Haftet Betriebsversicherung bei Corona-Einnahmeausfällen: Urteile

Die Pan­demie ist für viele Betriebe exis­tenz­be­dro­hend. Ob bei coronabedingten Einnahmeausfällen Betriebs­schlie­ßungs- oder Betriebs­aus­fall­ver­si­che­rungen ein­springen, kann für das Über­leben eines Betriebs ent­schei­dend sein. Viele Ver­si­che­rungen mauern in dieser Situa­tion und die Justiz ist bisher auch keine große Hilfe - zu kon­tro­vers fallen die Ent­schei­dungen aus.

Die Rechtsfrage, ob eine Betriebsschließungsversicherung für coronabedingte Betriebsschließungen und dadurch verursachte Einnahmeausfälle haften muss, wird von den Gerichten zur Zeit höchst unterschiedlich beantwortet. Eine einheitliche Linie ist nicht erkennbar: Die Auslegung der Versicherungsbedingungen und der Gesetze divergiert teilweise sogar bei den unterschiedlichen Spruchkörpern am gleichen Gericht.

Nicht zu verkennen ist allerdings die bisherige Tendenz der zweitinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte, die Versicherungsbedingungen eher restriktiv zu Ungunsten der Versicherungsnehmer auszulegen; während die Entscheidungen der Landgerichte bisher äußerst uneinheitlich sind.

OLG Schleswig lehnt Haftung der Betriebsversicherung ab

In einer neueren, insbesondere für Gastronomen wenig erfreulichen Entscheidung hat das OLG Schleswig die Haftung der Versicherung für eine coronabedingte Betriebsschließung gleich aus mehreren rechtlichen Gründen abgelehnt. In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte ein Gastronom aus der von ihm abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung gegen den Versicherer geklagt. Der Gastronom musste seine Gaststätte aufgrund der vom Land Schleswig-Holstein erlassenen Coronaschutzverordnung am 18.3.2020 schließen. Gegen seine Versicherung machte er den entstandenen Ertragsausfallschaden für 30 Tage geltend. Bereits das erstinstanzlich zuständige LG Lübeck hatte seine Entschädigungsklage abgewiesen.

Entscheidung könnte bundesweite Bedeutung haben

Zweitinstanzlich hat das OLG nun die Klageabweisung bestätigt. Die Begründung ist über die Grenzen des Landes Schleswig-Holstein hinaus auch für andere Versicherungsnehmer von Betriebsschließungsversicherungen alles andere als erfreulich. Das OLG hat den Anspruch auf Entschädigung aus drei grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt, die auch auf viele andere Betriebsschließungsversicherungen zutreffen könnten, da die Entscheidung des OLG auf der Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen beruht, die bundesweit von einem Großteil der Versicherungen so oder ähnlich verwendet werden.

OLG definiert Voraussetzungen für Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung

Nach der Entscheidung des OLG setzt ein Entschädigungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherungspolice voraus, dass

  • die behördliche Betriebsschließung eine aus dem Betrieb selbst stammende Infektionsgefahr (sogenannte endogene oder intrinsische Gefahr) betrifft,
  • aufgrund derer die zuständige Behörde, eine konkret auf den einzelnen Betrieb bezogenen Maßnahme erlässt.
  • Die Betriebsschließung aufgrund genereller Maßnahmen zum Gesundheitsschutz infolge einer allgemeinen Pandemielage begründe demgegenüber keinen Versicherungsfall.
  • Schließlich umfasse der Versicherungsschutz grundsätzlich nur, namentlich in den Versicherungsbedingungen genannte Krankheitserreger.

Das Cov-2-Virus sei bei Abschluss des Versicherungsvertrages noch nicht bekannt gewesen, daher im Versicherungsvertrag auch nicht benannt und folglich vom Versicherungsschutz nicht umfasst.

Coronavirus

Coronabedingte Betriebsschließungen sind kein Versicherungsfall

Liegt eine der vom OLG definierten Voraussetzungen nicht vor, so existiert nach dieser Entscheidung kein Versicherungsfall, der grundsätzlich Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsschutzes ist. Die Entscheidung ist deshalb von weitreichender Bedeutung, weil die Versicherung im konkreten Fall im Versicherungsvertrag die von vielen Versicherungen verwendete Muster-AVB zu Grunde gelegt hat. Die versicherten Gefahren, der Versicherungsumfang sowie die versicherten Krankheiten und Krankheitserreger sind deutschlandweit bei vielen Betriebsschließungsversicherungen exakt so oder ähnlich geregelt. Die Entscheidung des OLG könnte also bundesweite Bedeutung haben, wenn sie von anderen Oberlandesgerichten mitgetragen wird (OLG Schleswig, Beschluss v. 10.5.2021, 16 U 25/21).

OLG Stuttgart stärkt ebenfalls Versicherer den Rücken

Das OLG Stutt­gart hat in unter­schied­li­chen Fällen die Beschrän­kungen des Ver­si­che­rungs­schutzes in den AVB-BS von Ver­si­che­rungs­un­ter­nehmen als wirksam ange­sehen. Risi­ko­aus­schlüsse, die den Versicherungs­schutz auf die bei Abschluss der jewei­ligen Ver­si­che­rungs­ver­träge in den Kata­logen der zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlusses gel­tenden Fassung der in §§ 6 u. 7 IfSG auf­ge­führten Krank­heits­er­reger begrenzen, sind nach diesen Entscheidungen ohne wei­teres wirksam.

Risi­ko­aus­schlüsse sind weder über­ra­schend noch intrans­pa­rent?

Nach Auf­fas­sung des OLG sind durch­schnitt­liche Ver­si­che­rungs­nehmer von Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rungen ohne wei­teres in der Lage, die in den AVB-BS ent­halten Risi­ko­aus­schlüsse zu erfassen und zu ver­stehen. AVB-BS, die den Ver­si­che­rungs­schutz auf einen Katalog bestimmter Krank­heits­er­reger begrenzen, seien für Gewer­be­trei­bende weder über­ra­schend noch intrans­pa­rent. Mit einer solchen Haftungsbegrenzung müsse jeder Geschäftsinhaber, der eine solche Versicherung abschließt, bei Abschluss des Vertrages rechnen. Die ver­wen­deten Klau­seln hielten deshalb einer Inhalts­kon­trolle gemäß § 307 BGB ohne wei­teres Stand (OLG Stutt­gart, Urteil v. 18.2.2021, 7 U 351/20; v. 18.2.2021, 7 U 335/20).

Corona-Virus erst seit Februar 2020 im Katalog der mel­de­pflich­tigen Krank­heiten

In der Praxis nehmen viele Ver­si­che­rungs­ver­träge auf die in §§ 6, 7 IfSG auf­ge­zählten Krank­heiten und Krank­heits­er­reger Bezug. Erst im Februar 2020 wurde das Coro­na­virus als mel­de­pflich­tige Krank­heit erfasst und schlie­ß­lich durch das zweite Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­naler Trag­weite unter § 6 1 Ziffer 1 lit. t als „Coro­na­virus-Krank­heit-2019 (COVID-19)“ aus­drück­lich in den Katalog des IfSG auf­ge­nommen.

Auch einige Landgerichte lehnen Versicherungsschutz bei Corona ab

Diese zeit­liche Abfolge dient neben dem OLG Stutt­gart auch einer Reihe anderer Gerichte als Argu­ment dafür, dass vor dem Monat Februar 2020 abge­schlos­sene Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rungen in der Regel keinen Schutz für Betriebs­schlie­ßungen auf­grund der Abwehr der Covid-19-Pan­demie bieten (LG Flens­burg, Urteil v. 12.2.2021, 4 O 131/20; LG Essen, Urteil v. 3.2.2020 21,18 O238/20; LG Göt­tingen, Urteil v. 13.1.2021, 5 O 11/20).

Andere Landgerichte entscheiden vzu Gunsten der Versicherungsnehmer

Das LG Hamburg argumentiert völlig konträr. Zugunsten der Inhaberin eines gastronomischen Betriebes (Museumsschiff Hamburger Hafen) hat das Gericht entschieden, der Versicherungsschutz könne durch einen Verweis der auf AVB auf die im IfSG namentlich aufgeführten Erreger nicht eingeschränkt werden, da eine solche Einschränkung aus der Perspektive eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, auch wenn er die Versicherungsbedingungen sorgfältig studiert, nicht zu erkennen ist. Deshalb sei auch eine Betriebsschließung wegen des Corona-Virus vom Versicherungsschutz gedeckt (LG Hamburg, Urteil v. 4.11.2020, 412 HKO 83/209).

Klare Ent­schei­dung auch des LG Düs­sel­dorf zugunsten der Betriebs­in­haber: 764.138,63 EUR

Ein­deutig zugunsten der Ver­si­che­rungs­nehmer hat auch das LG Düs­sel­dorf Posi­tion bezogen. Die 10. Kammer für Han­dels­sa­chen hat einem Düs­sel­dorfer Alt­stadt-Gas­tro­nomen gegen seine Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung einen Betrag in Höhe von 764.138,63 EUR als Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen. Drei Bars des Restau­rant­be­sit­zers wurden auf­grund einer All­ge­mein­ver­fü­gung der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf vom 18.3.2020 aus Gründen des Infek­ti­ons­schutzes geschlossen. Laut AVB-BS des zugrun­de­lie­genden Ver­si­che­rungs­ver­trags war der Ver­si­che­rungs­schutz aus­drück­lich auf die im alten, vor Auf­treten der Covid-19-Pan­demie im ein­zelnen auf­ge­führten Krank­heits­er­reger beschränkt.

Ein­schrän­kende AVB-BS intrans­pa­rent und über­ra­schend?

Nach der Wertung des LG Düs­sel­dorf hält diese AVB-BS-Klausel der Inhalts­kon­trolle gemäß § 307 BGB in mehr­fa­cher Hin­sicht nicht stand und ist daher unwirksam. Die Klausel benach­tei­lige den Ver­si­che­rungs­nehmer in unan­ge­mes­sener Weise, sie sei für diesen, intrans­pa­rent, über­ra­schend und unklar.

Ver­si­che­rungs­schutz ein­engender Erre­ger­ka­talog bedarf beson­derer Kennt­lich­ma­chung

Nach der Ent­schei­dung des LG Düs­sel­dorf sind Klau­seln in den AVB-BS grund­sätz­lich so aus­zu­legen, dass diese für einen durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­nehmer ver­ständ­lich und erwartbar sind:

  • Ein Gewer­be­trei­bender, der eine Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung für den Fall einer Schlie­ßung seines Betriebs auf­grund infek­ti­ons­recht­li­cher behörd­li­cher Maß­nahmen abschließe,
  • gehe bei ver­nünf­tiger Betrach­tungs­weise davon aus,
  • dass eine pan­de­mie­be­dingte Schlie­ßung seines Betriebs vom Ver­si­che­rungs­schutz umfasst ist.

Solle der Ver­si­che­rungs­schutz auf ganz bestimmte Erreger beschränkt sein - so das LG - müsse dies für den Ver­si­che­rungs­nehmer erkennbar in beson­derer Weise her­aus­ge­stellt werden, um bei diesem keine unzu­tref­fenden Vor­stel­lungen vom Umfang des Ver­si­che­rungs­schutzes zu wecken.

Außer-Haus-Verkauf keine zwin­gende Alter­na­tive

Schlie­ß­lich sah das LG den Ver­si­che­rungs­schutz auch nicht dadurch ein­ge­schränkt, dass nach der Schlie­ßungs­ver­ord­nung der Stadt Düs­sel­dorf der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken grund­sätz­lich erlaubt blieb. Um eine solche zwar mög­liche, aber wirt­schaft­lich mög­li­cher­weise nicht loh­nende Alter­na­tive müsse sich ein Betriebs­in­haber nicht ver­weisen lassen.

Viele LG-Entscheidungen zugunsten der Betriebsinhaber

Ähnlich wie das LG Düs­sel­dorf haben in jüngster Ver­gan­gen­heit diverse andere Land­ge­richte ent­schieden und in ihren Urteilen eben­falls maß­geb­lich auf den Ver­ständ­nis­ho­ri­zont und die Ver­trags­aus­le­gung eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers abge­stellt. Nach Auffassung des LG München verstößt eine solche Einschränkung des Versicherungsschutzes auf bestimmte Krankheitserreger auch gegen das sich aus § 307 Abs. 1 Satz zwei BGB ergebende Transparenzgebot und sei deshalb auch unwirksam (München I Urteil v. 22.10.2020, 12 O 5868/20; LG Hamburg, Urteil v. 4.11.2020, 412 HKO 91/20; LG Verden, Urteil v. 16.12.2020, 8 O 102/20).

Betriebsbezogener Einzelverwaltungsakt für Versicherungsschutz nicht erforderlich

Nach einer Entscheidung des LG Darmstadt kommt es für den Versicherungsschutz ausdrücklich auch nicht darauf an, ob eine Betriebsschließung auf einem individuellen Verwaltungsakt, einer Allgemeinverfügung oder einer Rechtsverordnung beruht. Erforderlich sei auch nicht, dass die Behörde die Schließung aufgrund einer von dem individuellen Betrieb ausgehende Gefahr anordnet (LG Darm­stadt, Urteil v. 10.2.2021, 26 O 296/20).

Dynamische Verweisung bezieht CoV-19-Erreger ein

Eine interessante Argumentation zugunsten der Versicherungsnehmer enthält ein Urteil des LG Magdeburg. Die Kammer des LG sieht in der Verweisung der AVB-BS auf die im IfSG aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger eine dynamische Verweisung mit der Folge, dass auch die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages noch nicht im IfSG aufgeführten Krankheitserreger SARS-CoV-2 vom Versicherungsschutz umfasst sind. Diese Auslegung entspreche auch dem Sinn und Zweck von Betriebsschließungsversicherungen, denn sonst würde jede Betriebsschließungsversicherung mit den Jahren nicht mehr dem aktuellen Stand der seuchenbedingten Gefahrenlagen entsprechen (LG Magdeburg, Urteil v. 6.10.2020, 31 O 45/10).

Sind auch „fak­ti­sche Betriebs­schlie­ßungen“ ver­si­chert?

Nach einer Ent­schei­dung des LG Mann­heim ist bei Hotel­be­trieben, in denen nur die Über­nach­tung von Tou­risten ein­ge­schränkt und die Über­nach­tung von Geschäfts­rei­senden noch erlaubt gewesen ist, von einer fak­ti­schen (Teil-)Betriebs­schlie­ßung aus­zu­gehen, dies jeden­falls dann, wenn Geschäfts­über­nach­tungen dort nicht den über­wie­genden Teil der Gesamt­über­nach­tungen aus­ma­chen. Im übrigen seien auch Über­nach­tungen durch Geschäfts­rei­sende infolge des Aus­falls vieler Ver­an­stal­tungen und Messen stark ein­ge­schränkt gewesen. Nach Auf­fas­sung des LG spricht viel dafür, auch solche fak­ti­schen Betriebs­schlie­ßungen infolge auf das IfSG gestützter behörd­li­cher Maß­nahmen als Fälle der Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­rungen ein­zu­ordnen (LG Mann­heim, Urteil v. 29.04.2020, 11 O 66/20).

Keine Anrech­nung staat­li­cher Hilfen auf Ver­si­che­rungs­leis­tungen

Nach einer Ent­schei­dung des LG München sind weder Kurz­ar­bei­ter­geld noch im Rahmen der Pan­demie gewährte staat­liche Liqui­di­täts­hilfen anspruchs­min­dernd zu berück­sich­tigen, da es sich bei diesen staat­li­chen Leis­tungen recht­lich um keine Scha­den­er­satz­zah­lungen handle und diese daher auch nicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprüche der Ver­si­cherten ange­rechnet werden könnten. Dies ist inso­weit von beson­derem Inter­esse für Ver­si­che­rungs­nehmer und Ver­si­cherer, als selbst die kulan­teren Ver­si­cherer, die an Corona-Geschä­digte Leis­tungen wegen Betriebs­schlie­ßungen erbracht haben, bisher bei der Scha­dens­be­rech­nung die vom Betriebs­in­haber erhal­tenen staat­li­chen Leis­tungen in Abzug gebracht haben.

Auch eine Scha­dens­min­de­rungs­pflicht des kla­genden Gast­wirtes in Form der Ein­rich­tung eines Außer-Haus-Ver­kaufs lehnte das LG ab (LG München I, Urteil v. 1.10.2020, 12 O 5895/20).

Das letzte Wort dürfte der BGH haben

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit hat der Senat des OLG Schleswig die Revision zum BGH zugelassen. Der dürfte auch das letzte Wort in der Frage des Versicherungsschutzes haben. Mit einem schnellen Machtwort ist aber wohl eher nicht zu rechnen. Zum Teil wird damit gerechnet, dass der BGH zu einer differenzierten, streng an den Formulierungen des jeweiligen Versicherungsvertrages orientierten Auslegung tendieren und die Frage daher nicht für alle Versicherungsverträge in gleicher Weise beantworten wird.

Staat wohl nicht in der Haftung

Die Frage der Haftung der Betriebsschließungsversicherungen ist für viele Betriebsinhaber von entscheidender Bedeutung, da Entschädigungsansprüche gegenüber anderen Stellen in der Regel ausscheiden. So haben einige von Corona-Betriebsschließungen betroffene Betriebsinhaber den Versuch unternommen, den Staat auf Haftung für Betriebsausfälle in Anspruch zu nehmen. Dies war wenig erfolgreich: So hat das LG Heilbronn einen Entschädigungsanspruch der Inhaberin eines Friseursalons gegen das Land abgelehnt. Ein möglicher Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 4, 12 IfSG setzt nach dieser Entscheidung voraus, dass Maßnahmen gegen einen Betriebsinhaber getroffen werden, der selbst zur Gruppe der Ausscheider, der Ansteckungsverdächtigen oder der Krankheitsverdächtigen gehört (LG Heilbronn, Urteil v. 29.4.2020, I 4 O 82/20).

Keine Staatshaftung wegen Sonderopfer

Ein Rückgriff auf die Grundsätze des enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs kommt nach einer Entscheidung des LG Berlin nicht in Betracht, weil von den Betriebsinhabern kein Sonderopfer verlangt würde, denn alle Betriebsinhaber der gleichen Branche seien in gleicher Weise betroffen (LG Berlin, Urteil v. 13.10.2020, 2 O 247/20; ähnlich LG Hannover, Urteil v. 9.7.2020, 8 O 2/20).

Einige Versicherungen unterbreiten „Kulanzangebote“

Einige Versicherungen bieten „kulante Regelungen“ für bestimmte Branchen an. In Bayern haben einige Versicherer eine Vereinbarung getroffen, wonach 10-15 % der vereinbarten Tagessätze an betroffene Gastronomen ausgezahlt werden sollen. Die übrigen Einnahmeausfälle sollen über Staatshilfen abgedeckt werden. Nach Berechnungen der Versicherungswirtschaft können beispielsweise Gastronomen 70 % ihrer Einnahmeausfälle über staatliche Hilfen abdecken. Von den verbleibenden 30 % wollen einige Versicherungen daher die Hälfte, also 15 %, auf dem Kulanzwege, d.h. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, übernehmen.

Fragwürdige Berechnungsmethode

Ob die Berechnungsmethode der Versicherungsbranche schlüssig ist, ist unter Juristen umstritten. Wenn Versicherungsverträge als Summen- und nicht als Schadensversicherungen ausgebildet sind und keine Subsidiaritätsklausel eingefügt ist, stehen den Versicherungskunden nach überwiegender Meinung die vereinbarten ungekürzten Tagessätze für Betriebsausfälle zu, auch wenn sie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Diese Sichtweise entspricht der bereits zitierten Entscheidung des LG München. Nach einer Meldung der ARD hat ein Großteil der bei der Allianz versicherten Gastronomen in Bayern deren Kulanzangebot angenommen. Für viele in Not geratene Unternehmen geht es im Ergebnis auch darum, möglichst schnell Zahlungen zu erhalten. Zahlungen nach Eintritt der Insolvenz haben nur noch begrenzten Nutzen.

 

Bedienung in Kneipe wischt Bar

Klagewelle rollt

Besonders Gastronomen haben in großer Zahl den Gerichtsweg gegen ihre Versicherung eingeschlagen. Bei einigen deutschen Landgerichten sind inzwischen Hunderte solcher Verfahren anhängig. Für die Versicherungsbranche könnte eine Klagewelle zu einem veritablen finanziellen Problem werden, denn es geht um Milliardensummen. Mit Blick auf die uneinheitlichen Gerichtsentscheidungen wäre allerdings dringend eine höchstrichterliche Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen erforderlich.

Veranstaltungsausfallversicherungen lehnen Corona-Schutz häufig ebenfalls ab

Veranstaltungsausfallversicherungen sichern Veranstalter gegen finanzielle Schäden aus dem Ausfall von Veranstaltungen wie Konzerten oder Messen ab. Regelmäßig bezieht sich der Versicherungsschutz auf Absagen beispielsweise wegen einer individuellen Erkrankung des Künstlers. Auch hier lohnt es sich, den individuellen Versicherungsvertrag darauf zu prüfen, ob Ausfälle wegen behördlicher Untersagungen bei Infektionsgefahr mitversichert sind.

Unternehmen sollten auch ihre Kreditversicherungen prüfen

Auch Kreditversicherungen können in der Corona-Krise in einigen Fällen einschlägig sein. Eine Kreditversicherung schützt Lieferanten, wenn ein Abnehmer eine Rechnung nicht bezahlt. Infolge der Corona-Pandemie eintretende Forderungsausfälle oder längerfristige Zahlungsverzögerungen können ein Fall der Kreditversicherung und insbesondere auch einer Exportkreditversicherung sein. Die Kreditversicherungen könnte es sogar besonders hart treffen. Die Bundesregierung hat insoweit vorgesorgt und eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherung von bis zu 30 Milliarden Euro im Rahmen eines Schutzschirms eingerichtet.

Transportversicherungen ebenfalls einschlägig

Bleiben Waren, die ein Unternehmen im Ausland bestellt hat, blockiert und werden nicht geliefert, so sind hieraus entstehende Verzögerungsschäden häufig durch die Warentransportversicherung gedeckt. Betroffene Unternehmen sollten in solchen Fällen den entsprechenden Versicherungsvertrag darauf prüfen, ob hierunter auch pandemiebedingte Lieferverzögerungen fallen. Die rechtlichen Argumente unterscheiden sich hier nicht wesentlich von denen bei der Betriebsschließungsversicherung.

Wichtig: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers beachten

Im Schadensfall müssen Versicherte grundsätzlich schnellstmöglich handeln. Die Betriebsschließung muss in der Regel unverzüglich der Versicherung gemeldet werden. Außerdem sehen die Verträge häufig vor, dass der Versicherte sämtliche ihm zustehenden Entschädigungsansprüche nach dem IfSG geltend machen muss und die Versicherung erst sekundär für die Schäden haftet, die durch diese Entschädigungsansprüche nicht abgedeckt werden. Im Einzelfall kommt es hier sehr stark auf die genaue vertragliche Formulierung an.

Haftungsumfang

In der Regel werden im Versicherungsvertrag Tagessätze vereinbart, die bei einer Betriebsschließung zu zahlen sind. Wird der Betrieb teilweise geschlossen (Verkaufsgeschäft geschlossen, Handwerksbetrieb bleibt geöffnet) werden nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen in der Regel anteilige Tagessätze vereinbart. Die Tagessätze umfassen in der Regel die weiterlaufenden festen Kosten sowie den entgangenen Gewinn und sind häufig durch eine fixe Obergrenze gedeckelt.

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