicheren sowohl digitalen als auch analogen Nachweises über den Impfstatus sein. Solange ein solcher nicht vollständig entwickelt sei, bedeute die Wiedereinräumung von Freiheitsrechten an geimpfte und genesene Personen, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Für völlig verfehlt hält es Teichert, komplett geimpfte Personen bei der Einreise aus dem Ausland von der Testpflicht zu befreien. Hierdurch werde die Gefahr geschaffen, dass Einreisende Virusmutationen nach Deutschland einschleppen, ohne dass dies bemerkt wird.

Corona-Geimpfte und Getestete werden gleichgestellt

Der betroffene Personenkreis ist künftig beim Termin-Shopping im Einzelhandel (Click & Meet), im Kosmetikstudio oder beim Friseur von der Pflicht zur Vorlage eines negativen Schnelltests befreit. Diese Befreiung wird auch im Falle von weiteren Öffnungen beispielsweise für den Besuch der Außengastronomie, den Besuch von botanischen und zoologischen Gärten gelten. Für die Gruppe dieser Personen entfällt auch die Testpflicht an Schulen. Lehrkräfte und Schüler, die geimpft oder genesen sind, sind dann von der Testpflicht befreit, die bei Präsenz- oder Wechselunterricht gilt.

Wie wird der Nachweis von Corona-Impfung/ -Genesung erbracht?

Der Nachweis der Impfung bzw. einer zurückliegenden Erkrankung ist entweder analog oder digital zu erbringen durch:

  • Vorlage einer analogen Bescheinigung (Impfpass oder Impfbescheinigung), die eine seit mindestens 14 Tagen zurückliegende vollständige Impfung nachweist,
  • im Fall einer Genesung durch Vorlage eines positiven PCR-Tests, der älter als 28 Tage, höchstens aber sechs Monate alt ist
  • oder durch Vorlage eines positiven älteren PCR-Tests plus einer Bescheinigung über eine danach erhaltene Impfung.

Einfache Immunitäts-Nachweisoptionen für alle

Spätestens mit Beginn der Sommerferien soll die Impfung

  • neben dem gelben Impfheft
  • auch digital über das Smartphone nachgewiesen werden können.
  • Daneben wird es eine digital lesbare Impfbescheinigung als QR-Code auch auf Papier geben.
  • Den digitalen Nachweis sollen neben Arztpraxen und Impfzentren bald auch Apotheken ausstellen können, einige Einzelprobleme zu diesem Punkt bedürfen nach Ansicht des Bundesgesundheitsministers aber noch der Klärung.

Kein Anspruch auf Öffnungen für Immune

Bundesjustizministerin Lamprecht legt Wert auf die Feststellung, dass geimpften und genesenen Personen aus der Wiedereinräumung von Freiheitsrechten kein Recht auf Sonderöffnungen beispielsweise von Restaurants oder Kinos, Museen und Theatern erwächst. Auch hier ist der Kulturbetrieb also nicht unter den Bedachten.

Knapp 30 % der Bevölkerung einmal geimpft

Nachdem  in den meisten Bundesländern die Impfungen der Priorisierungsgruppen 1 (höchste Priorität) und der Priorisierungsgruppe zwei (hohe Priorität) abgeschlossen sind, sollen bis Ende Mai die Personen der Priorisierungsgruppe 3 (erhöhte Priorität), das sind die 60- bis 70-Jährigen und die Angehörigen besonders kontaktintensiver Berufsgruppen wie Verkäufer, Postzusteller, Behördenangestellte mit Kundenkontakt und sonstige kontaktintensive Dienstleister geimpft sein. Stand 05.05.2021 sind knapp 30 % der Bevölkerung bereits einmal geimpft.

Nachdem die Hausärzte bereits in die Impfkampagne einbezogen sind, sollen im Laufe des Monats Mai verstärkt auch Betriebsärzte mit den Impfungen in den Unternehmen beginnen.  

Die Priorisierung der Corona-Impf-Verordnung bleibt grundsätzlich bis Ende Mai erhalten

Der Bundesgesundheitsminister hatte von seinem Recht aus § 5 IfSG Gebrauch gemacht und das Impfverfahren verbindlich geregelt. Die in der CoronaImpfV festgelegte Impfreihenfolge folgt dem Prinzip „Vulnerable Gruppen und sonstige Gefährdete zuerst“. Doch auch mit den seit dem 8. Februar 2021 gültigen Änderungen der Coronavirus-Impfverordnung  wurden medizinisch Härtefälle nur unzureichend berücksichtigt (→Verfassungskonforme Auslegung der Coronavirus-Impfverordnung per Analogieschluss) und die Geschwindigkeit bei der Durchimpfung der Bevölkerung ließ zu wünschen übrig. Dem letztgenannten Kritikpunkt soll mit einem stark verstärkten Impftempo im Monat Mai nun endgültig der Boden entzogen werden.

Impfzentren bleiben Hauptpfeiler, Ausweitung der Lieferungen 

Die Impfzentren sollen grundsätzlich bis 30. September in Betrieb bleiben, bei Bedarf auch länger. In den nächsten Wochen bleiben sie noch der Hauptpfeiler der Impfkampagne. Biontech/Pfizer hat erheblich gesteigerte Liefermengen an Impfstoff für den Monat Mai zugesagt. Diese sollen in immer größerem Umfange auch an niedergelassene Ärzte weitergegeben werden, so dass im Laufe des Monats Mai die Impfungen durch Hausärzte und Betriebsärzte mehr und mehr an Gewicht gewinnen werden.

Daneben verhandelt der Bundesgesundheitsminister mit Russland über die Lieferung des in der Zulassungsphase befindlichen Impfstoffs Sputnik V. Ob dieser Impfstoff noch benötigt wird, hängt laut Bundeskanzlerin Merkel davon ab, wie schnell das russische Unternehmen die von der europäischen Zulassungsbehörde EMA noch benötigten Unterlagen im Rahmen des anhängigen Zulassungsverfahrens nachreicht.

Maskenpflicht und Abstandsgebot gelten weiter

Auch für Geimpfte und Genesene werden bestimmte Grundverpflichtungen weiter gelten. Dazu gehören das Tragen einer medizinischen Maske, die Einhaltung des Abstandsgebots sowie die Beachtung der allgemeinen Hygieneregeln. Einen Individualanspruch auf Öffnung bestimmter Einrichtungen wie Museen oder Schwimmbäder soll es für diese Personengruppe nicht geben.

Beendigung der sozialen Isolation in Pflegeheimen, Testpflicht bleibt

Die Beschränkungen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen sollen gelockert werden. In Pflegeeinrichtungen, in denen der Großteil der Bewohner und der größte Teil des Personals geimpft ist, sollen wieder gemeinsames Essen und gemeinsame Veranstaltungen möglich sein. Die Testpflicht soll dort aber auch für geimpfte und genesene Personen wegen des verbleibenden Restrisikos und der erhöhten Vulnerabilität des betroffenen Personenkreises bestehen bleiben.

Digitaler Impfpass vor dem Sommer

Der Bundesgesundheitsminister strebt unter Koordination mit den zuständigen Gremien der EU die umgehende Entwicklung eines digitalen Imagenachweises an. Er soll das bisher gültige gelbe Impfheft ersetzen oder zumindest ergänzen. Zu diesem Zweck hat das BMG ein Konglomerat von Unternehmen unter Führung des US-Konzerns IBM mit der Entwicklung einer Impfpass-App beauftragt. Die Vorgaben des BMI:

  • Entwicklung der Impfpass-App bis Ende Mai
  • Die App muss eine sichere Dokumentation per Smartphone ermöglichen.
  • Mindestanforderungen an die Dokumentation: Speicherung von Impfzeitpunkt, Impfstoff sowie Name des Geimpften.
  • Integrierbarkeit der gespeicherten Daten in die Datensysteme von Arztpraxen und Impfzentren.
  • Noch vor den Sommerferien, soll die App voll einsatzbereit sein.

Impf-App soll datenschutzkonform und der Impfnachweis freiwillig sein

Den Datenschutzvorschriften will das BMG in der Weise entsprechen, dass u.a. unter Eingabe eines QR-Codes eine datenschutzkonforme Prüfung des COVID-19-Impfstatus durch Dritte möglich ist. Der Nachweis des Impfstatus durch die App soll nicht verpflichtend werden. Auch das gelbe Impfheft bleibt weiterhin zugelassen. Auch über die bisherige Corona-Warn-App wird der Impfnachweis möglich sein.

Impfpass kommt EU-weit

Die Maßnahme entspricht einem Beschluss der EU vom Januar 2021. Die dort von den Mitgliedstaaten der EU beschlossenen Leitlinien zum digitalen Nachweis erfolgter Impfungen sehen einen solchen Nachweis aber nur für medizinische Zwecke, noch nicht zur Kontrolle beispielsweise bei einem Grenzübertritt vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant den EU-Impf-Ausweis auf Druck einiger EU-Staaten nun aber auch europaweit zur Erleichterung grenzüberschreitender Reisen.

Europakarte mit EU-Sternen

Im Ergebnis dürfte sein Einsatz zur Kontrolle von Reisenden kaum noch zu verhindern sein. Beliebte Reiseländer, wie Spanien, Griechenland, Portugal, Schweden, Dänemark und allen voran Österreich haben bereits Akzeptanz signalisiert und machen mächtig Druck auf die EU-Kommission.

Deutsche Ethikrat befürchtet Diskriminierung

Die WHO äußerte sich zum Impfpass eher kritisch. Eine Empfehlung will die WHO nicht abgeben. Der Deutsche Ethikrat lehnt Privilegien für Geimpfte zumindest seitens staatlicher Stellen ab, sieht allerdings einen gewissen Spielraum für private Unternehmen.

Luftfahrtgesellschaften und Reiseunternehmen, aber auch Restaurantbetreiber und Inhaber körpernaher Dienstleistungsbetriebe sowie die Fitnessbranche verbinden mit dem digitalen Impfpass große Hoffnungen auf eine Liberalisierung der derzeit bestehenden Lockdown-Beschränkungen. Mit zunehmender Durchimpfung der Bevölkerung dürfte der Impfpass spätestens ab dem Sommer faktisch eine große Rolle spielen, Diskriminierungsvorbehalten Nicht-Geimpfter zum Trotz.

Das ist die aktuell noch geltende Rechtslage

Aktuell gilt nach der CoronaImpfV folgendes:

Anspruch auf eine Impfung haben gemäß § 1 Abs. 1 CoronaImpfV

  • sämtliche Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichert sind,
  • Personen die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben sowie
  • Personen, die in Deutschland in einer medizinischen oder in einer Pflegeeinrichtung tätig sind oder
  • im Auftrag einer dieser Einrichtungen eine Auslandstätigkeit übernommen haben.

Aktuelle Impfreihenfolge, Lehrer und Erzieher rückten auf

Die Regelungen der CoronaImpfV folgen im Wesentlichen den Vorschlägen des Deutsche Ethikrats, der ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (STIKO) sowie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Hiernach werden die prioritär Impfberechtigten in drei Gruppen eingeteilt, nämlich in Berechtigte mit höchster Priorität, solche mit hoher Priorität sowie solche mit erhöhter Priorität. Danach erfolgt in der vierten Phase die Impfung der übrigen Bevölkerung

Gruppe 1, höchste Priorität:

Gemäß § 2 CoronaImpfV wurden Personen mit einem signifikant hohen Erkrankungsrisiko priorisiert. Hierbei sein sowohl das Alter als auch Vorerkrankungen zu berücksichtigen. Höchste Impfpriorität besitzen danach

  • Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben,
  • pflegebedürftige Personen in stationären Einrichtungen,
  • Personen die von ambulanten Pflegediensten betreut und versorgt werden,
  • Personal in medizinischen Einrichtungen mit einem erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Covid-19-Virus,
  • medizinisches Personal in Krankenstationen mit Patienten, die ein sehr hohes Risiko eines tödlichen Corona-Krankheitsverlaufs tragen.

Die Durchimpfung dieser Gruppe ist im Wesentlichen abgeschlossen, eine Lücke besteht vor allem noch bei älteren immobilen Menschen, die auf einen Besuch durch den Hausarzt angewiesen sind.

Gruppe 2, hohe Priorität:

In der zweiten Phase - ab Anfang / Mitte März 2021 - wurden Personen mit hoher Priorität geimpft. Dies sind

  • Personen die das 70. Lebensjahr vollendet haben,
  • Neu: Lehrer und Kita-Erzieherinnen und Erzieher,
  • Personen mit Trisomie 21, mit Demenz, mit geistiger Behinderung oder mit schwerer psychiatrischer Erkrankung, insbesondere mit bipolarer Störung, Schizophrenie oder schwerer Depression,
  • Personen nach einer Organtransplantation,
  • Personen, die aufgrund einer Vorerkrankung (bestimmte Lungenerkrankungen, Mukoviszidose, COPD, ausgeprägte Adipositas, schwere Diabetes, chronische Leber- oder Nierenerkrankung) ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Covid-19-Virus tragen,
  • bis zu zwei enge Kontaktpersonen von pflegebedürftigen Personen gemäß § 2 CoronaImpfV,
  • bis zu zwei enge enge Kontaktpersonen von Schwangeren,
  • Pflegekräfte in stationären Einrichtungen zur Betreuung und Pflege geistig behinderter Menschen, sowie
  • sonstiges Pflegepersonal und Ärzte mit ständigem Patientenkontakt,
  • Polizei und Ordnungskräfte,
  • Personen im öffentlichen Gesundheitsdienst und
  • weitere Personen in besonderen, im einzelnen genannten Einrichtungen
  • wie Flüchtlings- und Obdachloseneinrichtungen.

Auch die Durchimpfung dieser Gruppe ist in den meisten Bundesländern abgeschlossen oder wird in den nächsten Tagen abgeschlossen werden.

Patient bei der Impfung

Gruppe 3, erhöhte Priorität:

Hierzu gehören gemäß § 4 CoronaImpfV

  • Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben sowie
  • Personen, die aufgrund bestimmter Vorerkrankungen (Herzerkrankungen, Schlaganfall) ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Covid-19-Virus besitzen,
  • Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen ohne direkten Patientenkontakt,
  • Personen in besonders relevanten Positionen in staatlichen Einrichtungen (Verfassungsorgane, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz),
  • Personen in relevanter Position in Unternehmen der kritischen Infrastruktur wie Apotheken, Ernährungswirtschaft, Wasser- und Energieversorgung, Abfallwirtschaft, Informationstechnik,
  • Beschäftigte in medizinischen Laboren und sonstiges medizinisches Personal, das nicht unmittelbar mit der Betreuung von Patienten befasst ist,
  • Personen im Lebensmitteleinzelhandel,
  • Personen in prekären Arbeits- und Lebensbedingungen. 

Die Durchimpfung dieser Gruppe soll im Wesentlichen bis Ende des Monats Mai abgeschlossen sein.

Das ist Inhalt der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung–CoronaImpfV)

Kritik an Impfstoffbeschaffung und Impforganisation: berechtigt?

Die Impfungen starteten schleppend und unter Kritik von vielen Seiten. Deutschland - so ein Vorwurf - hätte doppelgleisig fahren und zusätzlich zur EU eigenständig Impfkontingente bestellen sollen. Infolge zu geringer Bestellmengen verlaufe der Impfstart in Deutschland zu langsam. Kritik kommt nicht nur erwartbar von der Opposition.

Auch ein Mitglied der Akademie der Wissenschaften Leopoldina rügte Versäumnisse bei der Beschaffung von Impfstoffen. Die Bundesregierung hätte danach bereits im Sommer eine wesentlich größere Menge „Impfstoff auf Risiko“ bestellen und den Aufbau größerer Produktionskapazitäten vorantreiben müssen. Damit hätte eine Durchimpfung der Bevölkerung in deutlich kürzerer Zeit gelingen können. 

Keine gesetzliche Einführung einer Corona-Impfpflicht: Wäre rechtlich auch sehr schwierig

Die Einführung einer Impfpflicht beabsichtigt die Bundesregierung nicht. Die Voraussetzungen hierfür sind nach Meinung des Kabinetts in verschiedener Hinsicht (noch) nicht gegeben. Insbesondere fehlt es an ausreichenden Studien über die Langzeitwirksamkeit der verschiedenen Impfstoffe sowie hinsichtlich möglicher Langzeitnebenwirkungen.

  • Die Einführung einer Impfpflicht stellt als Eingriff in die durch Art. 2 GG geschützte körperliche Unversehrtheit hohe Anforderungen an die Begründung einer solchen Zwangsimpfung.
  • § 20 Abs. 6 IfSG bestimmt, dass bei bestimmten übertragbaren Krankheiten mit klinisch schweren Verläufen, bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilzunehmen haben.
  • Zur Festlegung einer solchen Maßnahme ist ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Im vergangenen Jahr haben Bund und Länder eine solche Impfpflicht gegen Masern in indirekter Form dadurch eingeführt, dass die Masernimpfung Voraussetzung für den Besuch öffentlicher Kindertagesstätten oder Schulen ist. (Vgl. Der EGMR hält nationalen Impfpflicht für zulässig)

Impfpflicht und Arbeitsrecht: Impfzwang, Abmahnung, Belohnung?

Zunehmend in den Fokus rückt die Frage, wie die Impfungen angenommen werden, vor allem auch von denen, deren Impfung wichtig ist. Denn die Begeisterung für den lang ersehnten Impfstoff hält sich bei den Berechtigten teilweise in Grenzen. Selbst Pflegekräfte reagieren z.T. verhalten, auch wenn andernorts beklagt wird, dass Krankenhäuser in der Warteschleife für Impfungen hängen.

Kommt also die indirekte oder auf manche Berufe die direkte Impfpflicht zu? Nachdem Ministerpräsident Söder eine Impfpflicht gefordert hat, lehnen die Koalitionsparteien und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Pflicht zur Impfung ab. Sie könnte aber zumindest mittelbar aus dem Arbeitsrecht folgen, denn die Frage wird akut, ob sich Arbeitnehmer, insbesondere bestimmte Berufsgruppen gegen Corona impfen lassen müssen, wenn Arbeitgeber es verlangen, die etwa ihrer Fürsorgepflicht gegenüber der Belegschaft oder den Erfordernissen einzelner Arbeitsplätze Rechnung tragen. 

In der FAZ führt Marcus Jung aus, Abmahnungen wegen Impfverweigerung würden an einer gesetzlichen Impfpflicht scheitern. Bonuszahlungen für sich impfen Lassende seien dagegen zulässig. Für Ärzt*innen und in der Krankenpflege dagegen könne das Verweigern einer Corona-Impfung eine unbezahlte Freistellung rechtfertigen.

Mittelbare Impfpflicht für Gesundheitswesen und Pflege?

Für den Fall, dass es für Nichtgeimpfte keine Einsatzmöglichkeiten durch den Arbeitgeber mehr gibt, kommt laut Prof. Giesen von der Ludwig-Maximilians-Universität München als äußerste Konsequenz selbst eine personenbedingte Kündigung in Betracht.

Laut § 23a IfSG dürfen Arbeitgeber in Kliniken, Arztpraxen und Pflegediensten ihre Angestellten nicht nur nach ihren Impfungen befragen, sondern auch danach „über Art und Weise einer Beschäftigung ... entscheiden“. Wenn sie in der Pandemie keine freien Stellen für ungeimpfte Mitarbeiter haben, auf die sie sie versetzen können,  wäre also auch Kündigung eine Option? 

Dafür spräche insbesondere, dass sich Arbeitgeber, die ungeimpfte Mitarbeiter im Umgang mit Patienten einsetzten, sich wegen Körperverletzung schadensersatzpflichtig machen können.

Wer haftet bei Corona-Impfschäden?

Für die Bevölkerung von Interesse sind auch die mit dem Impfstoff zusammenhängenden Haftungsfragen. Bei der Haftungsfrage wegen infolge der Impfung eingetretener Gesundheitsschäden ist zunächst grundsätzlich zu unterscheiden zwischen staatlich empfohlenen Impfungen und nicht staatlich empfohlenen Impfungen. Bei staatlich empfohlenen Impfungen wie der jetzigen Coronaschutzimpfung haftet im Schadensfall der Staat.

Impfschaden: Haftungsvoraussetzungen und Folgen

Jeder von einer Gesundheitsschädigung betroffene Patient hat die grundsätzliche Möglichkeit, einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens beim zuständigen Versorgungsamt zu stellen. Rechtlich handelt es sich dabei um einen Aufopferungsanspruch gemäß §§ 60, 61 IfSG unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Impfschädigung genügt die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs, § 61 Satz 1 IfSG.

Staatshaftung für Impfschäden ist verschuldensunabhängig

Die Haftung des Staates ist verschuldensunabhängig und unterliegt nicht der Verjährung. Die Haftung beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die Impfung zum Wohl der Allgemeinheit als Präventivmaßnahme aufgrund staatlicher Empfehlung erfolgte und eine Erkrankung als Impffolge daher als Sonderopfer zu werten ist.

Was muss der Staat bei Impfschäden zahlen?

In der Folge hat der Geschädigte Anspruch auf eine Rente. Die Rente kann maximal aus drei Komponenten bestehen, nämlich

  • einer Grundrente,
  • einer Ausgleichsrente sowie
  • einer Entschädigungssumme als Berufsschadensausgleich.

Impfstoffhersteller haften in der Regel nicht

In ihren Verträgen mit den Herstellern hat die EU Haftungsklauseln eingebaut, wonach die EU selbst eine eingeschränkte Haftung für unvorhergesehene Nebenwirkungen der verimpften Vakzine übernimmt. Die USA ist allerdings deutlich weiter gegangen und hat allen potentiellen Impfstofflieferanten eine zumindest teilweise Haftungsfreistellung für Fälle unvorhergesehener Nebenwirkungen garantiert („No-Fault-System“).

Corona-Impfung ist kostenlos für alle

Die Impfung ist für alle Deutschen kostenlos. Der Impfstoff wird vom Bund finanziert, die Impfzentren und die organisatorischen Kosten der Impfung werden durch die Länder und Krankenkassen finanziert.

Corona-Impfung von Kindern und Jugendlichen voraussichtlich ab Herbst 2021

Für Kinder und Jugendliche stand die Impfung zunächst nicht zur Verfügung, da hier strengere Zulassungsregeln für die Prüfung beispielsweise der Nebenwirkungen bestehen und die mit einer Covid-19-Erkrankung verbundenen Gesundheitsgefahren für Kinder und Jugendliche als deutlich geringer als für ältere Menschen eingeschätzt wurden. Diese Einschätzung hat sich inzwischen teilweise geändert, da zunehmend jüngere Menschen an Corona erkranken.

Eine Zulassung des Vakzins von Biontech/Pfizer für Kinder und Jugendliche ist beantragt und wird für den Herbst 2021 erwartet.

Lieferverträge laufen über die EU

Die EU-Kommission hat die Lieferverträge mit den Impfmittelherstellern für die EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen. Inzwischen scheren einzelne Mitgliedstaaten aus und bestellen – wie Ungarn in Russland - eigene Kontingente. Die Verteilung des Impfstoffes innerhalb der EU erfolgt entsprechend der Bevölkerungszahl der Mitgliedsstaaten. Auch innerhalb Deutschlands werden die Bundesländer entsprechend ihrer Bevölkerungszahl mit Impfstoffen bedient. Immer lauter wird aber auch hier Kritik an der Verteilung und an der Menge der gekauften Dosen im Vergleich zu anderen Ländern, etwa den USA.

Weltkugel

Sind die ärmsten Länder als letzte dran?

Die reichsten Länder der Welt liefern sich nach wie vor ein Wettrennen um den Covid-19-Impfstoff. Nationaler Egoismus bestimmt vielfach die Reihenfolge der Lieferung des weltweit noch nicht hinreichend verfügbaren Impfstoffes. Die EU hat sich allein Milliarden Dosen gesichert.

Das selbstgesteckte Ziel eines global gerechten Liefersystems dürfte auf diese Weise kaum erreicht werden.

Zwar hat die EU mit „Covax“ eine globale Plattform zur Verteilung von Impfstoffen eingerichtet, mit der eine ausreichende Zahl an Impfdosen auch für die ärmsten Länder dieser Welt gesichert werden soll. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ hält die „Covax“ aber für hoffnungslos unterfinanziert und bewertet die bisherige Sicherung von Impfstoffen für ca. 200 Millionen Menschen als Tropfen den heißen Stein.

Die Industrienationen blockieren Patentfreigabe

Die Hälfte aller verfügbaren Impfdosen haben sich die Regierungen der reichsten Länder der Welt gesichert, die aber nur einen kleinen Teil der Weltbevölkerung vertreten. Das „Europäische Zentrum für Verfassung und Menschenrechte“ (ECCHR) favorisiert zur Lösung des Problems die Einschränkung von Patentrechten der Herstellerfirmen, die nach dem „TRIPS-Abkommen“ der WHO im Fall eines Gesundheitsnotstandes grundsätzlich möglich wäre. 

Dann könnten beispielsweise arme Länder in Afrika, aber auch das zur Zeit von einer schweren Pandemiewelle betroffene Indien, den Impfstoff selbst herstellen. Die Industrienationen und insbesondere auch die EU blockieren zurzeit aber noch diese Option. Immerhin haben die Unternehmensleitungen von Biontech/Pfizer kürzlich in Aussicht gestellt, ihr Vakzin an ärmere Länder zum Selbstkostenpreis abzugeben.

Coronavirus-Impfverordnung

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Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c und d IfSG kann das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - wie sie der Bundestag festgestellt hat - durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen in Bezug auf Beschaffung, Bevorratung, Verteilung und Abgabe solcher Produkte treffen.  Die Feststellung hat der Bundestag zunächst begrenzt bis zum 31.3.2021 getroffen und inzwischen bis 30.6.2021 verlängert. Damit steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bis in die Sommermonate ein erheblicher Gestaltungsspielraum zur Verfügung.

Schlagworte zum Thema:  Infektionsschutzgesetz, Coronavirus, Datenschutz