IfSG im Juni 2021: Hohe Strafen für Impf- und Testfälscher

Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Pandemiebekämpfung Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Nach Einführung der Bundes-Notbremse ins IfSG wurde diese zum 1.6.2021 angepasst, außerdem wurden Strafen für Impf- und Testfälscher eingeführt.

Mit den sinkenden Infektionszahlen und zunehmender Anzahl der Geimpften/Genesenden gehen die Eingriffe in die Leben und Grundrechte der Menschen und Vorgaben für Unternehmen wieder zurück. 

Rechtliche Grundlagen zu Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz

Die Einzelheiten regelt das am 1.1.2001 in Kraft getretene Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Es definiert die meldepflichtigen Krankheiten und Verdachtsmomente und enthält die rechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zur Anordnung behördlicher Maßnahmen.

Während der laufenden Corona-Krise wurde das IfSG geändert und ergänzt, u.a. durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (27.3.2020, BGBl S. 587), das mittlerweile als  „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt (18.11.2020, BGBl S. 2397) und am 4.3.2021 durch das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ entfristet wurde, denn eigentlich sollte es am 31.3.2021 auslaufen.

Das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, auch als „bundeseinheitliche Notbremse“ bekannt (BGBl. Teil I Nr. 18 vom 22.04.2021, S. 802) trat am 23.4. in Kraft, seit dem 8.5 gilt die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-Verordnung.

Das „Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze“ (BGBl. v. 31.5.2021, Teil I Nr. 26) bringt erneut Änderungen wie Strafen für Impf- und Testfälscher, zur Maskenpflicht bei Kindern oder für den Bereich der Hoch- und Berufsschulen.

Weitreichende Befugnisse von Bund, Ländern und Behörden bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

Die Reaktionsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Behörden wurden für die in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht erlebte Pandemie-Lage spezifiziert und erweitertDie weitgehenden Eingriffsmöglichkeiten sind an das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft. Nach Aufhebung der Befristung soll der Deutsche Bundestag nun mindestens alle drei Monate über die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut entscheiden. Die Fortdauer wurde v.a. damit begründet, dass von ihr auch die Geltung   

  • der Coronavirus-Testverordnung,
  • der Coronavirus-Impfverordnung und
  • der Coronavirus-Einreiseverordnung abhängen.

Bundesweite Corona-Regeln AHA+AL

Bereits am 3.3.2021 hatten sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder u.a. auf folgende einheitliche Regeln in den Bundesländern geeinigt:

Abstand von1,5 m

Hygiene wie gründliches Händewaschen

Alltagsmaske (medizinisch) tragen, mindestens da, wo es vorgeschrieben ist

CoronaWarnApp-Nutzung, wenn möglich

Lüften, v.a. regelmäßiges Stoßlüften

Bürger sind darüber hinaus aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren

Coronavirus

Hotspot-Reaktion abhängig von der Zahl der Neuinfektionen

Die Bundes- und Landesregierungen hatten sich für gezielte, gebietsbeschränkte Hotspot-Reaktionen entschieden, abhängig von der Zahl der Neuinfektionen gemessen auf einen 7-Tages-Zeitraum.

Seit dem 8.3.2021 sind private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt, Paare gelten als ein Haushalt.

Bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen im Landkreis binnen 7 Tagen gilt:

  • dass maximal 50 Personen gemeinsam in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen,
  • dass maximal 25 Menschen an Partys in Privaträumen teilnehmen sollten.

Bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen im Landkreis binnen 7 Tagen die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Regeln, die vor dem 8.3.2021 galten in Kraft (Notbremse). Danach wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden.

An dem Inzidenzwert orientieren sich auch die am 3.3.2021 in Aussicht gestellten Öffnungsschritte.

Bundesweit einheitliche Notbremse ab Inzidenz-Wert 100

Manche Bundesländer hat diese gemeinsame Entscheidung nicht geschert; im Alleingang haben sie teilweise die Notbremse ignoriert. Daher sah sich die Bundesregierung gezwungen, Kompetenzen an sich zu ziehen, um zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung die Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 bundesweit verbindlich und einheitlich durchzusetzen (4. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage, BGBl. Teil I Nr. 18 v. 22.04.2021, S. 802). Solange die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ anhält, längstens aber bis zum 30.6.2021 gilt die Notbremse bundeseinheitlich.

§ 28b IfSG sieht vor, dass bei einer 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen von über 100, ab dem übernächsten Tag bundesweit gilt:

  • private Zusammenkünfte in öffentlichem oder privatem Raum sind nur für die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person plus der unter 14-jährigen Kinder erlaubt; Ausnahmen: Wahrnehmung des Umgangs- oder Sorgerechts oder Beerdigungen (bis 30 Personen);
  • Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr; Ausnahmen: medizinische Notfälle und unaufschiebbare Behandlungen, Berufsausübung, Berichterstattung durch Presseleute, Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Begleitung Sterbender, Versorgung von Tieren oder ähnlich gewichtige Gründe, bis 24 Uhr allein ausgeübter Sport im Freien außerhalb von Sportanlagen;
  • Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen; Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten mit aktuellem Negativ-Test;
  • Schließung des Einzelhandels; Ausnahmen: Lebensmittel, Getränkehandel, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittel- und Gartenmärkte, jedoch mit nur dem üblichen Sortiment, bei Einhaltung der Gesichtsmaskenpflicht, Abstand 1,5 m und Beschränkung der Kundenzahl (1 Kunde je 20 qm bei 800 qm Verkaufsfläche und 1 Kunde je 40 qm bei mehr als 800 qm Verkaufsfläche);
  • Bei einer Inzidenz bis 150 ist der Einkauf bei allen weiteren Geschäften möglich mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis sowie Kundendatenerhebung (click-and-meet). Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches;
  • Körpernahe Dienstleistungen sind nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen und seelsorgerischen Zwecken möglich; Ausnahmen: Friseur und Fußpflege mit tagesaktuellem, negativen Corona-Test und Maske;
  • Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Haushaltsangehörigen; Ausnahmen:  Berufs- und Leistungssport ohne Zuschauer bei angemessenen Schutz- und Hygienekonzepten, Kinder bis 14 Jahre draußen in einer Gruppe mit max. fünf Kindern kontaktfrei;
  • Schließung der Gastronomie außer „to-go“ Verkäufe unter Beachtung der Ausgangssperre, Lieferservice bleibt erlaubt;
  • FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen und privaten Personennah- und Fernverkehr;
  • keine touristische Unterbringung,
  • 2-malige Corona-Tests pro Woche von Lehrern und Schülern, die am Präsenzunterricht teilnehmen;
  • Wechselunterricht an Schulen; ab 1.6.2021 gilt dies nicht mehr für Hochschulen und Universitäten.

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des IfSG und weiterer Gesetze“ wurde mit Wirkung ab 1.6.2021 erlaubt, dass Kinder zwischen 6 und 16 Jahren statt einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) im öffentlichen Personennah- oder fernverkehr eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) tragen dürfen (§ 28b Abs. 9 IfSG n.F.).

Beschäftigte sind – unabhängig von der Überschreitung der Inzidenz von 100 - verpflichtet, Homeoffice-Angebote ihrer Arbeitgeber anzunehmen, wenn ihrerseits keine Gründe entgegenstehen (Ruhestörung zu Hause oder keine angemessenen Arbeitsbedingungen)

Folgen bei Inzidenz-Veränderungen

  • Die vorstehenden Maßnahmen treten wieder außer Kraft am übernächsten Tag nach fünftägiger Unterschreitung der 100er Inzidenz.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen von über 100 darf Präsenzunterricht nur in Form von Wechselunterricht bei zweimaliger Testung pro Woche stattfinden;
  • bei einem Inzidenzwert über 165 sind ab dem übernächsten Tag Schulen jeglicher Art zu schließen; Ausnahmeoption für Abschlussklassen und Förderschulen; ab 1.6.2021 Ausnahmen für Aus- und Fortbildung in den Bereichen Polizei, Justiz, Rettungsdienst, Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz und Kritischen Infrastrukturen sowie Trainings für Piloten und andere Crewmitglieder, die gesetzlich zwingend durchzuführen sind; ab 1.6.2021 Ausnahmeoption auch für praktische Ausbildungsabschnitte an Hoch- und Berufsschulen, wenn die jeweiligen Länder dies ermöglichen (§ 28b Abs. 3 n.F.).
  • Die Schulen können wieder geöffnet werden am übernächsten Tag nach fünftägiger Unterschreitung der 165er Inzidenz.

Strengere Maßnahmen der einzelnen Bundesländer gelten fort.

Außerdem wird die Bundesregierung ermächtigt, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu erlassen, auch dies bei einer Inzidenz über 100.

Neue Ausnahmeregelungen für Geimpfte und Genesende

Mit der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ (Drucksache 19/29257) sind ab dem 8.5.2021 die Grundrechtseingriffe zurückgeschraubt für:

  • vollständig Geimpfte ab 14 Tage nach der letzten Impfung und
  • Genesene, deren Erkrankung mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate zurückliegt.

Gleichstellung mit negativ getesteten Personen

Ist ein maximal 24 Stunden alter Negativ-Test als bundes- oder landesweite Voraussetzung z.B. für den Einkauf in einem Ladengeschäft, das Betreten eines Zoos oder Botanischen Gartens, die Ausübung von Sport oder einen Friseurbesuch vorgesehen (§ 28 b Abs. 1 S.1 Nr.4, 3.Teilsatz b., Nr.5, 3.Teilsatz, Nr. 6, 3. Teilsatz, Nr. 8, 2.Teilsatz IfSG), benötigen Geimpfte/Genesene diesen Test nicht.

Ausnahmen bei privaten Treffen, Ausgangsbeschränkungen und Sporttreiben

Die o.g. bundes- oder landesweiten Beschränkungen für private Zusammenkünfte gelten nicht, wenn sich ausschließlich Geimpfte/Genesene treffen. Bei einem Mix von Leuten zählen die Geimpften/Genesenen nicht mit.

An Ausgangsbeschränkungen brauchen sich Geimpfte/Genesene nicht halten; ebenso wenig an die Beschränkungen bzgl. der Sportausübung (§ 28b Abs. 1 S. 1, Nr. 6 IfSG).

Quarantäne-Erlass mit Ausnahmen

Ist landesrechtlich vorgesehen, dass jemand in Quarantäne muss, sind Geimpfte/Genesende auch hiervon befreit, es sei denn,

Vorgaben bei Einreisen aus Risikogebieten

Die bundesweit geltenden Regeln bei Einreise nach Deutschland aus einem Risikogebiet sind in der Coronavirus-Einreise-Verordnung v. 13.1.2021 geregelt (BAnz AT 13.1.2021 V1), aktuell i.d.F. vom 12.5.2021. Die Coronavirus-Einreise-Verordnung v. 12.5.2021 fasst die Regelungen der ursprünglichen Coronavirus-Einreiseverordnung, der Coronavirus-Schutzverordnung und der Musterquarantäneverordnung zusammen. Sie regelt bundesweit einheitlich Anmelde-, Quarantäne- und Testnachweispflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten. Diese bundesweite Regelung gilt bis zum 30.6.2021.

Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht gelten nun für Geimpfte/Genesene, s.o.

Das IfSG enthält eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung, die die digitale Einreiseanmeldung regelt (§ 36 Abs. 8 IfSG). Das elektronische Melde- und Informationssystem, in dem die Daten zusammenfließen, soll die Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden ermöglichen.

Impf- und Genesenennachweise können einen negativen Testnachweis ersetzen und von der Einreisequarantäne befreien. Dies gilt jeweils nicht bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet. Eine Liste der derzeit ausgewiesenen Risikogebiete finden Sie hier:  www.rki.de/risikogebiete. Weitere Informationen zu Quarantäne und Ausnahmen hält das Bundesministerium für Gesundheit auf seinen Seiten bereit.

IfSG schreibt Meldepflichten für Corona-Verdachtsfälle vor

§ 6 IfSG formuliert einen Katalog der meldepflichtigen Krankheiten, sowie in Abs. 1 Ziffer 5 eine Meldepflicht auch hinsichtlich nicht katalogmäßig aufgeführter bedrohlicher, übertragbarer Krankheiten. Das Coronavirus ist unter § 6 Abs. 1 Nr. 1 t) IfSG genannt. Meldepflichtige Personen sind gemäß § 8 IfSG im Wesentlichen die behandelnden Ärzte oder die sonstigen mit der Diagnose oder Behandlung befassten Personen.

Hier die zuständige Gesundheitsbehörde nach Postleitzahlen. 

Gemäß § 9 IfSG muss die Meldung den Namen der betroffenen Person, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift sowie weitere Kontaktdaten enthalten.

Generalermächtigung für behördliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Das IfSG enthält Generalermächtigungen für Maßnahmen der zuständigen Behörde, übertragbare Krankheiten zu verhüten (§ 16 IfSG) und sodann deren weitere Ausbreitung durch notwendige Schutzmaßnahmen zu verhindern (§ 28 IfSG).  §§ 29 bis 31 IfSG spezifizieren die Maßnahmen etwas, benennen aber bei Weitem nicht die im Laufe dieser Pandemie ergriffenen Maßnahmen, die mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Hier kommen das „Dritte und Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ins Spiel, die die belastbare Rechtsgrundlage für die konkret getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen liefern. Wie der Name des Gesetzes sagt, gilt das nur solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vom Bundestag ausgerufen ist bzw. die bundesweiten Notbremse-Vorgaben bis längstens zum 30.6.2021.

Es sollte auch  den zunehmenden Gerichtsentscheidungen entgegengewirkt werden, die den bisherigen § 28 IfSG – angesichts der teils heftigen Grundrechtseingriffe - vielfach als unzureichende, weil zu unbestimmte Rechtsgrundlage ansahen.

§ 28a IfSG zählt grundrechtsrelevante Maßnahmen auf

Als Regelbeispiele, und somit weitere Eingriffe zulassend, werden in § 28a IfSG folgende Schutzmaßnahmen genannt:

  1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum,
  2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht),
  4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  7. Schließung von Kinder-Betreuungs- oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
  15. Reisebeschränkungen.

Ist ganz Deutschland betroffen, kann das BMG zentral agieren

 Primär zuständig für die Anordnung von Maßnahmen sind die Behörden und Bundesländer. Jedoch soll bei einer Epidemie vom Kaliber des Coronavirus, die sich auf alle Bundesländer auswirkt, ein Gleichlauf der Maßnahmen im Bundesgebiet angestrebt werden. Das BMG kann einerseits in Zusammenarbeit mit dem RKI Empfehlungen i.S.e. koordinierten Verhaltens in den Bundesländern abgeben (§ 5 Abs. 6 IfSG). Zum anderen kann es verbindlich Maßnahmen anordnen, die die Ländergrenzen Deutschlands und die medizinische Versorgung betrifft. Dazu dienen die Maßnahmen der o.g. bundeseinheitlichen Notbremse (§ 28b IfSG).

Verbindliche Anordnungen des BMG im Reiseverkehr und bei der medizinischen Versorgung

Solange die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ festgestellt bleibt, bestehen Regelungsmöglichkeiten bezüglich

  • der erleichterten Beschaffung, Bevorratung und Verteilung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (§ 5 Abs. 2 Nr. 4 – 6 IfSG),
  • der Erweiterung des Kreises des medizinischen Personals, z.B. um Altenpfleger, Notfallsanitäter und Medizinstudenten (§ 5 Abs. 2 Nr. 7, 8, § 5a IfSG); darüber hinaus können das DRK, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser Hilfsdienst, der Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft mit Hilfeleistungen beauftragt werden (§ 5 Abs. 2 Nr. 8 n.F.).
  • der Kontrolle und Beschränkung des Reiseverkehrs im Zusammenhang mit Risikogebieten (§ 36 Abs. 8 – 18 IfSG n.F.).

Dabei ist jeweils im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Ministerien vorzugehen. Um schnelles, effektives Handeln zu gewährleisten, können rechtliche Vorschriften für den Zeitraum der landesweiten Notlage ausgesetzt bzw. weniger streng gehandhabt werden.

ICE Bahnhof Wolfsburg

Berufliches Tätigkeitsverbot

Gemäß § 31 IfSG kann gegen ansteckungsverdächtige Personen ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden. In diesen Fällen räumt § 56 IfSG den Betroffenen einen Anspruch auf Entschädigung ein, der während der ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall zu bemessen ist, danach nach der Höhe eines zu gewährenden Krankengeldes nach SGB V. In bestimmten Fällen ist gemäß § 65 IfSG auch eine Entschädigung bei anderen Vermögensnachteilen zu leisten. Eine Entschädigung für Verdienstausfall gibt es nicht, wenn er auf eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zurückzuführen ist (§ 56 Abs. 1 S.3,4 IfSG n.F.).

Entschädigung für Arbeitnehmer, die wegen der Kinderbetreuung fehlen

Damit Eltern nicht ohne Einkommen dastehen, haben gesetzlich Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit für ihre unter 12-jährigen oder behinderten Kinder Kinderkrankengeld bei ihrer Krankenkasse zu beantragen (§ 45 Abs. 2a,b SGB V). Für pandemiebedingte Betreuungen kann dies rückwirkend zum 5.1.2021 beantragt werden und gilt für 30 bzw. 60 Tage, bei mehreren Kindern für 65 bzw. 130 Tage. Der Arbeitnehmer erhält bei Vorliegen aller Voraussetzungen 90 % des Nettoeinkommens, maximal jedoch 70 % der Beitragsbemessungsgrenze, die 2021 bei 58.050 EUR liegt.

Nachrangig bzw. für diejenigen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, hilft das Infektionsschutzgesetz mit einer Entschädigung in dieser Situation aus. Eltern können maximal zehn bzw. zwanzig (Alleinerziehende) Wochen lang eine Entschädigung in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls erhalten, wenn sie ihre bis zu 12-jährigen Kinder mangels Alternativen selbst zu Hause betreuen müssen. Der monatliche Entschädigungsbetrag ist bei 2.016 EUR gedeckelt (§ 56 Abs. 1a, 2 IfSG). Besteht die Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice, mutet man den Eltern Kinderbetreuung und Arbeit gleichzeitig zu. Darüber hinaus zählt die Ferienzeit nicht mit.

Verstöße werden mit Bußgeldern und Strafen belegt

Für Fälle eines Verstoßes gegen Meldepflichten sieht § 73 IfSG die Verhängung von Bußgeldern bis zu 25.000 Euro vor. In schweren Fällen können Verstöße gemäß § 74, 75 IfSG auch strafbar sein und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Seit dem 1.6.2021 gilt der neue § 75a IfSG. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft, wer wissentlich die Durchführung einer Schutzimpfung oder die Durchführung oder Überwachung einer Testung zur Täuschung im Rechtsverkehr nicht richtig bescheinigt. Wer eine solche gefälschte Bescheinigung zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen. Auch die unrichtige Dokumentation einer Schutzimpfung mit Täuschungsabsicht wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafen oder Geldstrafe geahndet (§ 74 Abs. 2 IfSG n.F.).

Mit welchen Bußgeldern und Strafen im Einzelfall gerechnet werden muss, ist ansonsten bundeslandabhängig unterschiedlich. Es wurden Corona-spezifische Bußgeldkataloge herausgegeben, die sich an den vorgeschriebenen Corona-Maßnahmen-Verordnungen der jeweiligen Länder orientieren. Ebenso wie die landesweite und regionale Infektionslage, an die die Maßnahmenverordnungen kontinuierlich angepasst werden, sind auch die Bußgeldtatbestände und -höhen ständig im Fluss.

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