News 21.07.2021 Beschränkung der Vertretungsmacht

Anders als bei Kapital- und Personengesellschaften kann die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands, so ein aktuelles BGH-Urteil, nach außen durch die Satzung beschränkt werden. mehr

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News 21.07.2021 Firmenname

Die Verwendung des Begriffs „partners" als Bestandteil der Firma einer GmbH ist zulässig. Das hat nun auch der BGH entschieden. mehr

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News 21.07.2021 Kontroverse Beschlussfassung in der Pandemie

Bei der kontroversen Beschlussfassung im vereinfachten Umlaufverfahren gilt auch gemäß § 2 COVMG eine an der Wochenfrist von § 51 GmbHG orientierte Mindestfrist, wenn sich aus der Satzung nichts anderes ergibt. Wird die Frist unterschritten, ist der Beschluss anfechtbar.mehr

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News 21.07.2021 Ordnungsgemäße Kapitalaufbringung

Die wirksame Erbringung einer Bareinlage setzt eine objektiv erkennbare Überführung des Geldes in das Sondervermögen der GmbH voraus. Es reicht nicht aus, wenn der geschäftsführende Alleingesellschafter Bargeld in der Hand hält.mehr

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News 15.07.2021 Grundstein für eine spätere digitale Vernetzung

Derzeit sind Unternehmenseintragungen über etliche Register verteilt, ohne dass ein Austausch stattfindet. Viele Register haben zudem eigene Identifikationsnummern. Weil das alles viel zu unübersichtlich ist, insbesondere wenn es um den Abruf aktueller Daten geht, wird nun ein zentrales Unternehmensbasisregister aufgebaut.mehr

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News 14.07.2021 Lange Reparaturdauer

Besteht Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn die Reparatur des Fahrzeugs eines Unfallgeschädigten aufgrund fehlender Ersatzteile mehrere Monate dauert? Muss er sich um eine schnellere Reparatur seines Fahrzeugs kümmern? Zu diesen Fragen hatte das OLG Düsseldorf zu entscheiden.mehr

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News 13.07.2021 Gesellschaftsrechtliche Kreditsicherungsmaßnahmen

Eine Patronatserklärung liegt vor, wenn eine (juristische) Person, der Patron, eine Aussage trifft, um die Verbindlichkeiten einer anderen (juristischen) Person, des Protégés, gegenüber einem Dritten abzusichern. Wie ist die Wirkung dieses gesellschaftsrechtlichen Instruments und welche Varianten der Patronatserklärung gibt es? mehr

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News 08.07.2021 Verjährung droht Ende 2021

Verbraucherschützer haben gegen den Daimler-Konzern eine Musterfeststellungsklage wegen verbotener Abgasvorrichtungen in Mercedes-Dieselfahrzeugen beim OLG Stuttgart eingereicht. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss, doch ohne Klage droht Ende 2021 die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche.mehr

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News 29.06.2021 Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Ziel der  Digitalisierungsrichtlinie ist es, EU-Gesellschaften durch mehr digitale Handlungs- und Kommunikationsmöglichkeiten wettbewerbsfähig zu halten und die digitalen Kommunikationswege im Handels- und Gesellschaftsrecht für Beurkundungen und Registeranmeldungen etc. sicher und effizient zu gestalten.mehr

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News 29.06.2021 Unvollständige / fehlerhafte Vertragsinformationen

Wird vom Versicherungsnehmer nur eine formal bestehende Rechtsposition ausgenutzt, ohne dass ein schutzwürdiges Eigeninteresse besteht, ist die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 242 BGB trotz fehlerhafter Vertragsinformation auf Grund von Rechtsmissbrauch unzulässig.mehr

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News 21.06.2021 Unterschiedliche Folgen fehlender Informationen

Die Widerspruchsfrist beim Abschluss einer Lebensversicherung beginnt grundsätzlich erst zu laufen, wenn die Versicherung ihre Informationspflichten erfüllt hat. Das OLG Karlsruhe setzte sich damit auseinander, ob fehlende Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde schon ausreichen, um den Ablauf der Widerspruchsfrist zu verhindern.mehr

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News 16.06.2021 BGH

Tätigt die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen, haftet die Geschäftsführung hierfür. Diese Haftung kann vorab nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden und zwar auch nicht durch eine Vereinbarung unter Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.mehr

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News 16.06.2021 OLG Brandenburg

Auch eine in Liquidation befindliche GmbH darf ihren Sitz verlegen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Sitzverlegung im Einzelfall rechtsmissbräuchlich ist.mehr

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News 16.06.2021 OLG Brandenburg

Die Gesellschafterliste einer GmbH kann nicht nachträglich aus dem Handelsregister gelöscht werden. Dies gilt sogar dann, wenn mit ihr versehentlich vertrauliche Unterlagen (z.B. ein Erbschein) eingereicht werden.mehr

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News 16.06.2021 OLG München

GmbH-Gesellschafter können sich nach Einziehung ihrer Geschäftsanteile im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste zur Wehr setzen. Sie müssen glaubhaft machen, dass die Einziehung unwirksam ist und durch die Hinterlegung der neuen Gesellschafterliste wesentliche Nachteile entstehen.mehr

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News 11.06.2021 Unwirksame Zustimmungsfiktion zu Gebührenerhöhung

Geschäftsbedingungen von Banken, die einschränkungslos die Zustimmung der Kunden zu Vertragsänderungen bei fehlendem Widerspruch gegen eine schriftliche Änderungsmitteilung fingieren, sind unwirksam. Schweigen ist keine Zustimmung. Dies hatte der BGH kürzlich entschieden. Laut Urteil können Bankkunden die zu viel gezahlten Gebühren zurückfordern, müssen dies aber auch aktiv tun, wenn sie nicht leer ausgehen wollen. Wie ist vorzugehen?mehr

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News 11.06.2021 OLG urteilen bisher restriktiver als Landgerichte

Die Pan­demie ist für viele Betriebe exis­tenz­be­dro­hend. Ob bei coronabedingten Einnahmeausfällen Betriebs­schlie­ßungs- oder Betriebs­aus­fall­ver­si­che­rungen ein­springen, kann für das Über­leben eines Betriebs ent­schei­dend sein. Viele Ver­si­che­rungen mauern in dieser Situa­tion und die Justiz ist bisher auch keine große Hilfe - zu kon­tro­vers fallen die Ent­schei­dungen aus.mehr

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