Unwirksame  Zinsanpassungsklauseln bei „S-Prämiensparen flexibel“

Die Zins­an­pas­sungs­klau­seln aus den Spar­ver­trä­gen "S-Prä­mi­en­spa­ren fle­xi­bel" sind unwirk­sam, danach geleistete Zin­sen falsch be­rech­net. Das entschied das OLG Dresden in zwei Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen. Die Verjährung beginnt erst mit dem Ende des Sparvertrags, was zu umfangreichen Zinsnachberechnungen führen kann.

Die Problematik, um die es in den Verbraucherschutzverfahren ging, schwelt schon lange.

Allzu flexible Zinsklauseln schon 2004 höchstrichterlich für unwirksam erklärt

Der BGH hatte 2004 richtungsweisend entschieden und die Verbraucherzentralen im ganzen Land weisen seitdem auf unwirksame Zinsklauseln bei Sparverträgen nicht nur von Sparkassen hin.

So zählt z.B. die Verbraucherzentrale NRW auf seiner Webseite etliche Banken und Verträge im gesamten Bundesgebiet auf, die sie für betroffen hält (ohne Gewähr für Aktualität):  Unwirksame Zinsklauseln

Aufruf der BaFin an Verbraucher zur Überprüfung der Zinsanpassungsklauseln ihrer Verträge

Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) rief in ihrer Pressemitteilung vom 1.12.2020 die Verbraucher auf, ihre Prämiensparverträge zu überprüfen. Sie verweist dabei auf die vom BGH getroffene Grundsatzentscheidung (BGH, Urteil v. 17.2.2004, XI ZR 140/03), dass einseitig völlig flexible Zinsanpassungsklauseln unwirksam sind, was viele Banken und Sparkassen offenbar nicht schert, jedenfalls aber nicht zur Anpassung der Klauseln bewegt hat.

Entscheidungen des OLG Dresden aus 2020 in der Revision

Das OLG Dresden entschied 2020 auf Initiative der insoweit sehr rührigen Verbraucherzentrale Sachsen schon einmal parallel gelagerte Fälle. Diese Entscheidungen warten aktuell darauf, vom BGH überprüft zu werden (u.a. BGH XI ZR 234/20).

2021 erneut Musterfeststellungsklagen vom OLG Dresden entschieden

Jetzt hatte das OLG Dresden wieder zwei Musterfeststellungsklagen auf dem Tisch und entschied auf Linie des BGH und seiner eigenen Vorentscheidungen im Wesentlichen zu Gunsten der Verbraucher.

Klauseln des Anstoßes sind i.d.R.

„Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z. Zt. ...% [...] am Ende eines  Kalenderjahres“  

„Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst“ .

Jedenfalls dann, wenn es keine weiteren Bestimmungen zur Zinsanpassung gibt, sind diese Regelungen nach allen genannten und den hiesigen Entscheidungen unwirksam. Den Weg, dies über eine Musterfeststellungsklage geltend zu machen, erachteten die Dresdener Richter für gangbar.

Statt unwirksamer Klausel monatliche Anpassung anhand eines Referenzzinssatzes

Die durch die unwirksamen Klauseln entstehende Lücke müsse, so die Quintessenz der Entscheidungen auf der Grundlage eines angemessenen, in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinssatzes, der dem konkreten Geschäft und dem Willen der Parteien möglichst nahekommt, gefüllt werden, so das OLG. Die Anpassung habe im Monatstakt zu erfolgen.

Musterfeststellungsklage ersetzt nicht individuelle Zinsberechnung und Klage

Die Verbraucherzentrale hätte hier gern gesehen, dass das Gericht die Grundsätze der Zinsanpassung noch genauer und verbindlich für alle bestimmt. In diesem Punkt meinten die Richter jedoch, die Höhe sei individuell für den jeweiligen Vertrag zu klären, sodass jeder einzelne Betroffene noch auf eine eigene Klage für die konkrete Zinsnachberechnung angewiesen ist.

Verjährungsbeginn erst mit Ende der Sparverträge

Bezüglich der Verjährung urteilte das OLG Dresden jetzt und 2020, dass diese erst mit dem Ende des Sparvertrages starte. Das heißt für alle Verträge, die 2017 oder später beendet wurden und solche, die noch laufen, die Zinsnachforderung für Kunden möglich ist. Sie geht auch bei über Jahrzehnte laufende Verträge bis auf den Anfang zurück.

Diese Urteile sind der Revision zum BGH ausdrücklich zugänglich.

(OLG Dresden, Urteile v. 31.3.2021, 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20).

Hintergrund:

Der BGH hatte vier Kriterien für die Gültigkeit einer Zinsbestimmung genannt:

  1. Die variablen Zinsen müssen sich an einem geeigneten Referenzzins orientieren.
  2. Sie sind in regelmäßigen, nicht zu großen Abständen zu überprüfen (etwa monatlich).
  3. Es darf keine erhebliche Schwelle festgelegt sein, ab der erst der Sparzins wegen des veränderten Referenzzinses angepasst wird.
  4. Die Sparzinsen dürfen nicht um einen absoluten Wert unter dem Referenzzins liegen; sie müssen sich vielmehr relativ zum Referenzzins verändern (BGH, Urteil v. 17.2.2004, XI ZR 140/03).

Hier Hinweise zu Verträge mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln

Hier die Warnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

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Schlagworte zum Thema:  Zinsen, Klage, Musterfeststellungsklage