Keine Strafen für Impfschwänzer, nun EU-Impfnachweis, Maske ade?

Die Coronalage in Deutschland scheint entspannt: Die Priorisierung ist beendet. Für Lockerungen für Geimpfte und Genesene ist der digitale Nachweis vollständiger Impfung oder Genesung durch die App „CovPass“ oder per Corona-Warn-App EU-weit anerkannt. Doch immer mehr Menschen schwänzen ihre Impftermine und die Empfehlung der STIKO, Kinder/Jugendliche ab 12 nur in Risikofällen zu impfen, ist angesichts der Ausbreitung der Deltavariante hochumstritten.

Die Themen Impfung, Impfnachweis, Impffolgen drängen aktuell viele andere Corona-Aspekte in den Hintergrund, zumal es immer weniger am Impfstoff mangelt und die Freiheit durch Impfung lockt.

Immer mehr Geimpfte, aber Impfschwänzer als Ärgernis

Inzwischen sind knapp 60% der Bevölkerung in Deutschland einmal geimpft, ca. 40% haben die zweite Impfdosis erhalten. Nachdem der Andrang von Impfwilligen in den Impfzentren anfangs enorm war, ist zunehmend eine gewisse Impfmüdigkeit zu beobachten. Besonders Zweittermine werden häufig nicht wahrgenommen. Ärgerlich dabei: Die Probanten sagen die im vereinbarten Impftermine nicht ab mit unerwünschten Folgen: Andere impfbereite Personen können nicht rechtzeitig informiert werden, was in einigen Fällen bereits zur Vernichtung der nur begrenzt haltbaren Vakzine geführt hat.

Politiker lehnen Bestrafung von Impfschwänzern ab

Einige Virologen haben deshalb schon die Bestrafung der Impfverweigerer gefordert, die fest vereinbarten Termine nicht rechtzeitig vorher absagen. Das Kabinett lehnt ordnungspolitische Maßnahmen gegen diesen Personenkreis aber ab. Man befürchtet, dass

  • Straf- oder Bußgeldvorschriften eine abschreckende Wirkung auf noch nicht geimpfte Personen haben könnten.
  • Mit der ordnungspolitischen Keule einer Bußgeldvorschrift werde ein kontraproduktives Bürokratiemonster geschaffen.
  • Es bleibt der Appell der Politik an die Vernunft und soziale Verantwortung der Betroffenen und fordert diese auf, sich solidarisch zu verhalten und vereinbarte Termine entweder einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen.

Forderung nach Ende der Maskenpflicht

Nicht zu überhören ist auch der immer lauter werdende Ruf nach weiteren Lockerungen der Corona-Einschränkungen - nicht nur - für vollständig geimpfte und genesene Personen. So fordert der Chef der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, spätestens für September eine Beendigung nahezu sämtlicher coronabedingten Beschränkungen. Wenn im September für jeden Bundesbürger ein Impfangebot vorliege, existiere kein sachlich plausibler Grund mehr für Maskenpflicht und Hygieneregeln. Der Präsident der Hausärzte, Ulrich Weigeldt, springt ebenfalls in diese Bresche und fordert ein Ende der Beschränkungen zumindest für vollständig geimpfte und genesene Personen.

Weitgehende Lockerungen bereits im August?

Bundes Außenminister Heiko Maas hält solche Lockerungen bereits im August für möglich, da nach seiner Auffassung bereits im August allen Deutschen ein Impfangebot gemacht werden könne. Nach Meinung des Bundesaußenministers sind Beschränkungen von Freiheitsrechten zumindest für Personen mit vollständigem Impfschutz dann auch rechtlich nicht mehr zu rechtfertigen. Dies gelte auch für die Maskenpflicht.

Kritiker halten Lockerungsdiskussion für verfrüht

Kritiker wenden ein, dass eine Kontrolle z.B. der Einhaltung der Maskenpflicht durch nicht geimpfte Personen dann praktisch nicht mehr umsetzbar wäre, da geimpfte und nicht geimpfte Personen äußerlich nicht zu unterscheiden seien. Außerdem seien solche Forderungen angesichts der Ungewissheit um eine mögliche vierte Corona-Welle im Herbst durch Ausbreitung der Delta-Variante zurzeit fehl am Platz.

Digitaler Nachweis als Ergänzung zum gelben Impfheft

Seit dem 14.6.2021 können Apotheken, Impfzentren und Ärzte den digitalen Ausweis ausstellen. Besonders Urlauber haben vor dem Sommerurlaub ein starkes Interesse an dem europaweit gültigen digitalen Zertifikat. Mit dem digitalen Nachweis wird das weiterhin gültige gelbe Impfheft ergänzt, nicht ersetzt. Wer weiterhin analog per Impfheft seinen Impfstatus nachweisen möchte, ist daran also in Zukunft nicht gehindert.

Apothekenzeichen auf Supermarktwand vor Parkplatz

Hinweis: Im Netz bietet die Seite „ mein-apothekenmanager.de“ eine Übersicht über sämtliche Apotheken, die den QR-Code ausstellen.

Wie funktioniert der digitale Nachweis?

Der Nutzer erhält vom Impfzentrum, vom Arzt oder von der Apotheke ein (analoges) Blatt mit einem aufgedruckten QR-Code. Diesen scannt er mit seinem Smartphone und hinterlegt den Code entweder in der von ihm heruntergeladenen CovPass-App oder in der vom RKI herausgegebenen Corona-Warn-App (CWA) in der neuesten Version 2.3.1. Der wichtigste Unterschied beider Varianten besteht darin, dass die CWA über eine Kontaktnachverfolgungsfunktion verfügt, die CovPass-App dagegen nicht. Vorteil der CovPass-App: Hier können die Impfzertifikate für sämtliche Familienmitglieder gemeinsam gespeichert werden.

Update der Corona-Warn-App für Impfzertifikat

Das nun mögliche Update der Corona-Warn-App (CWA) auf die Version 2.3.1 macht - nach der bereits eingefügten Option für das digitale Check-In beispielsweise für Kultureinrichtungen und Restaurants - die Implementierung des Impfzertifikats in die CWA problemlos möglich. Das Widget „Impfzertifikat hinzufügen“ ermöglicht die Implementierung durch Scannen des Impf-QR-Codes.

Die Impfzentren versenden den QR-Code an bereits Geimpfte

Den QR-Code erhalten vollständig geimpfte Personen im Impfzentrum, in der Arztpraxis oder in der Apotheke. Wer im Impfzentrum bereits vollständig geimpft wurde, soll den QR-Code automatisch per Post oder per E-Mail nachträglich in den nächsten Tagen erhalten. Wer in der Arztpraxis geimpft wurde, muss dort gegebenenfalls nachfragen.

EU-COVID-19 Impfzertifikat gültig in gesamter EU

Das Zertifikat firmiert unter der Überschrift „EU-COVID-19 Impfzertifikat“ und ist EU-weit gültig. Nach Auskunft der EU-Kommission ist die Überprüfbarkeit in den meisten EU-Staaten inzwischen auch technisch umgesetzt. Im Zweifelsfall sollten Reisende vorsichtshalber den Impfausweis auch analog bei sich führen, da nicht in allen Staaten technische Probleme bei der Auslesung des digitalen Nachweises völlig auszuschließen sind.

Auch in Deutschland noch technische Probleme

Auch in Deutschland sind noch nicht alle technischen Probleme gelöst. Dies gilt vor allem für Genesene, die den vollständigen Schutz durch eine anschließende einmalige Impfung erhalten haben . Bei diesen Personen zeigt die App bisher keinen vollständigen Impfschutz an. Das Problem soll laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kurzfristig behoben werden.

Was wird gespeichert?

Gespeichert werden im digitalen Impfzertifikat Name, Geburtsdatum, Impfdatum sowie der Name des Impfstoffs einschließlich Chargennummer. Die Daten werden zur Signierung an das RKI übermittelt, das die Daten aber sofort wieder löschen muss.

Digitaler Impfpass bringt einige Vorteile

Die Vorteile des digitalen Impfzertifikats sind nicht von der Hand zu weisen:

  • Die Fälschungssicherheit der digitalen Variante dürfte deutlich höher als bei der analogen Variante sein,
  • auch der Datenschutz dürfte bei der digitalen Variante besser sein.
  • Für den Kontrolleur wird beim digitalen Zertifikat nicht ersichtlich sein, ob der Inhaber geimpft, getestet oder genesen ist (genau genommen handelt es sich also nicht um einen Impfpass, sondern um einen Nachweis darüber, dass von einer Person kein Ansteckungsrisiko mehr ausgeht).
  • Für reisende Familien besteht in der CovPass-App die komfortable Möglichkeit, die digitalen Nachweise von Kindern und Partnern gemeinsam auf einem Smartphone zu speichern.

Datenschutz soll bei der CovPass-App gewährleistet sein

Datenschützer halten die CovPass-App überwiegend für sicher. Im Gegensatz zur Corona-Warn-App oder zur Luca-App erfasst die CovPass-App keine laufenden Daten. Die Daten werden nach einer kurzfristig temporären Speicherung im Impfprotokollierungssystem lediglich auf dem Smartphone gespeichert und im Impfprotokollierungssystem wieder vollständig gelöscht – das war`s. Eine zusätzliche zentrale Speicherung findet nicht statt. Im Fall eines Verlustes des Smartphones ist die App aber nur so gut gegen fremden Zugriff geschützt wie das Handy selbst. Dies ist bei einem Verlust des gelben Impfheftes aber auch nicht besser.

Restrisiken im Datenschutz bleiben

Datenschützer sehen allerdings anderweitig Sicherheitsprobleme, zum Beispiel durch einen (rechtswidrigen) Einsatz modifizierter Scanner durch Kontrolleure, die Informationen für interessierte Stellen sammeln könnten. Selbst aus den Reihen der Polizei soll bereits Interesse an einem Zugriff auf Impfdatenbanken unter bestimmten Voraussetzungen angemeldet worden sein.

Künftig auch andere Impfnachweise digital

Zur Zeit kann im digitalen Impfpass lediglich die Coronaimpfung erfasst werden. Kurzfristig sollen aber auch andere Impfungen digital nachgewiesen werden können.

Impfangebot bis Ende Sommer auch für Kinder ab 12

Kinder ab zwölf Jahren werden nach der Zulassung des Vakzins von Biontech/Pfizer durch die EMA für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren nun in die Zusage von Bund und Ländern, allen Impfwilligen bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen, einbezogen. Ein Sonderkontingent an Impfstoffen wird es für diese Personengruppe aber nicht geben. 

Seit 7. Juni Impftermine auch für Kinder

Der Impfgipfelbeschluss der Ministerpräsidenten vom 28.5.2021 hat zur Folge, dass seit dem Ende der Priorisierung zum 6.6.2021 sich Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren seit dem 7.6.2021 - wie alle anderen - um einen im Termin insbesondere bei den niedergelassenen Ärzten bemühen können, die dann ihrerseits über die Sinnhaftigkeit der Impfung im konkreten Fall entscheiden. Die STIKO empfiehlt die Impfung nur bei Risikofällen.

Schulbetrieb unabhängig von erfolgten Impfungen

Der Beschluss stellt ausdrücklich klar, dass ein sicherer Schulbetrieb für die Kinder in Zukunft unabhängig von den Impfangeboten gewährleistet werden soll. Eine Impfpflicht für Kinder wird es auch durch die Hintertür nicht geben. Die Teilnahme am Unterricht soll zu keinem Zeitpunkt von einer bereits erfolgten Impfung abhängig sein.

Restriktive Haltung der STIKO zu Kinderimpfungen

 Die STIKO hat hinsichtlich der Impfung eine restriktive Haltung; dies aus verschiedenen Gründen.

  • Die Datenlage ist hinsichtlich der Neben- und Langzeitwirkungen der Impfung bei Kindern noch äußerst dünn.
  • Im Rahmen ihrer Risiko-Nutzen-Analyse geht die STIKO davon aus, dass der Nutzwert einer Impfung für Kinder, die im Fall einer Corona-Ansteckung nur äußerst selten mit einem schweren Verlauf rechnen müssen, nur gering ist.
  • Lediglich bei Kindern mit gesundheitlichen Vorbelastungen (Lungen-und Herzerkrankungen) bewertet die STIKO den Nutzwert höher als das mit einer Impfung verbundene Risiko von Nebenwirkungen,
  • das nach einer kanadischen Studie insbesondere bei Kleinkindern um ein Mehrfaches höher als bei Erwachsenen liegt.

Der Schutz Dritter ist kein Kriterium für Kinderimpfung

Die STIKO sieht auch das Ziel des Erreichens einer Herdenimmunität der Gesamtbevölkerung in Bezug auf die Kinderimpfung kritisch, denn dieses Ziel beinhalte letztlich eine Impfung der Kinder nicht zu deren eigenem Schutz, sondern zum Schutz Dritter. Auch wird die Gefahr gesehen, dass Eltern ihre Kinder nicht zum Zwecke des Abwehr von Gesundheitsgefahren impfen lassen könnten, sondern vor allem zu dem Zweck, wieder mehr Freiheiten für die gesamte Familie genießen zu können. Lediglich beim Zusammenleben mit Risikopatienten, die nicht geimpft werden können, empfiehlt die STIKO die Impfung. 

Impftourismus zwischen Nord- und Süddeutschland

Die restriktive Haltung des STIKO ist unter Virologen äußerst umstritten. Sie weisen darauf hin, dass insbesondere die sich in Ausbreitung befindliche Delta-Variante des Virus auch bei Kindern zu ernsthaften Erkrankungen führen kann. Die nur eingeschränkte Empfehlung der STIKO führt in der Praxis dazu, dass viele Kinderärzte eine Impfung von Kindern unter 16 Jahren verweigern, weil sie andernfalls ein Haftungsrisiko befürchten. Dies hat inzwischen in einigen Bundesländern zu einem regelrechten Impftourismus geführt. Eltern aus Norddeutschland reisen mit ihren Kindern zu Kinderärzten nach Süddeutschland - einen bundesweiten Bekanntheitsgrad hat in diesem Zusammenhang eine Kinderarztpraxis in Ulm erhalten -, um dort die gewünschte Impfung zu erhalten.

Was sonst noch gilt:

Nach einem rasanten Corona-Gesetzgebungsverfahren sind schon seit dem 8.5. die Kontaktbeschränkungen für vollständig geimpfte und genesene Personen entfallen. Sie werden in allen Bundesländern bei der Zahl der zulässigen Kontakte nicht mehr mitgezählt. Entfallen für diesen Personenkreis ist auch die Quarantänepflichten für Reiserückkehrer

Impfzentren bleiben Hauptpfeiler, Ausweitung der Lieferungen 

Die Impfzentren sollen grundsätzlich bis 30. September und auch darüber hinaus in Betrieb bleiben. Sie bleiben neben den Hausärzten und den Betriebsärzten Hauptpfeiler der Impfkampagne

Maskenpflicht und Abstandsgebot gelten weiter

Auch für Geimpfte und Genesene werden bestimmte Grundverpflichtungen zumindest vorerst weiter gelten. Dazu gehören das Tragen einer medizinischen Maske, die Einhaltung des Abstandsgebots sowie die Beachtung der allgemeinen Hygieneregeln, wobei die Maskenpflicht in den meisten Außenbereichen inzwischen gefallen ist oder kurzfristig fallen wird. Auch für den Bereich der Schulen wird die Angemessenheit der Maskenpflicht zunehmend bezweifelt, sofern die Mutante "Delta" hier keinen Rückschlag bringt. Die Maskenpflicht auf Schulhöfen und in den Klassenräumen divergiert zwischen den einzelnen Bundesländern inzwischen wieder erheblich. Was nach Ende der Sommerferien kommt, bleibt abzuwarten.

Beendigung der sozialen Isolation in Pflegeheimen, Testpflicht bleibt

Die Beschränkungen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen werden zunehmend gelockert. In Pflegeeinrichtungen, in denen der Großteil der Bewohner und der größte Teil des Personals geimpft ist, sind wieder gemeinsames Essen und gemeinsame Veranstaltungen möglich. Die Testpflicht soll dort aber auch für geimpfte und genesene Personen wegen des verbleibenden Restrisikos und der erhöhten Vulnerabilität des betroffenen Personenkreises bestehen bleiben. Auch hier sind aber die Regelungen der einzelnen Bundesländer inzwischen ersichtlich.

Deutscher Ethikrat befürchtet Diskriminierung

Die WHO äußerte sich zum Impfpass eher kritisch. Eine Empfehlung will die WHO nicht abgeben. Der Deutsche Ethikrat lehnt Privilegien für Geimpfte zumindest seitens staatlicher Stellen ab, sieht allerdings einen gewissen Spielraum für private Unternehmen.

Das ist die aktuell noch geltende Rechtslage

Aktuell gilt nach der zum 7.6.2021 in Kraft getretenen Fassung der CoronaImpfV folgendes:

Anspruch auf eine Impfung haben gemäß § 1 Abs. 1 CoronaImpfV

  • sämtliche Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichert sind,
  • Personen die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben sowie
  • Personen, die nach der bis zum 6. Juni geltenden Fassung der CoronaImpfV anspruchsberechtigt waren (Personen, die die in Deutschland in einer medizinischen oder in einer Pflegeeinrichtung tätig sind oder im Auftrag einer dieser Einrichtungen eine Auslandstätigkeit übernommen haben).
  • In der Bundesrepublik Deutschland Beschäftigte.

Kritik an Impfstoffbeschaffung und Impforganisation: berechtigt?

Die Impfungen starteten schleppend und unter Kritik von vielen Seiten. Deutschland - so ein Vorwurf - hätte doppelgleisig fahren und zusätzlich zur EU eigenständig Impfkontingente bestellen sollen. Infolge zu geringer Bestellmengen verlaufe der Impfstart in Deutschland zu langsam. Kritik kommt nicht nur erwartbar von der Opposition.

Auch ein Mitglied der Akademie der Wissenschaften Leopoldina rügte Versäumnisse bei der Beschaffung von Impfstoffen. Die Bundesregierung hätte danach bereits im Sommer eine wesentlich größere Menge „Impfstoff auf Risiko“ bestellen und den Aufbau größerer Produktionskapazitäten vorantreiben müssen. Damit hätte eine Durchimpfung der Bevölkerung in deutlich kürzerer Zeit gelingen können. 

Keine gesetzliche Einführung einer Corona-Impfpflicht: Wäre rechtlich auch sehr schwierig

Die Einführung einer Impfpflicht beabsichtigt die Bundesregierung nicht. Die Voraussetzungen hierfür sind nach Meinung des Kabinetts in verschiedener Hinsicht (noch) nicht gegeben. Insbesondere fehlt es an ausreichenden Studien über die Langzeitwirksamkeit der verschiedenen Impfstoffe sowie hinsichtlich möglicher Langzeitnebenwirkungen.

  • Die Einführung einer Impfpflicht stellt als Eingriff in die durch Art. 2 GG geschützte körperliche Unversehrtheit hohe Anforderungen an die Begründung einer solchen Zwangsimpfung.
  • § 20 Abs. 6 IfSG bestimmt, dass bei bestimmten übertragbaren Krankheiten mit klinisch schweren Verläufen, bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilzunehmen haben.
  • Zur Festlegung einer solchen Maßnahme ist ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

2019 haben Bund und Länder eine solche Impfpflicht gegen Masern in indirekter Form dadurch eingeführt, dass die Masernimpfung Voraussetzung für den Besuch öffentlicher Kindertagesstätten oder Schulen ist. (Vgl. Der EGMR hält nationalen Impfpflicht für zulässig)

Impfpflicht und Arbeitsrecht: Impfzwang, Abmahnung, Belohnung?

Zunehmend in den Fokus rückt die Frage, wie die Impfungen angenommen werden, vor allem auch von denen, deren Impfung wichtig ist. Denn die Begeisterung für den lang ersehnten Impfstoff hält sich bei den Berechtigten teilweise in Grenzen. Selbst Pflegekräfte reagieren z.T. verhalten, auch wenn andernorts beklagt wird, dass Krankenhäuser in der Warteschleife für Impfungen hängen.

Kommt also die indirekte oder auf manche Berufe die direkte Impfpflicht zu? Nachdem Ministerpräsident Söder eine Impfpflicht gefordert hat, lehnen die Koalitionsparteien und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Pflicht zur Impfung ab. Sie könnte aber zumindest mittelbar aus dem Arbeitsrecht folgen, denn die Frage wird akut, ob sich Arbeitnehmer, insbesondere bestimmte Berufsgruppen gegen Corona impfen lassen müssen, wenn Arbeitgeber es verlangen, die etwa ihrer Fürsorgepflicht gegenüber der Belegschaft oder den Erfordernissen einzelner Arbeitsplätze Rechnung tragen. 

In der FAZ führt Marcus Jung aus, Abmahnungen wegen Impfverweigerung würden an einer gesetzlichen Impfpflicht scheitern. Bonuszahlungen für sich impfen Lassende seien dagegen zulässig. Für Ärzt*innen und in der Krankenpflege dagegen könne das Verweigern einer Corona-Impfung eine unbezahlte Freistellung rechtfertigen.

Mittelbare Impfpflicht für Gesundheitswesen und Pflege?

Für den Fall, dass es für Nichtgeimpfte keine Einsatzmöglichkeiten durch den Arbeitgeber mehr gibt, kommt laut Prof. Giesen von der Ludwig-Maximilians-Universität München als äußerste Konsequenz selbst eine personenbedingte Kündigung in Betracht.

Laut § 23a IfSG dürfen Arbeitgeber in Kliniken, Arztpraxen und Pflegediensten ihre Angestellten nicht nur nach ihren Impfungen befragen, sondern auch danach „über Art und Weise einer Beschäftigung ... entscheiden“. Wenn sie in der Pandemie keine freien Stellen für ungeimpfte Mitarbeiter haben, auf die sie sie versetzen können,  wäre also auch Kündigung eine Option? 

Dafür spräche insbesondere, dass sich Arbeitgeber, die ungeimpfte Mitarbeiter im Umgang mit Patienten einsetzten, sich wegen Körperverletzung schadensersatzpflichtig machen können.

Wer haftet bei Corona-Impfschäden?

Für die Bevölkerung von Interesse sind auch die mit dem Impfstoff zusammenhängenden Haftungsfragen. Bei der Haftungsfrage wegen infolge der Impfung eingetretener Gesundheitsschäden ist zunächst grundsätzlich zu unterscheiden zwischen staatlich empfohlenen Impfungen und nicht staatlich empfohlenen Impfungen. Bei staatlich empfohlenen Impfungen wie der jetzigen Coronaschutzimpfung haftet im Schadensfall der Staat.

Impfschaden: Haftungsvoraussetzungen und Folgen

Jeder von einer Gesundheitsschädigung betroffene Patient hat die grundsätzliche Möglichkeit, einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens beim zuständigen Versorgungsamt zu stellen. Rechtlich handelt es sich dabei um einen Aufopferungsanspruch gemäß §§ 60, 61 IfSG unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Impfschädigung genügt die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs, § 61 Satz 1 IfSG.

Staatshaftung für Impfschäden ist verschuldensunabhängig

Die Haftung des Staates ist verschuldensunabhängig und unterliegt nicht der Verjährung. Die Haftung beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die Impfung zum Wohl der Allgemeinheit als Präventivmaßnahme aufgrund staatlicher Empfehlung erfolgte und eine Erkrankung als Impffolge daher als Sonderopfer zu werten ist.

Was muss der Staat bei Impfschäden zahlen?

In der Folge hat der Geschädigte Anspruch auf eine Rente. Die Rente kann maximal aus drei Komponenten bestehen, nämlich

  • einer Grundrente,
  • einer Ausgleichsrente sowie
  • einer Entschädigungssumme als Berufsschadensausgleich.

Impfstoffhersteller haften in der Regel nicht

In ihren Verträgen mit den Herstellern hat die EU Haftungsklauseln eingebaut, wonach die EU selbst eine eingeschränkte Haftung für unvorhergesehene Nebenwirkungen der verimpften Vakzine übernimmt. Die USA ist allerdings deutlich weiter gegangen und hat allen potentiellen Impfstofflieferanten eine zumindest teilweise Haftungsfreistellung für Fälle unvorhergesehener Nebenwirkungen garantiert („No-Fault-System“).

Corona-Impfung ist kostenlos für alle

Die Impfung ist für alle Deutschen kostenlos. Der Impfstoff wird vom Bund finanziert, die Impfzentren und die organisatorischen Kosten der Impfung werden durch die Länder und Krankenkassen finanziert.

Lieferverträge laufen über die EU

Die EU-Kommission hat die Lieferverträge mit den Impfmittelherstellern für die EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen. Inzwischen scheren einzelne Mitgliedstaaten aus und bestellen – wie Ungarn in Russland - eigene Kontingente. Die Verteilung des Impfstoffes innerhalb der EU erfolgt entsprechend der Bevölkerungszahl der Mitgliedsstaaten. Auch innerhalb Deutschlands werden die Bundesländer entsprechend ihrer Bevölkerungszahl mit Impfstoffen bedient. Immer lauter wird aber auch hier Kritik an der Verteilung und an der Menge der gekauften Dosen im Vergleich zu anderen Ländern, etwa den USA.

Weltkugel

Sind die ärmsten Länder als letzte dran?

Die reichsten Länder der Welt liefern sich nach wie vor ein Wettrennen um den Covid-19-Impfstoff. Nationaler Egoismus bestimmt vielfach die Reihenfolge der Lieferung des weltweit noch nicht hinreichend verfügbaren Impfstoffes. Die EU hat sich allein Milliarden Dosen gesichert.

Das selbstgesteckte Ziel eines global gerechten Liefersystems dürfte auf diese Weise kaum erreicht werden.

Zwar hat die EU mit „Covax“ eine globale Plattform zur Verteilung von Impfstoffen eingerichtet, mit der eine ausreichende Zahl an Impfdosen auch für die ärmsten Länder dieser Welt gesichert werden soll. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ hält die „Covax“ aber für hoffnungslos unterfinanziert und bewertet die bisherige Sicherung von Impfstoffen für ca. 200 Millionen Menschen als Tropfen den heißen Stein.

Die Industrienationen blockieren Patentfreigabe

Die Hälfte aller verfügbaren Impfdosen haben sich die Regierungen der reichsten Länder der Welt gesichert, die aber nur einen kleinen Teil der Weltbevölkerung vertreten. Das „Europäische Zentrum für Verfassung und Menschenrechte“ (ECCHR) favorisiert zur Lösung des Problems die Einschränkung von Patentrechten der Herstellerfirmen, die nach dem „TRIPS-Abkommen“ der WHO im Fall eines Gesundheitsnotstandes grundsätzlich möglich wäre. 

Dann könnten beispielsweise arme Länder in Afrika, aber auch das zur Zeit von einer schweren Pandemiewelle betroffene Indien, den Impfstoff selbst herstellen. Die Industrienationen und insbesondere auch die EU blockieren zurzeit aber noch diese Option. Sie wenden ein, der Aufbau entsprechender Produktionskapazitäten in diesen Ländern werde zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Immerhin haben die Unternehmensleitungen von Biontech/Pfizer in Aussicht gestellt, ihr Vakzin an ärmere Länder zum Selbstkostenpreis abzugeben. Diese Zusagen haben bisher nichts daran geändert, dass in einigen afrikanischen Ländern die Impfquoten der Bevölkerung bei unter 0,5 % liegen.

Coronavirus-Impfverordnung

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Hintergrund: Rechtsgrundlage der CoronaImpfV 

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c und d IfSG kann das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - wie sie der Bundestag festgestellt hat - durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen in Bezug auf Beschaffung, Bevorratung, Verteilung und Abgabe solcher Produkte treffen.  Die Feststellung hat der Bundestag zunächst begrenzt bis zum 31.3.2021 getroffen und inzwischen bis 30.9.2021 verlängert. Damit steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bis in den Herbst ein erheblicher Gestaltungsspielraum zur Verfügung. 

Mit dem zur Zeit zu beobachtenden deutlichen Sinken der Inzidenzwerte verlagert sich zunehmend die Gewichtung der Regelungsbereiche der zuletzt zum 7.6.2021 geänderten CoronaImpfV. Dazu gehören beispielsweise Regelungen zu Auffrischungsimpfungen oder auch Vergütungsregelungen für Apotheken im Zusammenhang mit dem digitalen Impfzertifikat.

Schlagworte zum Thema:  Infektionsschutzgesetz, Coronavirus, Datenschutz