Sanktionen und Vorgaben des neuen Infektionsschutzgesetzes

Die Impfungen gehen voran, das schürt Hoffnung auf ein „normales“ Leben. Lockerungen für Geimpfte und Genesene sind ein Schritt zurück in die Freiheit. Für Impf- und Testfälschungen drohen seit dem 1.6.2021 hohe Strafen. Die Bußgeldkataloge der Länder konkretisieren die Sanktionen. Mit sinkenden Inzidenzen kommen erste Fragen nach dem Fortbestehen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite".

Coronavirus sorgt kontinuierlich für IfSG-Reformen

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist seit dem 1.1.2001 in Kraft und wurde aus Anlass der Pandemie mehrfach ergänzt. Es ist Grundlage für alle staatlichen Maßnahmen, die auf die Vorbeugung, Früherkennung und die Verhinderung der Weiterverbreitung ansteckbarer Krankheiten abzielen. COVID-19 wurde als meldepflichtige Krankheit in § 6 Abs. 1 Nr. 1 t) IfSG aufgenommen. Eine der tiefgreifendsten Änderungen erfuhr das IfSG durch das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ v. 18.11.2020, das den mit den Schutzmaßnahmen verbundenen teils heftigen Grundrechtseingriffen eine bessere Rechtsgrundlage verschaffte. Am 23.4.2021 trat das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, die sog. bundeseinheitliche Notbremse in Kraft. 

Zum 1.6.2021 sind mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze“ nochmals Änderungen in Kraft getreten. Sie betreffen u.a. Strafen für Impf- und Testfälscher, ein abgeschwächte Maskenpflicht bei Kindern oder den Bereich der Hoch- und Berufsschulen, für die jetzt nicht mehr der Gleichlauf mit Allgemeinschulen gilt.

Ist das ganze Land betroffen, kann das BMG Maßnahmen anordnen

Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT Drucksache 19/18111) und dessen zwei Nachfolgern (Zweites und Drittes Gesetz)werden v.a. dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wichtige Befugnisse eingeräumt, um bundesweit zu agieren  Die primäre Länder- und Behördenkompetenz bleibt grundsätzlich weiterbestehen, jedoch soll bei einer Epidemie vom Kaliber des Coronavirus ein gewisser Gleichlauf der Maßnahmen im Bundesgebiet gesichert sein.

Sofortiges, unbürokratisches Handeln im Reiseverkehr und in der medizinischen Versorgung

Bei Vorliegen einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ bestehen das gesamte Bundesgebiet umfassende Regelungsmöglichkeiten des BMG bezüglich

  • der erleichterten Beschaffung, Bevorratung und Verteilung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (§ 5 Abs. 2 Nr. 4 – 6 IfSG),
  • der Erweiterung des Kreises des medizinischen Personals, z.B. um Altenpfleger, Notfallsanitäter und Medizinstudenten (§ 5 Abs. 2 Nr. 7, 8, § 5a IfSG); darüber hinaus können das DRK, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser Hilfsdienst, der Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft mit Hilfeleistungen beauftragt werden (§ 5 Abs. 2 Nr. 8.).
  • der Kontrolle und Beschränkung des Reiseverkehrs im Zusammenhang mit Risikogebieten (§ 36 Abs. 8 – 18 IfSG). 

Dabei ist jeweils im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Ministerien vorzugehen. Um schnelles, effektives Handeln zu gewährleisten, können rechtliche Vorschriften für den Zeitraum der landesweiten Notlage ausgesetzt bzw. weniger streng gehandhabt werden.

Corona Lockdown Innenstadt Ladenschließung

Fortbestehende epidemische Lage von nationaler Tragweite soll erneut festgestellt werden

Die weitgehendsten Eingriffsmöglichkeiten sind an das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft. Zunächst war ein Ende dieses Tatbestands mit Ablauf des 31.3.2021 vorgesehen. Am 4.3.2021 wurde er mit dem „Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungenentfristet.

Verbunden wurde dies mit der Vorgabe, dass der Deutsche Bundestag mindestens alle drei Monate über die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut entscheiden soll. Die Fortgeltung wurde v .a. damit begründet, dass von ihr auch die Geltung der

  • Coronavirus-Testverordnung,
  • Coronavirus-Impfverordnung und
  • Coronavirus-Einreiseverordnung abhängen.

Nun ist die Koalition wohl gewillt, noch einmal für drei Monate eine Fortdauer einer epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen. Dies müsste allerdings der Bundestag entscheiden.

Bedenken gegen eine weitere,  insbesondere 3-monatige Fortschreibung

Die Union sieht eine Verlängerung um wiederum 3 Monate als richtig an. Vom Koalitionspartner SPD wird teilweise die Ansicht vertreten, eine Verlängerung um lediglich vier Wochen sei zu bevorzugen, um "auf Sicht" zu fahren.

Angesichts der fallenden Inzidenzwerte gibt es dagegen auch Bedenken. Massive Gegenstimmen  - nicht nur unter den "üblichen Verdächtigen" - bezweifeln eine fortbestehende  Ausnahmesituation. Würde man die "epidemische Lage" jetzt nicht aufhebe, dann könne man sie auch in Zukunft zu leicht verlängern, etwa auch in einer harten Influenza-Saison. Grundrechte würden so zu lax behandelt.

Ausgangssperren, Abstandsregeln, Ladenöffnungsverbote & Co. vom IfSG erlaubt

Die Einschnitte in das öffentliche Leben, die wirtschaftliche und private Freiheit eines jeden sind so massiv, dass sie zu Beginn des Jahres 2020 noch undenkbar waren. Geschlossene Ländergrenzen, Verbote von Ver- und Ansammlungen mehrerer Personen, Ladenöffnungsverbote mit wenigen Ausnahmen, Besuchsverbote in Krankenhäusern und Altenheimen, Schul- und Kitaschließungen, Mindestabstandsgebote, Maskenpflicht - die Liste der Einschränkungen ist lang und mit Grundrechtseinschnitten verbunden, wie wir sie uns in unserem demokratischen Deutschland nie hätten (alb-)träumen lassen.

Das IfSG lässt all dies u.a. in Form des Regelbeispielkatalogs gemäß § 28a IfSG zu und erlaubt Grundrechtsbeschneidungen für den höheren Zweck der Gesundheit der Bevölkerung. 

Die Maßnahmen müssen jedoch verhältnismäßig sein. Dies ist – wenn betroffene Personen Zweifel daran hegen – gerichtlich überprüfbar. Bundesweit ist bei den Gerichten eine ganze Reihe solcher Rechtsstreitigkeiten angekommen. Es geht dabei um Einzelmaßnahmen oder um die Rechtmäßigkeit von erlassenen Corona-Verordnungen, die in der Regel von den Klägern für überzogen und zu stark grundrechtsbeeinträchtigend gehalten werden.

Etliche Gerichte gaben den Klägern Recht und bemängelten eine ausreichende Rechtsgrundlage. Die Generalermächtigung sahen diese Richter für zu schwach und unbestimmt an, jedenfalls im Verhältnis zur Schwere der Grundrechtseingriffe.

Dem wurde mit dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ entgegengewirkt. Es sieht insbesondere einen neuen § 28a IfSG vor, der einzelne Schutzmaßnahmen konkret benennt und sie somit auf den Sockel der Gesetzesmäßigkeit hebt.

§ 28a IfSG zählt grundrechtsrelevante Maßnahmen auf

Als Regelbeispiele, und somit weitere Eingriffe zulassend, werden in § 28a IfSG folgende Schutzmaßnahmen genannt:

  1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum,
  2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht),
  4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  7. Schließung von Kinder-Betreuungs- oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
  15. Reisebeschränkungen.

Bundesweite Corona-Regeln AHA +AL

Bereits am 3.3.2021 hatten sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder u.a. auf folgende einheitliche Regeln in den Bundesländern geeinigt:

Abstand von 1,5 m

Hygiene wie gründliches Händewaschen

Alltagsmaske (medizinische) tragen, mindestens da, wo es vorgeschrieben ist

CoronaWarnApp-Nutzung, wenn möglich

Lüften, v.a. regelmäßiges Stoßlüften

Bürger sind darüber hinaus aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Hotspot-Reaktion abhängig von der Zahl der Neuinfektionen

Die Bundes- und Landesregierungen hatten sich für gezielte, gebietsbeschränkte Hotspot-Reaktionen entschieden, die sie an der Zahl der Neuinfektionen gemessen auf einen 7-Tages-Zeitraum stufenweiseauslösen wollen.

Seit dem 8.3.2021 sind private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt, Paare gelten als ein Haushalt.

Bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen im Landkreis binnen 7 Tagen können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.

Steigt die 7-Tage-Inzident pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Regeln, die vor dem 8.3.2021 galten in Kraft (Notbremse). Danach wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden.

Bundesweit einheitliche Notbremse ab Inzidenz-Wert 100

Manche Bundesländer hat diese gemeinsame Entscheidung nicht geschert; im Alleingang haben sie teilweise die Notbremse ignoriert. Daher sah sich die Bundesregierung gezwungen, Kompetenzen an sich zu ziehen, um zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung die Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 bundesweit verbindlich und einheitlich durchzusetzen (4. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage, BGBl. Teil I Nr. 18 v. 22.04.2021, S. 802). ). Solange die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ anhält, längstens aber bis zum 30.6.2021 gilt die Notbremse bundeseinheitlich.

Der neue § 28b IfSG sieht vor, dass bei einer 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen von über 100, ab dem übernächsten Tag bundesweit gilt:

  • private Zusammenkünfte in öffentlichem oder privatem Raum sind nur für die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person plus der unter 14-jährigen Kinder erlaubt; Ausnahmen: Wahrnehmung des Umgangs- oder Sorgerechts oder Beerdigungen (bis 30 Personen umstritten → Beschränkung von Beerdigungen auf 30 Trauernde vom Verwaltungsgericht gekippt);
  • Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr; Ausnahmen: medizinische Notfälle und unaufschiebbare Behandlungen, Berufsausübung, Berichterstattung durch Presseleute, Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Begleitung Sterbender, Versorgung von Tieren oder ähnlich gewichtige Gründe, bis 24 Uhr allein ausgeübter Sport im Freien außerhalb von Sportanlagen;
  • Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen; Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten mit aktuellem Negativ-Test;
  • Schließung des Einzelhandels; Ausnahmen: Lebensmittel, Getränkehandel, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittel- und Gartenmärkte, jedoch mit nur dem üblichen Sortiment, bei Einhaltung der Gesichtsmaskenpflicht, Abstand 1,5 m und Beschränkung der Kundenzahl (1 Kunde je 20 qm bei 800 qm Verkaufsfläche und 1 Kunde je 40 qm bei mehr als 800 qm Verkaufsfläche);
  • Bei einer Inzidenz bis 150 ist der Einkauf bei allen weiteren Geschäften möglich mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis sowie Kundendatenerhebung (click-and-meet). Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches;
  • Körpernahe Dienstleistungen sind nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen und seelsorgerischen Zwecken möglich; Ausnahmen: Friseur und Fußpflege mit tagesaktuellem, negativen Corona-Test und Maske;
  • Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Haushaltsangehörigen; Ausnahmen:  Berufs- und Leistungssport ohne Zuschauer bei angemessenen Schutz- und Hygienekonzepten, Kinder bis 14 Jahre draußen in einer Gruppe mit max. fünf Kindern kontaktfrei;
  • Schließung der Gastronomie außer „to-go“ Verkäufe unter Beachtung der Ausgangssperre, Lieferservice bleibt erlaubt;
  • FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen und privaten Personennah- und Fernverkehr;
  • keine touristische Unterbringung,
  • 2-malige Corona-Tests pro Woche von Lehrern und Schülern, die am Präsenzunterricht teilnehmen;
  • Wechselunterricht an Schulen; ab 1.6.2021 gilt dies nicht mehr für Hochschulen und Universitäten.

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des IfSG und weiterer Gesetze“ wurde mit Wirkung ab 1.6.2021 erlaubt, dass Kinder zwischen 6 und 16 Jahren statt einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) im öffentlichen Personennah- oder fernverkehr eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) tragen dürfen (§ 28b Abs. 9 IfSG n.F.).

Beschäftigte sind – unabhängig von der Überschreitung der Inzidenz von 100 - verpflichtet, Homeoffice-Angebote ihrer Arbeitgeber anzunehmen, wenn ihrerseits keine Gründe entgegenstehen (Ruhestörung zu Hause oder keine angemessenen Arbeitsbedingungen)

Folgen bei Inzidenz-Veränderungen

Die vorstehenden Maßnahmen treten wieder außer Kraft am übernächsten Tag nach fünftägiger Unterschreitung der 100er Inzidenz.

  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen von über 100 darf Präsenzunterricht nur in Form von Wechselunterricht bei zweimaliger Testung pro Woche stattfinden;
  • bei einem Inzidenzwert über 165 sind ab dem übernächsten Tag Schulen jeglicher Art zu schließen; Ausnahmeoption für Abschlussklassen und Förderschulen; ab 1.6.2021 Ausnahmen für Aus- und Fortbildung in den Bereichen Polizei, Justiz, Rettungsdienst, Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz und Kritischen Infrastrukturen sowie Trainings für Piloten und andere Crewmitglieder, die gesetzlich zwingend durchzuführen sind; ab 1.6.2021 Ausnahmeoption auch für praktische Ausbildungsabschnitte an Hoch- und Berufsschulen, wenn die jeweiligen Länder dies ermöglichen (§ 28b Abs. 3 n.F.).
  • Die Schulen können wieder geöffnet werden am übernächsten Tag nach fünftägiger Unterschreitung der 165er Inzidenz.

Strengere Maßnahmen der einzelnen Bundesländer gelten fort.

Außerdem wird die Bundesregierung ermächtigt, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu erlassen, auch dies bei einer Inzidenz über 100.

Impfung

Neue Ausnahmeregelungen für Geimpfte und Genesende

Mit der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ (Drucksache 19/29257) sind seit dem 8.5.2021 die Grundrechtseingriffe zurückgeschraubt für:

  • vollständig Geimpfte ab 14 Tage nach der letzten Impfung und
  • Genesene, deren Erkrankung mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate zurückliegt.

Gleichstellung mit negativ getesteten Personen

Ist ein maximal 24 Stunden alter Negativ-Test als bundes- oder landesweite Voraussetzung z.B. für den Einkauf in einem Ladengeschäft, das Betreten eines Zoos oder Botanischen Gartens, die Ausübung von Sport oder einen Friseurbesuch vorgesehen (§ 28 b Abs. 1 S.1 Nr.4, 3.Teilsatz b., Nr.5, 3.Teilsatz, Nr. 6, 3. Teilsatz, Nr. 8, 2.Teilsatz IfSG), benötigen Geimpfte/Genesene diesen Test nicht.

Ausnahmen bei privaten Treffen, Ausgangsbeschränkungen und Sporttreiben

Die o.g. bundes- oder landesweiten Beschränkungen für private Zusammenkünfte gelten nicht wenn sich ausschließlich Geimpfte/Genesene treffen. Bei einem Mix von Leuten zählen die Geimpften/Genesenen nicht mit.

An Ausgangsbeschränkungen brauchen sich Geimpfte/Genesene nicht zu halten; ebenso wenig an die Beschränkungen bzgl. der Sportausübung (§ 28b Abs. 1 S. 1, Nr. 6 IfSG).

Quarantäne-Erlass mit Ausnahmen

Ist landesrechtlich vorgesehen, dass jemand in Quarantäne muss, sind Geimpfte/Genesende auch hiervon befreit, es sei denn,

  • sie hatten Kontakt zu einem Menschen, der mit einer seltenen Virusvariante infiziert ist (nach RKI-Definition mit besorgniserregenden Eigenschaften) oder
  • sie reisen aus einem Virusvarianten-Gebiet i.S. v. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung ein.

Flugzeug

Vorgaben bei Einreisen aus Risikogebieten: Impf- und Genesenennachweise

Die bundesweit geltenden Regeln bei Einreise nach Deutschland aus einem Risikogebiet sind in der Coronavirus-Einreise-Verordnung v. 13.1.2021 geregelt (BAnz AT 13.1.2021 V1) ), aktuell i.d.F. v. 12.5.2021. Die Coronavirus-Einreise-Verordnung v. 12.5.2021 fasst die Regelungen der ursprünglichen Coronavirus-Einreiseverordnung, der Coronavirus-Schutzverordnung und der Musterquarantäneverordnung zusammen. Sie regelt bundesweit einheitlich Anmelde-, Quarantäne- und Testnachweispflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten. Diese bundesweite Regelung gilt bis zum 30.6.2021.

Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht gelten nun für Geimpfte/Genesene, s.o.

Das IfSG enthält eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung, die die digitale Einreiseanmeldung regelt (§ 36 Abs. 8 IfSG). Das elektronische Melde- und Informationssystem, in dem die Daten zusammenfließen, soll die Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden ermöglichen.

Impf- und Genesenennachweise können einen negativen Testnachweis ersetzen und von der Einreisequarantäne befreien. Dies gilt jeweils nicht bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet. Eine Liste der derzeit ausgewiesenen Risikogebiete finden Sie hier:  www.rki.de/risikogebiete. Weitere Informationen zu Quarantäne und Ausnahmen hält das Bundesministerium für Gesundheit auf seinen Seiten bereit.

Neu: Freiheits- und Geldstrafen für Test- und Impffälschungen

Seit dem 1.6.2021 gilt der neue § 75a IfSG. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft, wer wissentlich die Durchführung einer Schutzimpfung oder die Durchführung oder Überwachung einer Testung zur Täuschung im Rechtsverkehr nicht richtig bescheinigt. Wer eine solche gefälschte Bescheinigung zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen. Auch die unrichtige Dokumentation einer Schutzimpfung mit Täuschungsabsicht wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafen oder Geldstrafe geahndet (§ 74 Abs. 2 IfSG n.F.).

Bußgeldrahmen des IfSG wird durch Länder- Bußgeldkataloge konkretisiert

Ansonsten werden die meisten Corona-Verstöße als Ordnungswidrigkeiten gewertet und dementsprechend mit Bußgeldern bestraft. Der Bußgeldrahmen des IfSG mit bis zu 2.500 EUR bzw. bis zu 25.000 EUR ist sehr weit (§ 73 IfSG). Um die konkret eingeführten Verbote adäquat und möglichst rechtssicher für Bürger, Unternehmen und Sicherheitsbehörden, die für die Einhaltung sorgen müssen, zu sanktionieren, haben die Bundesländer Corona-Bußgeldkataloge erstellt, die ständig an die jeweilig aktuellen Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus angepasst werden. Wegen der Unterschiede bei den Verboten, lässt sich kein einheitliches Schema herausarbeiten. Nachfolgend ein beispielhafter Überblick zu zwei Bundesländern:

Bußgelder in Baden-Württemberg

In B.-W. gelten ab dem  13.5.2021 u.a. folgende Bußgelder:

Verstoß

Bußgeld

Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum

50 - 250 EUR

Verstoß gegen die Maskenpflicht

25 – 250 EUR im schulischen Bereich, sonst 50 -250 EUR

Falsche Angabe von Kontaktdaten50 – 250 EUR

Abhalten oder Teilnahme an einer Ansammlung oder privaten Veranstaltung mit mehr als dem zulässigen Personenkreis

100 -1.000 EUR (Veranstalter)

100 – 500 EUR (pro Teilnehmer)

Abhalten einer Veranstaltung ohne Einhaltung der Hygieneanforderungen

500 – 5.000 EUR (gewerblicher Veranstalter);

50 – 2.500 EUR (sonstiger Veranstalter)

Abhalten einer untersagten Veranstaltung oder einer Veranstaltung unter Überschreitung der Teilnehmerzahl oder einer Veranstaltung des Spitzen- oder Profisports mit Zuschauern

500 – 10.000 EUR (Veranstalter)

Unterlassenes Hinwirken auf die Einhaltung des 1,5 m-Mindestabstands250 – 5.000 EUR (Versammlungsleiter)

Betrieb eines Clubs, Diskothek 

500 – 10.000 EUR

Betrieb von Bordellen oder sonstigen Prostitutionsstätten500-10.000 EUR

Zutritt oder Teilnahme durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu Veranstaltungen

250 – 1.000 EUR

Nichteinhaltung der Arbeitsschutzanforderungen

250 – 5.000 EUR (Arbeitgeber)

Ausschank von Alkohol im öffentlichen Raum

100 – 1.000 EUR (Anbieter)

Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum

50 – 250 EUR (betroffene Person)

Bußgelder in Berlin

In Berlin gelten ab dem 2.6.2021 u.a. folgende Bußgelder:

Verstoß

Bußgeld

Missachtung der Maskenpflicht

50 – 500 EUR

Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 m, wenn keine Ausnahme vorliegt

100 – 500 EUR

Gemeinsamer Aufenthalt im öffentlichen Raum mit anderen als erlaubten Personen

50 – 500 EUR

Ausschank, Abgabe oder Verkauf von Alkohol zwischen 23 und 6 Uhr

500-1.000 EUR (Betriebsinhaber)

Verzehr von alkoholischen Getränken in Grünanlagen, auf Parkplätzen

50 – 500 EUR

Verstoß gegen die Pflicht, eine Anwesenheitsdokumentation zu führen, diese aufzubewahren und herauszugeben

500 -10.000 EUR 

Falsche oder unvollständige Angabe von Kontaktdaten

100 – 1.000 EUR

Einlass von mehr als die nach der Fläche der Verkaufsstelle oder des Geschäftsraums erlaubten Kundenanzahl

1.000 – 5.000 EUR (Betriebsinhaber)

Öffnen von Museen, Galerien oder Gedenkstätten für Besucher ohne vorherige Terminbuchung oder Einlass von mehr als der zulässigen Personenzahl ohne Negativtest

1.000 – 10.000 EUR (Betriebsinhaber)

100 – 1.000 EUR (Besucher)

Verstoß gegen die Pflicht als Arbeitgeber kein Angebot zur Testung zu unterbreiten oder zu organisieren10.000 – 25.000 EUR

Aufsuchen einer Gaststätte, ohne negativ getestet zu sein

100 – 1.000 EUR

Anbieten von Übernachtungen in Hotels u.Ä. vor dem 11.6.2021

1.000 – 10.000 EUR

Nichterfragen des Beherbergungszwecks bzw. Geben unvollständiger oder unwahrheitsgemäßer Angabe vor dem 11.6.2021

1.000 – 10.000 EUR (Betriebsinhaber+Beteiligte)

Nichteinhaltung der Pflicht sich nach einem positiven Schnelltestergebnis unverzüglich einem PCR-Test zu unterziehen

1.000 – 5.000 EUR

Verstoß gegen Quarantäne-Vorgaben oder Besuchsverbot nach positivem PCR-Test1.000 – 5.000 EUR

Most tests for the new strain of coronavirus involve taking a swab sample for analysis

Bußgelder werden bei wiederholten Verstößen erhöht

Die veranschlagten Bußgelder bzw. Bußgeldrahmen gelten jeweils nur für Erstverstöße. Bei Wiederholungen können sie deutlich höher ausfallen, bis zur Ausschöpfung des Maximalrahmens des IfSG.

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Schlagworte zum Thema:  Recht, Infektionsschutzgesetz, Polizei, Gesetz, Coronavirus