Sanktionen und Vorgaben des neuen Infektionsschutzgesetzes

Die Infektionszahlen in Deutschland steigen seit Herbst dramatisch an. Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Virus gestoppt werden soll. Wie ändern sich die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder werden aktuell laut Corona-Bußgeldkatalogen verhängt? Welche neuen Tatbestände sind zum Herbst dazugekommen?

Coronavirus wurde in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und sorgt kontinuierlich für Reformen

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist seit dem 1.1.2001 in Kraft und wurde aus Anlass der Pandemie mehrfach ergänzt. Es ist Grundlage für alle staatlichen Maßnahmen, die auf die Vorbeugung, Früherkennung und die Verhinderung der Weiterverbreitung ansteckbarer Krankheiten abzielen. COVID-19 wurde als meldepflichtige Krankheit in § 6 Abs. 1 Nr. 1 t) IfSG aufgenommen. Anfang Herbst wurde angesichts der 2. Welle nochmal nachgerüstet. Die letzte Änderung erfuhr es ganz aktuell durch das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ v. 18.11.2020, das im Schnelldurchgang und begleitet von lautstarken Protesten aus vielen Richtungen durch den Gesetzgebungsprozess geschleust wurde und das den mit den Schutzmaßnahmen verbundenen teils heftigen Grundrechtseingriffen eine bessere Rechtsgrundlage verschaffen soll.

Ist das ganze Land betroffen, kann das BMG Maßnahmen anordnen

Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ “ (BT Drucksache 19/18111) und dessen zwei Nachfolgern (Zweites und Drittes Gesetz)werden v.a. dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wichtige Befugnisse eingeräumt, um bundesweit zu agieren  Die primäre Länder- und Behördenkompetenz bleibt grundsätzlich weiterbestehen, jedoch soll bei einer Epidemie vom Kaliber des Coronavirus ein gewisser Gleichlauf der Maßnahmen im Bundesgebiet gesichert sein.

Sofortiges, unbürokratisches Handeln im Reiseverkehr und in der medizinischen Versorgung

Bei Vorliegen einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ bestehen das gesamte Bundesgebiet umfassende Regelungsmöglichkeiten des BMG bezüglich

  • der erleichterten Beschaffung, Bevorratung und Verteilung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (§ 5 Abs. 2 Nr. 4 – 6 IfSG),
  • der Erweiterung des Kreises des medizinischen Personals, z.B. um Altenpfleger, Notfallsanitäter und Medizinstudenten (§ 5 Abs. 2 Nr. 7, 8, § 5a IfSG); darüber hinaus können das DRK, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser Hilfsdienst, der Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft mit Hilfeleistungen beauftragt werden (§ 5 Abs. 2 Nr. 8 n.F.).
  • der Kontrolle und Beschränkung des Reiseverkehrs im Zusammenhang mit Risikogebieten (§ 36 Abs. 8 – 18 IfSG n.F.). 

Dabei ist jeweils im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Ministerien vorzugehen. Um schnelles, effektives Handeln zu gewährleisten, können rechtliche Vorschriften für den Zeitraum der landesweiten Notlage ausgesetzt bzw. weniger streng gehandhabt werden.

Ausgangssperren, Abstandsregeln, Ladenöffnungsverbote & Co. vom IfSG erlaubt

Die Einschnitte in das öffentliche Leben, die wirtschaftliche und private Freiheit eines jeden sind so massiv, dass sie zu Beginn des Jahres 2020 noch undenkbar waren. Geschlossene Ländergrenzen, Verbote von Ver- und Ansammlungen mehrerer Personen, Ladenöffnungsverbote mit wenigen Ausnahmen, Besuchsverbote in Krankenhäusern und Altenheimen, Schul- und Kitaschließungen, Mindestabstandsgebote, Maskenpflicht - die Liste der Einschränkungen ist lang und mit Grundrechtseinschnitten verbunden, wie wir sie uns in unserem demokratischen Deutschland nie hätten (alb-)träumen lassen.

Das IfSG lässt all dies per Generalermächtigung (§ 28 IfSG) zu und erlaubt Grundrechtsbeschneidungen für den höheren Zweck der Gesundheit der Bevölkerung. 

Die Maßnahmen müssen jedoch verhältnismäßig sein. Dies ist – wenn betroffene Personen Zweifel daran hegen – gerichtlich überprüfbar. Bundesweit ist bei den Gerichten eine ganze Reihe solcher Rechtsstreitigkeiten angekommen. Es geht dabei um Einzelmaßnahmen oder um die Rechtmäßigkeit von erlassenen Corona-Verordnungen, die in der Regel von den Klägern für überzogen und zu stark grundrechtsbeeinträchtigend gehalten werden.

Etliche Gerichte gaben den Klägern Recht und bemängelten eine ausreichende Rechtsgrundlage. Die Generalermächtigung sehen diese Richter für zu schwach und unbestimmt an, jedenfalls im Verhältnis zur Schwere der Grundrechtseingriffe.

Dem wurde nun mit dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ entgegengewirkt. Es sieht insbesondere einen neuen § 28a IfSG vor, der einzelne Schutzmaßnahmen konkret benennt und sie somit auf den Sockel der Gesetzesmäßigkeit hebt.

Neuer § 28a IfSG n.F. zählt grundrechtsrelevante Maßnahmen auf

Als Regelbeispiele, und somit weitere Eingriffe zulassend, werden in § 28a IfSG folgende Schutzmaßnahmen genannt:

  1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum,
  2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht),
  4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  7. Schließung von Kinder-Betreuungs- oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
  15. Reisebeschränkungen.

Bundesweite Corona-Regeln ab November 2020

Mit Blick auf steigende Zahlen und die kühlere Jahreszeit, haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am 16.11.2020 u.a. auf folgende einheitliche Regeln in den Bundesländern geeinigt:

AHA +AL

Überall im Bundesgebiet wird von den Bürgern verlangt, dass sie die AHA+AL-Regeln einhalten:

Abstand von1,5 m

Hygiene wie gründliches Händewaschen

Alltagsmaske tragen, mindestens da, wo es vorgeschrieben ist

CoronaWarnApp-Nutzung, wenn möglich

Lüften, v.a. regelmäßiges Stoßlüften

Bürger sind darüber hinaus aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Mindest-Bußgeld 50 EUR bei falschen Angaben in Restaurants

Bereits seit Ende September 2020 ist das Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes an bestimmten Orten bundesweit mit mindestens 50 EUR Bußgeld belegt. Das gilt auch bei falschen Angaben in Restaurants. Dort finden es einige Menschen lustig, Fake-Namen oder -Adressen zu hinterlassen, was die lückenlose Nachverfolgung von Infektionsketten unmöglich macht. 

(→ Polizei-Zugriff auf Corona-Gästelisten in Restaurants bleiben umstritten).

Hotspot-Reaktion abhängig von der Zahl der Neuinfektionen

Die Bundes- und Landesregierungen haben sich gegen pauschale landesweite und für gezielte, gebietsbeschränkte Hotspot-Reaktionen entschieden, die sie an der Zahl der Neuinfektionen gemessen auf einen 7-Tages-Zeitraum stufenweiseauslösen wollen.

Bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen im Landkreis binnen 7 Tagen gilt:

  • dass maximal 25 Personen gemeinsam in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen,
  • dass die Teilnehmeranzahl bei Veranstaltungen weiter zu begrenzen ist (von Landesverordnungen zu konkretisieren),
  • dass maximal 15 Menschen an Partys in Privaträumen teilnehmen sollten.
  • Zudem soll eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen und
  • Maßnahmen in der Gastronomie ergriffen werden wie Sperrstunden, zusätzliche Auflagen und Kontrollen.

Bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen im Landkreis binnen 7 Tagen gilt:

  • dass höchsten 10 Personen gemeinsam in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen sollen,
  • dass maximal 10 Menschen aus zwei Hausständen in privaten Räumen feiern sollten,
  • dass sofort ein „konsequentes Beschränkungskonzept“ umgesetzt werden soll wie.
  • Erweiterungen der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung,
  • die grundsätzliche Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen auf 100 Personen,
  • die Einführung einer Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol. Letzteres wurde im Hot-Spot Berlin auf Antrag von 11 Gastronomen bereits wieder im Einstweiligen Rechtsschutz vom Verwaltungsgericht Berlin gekippt. Am 16.10.2020 bestätigte das OVG Berlin diese vorläufige Entscheidung. Ob es dabei bleibt und ob der neue § 28a Nr. 13 IfSG daran etwas zu verändern vermag, bleibt abzuwarten.

Wenn die hohe Neuinfektionsrate nicht innerhalb von 10 Tagen zum Stillstand kommt… sind weitere gezielte Beschränkungsschritte zur Kontaktreduzierung nötig, u.a. der Aufenthalt im öffentlichen Raum von max. 5 Personen oder Angehörigen zweier Hausstände

Diese Zahlen wurden im Laufe des Herbstes um ein Vielfaches überschritten. Der Bundesdurchschnitt lag z.B. am 16.11.2020 bei 141 Fällen pro 100.000 Einwohner. Deshalb haben Bund und Länder folgende Vorgaben beschlossen:

  • Personen mit Atemwegserkrankungen können sich telefonisch bei ihrem Arzt krankschreiben lassen,
  • Verzicht auf private Feiern,
  • Beschränkung privater Zusammenkünfte auf einen festen weiteren Hausstand,
  • Verzicht auf freizeitbezogene Aktivitäten, Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr, nicht notwendige private Reisen, touristische Tagestouren,
  • Verzicht auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr und nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln,
  • Besuche von älteren und gefährdeten Personen nur bei Symptomfreiheit aller Familienmitglieder und wenn in den Tagen zuvor keinem besonderen Risiko ausgesetzt.

Ansonsten aber bleibt es bei der Hotspot-Strategie und den weitergehenden Eingriffsmöglichkeiten der einzelnen Bundesländer bezogen auf das jeweilige Infektionsgeschehen vor Ort.

Länderspezifische drei-stufige Reisewarnung 

Das Auswärtige Amt trägt ebenfalls zu deutschlandweiter Klarheit ab Oktober 2020 bezüglich Reisen und Quarantäne-Regelungen bei. Die länderspezifischen Reisewarnungen sind auf der Seite des AA abrufbar..

Quarantäne Virus

Auch das RKI hält auf ihren Webseiten eine jeweils aktuelle Liste der Länder mit ihren Risikostufen bereit.

Grundsätzlich gibt es drei Warnstufen, die sich am anschaulichsten in die Ampelfarben rot, gelb und grün-gelb übersetzen lassen:

  1. Stufe: Reisewarnung (rot)

Reisewarnung und Einstufung als Risikogebiet führen künftig ein Zwillingsdasein, d.h. sobald das RKI ein Land oder eine Gegend als Risikogebiet einstuft, gilt automatisch eine Reisewarnung für diese Orte. Diese muss nicht mehr extra von der Bundesregierung ausgesprochen werden. Die Reisewarnung ist kein Reiseverbot, aber ein dringender Appell des AA, Reisen dorthin nicht zu unternehmen.

  1. Stufe: Vermeidung nicht notwendiger, touristischer Reisen (gelb)

Bei Ländern, die keinen uneingeschränkten Reiseverkehr zulassen, wird von nicht notwendigen, touristischen Reisen abgeraten.

  1. Stufe: Besondere Vorsicht walten lassen (grün-gelb)

Auch bei Ländern, die ein geringes Infektionsgeschehen aufweisen und bei denen die Reisemöglichkeiten in keiner Weise eingeschränkt sind, werden die Menschen zu besonderer Vorsicht angehalten, da sich die Lage schnell ändern kann. Abgesehen davon sind momentan auch Reisen in diese Länder nach Möglichkeit nicht zu unternehmen.

Coronavirus

Bußgeldrahmen des IfSG wird durch Länder- Bußgeldkataloge konkretisiert

Der Bußgeldrahmen des IfSG mit bis zu 2.500 EUR bzw. bis zu 25.000 EUR ist sehr weit (§ 73 IfSG). Um die konkret eingeführten Verbote adäquat und möglichst rechtssicher für Bürger, Unternehmen und Sicherheitsbehörden, die für die Einhaltung sorgen müssen, zu sanktionieren, haben die Bundesländer Corona-Bußgeldkataloge erstellt, die ständig an die jeweilig aktuellen Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus angepasst werden. Wegen der Unterschiede bei den Verboten, lässt sich kein einheitliches Schema herausarbeiten. Nachfolgend ein beispielhafter Überblick zu drei Bundesländern:

Bußgelder in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen gelten seit dem 5.10.2020 u.a. folgende Bußgelder:

VerstoßBußgeld

Zusammentreffen im öffentlichen Raum mit anderen Personen als den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstands oder mit mehr als 10 Personen aus dem eigenen und einem weiteren Hausstand

250 EUR (pro Beteiligter)

Falsche Angabe von Kontaktdaten 

250 EUR (Gast, Kunde, Besucher etc.)

Nichtanmeldung einer Feier außerhalb des privaten Bereichs mit mindestens 50 Personen500 EUR

Missachtung der Maskenpflicht

150 EUR in ÖPNV, sonst 50 EUR

Verkauf alkoholischer Getränke zwischen 23 Uhr und 6 Uhr

500 EUR (Betriebsinhaber)

Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen: Betrieb ohne Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen

2.000 EUR (Einrichtungsleitung)

Bibliotheken, Archive: Betrieb ohne Vornahme von Zugangsbeschränkungen oder der dort genannten Schutzauflagen

1.000 EUR (Inhaber/ Einrichtungsleitung)

Durchführung von Bildungsangeboten, Prüfungen oder Angeboten der Selbsthilfe ohne Sicherstellung der dort genannten geeigneten Vorkehrungen

1.000 EUR (Inhaber/ Einrichtungsleitung)

Durchführung und Teilnahme von/an  Freizeit- und Amateursportbetrieb

1.000 EUR (Veranstalter/Organisator)

250 EUR (Teilnehmer)

Durchführung von Konzerten Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlösser, Burgen, Gedenkstätten o.ä., von Musikfesten, Festivals oder ähnlichen Kulturveranstaltungen (bis 31.12.2020 untersagt)

5.000 EUR (Veranstalter/Organisator), 250 EUR (Teilnehmer)

Betrieb von Schwimmbädern, Saunen, Thermen, Spielhallen, Spielbanken, Clubs, Diskotheken, Bordellen, Prostitutionsstätten, Öffnung eines Zoos/Tierparks

5.000 EUR
Betrieb von Freizeitparks, Indoorspielplätzen o.ä.  10.000 EUR

Durchführung/Teilnahme an großen Festveranstaltungen

5000EUR (Veranstalter), 250 EUR (Teilnehmer)

Durchführung/Wahrnehmung eines Übernachtungsangebots zu touristischen Zwecken

5.000 EUR (Betriebsinhaber/Geschäftsführung), 250 EUR (Tourist)

Betrieb einer gastronomischen Einrichtung 

5.000 EUR (Betriebsinhaber/Geschäftsführung)

Durchführung einer Messe, einer Ausstellung, eines Jahrmarkts o.ä.

5000 EUR 

*Straftat bedeutet, dass der Vorfall an die Staatsanwaltschaft abgegeben wird; Geldstrafe bis zu 2.500 € bzw. 25.000 € oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren drohen

Wein

Bußgelder in Baden-Württemberg

In B.-W. gelten ab dem 3.11.2020 u.a. folgende Bußgelder:

Verstoß

Bußgeld

Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum

50 - 250 EUR

Verstoß gegen die Maskenpflicht

100 – 250 EUR in ÖPNV, , 25 – 250 EUR im schulischen Bereich, sonst 50 -250 EUR

Falsche Angabe von Kontaktdaten50 – 250 EUR

Abhalten oder Teilnahme an einer Ansammlung oder privaten Veranstaltung mit mehr als den zulässigen Teilnehmenden 

250 -10.000 EUR (Veranstalter)

100 – 1.000 EUR (pro Teilnehmer)

Abhalten einer sonstigen Veranstaltung, die der Unterhaltung dient

50 – 10.000 EUR ( Veranstalter)

Betrieb eines Clubs, Diskothek 

2.500 – 10.000 EUR

Angebot von Übernachtungsmöglichkeiten oder Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr500 - 5.000 EUR (Betreiber, Anbieter)
Betrieb von Bordellen oder sonstigen Prostitutionsstätten2.500-5000 EUR

Betrieb oder Angebot von Einrichtungen wie Schwimmbäder, Fitnessstudios, Sportstätten, Spielhallen, Kunst- und Kultureinrichtungen, Messen, Ausstellungen, Freizeitparks, Gastgewerbe und Mensen mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs

250 – 5.000 EUR

Bußgelder in Berlin

In Berlin gelten ab dem 27.10.2020 u.a. folgende Bußgelder:

Verstoß

Bußgeld

Missachtung der Maskenpflicht

50 – 500 EUR

Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 m, wenn keine Ausnahme vorliegt

100 – 500 EUR

Gemeinsamer Aufenthalt im öffentlichen Raum mit anderen als erlaubten Personen

100 – 500 EUR

Nichtgewährleistung der Einhaltung der jeweils zulässigen Teilnehmerzahl (Veranstaltungen im Freien max. 100 Personen, in geschlossenen Räumen max. 50 Personen)

1000 – 1500 EUR

Verstoß gegen die Pflicht, eine Anwesenheitsdokumentation zu führen, diese aufzubewahren und herauszugeben

500 - 10.000 EUR (Betriebsinhaber/Veranstalter)

Falsche oder unvollständige Angabe von Kontaktdaten

100 – 1.000 EUR

Nichtgewährleistung der Einhaltung der Zutrittsregelung bezogen auf die maximale Personenzahl

100 – 2.500 EUR (Betriebsinhaber)

Öffnen eines Schwimm-, Frei- oder Strandbades ohne Gesundheitsamts-Genehmigung

1.000 – 10.000 EUR (Betriebsinhaber)

Öffnen einer Tanzlustbarkeit o.ä. in geschlossenen Räumen für den Publikumsverkehr

1.000 – 10.000 EUR (Betriebsinhaber)

Gaststätte: Missachtung der Sperrstunde 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages

5.000 – 10.000 EUR

Vom VG Berlin aufgehoben

Ausschank, Abgabe, Verkauf von alkoholischen Getränken zwischen 23 Uhr und 6 Uhr des Folgetages

500 – 1.000 EUR

gilt weiter

Einreisende aus Risikogebieten: Verstoß gegen die Pflicht, sich auf direktem Wege nach Hause zu begeben

500 – 5.000 EUR

Einreisende aus Risikogebieten: Verstoß gegen die Quarantäne-Pflicht

1000 – 5000 EUR

Einreisende aus Risikogebieten: Verstoß gegen das Besuchsverbot während der Quarantäne

500 – 5.000 EUR

Einreisende aus Risikogebieten: Verstoß gegen die Kontaktaufnahmepflicht beim Gesundheitsamt und die Pflicht, auf die Quarantäne hinzuweisen

500 – 2.500 EUR

Verstoß gegen die Informationspflicht gegenüber dem Gesundheitsamt bei Auftreten von Krankheitssymptomen

500 – 5.000 EUR

Bußgelder werden bei wiederholten Verstößen erhöht

Die veranschlagten Bußgelder bzw. Bußgeldrahmen gelten jeweils nur für Erstverstöße. Bei Wiederholungen können sie deutlich höher ausfallen, bis zur Ausschöpfung des Maximalrahmens des IfSG.

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Corona-Krisengipfel gegen die 2. Welle: Mehr Maske, weniger Kontakte, weniger Feiern

Covid-19 Corona am Arbeitsplatz

Coronavirus: Handlungshilfen Pandemie

Norm: § 75  IfSG

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.    einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,
2.     entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 42 Abs. 5 Satz 1, oder § 42 Abs. 3 eine Person beschäftigt oder eine Tätigkeit ausübt,
3.     ohne Erlaubnis nach § 44 Krankheitserreger verbringt, ausführt, aufbewahrt, abgibt oder mit ihnen arbeitet oder
4.     entgegen § 52 Satz 1 Krankheitserreger oder Material abgibt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
(3) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist.
(4) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 oder 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 24 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1, eine Person behandelt.

Hintergrund: Verpflichtende Corona-Tests und Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten

Die „Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten“ vom 4.11.2020 regelt derzeit gegenüber allen nach Deutschland Einreisenden die Testpflicht. Sie gilt für alle Reisenden, egal ob sie auf dem Land-, See- oder Luftweg in die Bundesrepublik kommen. Eine Ausnahme von der Testpflicht ist ausdrücklich nur noch für Durchreisende ohne Zwischenaufenthalt im Risikogebiet vorgesehen. Aus den Quarantäneverordnungen der Bundesländer können sich aber weitere Ausnahmen z.B. für Grenzpendler, bestimmte Beschäftigungsgruppen oder kurze Familienbesuche ergeben.

Rechtsgrundlage ist die o.g.Verordnung, die ihre Legitimation wiederum in § 36 Abs.7 S.1,3,5 IfSG hat. 

Risikogebiete sind die Gebiete, die jeweils aktuell unter der RKI-Internetseite unter der RKI-Internetseite https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete veröffentlicht sind. Wer bewusst und ohne Not in ein Risikogebiet fährt, erhält für die Zeit der Quarantäne keine Entschädigung nach dem IfSG (§ 56 Abs. 1 S. 3 IfSG).

Die Pflicht zum Corona-Test trifft, wer sich irgendwann innerhalb der letzten 10 Tage vor Einreise in einem der Risikogebiete aufgehalten hat. Der Test kann bis zu maximal 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen werden. Kontrolliert wird er von den Gesundheitsämtern, die ihn bis zu 10 Tage nach Einreise anfordern können. 

Die Quarantänevorschriften werden von den einzelnen Bundesländern erlassen, sodass es da Unterschiede geben kann. Um bundesweit weiterhin möglichst einheitliche Regelungen zu gewährleisten, wurde hierzu eine Muster-Quarantäneverordnung des Bundes erstellt (Stand 14.10.2020). In den meisten Bundesländern gilt die Anweisung, sich auf direktem Weg nach Hause in eine 10-tägige Quarantäne zu begeben und sich unter strikter Kontaktvermeidung aller Personen außerhalb des Haushalts ausschließlich dort aufzuhalten. Außerdem muss eine unverzügliche Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt erfolgen unter Hinweis auf die Einreise, zusammen mit Angaben zu persönlichen Daten, zur Reise, zu Kontaktdaten, Symptomauskünften und Testangaben. Die Quarantäneverpflichtung gilt meist solange bis  - frühestens nach fünf Tagen - ein negatives Testergebnis vorliegt. Manche Bundesländer fordern auch einen Wiederholungstest.

Das neu gefasste IfSG enthält eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung, die die digitale Einreiseanmeldung regelt (§ 36 Abs. 8 IfSG n.F.). Das elektronische Melde- und Informationssystem, in dem die Daten zusammenfließen, soll die Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden ermöglichen.

Schlagworte zum Thema:  Recht, Infektionsschutzgesetz, Polizei, Gesetz, Coronavirus